Monat: Mai 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von "Fridays for Future" fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Seit einem halben Jahr gehen Kinder und Jugendliche jeden Freitag auf die Straße und rufen den Politikerinnen und Politikern zu: Macht was für den Klimaschutz, hinterlasst uns eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offen dafür gezeigt, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten mit einer anderen Person zu besetzen als mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. "Dass ich als Christdemokrat Manfred Weber als Kandidat der EVP unterstütze, ist klar. Ich schätze ihn auch sehr", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Inkonsequenz und Zögerlichkeit in der Klimapolitik vorgeworfen und Mut zu unpopulären Entscheidungen angemahnt. "Wir brauchen Entscheidungen, in der Klimapolitik wie anderswo", sagte Schäuble den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Deutschland habe sich bereits mit Merkel als Umweltministerin in den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Schauspieler Jürgen Vogel überkommt beim Blick in das soziale Netzwerk Facebook oft das Grauen. "Da tummeln sich viele Arschlöcher, die plötzlich ein Sprachrohr bekommen haben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er selbst habe nur eine Fan-Seite – "aber die nervt mich auch manchmal", so Vogel. "Ich habe keinen weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die Europäische Volkspartei (EVP) weiterhin als seine politische Heimat, hält sich ein neues Bündnis nach der Europawahl aber offen. "Das hängt von der EVP ab. Ich tue alles für den Erfolg der Volkspartei. Ich will, dass die EVP die Europawahl gewinnt. Aber danach steht uns eine weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt gelobt. "Wir reden hier schließlich über die größte Kämpferin Europas, die in den vergangenen Jahren so manchen Mann in den Schatten gestellt hat. Wer sie unterschätzt, der irrt sich", sagte Orbán der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). "Dass Frau Merkel geht, glaube ich erst, wenn weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone im Jahr 2001 aus heutiger Sicht kritisch. "Wahr ist: Griechenland ist 2001 nach Fälschung des statistischen Materials Euro-Mitglied geworden", sagte Juncker der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Verantwortung dafür liege aber auch bei ihm selbst: "Das werfe ich mir bis heute vor: Als weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, warum er in Brüssel so häufig andere Politiker geküsst hat, etwa seinen Gegenkandidaten bei der Europawahl 2014, Martin Schulz (SPD). "Ich stamme aus dem Süden Luxemburgs, dem Stahlrevier. Ich bin dort mit vielen Italienern aufgewachsen, die umarmen und küssen sich oft. Das habe ich wohl angenommen", weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nicht zu schließen, gelobt. "Angela Merkel hat im Herbst 2015 richtig gehandelt, die Geschichte wird ihr recht geben. Hätte sie die deutschen Grenzen geschlossen, wären Österreich und Ungarn unter der Last der weiterlesen

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi erneut die absolute Mehrheit erreicht. Nachdem für etwa 85 Prozent der Wahlkreise ein Ergebnis feststand, hatte die Bharatiya Janata Party bereits 275 Sitze sicher, 272 werden für eine eigene Mehrheit benötigt. In weiteren 28 von 72 noch nicht endgültig weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi sieht den Innenminister und stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten, Matteo Salvini, und die Regierung in Rom kurz vor dem Aus. "So schnell er gekommen ist, so schnell wird er auch wieder weg sein. Salvini sieht bereits den eigenen Abspann laufen", sagte Renzi der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Spätestens im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Greta Thunberg, die schwedische Initiatorin der "Fridays-for-Future"-Schülerproteste gegen den Klimawandel, und ihre deutsche Mitstreiterin Luisa Neubauer haben gemeinsam mit anderen Jugendlichen aus aller Welt einen globalen Streikaufruf verfasst. In dem Aufruf, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, appellieren sie an die Erwachsenen, sich mit einem globalen Generalstreik an den Schülerprotesten weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und der europäischen Kleinpartei "Volt" ist der Wahl-O-Mat wieder online gegangen. Man habe sich in der Sache "auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der gegnerischen Partei verglichen und zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bonn: Nach Gerichtsstreit: Wahl-O-Mat wieder online. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein Steuer-Ultimatum für die nächste EU-Kommission. In einem gemeinsamen Strategiepapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten, fordern sie die sofortige Umsetzung einer Reihe von Finanz- und Steuerprojekten. "Sollten bis zur deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU vorgeworfen, von oben herab auf die Video-Kritik des Youtubers Rezo zu reagieren. "Eine ganze Generation zu beschimpfen wie die Union das tut, ist absolut daneben", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Als Politiker müsse man Kritik aushalten können und sich der Debatte inhaltlich stellen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi will, dass Dietmar Bartsch die Linken-Bundestagsfraktion übergangsweise allein führt. "Für ein Jahr kann er das gut alleine machen, später zusammen mit einer Frau", sagte Gysi der "taz" (Freitagsausgabe). Wagenknecht hatte im März angekündigt, den Linken-Fraktionsvorsitz im Laufe des Jahres abzugeben. Gysi plädiert für eine große Lösung für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen. "Ich habe die Kompetenz von Herrn Maaßen immer sehr hoch geschätzt", sagte Schäuble den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) auf die Frage nach dessen Umgang mit der Affäre. Maaßen hatte die Videoaufnahmen verurteilt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die Entscheidung der Bundes-CDU verteidigt, seine Video-Replik auf die Kritik des Youtubers Rezo nicht zu veröffentlichen. Man habe die Entscheidung gemeinsam getroffen, sagte Amthor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Bei mir zu Hause in Ostvorpommern macht man das so: Wir reden nicht übereinander, wir setzen uns an weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhält für seine umstrittene Industriestrategie grundsätzliche Unterstützung von der SPD. Das Konzept sei "ein bisschen hilflos, aber notwendig", sagte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 6/2019). Insbesondere äußerte der frühere SPD-Kampagnenmanager Zustimmung für die von Altmaier befürwortete neue Abwehrhaltung gegen chinesische Investoren, die weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender von "Die Partei" und ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl, hat sich für eine Reform der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Es müsste ein Initiativrecht für das Parlament geschaffen werden", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Außerdem können wir aktuell den Menschen in Europa keine größeren Zusammenschlüsse mehr zumuten, weil die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahl-O-Maten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundeszentrale der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir sind mit der Partei Volt in Vergleichsverhandlungen", sagte der Sprecher. "Wir wollen miteinander verhandeln, sodass der Wahl-O-Mat schnellstmöglich wieder online genutzt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Youtuber Rezo nach dessen Anti-CDU-Video zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen. "Ich glaube, wir haben eine große Verantwortung auch als CDU, nämlich zum Dialog", sagte Ziemiak am Donnerstag dem Fernsehsender "Welt". In über 70 Jahren in Deutschland habe man versucht, als Volkspartei unterschiedliche Strömungen zusammenzubringen. "Und deswegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat vor einem "Albtraum für Bremen" gewarnt, sollte es nach der Wahl zu Rot-Rot-Grün in dem Stadtstaat kommen. "Bremen bleibt nach 74 Jahren SPD-Herrschaft weit unter seinen Möglichkeiten. Wir wollen einen Neuanfang für Bremen und Bremerhaven", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Mit Rot-Rot-Grün gäbe es an der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die Datenschutzvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen zu lockern. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion zum Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, kritisieren die Liberalen, dass die Bundesregierung den deutschen Unternehmen zusätzlich zur DSGVO die Pflicht auferlegt habe, schon ab zehn Beschäftigten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Youtuber Rezo hat den Parteien vorgeworfen, Unterdreißigjährige zu diskreditieren. "Selbst wenn ein Unterdreißigjähriger sich auf Wissenschaftler und Experten beruft, antwortet die CDU mit Lügen und geht inhaltlich gar nicht auf Argumente ein", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Es gehe nicht darum, dass die Parteien sich zu wenig um Unterdreißigjährige weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat vor dem Hintergrund der "Ibiza-Affäre" in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD gefordert. "Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht", sagte Habeck der weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Künstlerin und Schriftstellerin Judith Kerr ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 95 Jahren, teilte das Verlagshaus HarperCollins am Donnerstag mit. Kerr war vor allem durch ihre Jugendbücher bekannt geworden. Darin hatte die Schriftstellerin deutscher Herkunft die Flucht ihrer jüdischen Familie aus Nazi-Deutschland beschrieben. Unter anderem veröffentlichte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Linder hat das Konzept der SPD für die Einführung einer Grundrente scharf kritisiert. "Wer denkt eigentlich noch an die Menschen, die das alles bezahlen müssen, was die Politik hier verteilen will", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. "Wer denkt an die Arzthelferin, mit ihren Steuern das bezahlen soll, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Antwort-Video des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor auf die CDU-Kritik des Youtubers Rezo ist offenbar bereits am Dienstagabend aufgenommen worden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Kreise der Bundes-CDU. Nach Informationen des RND ging die Idee für die Video-Replik auf die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. Sie habe Amthor persönlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucher sollen künftig nicht nur auf Eierpackungen, sondern auch auf allen übrigen Verpackungen von Lebensmitteln, in denen Eier weiterverarbeitet wurden, erkennen können, ob die Eier aus Legebatterien stammen. "Es ist an der Zeit, dass auch verarbeitete Produkte mit Ei-Anteil Informationen zur Haltungsform der Legehennen verpflichtend enthalten", sagte Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Justizkommissarin Věra Jourová setzt darauf, dass das Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Bürger in ihren Wahlentscheidungen beeinflusst. "Ich hoffe, dass es den Menschen die Augen öffnet", sagte die Tschechin dem "Handelsblatt". Sie fügte hinzu: "Dann werden sie die schmutzigen Methoden jener sehen, die vorgeben, ihre Heimat zu verteidigen und in weiterlesen

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi hat die Parlamentswahlen in Indien ersten Prognosen zufolge klar gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission in Neu Delhi führt Modis hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) in 296 von 542 Wahlkreisen. Die oppositionelle Kongresspartei liegt demnach nur in 52 Wahlkreisen vorne. Die nötige Regierungsmehrheit im Unterhaus weiterlesen