Monat: Mai 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das "Lieblingsgrundrecht" der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Freiheit der Meinung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft sei für die meisten Befragten das wertvollste Grundrecht, heißt es in einer Erhebung des KAS-Forums für Empirische Sozialforschung, über welche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt hat Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Altbundespräsidenten für dessen "unermüdliches Engagement" gedankt. "Ihm ist es gelungen, nach mehr als einem Jahrzehnt des Stillstands alle Akteure an einem Tisch zu versammeln", sagte Maas am Donnerstag. Damit habe Köhler die Grundlagen für weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen hat Deutschland für das Vorantreiben der umstrittenen russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. "Nord Stream 2 ist das wirtschaftliche Instrument der Kreml-Politik und nicht, wie uns von der Bundesregierung präsentiert wird, ein rein wirtschaftliches Projekt", sagte Polens Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz dem "Handelsblatt". Die Pipeline widerspreche der gemeinsamen europäischen Energiepolitik weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat eine gemischte Bilanz der Amtszeit von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gezogen. Die von ihre durchgesetzte Musterfeststellungsklage sei ein "Meilenstein des Verbraucherschutzes", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt". Andere "Ärgernisse" im Alltag von Verbrauchern seien unter Barley jedoch "auf der Strecke geblieben". "Untergeschobene weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod zweier Kinder in einem Gartenteich in Niedersachsen hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gefordert, Schwimmunterricht in Grundschulen flächendeckend ab der ersten Klasse einzuführen. "59 Prozent der Schüler, die auf eine weiterführende Schule wechseln, können nicht sicher schwimmen", sagte DLRG-Präsident Achim Haag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei nicht das weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind am Donnerstagmorgen die Europawahlen angelaufen. Als erster EU-Staat öffneten am frühen Morgen in den Niederlanden die Wahllokale. Auch in Großbritannien wird am Donnerstag trotz des geplanten Brexits gewählt. Dort öffneten die Wahllokale um 8 Uhr deutscher Zeit. Am Freitag folgen Irland, Malta und Tschechien, am Samstag auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern die Entwicklung eines europäischen Islams. "Statt Symbole einer reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen wir die Entwicklung eines europäischen Islams fördern, der unsere Werte teilt. Denn vor Ort und im Alltag entscheidet sich, ob wir unsere freie europäische Lebensart weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor, die es so noch nicht gibt und die auch dem Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland, auch Hessen, schaden wird", sagte Bouffier weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" haben Spitzenpolitiker verschiedener Bundestagsparteien die Bedeutung des Grundgesetzes hervorgehoben – und dies teilweise auch mit Forderungen verbunden. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" (Donnerstagsausgabe) für die Abschaffung von Artikel 15 des Grundgesetzes aus. Lindner meinte, das Grundgesetz sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Dagmar Schipanski (CDU), hat Probleme im Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen beklagt. "Es ging damals sehr intensiv um ein besseres Verhältnis zwischen Ost und West", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Bundesversammlung am 23. Mai 1999, die sich jetzt weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hansestadt. "Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten", sagte Riexinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Es sieht so aus, als würde Rot-Rot-Grün eine Mehrheit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr aus eigener Tasche für Heilbehandlungen beim Physiotherapeuten, in der Ergotherapie oder beim Logopäden zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach stiegen die Zuzahlungen zwischen 2016 und 2018 um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt für die Bereitschaft zum Streit an deutschen Hochschulen. "Hochschulen sind Orte für Diskurs. Dort wird kontrovers um das beste Argument gerungen", schreibt Karliczek in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz zum Thema Wissenschaftsfreiheit. Dabei gehe es auch darum, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert von seiner Partei mehr Anstrengungen, um jüngere Wähler zu erreichen. "Wir müssen online präsenter sein. Wir müssen das Internet noch mehr nutzen, um komplexe Fragen verständlicher darzustellen", sagte Ziemiak den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Mit Blick auf das millionenfach geklickte Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo beklagte der weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank muss sich bei der Hauptversammlung am Donnerstag nach Auffassung der Grünen zu Geschäften mit dem US-Präsidenten und früheren Immobilieninvestor Donald Trump äußern. "Der Vorstand muss erklären, warum die Geldwäschebeauftragte Tammy McFadden von der Deutschen Bank entlassen wurde", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bemüht sich laut eines Zeitungsberichts um Vermittlung in den Spannungen mit Iran. Der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Jens Plötner, besuche an diesem Donnerstag Teheran, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Er solle dort unter anderem mit Vize-Außenminister Seyed Abbas Araghchi sprechen, einem der Verhandler weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat seit ihrem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 14 Gesetzesvorhaben umgesetzt, darunter sieben Koalitionsprojekte wie das Mieterschutzgesetz und die sogenannte Musterfeststellungsklage. Weitere 15 Gesetze seien in Planung oder bereits zur weiteren Beratung in den Bundestag eingebracht worden, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen sei die Lage von Zivilisten in bewaffneten Konflikten "dramatisch", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Besonders schockierend sind die systematischen Angriffe weiterlesen

Linz (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des politischen Bebens in Österreich nach der Veröffentlichung des Ibiza-Skandal-Videos über Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat der Schwarzmarkt- und Korruptionsforscher Friedrich Schneider davor gewarnt, aus der Affäre Rückschlüsse über den Grad der Korruption in Österreich zu ziehen. "Österreich ist eindeutig kein korruptes Land", sagte Schneider der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Es sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über das "Future Combat Air System" (FCAS) sind ins Stocken geraten. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag werfen dem Verteidigungsministerium vor, die Aufteilung der Industrieleistungen zwischen beiden Ländern schlecht verhandelt zu haben: "Während Präsident Macron das Vorhaben in Frankreich von Anfang an zur Chefsache gemacht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für falsch. "Auch die CDU muss bei der Grundrente kompromissbereit sein", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Das Beharren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer Bedürftigkeitsprüfung sei "der weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der österreichischen "Ibiza-Affäre" fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus dem Wahlkampf 2017 erinnert: Damals waren Details über die Kampagne Kerns und dessen SPÖ weitergereicht worden. "Das alles erinnert doch sehr stark an das, was uns im Wahlkampf 2017 passiert ist: Damals wurde weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Sie glaube nicht mehr, dass die Herangehensweise der britischen Regierung zur Umsetzung des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union führen werde, teilte Leadsom am Mittwochabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sie habe immer hervorgehoben, dass ein zweites Referendum polarisierend wirke und weiterlesen

Gießen (dts Nachrichtenagentur) – In der hessischen Gemeinde Bischoffen bei Gießen sind am Mittwochnachmittag ein 43-Jähriger und ein 36-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 14:20 Uhr war der 43-Jährige mit einem Klein-Lkw mit Anhänger die Bundesstraße 255 vom Ortsteil Niederweidbach in Richtung Oberweidbach unterwegs, als er aus bisher ungeklärter Ursache nach links weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die Finanzierung völlig überworfen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles schaltete sich nun in den Konflikt ein und weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 16, 40, 41, 46, 49, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1489260. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 643179 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik Spielraum zu lassen. Er übt auch Kritik am Bundesverfassungsgericht: Vom Drang nach "immer perfekteren Regelungen" sei auch die "Verfassungsjurisdiktion" nicht frei, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die überfällig und vergleichsweise klein scheinende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Konzept für die Einführung einer Grundrente verteidigt. "Wir haben eine solide Finanzierung und die ist auch nicht gegen die junge Generation gerichtet", sagte Nahles am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Man rede jetzt nicht über einen Bruch mit der Koalition, "aber wir haben tatsächlich eine Meinungsverschiedenheit. Wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen ihrer Rentenpolitik scharf kritisiert. "Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die beiden Minister wollten "in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt ausgeben", so der FDP-Politiker weiter. weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisierte in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hob in beiden Fällen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich unter Freunden frei äußern können, nicht aber in der Öffentlichkeit. Denn es gebe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Großrazzia gegen eine Rockerorganisation in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch eine Person vorläufig festgenommen worden. Durchsucht worden seien 49 Wohnungen und Geschäftsbetriebe in Essen, Köln, Duisburg, Bonn, Siegburg, Krefeld, Dortmund, Olpe, Hünxe, Ennigerloh, Velbert und Heiligenhaus, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen mit. Bei den Durchsuchungen seien Bargeld sowie vermeintliches weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt nicht an die Existenz christlicher Politik. "Ich bin Christdemokratin mit Leib und Seele. Aber ich weise von mir, eine christliche Politik zu machen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Die christliche Botschaft kenne keine christliche Politik. Die Botschaft des Christentums könne Politikern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Nagelstudios in Deutschland sind Arbeitsausbeutung und der Einsatz illegal ins Land gebrachter Vietnamesen weit verbreitet. Staatsanwaltschaften bundesweit führen derzeit mehrere Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Schleuser und Betreiber meist vietnamesisch geführter Salons, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Recherchen. Auch die Bundespolizei ermittelt demnach in der Branche. In den vergangenen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit einer höheren Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. "Ich würde die bestehende Erbschaftsteuer erhöhen", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Man könnte die Einnahmen auf "jährlich 15 Milliarden Euro" steigern und die Erbschaftsteuersätze entsprechend justieren. Hintergrund seiner Aussagen ist eine aktuelle Studie der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. "Man bewundert ja geradezu autoritäre Herrscher. (…) Und dann gibt es natürlich auch diese finanziellen Verwicklungen, auch der Front National in Frankreich", sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. weiterlesen