Monat: Mai 2019

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Bremen in der Wählergunst deutlich zugelegt und ist nun stärkste Kraft in der Bremischen Bürgerschaft. Im aktuellen Bremen-Trend, den das Institut für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) erstellt hat, gewinnt die CDU im Vergleich zur letzten INSA-Befragung drei Prozentpunkte und kommt auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD legt laut eines Medienberichts noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vor: Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach sollen nicht weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der durch die "Ibiza-Affäre" ausgelösten Regierungskrise in Wien hat die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofes, Margit Kraker, neue Regeln für die Partei- und Wahlkampffinanzen in Österreich gefordert. "Das System der Parteienfinanzierung und ihrer Kontrolle ist dringend reformbedürftig", sagte Kraker der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Rechnungshof verlange "volle Transparenz. Es darf keine Möglichkeiten weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert zudem neue Regeln für die Parteifinanzierung in Österreich: "Unsere Position ist klar: Schluss mit gekaufter Politik. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne und reiche Lobbys weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) hat angesichts der durch das sogenannte "Ibiza-Video" ausgelösten Regierungskrise, vor einer Staatskrise in Wien gewarnt. "Es ist nicht zu bestreiten, dass wir innenpolitische eine höchst unerfreuliche und unschöne Situation haben", sagte Vranitzky der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Vranitzky war von 1986 bis 1997 österreichischer Bundeskanzler. Er appelliere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat skeptisch auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert, im Kampf gegen die Verschmutzung der Umwelt die Nutzung von Einwegbechern teurer zu machen. "Das muss man sich anschauen, nur verteuern ist kein Konzept", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), der "Frankfurter Allgemeine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Finanziert werden soll das Konzept "überwiegend aus Steuermitteln", hieß es. Allerdings sollen den Regierungskreisen zufolge auch Beitragsmittel hinzukommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wolle die Pläne noch an diesem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke, FDP und Grüne wollen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. "70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der das jüngste EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht sofort umsetzen will. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wertet das EuGH-Urteil derzeit sorgfältig aus", sagte Heil der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Man stehe dazu "auch in Gesprächen mit den Sozialpartnern" und weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Premierministerin Theresa May will das britische Unterhaus über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, sofern die Parlamentarier in London dem Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union zustimmen. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May am Dienstag in London. Man mache ein neues Angebot, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln anfechten. Die Bundeszentrale werde spätestens am Mittwoch eine Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, sagte der Sprecher der Behörde, Daniel Kraft, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Falls das Verwaltungsgericht Köln der Beschwerde nicht weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: May will Unterhaus über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in Süddeutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilte der DWD am Dienstagnachmittag mit. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen, und zu Hochwasser in Bächen und Flüssen kommen. Am Dienstagabend werde mit einzelnen, teils weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Ibiza-Skandal-Video "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. "Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt heißt es, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren – und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren: Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird dazu eine Task Force einrichten. "Das Einsickern von bemakeltem Geld in den legalen Kreislauf muss gestoppt werden", sagte Behrendt dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Dem Justizsenator weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Karin Kneissl soll trotz der aktuellen Regierungskrise in Österreich Außenministerin der Alpenrepublik bleiben. Das teilte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstagnachmittag in Wien mit. Die parteilose Politikerin war von der FPÖ als Mitglied der österreichischen Bundesregierung nominiert worden. Alle anderen FPÖ-Minister sollen die Regierung verlassen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Sicherheitskommissar Julian King sieht kurz vor der Europawahl die Gefahr einer Einflussnahme aus dem In- und Ausland. "Das Risiko einer Einmischung von außerhalb der EU bleibt. Russland ist da bereits auffällig geworden", sagte King der "Welt". Russland sei nicht der einzige Akteur mit solchen Methoden. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich hätten gezeigt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Union, Grüne und SPD leicht in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verlieren CDU/CSU (28 Prozent), SPD (15,5 Prozent) und Grüne (18,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die FDP (zehn Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. AfD (14 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Bundeswahlleiter Georg Thiel zur wachsenden Zahl der Briefwähler kritisiert. "Die Briefwahl trägt zu einer höheren Wahlbeteiligung bei. Das kann in einem demokratischen Gemeinwesen nichts Schlechtes sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man dürfe die Gefahr von weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Sondersitzung des österreichischen Parlaments zur aktuellen Regierungskrise soll am kommenden Montag stattfinden. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstagmittag mit. Da man den EU-Wahlkampf nicht überschatten wolle, solle die Sondersitzung erst nach der Europawahl stattfinden, sagte er zur Begründung. Bei der Parlamentssitzung soll auch über einen Misstrauensantrag gegen weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Sondersitzung des österreichischen Parlaments soll am Montag stattfinden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Ethnologen Chris Hann hat die Europäische Union Mitschuld am Aufstieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orbán nutze die herrschenden Umstände in seinem Land geschickt aus, sagte Hann der "Mitteldeutschen Zeitung". Für diese sei die "neoliberale EU" größtenteils verantwortlich. Der Ethnologe ging auch auf die Entscheidung von Kanzlerin weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Für Deutschland liegt der Wert des Indikators "Meeresschutzgebiete" der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen unverändert auf einem hohen Niveau. 45 Prozent der Küsten- und Meeresfläche sind als Schutzgebiete ausgewiesen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Dies entspricht einer Fläche von 25.000 Quadratkilometern. Die Fläche der deutschen Meeresschutzgebiete ist somit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden scharf kritisiert. Es gebe weiterhin "massive Baustellen", etwa in Sachen Datenschutz und Netzausbau, sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte, die Lücken im System schnellstens zu schließen. "Für telemedizinische Verfahren bedarf es weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf einrichten. Wir brauchen aber auch die finanzielle Sicherheit", sagte Woidke weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sieht mit Blick auf die Europawahl und Manipulationsversuche durch Cyberangriffe keine besonderen Auffälligkeiten. "Zurzeit ist alles im grünen Bereich und ich hoffe natürlich, dass das auch so bleibt", sagte Schönbohm dem "Handelsblatt". Das BSI stimme sich derzeit eng mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete im Bundestag wollen fraktionsübergreifend Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können. "Ich finde es grundsätzlich richtig und wünschenswert, ein solches Gesetz zu haben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). In Großbritannien, den drei baltischen Staaten, den weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die FPÖ will in einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments einem Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der Tageszeitung "Österreich". weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von Parteienfinanzierung einführen, die für die Mitgliedsparteien der europäischen Parteifamilien gelten", weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat vor einem überbordenden Streben nach gesetzlichen Regelungen für jeden Einzelfall gewarnt. In bestimmten Bereichen seien die Gesetze sehr stark ausdifferenziert, sagte der Jurist der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am Ende könne nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit stehen: "Wenn eine Rechtsordnung so kompliziert wird, dass die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte gefordert. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen den Mut, endlich eine stärkere interdisziplinäre und interprofessionelle Zusammenarbeit insbesondere zwischen Pflegekräfte und Ärzten herzustellen. Wir müssen im Sinne der Patientinnen und Patienten tradierte weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. "Meine Sorge ist, dass viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den Wahlen zum Anlass nehmen, stärker auf Nationalismus und weniger auf Europa zu setzen und deshalb im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat davor gewarnt, in Deutschland Kooperationen mit der AfD in Betracht zu ziehen. "Es muss deutlich benannt werden, dass die AfD Teil jenes Lagers von Populisten und Nationalisten ist, welches Europa schwächen und spalten möchte", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Die Haltung der weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. "Das Grundgesetz verkörpert die Grundwerte unseres Gemeinwesens wie kein anderes Symbol", sagte der Jurist der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar hätten auch Fahne und Hymne eine identitätsstiftende Wirkung. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich der Neubewertung der Luftqualitätswerte in der Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene angestoßen und will diese weiterlesen