Autor: Dirk Lauer

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Fabrice Leggeri, Direktor der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, hat sich umfänglich gegen Vorwürfe verteidigt, wonach Frontex an illegalen Zurückweisungen von Migranten durch die griechischen Behörden beteiligt gewesen sei. "Ich hatte schon vor Monaten Zweifel, ob dort alles in Ordnung ist und habe mich mit der griechischen Regierung in Verbindung gesetzt", sagte Leggeri der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt es, wenn Arbeitslose in den Gesundheitsämtern bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Kranken helfen. "Ich gehe davon aus, dass viele Menschen helfen wollen", sagte Heil der "Bild". Die meisten seien ja nicht freiwillig arbeitslos. So gebe es die Möglichkeit, solche Einsätze bei der Bundesagentur für Arbeit "nachzufragen". Auch… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologieprofessor Hendrik Streeck warnt vor voreiligen Einschränkungen des öffentlichen Lebens. "Ich halte den Shutdown für zu früh", sagte Streeck der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). So würden die Infektionszahlen zwar sinken, aber nur vorübergehend. "Das Virus geht ja nicht weg", so der Virologe. Er fordert, über eine "Langzeitstrategie" nachzudenken, statt "jede… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, steht nicht für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Jahr 2022 zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben von Hartmann an die SPD-Basis in seinem Wahlkreis hervor, über das der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) berichtet. "Ich möchte nicht für die Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl in NRW… weiterlesen

Izmir (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem starken Erdbeben in der Türkei sind am Freitag mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 400 weitere Personen wurden verletzt, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Geologen gaben für das Beben eine Stärke von 6,6 an. Die Erschütterung ereignete sich um 14:51 Uhr Ortszeit (12:51 Uhr deutscher Zeit) an der Westküste… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den erneuten Lockdown der Gastronomie bezeichnet TV-Koch Tim Mälzer als bitter. "Die Gastronomie wird ja nicht wegen Ansteckungsgefahr geschlossen, dafür gibt es keine Belege", sagte Mälzer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir sind ein Bauernopfer, damit die Menschen zuhause bleiben." Die von der Bundesregierung angekündigten Entschädigungen von bis zu 75 Prozent des November-Umsatzes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem islamistischen Anschlag von Nizza hat Grünen-Chef Robert Habeck eine konsequente Haltung im Kampf gegen militante Islamisten gefordert. "Nach wie vor zählt der Islamismus zu den gravierendsten Bedrohungen für die innere Sicherheit aller freien Gesellschaften", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Wir müssen diesen Terror, die Gewalt in Deutschland wie… weiterlesen

Mainz/München/Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (ARD-GVK) und der ZDF-Fernsehrat haben die Verankerung von Nachhaltigkeit im Medienstaatsvertrag gefordert. "Aus Sicht der gesetzlichen Kontrollorgane der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind die Länder in ihrer Funktion als Gesetzgeber aufgefordert, das Bemühen der Rundfunkanstalten um nachhaltige Wertschöpfung mit einer Verankerung der Nachhaltigkeit im Medienstaatsvertrag zu unterstützen. Die Länder können damit… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der evangelischen Kirche wächst die Sorge vor einer verbreiteten Vereinsamung in den Gemeinden um die Weihnachtszeit in diesem Corona-Jahr. "Das alte Problem der Einsamkeit zu Weihnachten droht in diesem Jahr zu eskalieren", sagte Ralf Meister, Bischof der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, der "Welt" (Samstagausgabe). "Das weiß auch jede Pastorin, jeder Pastor,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will erneut für den Bundestag kandidieren. Das geht aus einem Brief an die Mitglieder des Kreisverbandes Göttingen hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Wenn ich im Alter von 66 meine Absicht bekunde, noch einmal Südniedersachsen im Bundestag zu vertreten,… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärzte stehen mit ihrem neuen Album "Hell" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das Album "Letter To You" von US-Rocker Bruce Springsteen neu ein. Den dritten Platz belegen Pur mit ihrem neuen Album "100 Prozent Das Beste… weiterlesen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – In der Türkei hat sich am Freitag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,6 bis 7,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 14:51 Uhr Ortszeit (12:51 Uhr deutscher Zeit) an der Westküste. Bei Izmir stürzten mindestens sechs Gebäude ein, auch in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) spricht sich für die Zeit nach der Coronakrise für Steuererhöhungen für Besserverdiener aus. "Ich glaube dass diejenigen, die sehr, sehr viel Geld verdienen, einen größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten müssten. Da bin ich sehr von überzeugt, dass das gerecht ist", sagte er am Freitag der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle gegen die zusätzlichen Corona-Maßnahmen im November. "Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden", sagte Battis der "Neuen… weiterlesen

Hätte ein 30-jähriger Mann aus Castrop-Rauxel gestern Morgen (28. Oktober) im Herner Bahnhof einen Mund-Nasen-Schutz getragen, hätte eine Streife der Bundespolizei ihn erst gar nicht überprüft. Da er den in Zügen und Bahnhöfen erforderlichen Mund-Nasen-Schutz jedoch nicht auf hatte, wurde er durch eine Streife der Bundespolizei kontrolliert. Auf der Suche nach einem Ausweisdokument stießen die… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im September sind mindestens 73.010 Menschen in Deutschland gestorben, fünf Prozent oder 3.221 Fälle mehr als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Die Daten zu bestätigten Covid-19-Todesfällen, die beim Robert-Koch-Institut (RKI) gemeldet werden, könnten die überdurchschnittlichen Sterbefallzahlen aber nicht erklären, so die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber (SPD), hat die Große Koalition für ihre Pläne zur Ausweitung der Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste scharf kritisiert. "Das Ausmaß der staatlichen Überwachung übersteigt mittlerweile das für eine Demokratie erträgliche Maß", sagte er dem "Spiegel". Hintergrund ist die Einigung der Großen Koalition auf einen Gesetzentwurf,… weiterlesen

(sls) Am Donnerstagabend (29.10.) wurden Polizeibeamten zu einem Raub an der Koblenzer Straße in Löhne gerufen. Nach ersten Ermittlungen betrat gegen 21.55 Uhr eine männliche maskierte Person den Einkaufsmarkt. Ein anwesender Kunde im Kassenbereich wurde durch den Täter aufgefordert, den Markt sofort zu verlassen. Unter Vorhalt einer Waffe forderte er dann einen Mitarbeiter an der… weiterlesen

Genf/Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Der UN-Flüchtlingsorganisation fehlen in Syrien fast 400 Millionen US-Dollar. Ayman Gharaibeh, der UNHCR-Direktor für den Nahen Osten, sagte der "Welt": "Im laufenden Jahr brauchen wir in Syrien 577 Millionen Dollar für die Unterstützung schutzbedürftiger Männer, Frauen und Kinder. 182 Millionen haben wir schon erhalten, 395 Millionen sind offen. Zwei Drittel unseres… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Wehrbeauftragten schlägt Hans-Peter Bartels einen tiefgreifenden Umbau der Bundeswehr vor. Nach Informationen des "Spiegel" hat der Sozialdemokrat zusammen mit dem früheren Befehlshaber des Potsdamer Einsatzführungskommandos, dem pensionierten Generalleutnant Rainer Glatz, Vorschläge für eine umfassende Reform der Bundeswehr ausgearbeitet. In der Studie für… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident des Saarlands, Tobias Hans (CDU), hält eine Verlängerung des Lockdowns in den Dezember hinein für möglich, sollten die Infektionszahlen nicht entscheidend sinken und die Kontaktnachverfolgung schwierig bleiben. "Man kann noch schärfere Maßnahmen machen, wir schließen ja auch nicht alles, man kann das Ganze verlängern", sagte Hans am Freitag der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ganz Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Ungarn sind jetzt Corona-"Risikogebiet", außerdem der Vatikan, Monaco, San Marino und Zypern. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. Auch in anderen Ländern wurden weitere Regionen als Risikogebiet klassifiziert. In Österreich gilt nun auch das Bundesland Kärnten und damit fast das ganze Land mit Ausnahme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat erstmals zur Debatte um den Parteitag und die Äußerungen des Kandidaten für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, Stellung genommen. Merz hatte nach der Entscheidung für die Verschiebung des Parteitags davon gesprochen, dass "Teile des Partei-Establishments" ihn verhindern wollten. Kramp Karrenbauer hat danach "viele Reaktionen des Bundesvorstandes erreicht,… weiterlesen

Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion will Hundertschaften der Polizei einsetzen, um zu überprüfen, ob die Corona-Schutzverordnung eingehalten wird. „Sie sollten die kommunalen Ordnungskräfte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unterstützen. Die Einhaltung der Regeln muss konsequent kontrolliert, Verstöße müssen geahndet werden“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Henning Höne, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Höne fügte hinzu:… weiterlesen

Die Bundespolizei in Köln prüft Vorwürfe gegen zwei Beamte der eigenen Behörde, unter anderem weil sie das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen verweigern. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) berichtet, tritt der eine als Redner bei „Querdenken“-Demos auf und soll zuletzt am Mittwoch von der Kölner Landespolizei mit einem Platzverbot bei einer Kundgebung belegt worden sein, weil er… weiterlesen

Gestern Abend kam es in Marzahn zu einem verbalen und körperlichen Streit zwischen mehreren Beteiligten, bei dem drei Personen verletzt wurden. Gegen 21.15 Uhr beobachtete ein 42-Jähriger in der Tram-Linie 6, wie ein 65-jähriger Tramgast einen weiteren auf die bestehende Maskenpflicht hingewiesen habe. Der 30-Jährige ohne Maske reagierte offenbar ungehalten, weshalb der Zeuge des Gespräches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg sieht in einer möglichen V-Mann-Tätigkeit des früheren Wirecard-Manager Jan Marsalek für den österreichischen Nachrichtendienst keine Belastung für die deutsch-österreichischen Beziehungen. "Es ist derzeit nicht auszuschließen, dass Marsalek sogar Spitzel für mehrere Geheimdienste von unterschiedlichen Staaten war", sagte Sensburg dem "Handelsblatt". "Die deutsch-österreichischen Beziehungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 18.681 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Das ist erneut ein Höchstwert. Damit wurden allein innerhalb der letzten Woche in Deutschland über 96.000 neue Fälle gemeldet, rund ein Fünftel aller bisherigen Nachweise. Die bundesweite Inzidenz steigt auf einen Wert von 116. In NRW, Bayern, Baden-Württemberg,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspieler Sebastian Koch will nach einer längeren Pause wieder drehen. "Jetzt packt mich wieder die Lust, zu drehen, Ende November fange ich wieder an", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Der Schauspieler hatte sich während seiner Drehpause mit klassischer Musik und Literatur beschäftigt und zwei Programme auf die Bühne gebracht. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien als in der EEG-Novelle von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgesehen, die am Freitag in den Bundestag eingebracht wird. Wenn Deutschland 2030 wie geplant 65 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren gewinnen solle, müssten deutlich mehr Solar- und Windanlagen entstehen als in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert, künftig alle neu gebauten Häuser und später auch alle sanierten Häuser verpflichtend mit einer Solaranlage auszustatten. Das ergibt sich aus einem Forderungskatalog Baerbocks, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Die Dächer in Deutschland müssen endlich zu Kraftwerken werden", schreibt die Grünen-Chefin darin.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Cem Özdemir hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan angesichts des jüngsten mutmaßlich islamistischen Terroranschlags in Frankreich eine Mitschuld gegeben. "Islamisten greifen unsere Gesellschaft, unsere Freiheit und unser Leben an", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Sie sind Feinde unserer europäischen Demokratie, und wer mit ihnen sympathisiert… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach seinem angekündigtem Rückzug als Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) will sich Heinrich Bedford-Strohm auch weiter öffentlich zu politischen Themen äußern. Die allerwichtigste Herausforderung auf seiner To-do-Liste sei es, die Menschen gut durch die Corona-Pandemie zu begleiten, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). "Wenn wir zusammenstehen, werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält an den Plänen zum Neubau eines Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld fest. "Derzeit erfolgt eine Anpassung an die aktualisierten Bauvorschriften sowie den aktuellen Raumbedarf", teilte das Bundesverkehrsministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Ursprünglich waren die Pläne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien in der kommenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Wir trauen uns in der EU jetzt ein deutlich höheres Klimaziel zu, das natürlich auch Folgen für Deutschland haben wird", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Strom aus Wind und Sonne sei notwendig als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den vereinfachten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen in der Corona-Pandemie bis Ende des kommenden Jahres fortführen. Die erleichterte Beantragung sei derzeit bis Ende 2020 befristet, "doch das wird nicht ausreichen", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Regelung muss bis Ende des nächsten Jahres verlängert werden." Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, das geplante Gesetz zum Verbot von Werkverträgen in Schlachthöfen nicht auf Druck der Fleischindustrie zu verwässern. "Ich kann nur an die Union appellieren, nicht den Sirenenklängen von Lobbyisten aufzusitzen, denen zum Teil kein Argument zu blöd ist, um Hintertüren in ein Gesetz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hält angesichts der steigenden Krisenkosten Steuererhöhungen für eine Option, um die Staatskassen wieder zu füllen. "Der starke Anstieg der Staatsverschuldung wird nach der Pandemie korrigiert werden müssen", sagte der Ökonom der "Bild" (Freitagausgabe). Der beste Weg die Staatsschulden nach der Pandemie zu reduzieren… weiterlesen

Nizza (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßlich islamistische Terroranschlag im französischen Nizza hat weltweit Trauer und Wut ausgelöst – auch in Deutschland. "Erst wenige Tage liegt der Mord an Samuel Paty in Paris zurück. Heute erreichen uns erneut Nachrichten von brutaler Gewalt in Frankreich, der in Nizza zwei Frauen und ein Mann zum Opfer gefallen sind",… weiterlesen

Kempen (dts Nachrichtenagentur) – In der Stadt Kempen am Niederrhein ist am Donnerstag ein Mann mit einem Pkw in eine Menschenmenge gefahren. Dabei kam ein 12-jähriger Junge ums Leben, vier weitere Personen wurden verletzt, davon zwei schwer. Es gebe derzeit keine Hinweise darauf, dass der Fahrer vorsätzlich in die Menschenmenge gefahren sei, sagte ein Polizeisprecher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland ist kurz davor, die Marke von 20.000 Corona-Neuinfektionen pro Tag zu überschreiten. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen gab es bis Donnerstag, 20 Uhr, binnen 24 Stunden 18.106 neue Fälle. Die Zahl weicht regelmäßig von den Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Landesministerien ab, der Trend… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Schlagabtausch bei der Jungen Union werden die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz erneut öffentlich debattieren. Am kommenden Dienstag (3. November) werde zwischen 18:30 und 20 Uhr "der Auftakt des Kandidatenverfahrens um den Vorsitz" stattfinden, teilte die CDU am Donnerstag mit. Der Termin war schon vor einigen Wochen angekündigt worden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat der Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) zugestimmt. Der Antrag wurde mit 431 Ja-Stimmen gegen 209 Nein-Stimmen angenommen, neun Delegierte enthielten sich. Der deutsche Beitrag zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte sowie dazugehörige Unterstützungsleistungen sollen laut Antrag künftig sowohl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken" zugestimmt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Mit dem Gesetz soll in Zukunft für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gelten – egal ob bei einer Versandapotheke oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 50 Prozent der Deutschen halten die von der Politik beschlossenen Maßnahmen zu Eindämmung der Corona-Pandemie für angemessen. Dies befürworten insbesondere Rentner (69 Prozent) sowie Anhänger der SPD (71 Prozent), der CDU/CSU (65 Prozent) und der Grünen (62 Prozent), ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL Deutschland. 16… weiterlesen