Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz hat auf Anfrage von Ministerien in den vergangenen Jahren Hunderte Nichtregierungsorganisationen überprüft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag. Erstmals werden hier Zahlen zum umstrittenen sogenannten Haber-Verfahren genannt. Demnach teilte der Geheimdienst 2019 in 249 und… weiterlesen

  Aus der Reihe „Handlanger, Ladenhüter und Weißwestler*innen“ Von Maria Schneider Heute fragte mich ein quadratisch-praktischer Rentner des Stammtischs, wie es mir ginge. Wahrheitsgemäß erwiderte ich, „Wie es einem halt so geht, wenn man selbstständig ist in diesen Zeiten“, und erwähnte die bewaffneten Corona-Hilfssheriffs, die in Baden-Württemberg patrouillieren sollen, um all jene zur Räson zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat erneut einen neuen Höchststand bei den täglichen Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Daten des Instituts hervor, die am Donnerstagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach erfasste das RKI innerhalb von 24 Stunden 16.774 neue Fälle in Deutschland. Die Zahl der mit dem Virus gestorbenen stieg um 89 auf 10.272. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die von Bund und Ländern getroffenen Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. "Ich halte die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig. Wenn die Runde der Regierungschefs Maßnahmen verabredet, die bereits mehrfach von Gerichten aufgehoben wurden, wie das Beherbergungsverbot, dann ignorieren die Beteiligten bewusst die Gewaltenteilung. Ich rufe alle Betroffenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) geht wegen der schleppenden Ticketerstattung bei stornierten Flügen verstärkt gegen Fluggesellschaften vor. "Mit Bezug auf Beschwerden, denen Ticketkostenerstattungen im Zusammenhang mit Pandemie-bedingten Flugannullierungen zugrunde liegen, wurden bislang 292 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet", sagte ein Sprecher der Behörde dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Anfang August waren es noch 174 Verfahren. Keine Angaben machte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko) am Robert-Koch-Institut rechnet damit, dass eine umfassende Impfung der Bevölkerung gegen das Coronavirus bis ins Jahr 2022 dauern wird: "Auch wenn es bald Impfstoffe gibt, wird die Impfung der gesamten Bevölkerung Ende 2021 meines Erachtens noch nicht abgeschlossen sein", sagte der Virologe Thomas Mertens den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die Verschärfung der Corona-Auflagen begrüßt. Die Beschlüsse zeigten "Augenmaß", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Man hat verhindert, das Land in eine Art Halbkoma zu bringen und es ist richtig, insbesondere Schulen und Kindergärten grundsätzlich weiterhin zu betreiben." Die angekündigten finanziellen Hilfen müssten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leben etwa 187.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe)unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei allen 16 Innenministerien der Bundesländer. Demnach sind rund 187.000 Personen ausreisepflichtig und nur zum Teil mit Duldung noch im Land. Davon leben allein 74.374 abgelehnte Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen, in Bayern sind es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktivisten von "Fridays for Future" Berlin, "Ende Gelände" und weiteren Organisationen haben bei einer Besetzung der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin-Mitte einen Rodungsstopp im Dannenröder Forst gefordert – und die Grünen nach einem Gespräch mit deren Bundesvorsitzenden Robert Habeck scharf kritisiert. "Das Gespräch hat wieder einmal gezeigt, dass die Grünen-Politiker versuchen,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Spielfilm "Und morgen die ganze Welt" von Regisseurin Julia von Heinz geht als deutscher Kandidat in das Rennen um den Oscar für den besten fremdsprachigen Film. Das teilte die Auslands-Vertretung des deutschen Films, German Films, am Mittwochabend in München mit. Der Film handelt von der deutschen Jurastudentin Luisa, die etwas… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat einen erneuten Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie angekündigt. Man sei von der raschen Ausbreitung der Epidemie überrascht worden, sagte er am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Jetzt sei es wichtig, dass "die Menschen so viel zuhause bleiben wie möglich", sagte Frankreichs Präsident. Demnach soll es verschärfte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller darf sich um das SPD-Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf bewerben. Das ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung im SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, die am Mittwoch ausgezählt wurde. Seit dem 17. Oktober hatte die Basis abstimmen dürfen. Laut der ausgezählten Stimmen erhielt Müller über 58 Prozent Zustimmung, während Mitbewerberin Sawsan Chebli, Staatssekretärin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef von Berlin, Michael Müller, wird als Direktkandidat für die Bundestagswahl im Herbst 2021 antreten. Das ergab eine Abstimmung der Parteibasis des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf am Mittwochabend. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 7, 12, 23, 36, 43 die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7352543. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 261516 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert angesichts des anstehenden Lockdowns im November ein massives Hilfspaket für die Kultur- und Veranstaltungsbranche. "Es geht für die Branche um Leben und Tod. Die Künstler und Kreativen haben sich in der ganzen Krise ungeheuer fair verhalten, obwohl es an ihren Lebensnerv geht", sagte Grütters der "Bild".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach nach Corona-Kontrollen von Privatwohnungen zurückgewiesen und als "kontraproduktiv" bezeichnet. Wichtig sei vor allem, dass die Bevölkerung sich in der Mehrheit an die geltenden Regeln halte, sagte Kirchhof der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Sie akzeptiert die Maßnahmen, ist solidarisch, macht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben einen weitgehenden bundesweiten Lockdown beschlossen. "Wir wollen nicht in eine nationale Gesundheits-Notlage geraten", sagte Merkel nach der Videokonferenz mit den Länderchefs am Mittwochabend. Deshalb müsse man jetzt handeln. In zwei Wochen werde man sich erneut treffen, um die Maßnahmen zu bewerten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Einhaltung der neuen Coronaregeln auch per Schleierfahndung überprüfen. "Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen Regelungen. Dazu wird die Bundespolizei Tausende Beamte in Absprache mit den Ländern einsetzen", sagte Seehofer der "Bild" (Donnerstagausgabe). Das gelte zunächst für die Großstädte und die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Christian Wulff hält eine Frau an der Spitze der römisch-katholischen Kirche für denkbar. "Ich würde es begrüßen", sagte er der "Zeit"-Beilage "Christ und Welt". 2007 habe ihn Papst Benedikt XVI. bei einem Besuch im Vatikan gefragt, wie die Zusammenarbeit mit der damaligen Landesbischöfin Margot Käßmann sei. "Die Frage zeigte, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich beim Corona-Gipfel offenbar auf eine Schließung der Gastronomie zur Eindämmung der Pandemie verständigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Bereits in der Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde hieß es, dass Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen werden sollen. Davon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen die privaten Kontakte laut eines Berichts der "Bild" deutlich einschränken. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder. Demnach sollen sich bereits ab Montag nur noch maximal zehn Personen aus zwei Hausständen treffen dürfen. Darauf sollen sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Katja Kipping hat eine umgehende Befassung des Bundestags mit den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "Wir können über alle diese Maßnahmen reden, aber sie gehören raus aus dem Kanzleramt rein ins Parlament", sagte Kipping der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Diese Woche tagt der Bundestag, der muss den Lockdown… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar einen neuen Anlauf für eine Reform des Parteiengesetzes unternehmen. "Wir müssen die Rechtsunsicherheit für Digitalparteitage schnell beenden. Ich habe deshalb den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit beauftragt, eine verfassungsfeste Lösung zu finden", zitiert das "Handelsblatt" den Bundestagspräsidenten unter Berufung auf Teilnehmer einer Sitzung der Unionsfraktion.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin befürchtet nach der Kritik von Friedrich Merz an der Verschiebung des CDU-Parteitags "eine Schlammschlacht" unter den Bewerbern um den Vorsitz. Wenn sich die Christdemokraten über die Frage der Vorsitzendenwahl zerstreiten würden, wäre das "gefährlich für die gesamte CDU", sagte Niedermayer der "Neuen… weiterlesen

Am 27.10.2020 fand zwischen 14.00 und 16.30 Uhr eine Demonstration der Organisation „Querdenken 611“ zu dem Thema „Masken weg von unseren Kindern“ auf dem Luisenplatz in Wiesbaden vor dem hessischen Kultusministerium statt. An der Versammlung nahmen ca. 150 Personen teil. Seitens der Versammlungsbehörde der Stadt Wiesbaden wurden als Auflagen das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen sowie ein… weiterlesen

Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) – Chemnitz soll die Europäische Kulturhauptstadt 2025 werden. Das gab die Auswahljury am Mittwoch bekannt. Demnach setzte sich die sächsische Stadt gegen Hannover, Hildesheim, Magdeburg und Nürnberg durch. Bund und Ländern müssen die Empfehlung der Jury noch bestätigen. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig zeigte sich über den Beschluss hocherfreut. "Wir wollen zeigen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will vom Lockdown betroffenen Firmen offenbar einen Großteil ihres ausgefallenen Umsatzes ersetzen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach soll Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der laufenden Sitzung im Bundeskanzleramt erklärt haben, dass er es für nötig halte, dass man sehr einschneidende Maßnahmen vereinbare. Er soll… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Christian Wulff hat sich für einen muslimischen Seelsorger in der Bundeswehr ausgesprochen. In den Streitkräften dienten etwa 5.000 muslimische Soldaten, sagte Wulff der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Es sei eine "große Geste", dass auch diese 5.000 Soldaten bereit seien, ihr Leben zu riskieren "für unsere Freiheit und unsere Werte". Hier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben ihre mit Spannung erwarteten Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise begonnen. Die Videokonferenz startete gegen 13 Uhr. Laut der Beschlussvorlage für den Termin, welcher der dts Nachrichtenagentur vorliegt, will Merkel das Land ab dem 4. November runterfahren. So soll… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in den Lockdown-Plänen der Bundesregierung keine Verbesserung in der Coronakrise. "Mit einem allgemeinen Lockdown, der jetzt vorgenommen werden soll, werden wir der Sache nicht Herr. Im Gegenteil", sagte Kubicki am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir werden eine Menge Menschen verlieren, die nicht mehr bereit sind, diese Einschränkungen… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat vor einer zu harten Reaktion auf die steigenden Corona-Infektionszahlen gewarnt. "Wir müssen mit Verstand und kühlem Kopf an die Sache herangehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Die Verhältnismäßigkeit der Mittel muss gewahrt bleiben." Man brauche keine Wiederholung des harten Lockdowns wie im Frühjahr, mahnte Althusmann.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Fund mehrerer Schusswaffen bei einer Razzia in sechs Berliner Wohnungen hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft Entwarnung gegeben. Es handele sich nach vorläufiger waffenrechtlicher Einschätzung um sogenannte Softairwaffen, teilte die Behörde am Mittwochmittag mit. Demnach liegt ein Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz nicht vor. Die abschließende Untersuchung auf strafrechtliche Relevanz nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner lehnt vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern am Mittwoch Polizeikontrollen in privaten Wohnungen ab. "Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Verfassungsgebot", sagte er der "Bild". Diese Unverletzbarkeit der privaten Räume, der Intimsphäre, sei sogar garantiert im Falle der Terrorabwehr. Eine solche Politik sei nicht "verhältnismäßig" und "mit… weiterlesen