Autor: Dirk Lauer

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Quote der Ausländer in den Gefängnissen in Nordrhein-Westfalen ist in den vergangen vier Jahren von 31,2 auf 36,1 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Statistik des NRW-Justizministeriums hervor, über die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) berichtet. Von den derzeit rund 15.880 Strafgefangenen sind danach 5.740 Ausländer beziehungsweise Staatenlose. NRW-Justizminister Peter Biesenbach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze aufzuheben. Sie will die Bundespolizei stattdessen flexibel reagieren lassen: "Grundsätzlich bin ich gegen stationäre Grenzkontrollen und ein Sonderregime an der bayerisch-österreichischen Grenze", sagte Teuteberg der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das führe nur zu Ausweichbewegungen zu anderen, nicht überwachten Grenzen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ruf nach einer schnellen Einführung der Grundrente wird immer lauter und drängender. Die Debatten über das Wie der Grundrente und eine Bedürftigkeitsprüfung müssten endlich beendet werden, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Altersarmut sei mittlerweile bittere Realität in Deutschland. In Bayern startet der Sozialverband VdK am Mittwoch eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihr Vorhaben umzusetzen, auch auf der Schiene "weg vom Diesel" zu kommen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Im Koalitionsvertrag ist verabredet, den Anteil der elektrifizierten Bahnstrecken in Deutschland über ein "umfassendes Förderprogramm" von 60 Prozent bis zum Jahr 2025 auf 70 Prozent zu steigern.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte, ob Kinder mit zu geringen Deutschkenntnissen später eingeschult werden sollten, hat der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, dem stellvertretenden Unionsfraktionschef Carsten Linnemann den Rücken gestärkt. "Diese jahrelange Blauäugigkeit in der Integrationspolitik hat unsere Schulen überbelastet", sagte Steiger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Kinder ohne jedwede Deutschkenntnisse könne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der abflauenden Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen fordert die FDP umfangreiche Kürzungen bei den staatlichen Subventionen. "Subventionen abzubauen ist der Königsweg zu einem handlungsfähigen Staat", heißt es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Dagegen sei das in der Großen Koalition diskutierte Aufweichen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Riester-Verträge ist zuletzt leicht gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach habe es Ende des ersten Quartals 2019 insgesamt rund 16,561 Millionen Riester-Verträge gegeben. Ende 2018 seien es 16,592… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP drängt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Panne im Beschaffungsamt der Bundeswehr auf eine schnelle Reform der Behörde. "Es wird die erste Aufgabe von Frau Kramp-Karrenbauer sein müssen, das Haus in Teilen der Organisation neu aufzustellen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Persönliche Afrikabeauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Günter Nooke (CDU), fordert nach der Kritik an Äußerungen von Schalke-Aufsichtsratschef Clemens Tönnies zum afrikanischen Bevölkerungswachstum eine ehrliche Debatte über dieses Thema. "Die von Tönnies angesprochenen Probleme wie das Verschwinden des Regenwalds und das Bevölkerungswachstum auf dem afrikanischen Kontinent sind real und darüber… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schlechter Umfragewerte der SPD im Bund wächst in den Landesverbänden die Unruhe – vor allem in jenen, wo noch in diesem Jahr Landtagswahlen anstehen. "Die Umfragewerte sind sehr bitter und zeigen, dass die Menschen im Land wissen wollen, woran sie bei der SPD sind und wofür sie steht", sagte Wolfgang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner hält sich eine Kandidatur für den Parteivorsitz weiter offen. "Eier sollte man ausbrüten, wenn sie gelegt sind. Ich halte nichts davon, dass jeder nur erklärt, dass er nicht kandidiert", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Die Frist für die Bewerbung laufe "bis 1. September. Dann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat eine Null-Promille-Grenze für E-Scooter-Fahrer ins Gespräch gebracht. Die derzeit geltenden Promillegrenzen reichten angesichts der rasant steigenden Unfallzahlen nicht aus, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Für E-Scooter solle man "eine Null-Promille-Grenze prüfen", so der SPD-Gesundheitsexperte weiter. Derzeit gelten die üblichen Promillegrenzen wie… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat laut einer INSA-Umfrage in Sachsen deutlich zugelegt. Im aktuellen "Sachsen-Trend", den das Meinungsforschungsinstitut für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) erhebt, gewinnt die CDU im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang Juni vier Prozentpunkte hinzu und kommt auf 28 Prozent der Stimmen. Die AfD bleibt unverändert bei 25 Prozent. Die Grünen verlieren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir kritisiert mangelnde Anstrengungen der deutschen Politik und Justiz, Straftaten der verbotenen rockerähnlichen Gruppierung "Osmanen Germania" aufzuarbeiten. "Der Verdacht einer falschen Rücksichtnahme" auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dränge sich auf, "wenn dieser gefährlichen Organisation nicht im ganzen Land mit der nötigen auf Härte und Entschlossenheit… weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wirft der AfD und deren Anhängern vor, die Gewalt von rechts zu bagatellisieren, weil sie deren Motive weithin teilten. "Das ist eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes", schreibt Palmer in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). So wie die Anhänger der AfD auf… weiterlesen

Sofia (dts Nachrichtenagentur) – Bulgarien rechnet sich gute Chancen aus, den Zuschlag von Volkswagen für das Milliardenprojekt in der Nähe der Hauptstadt Sofia zu erhalten. "Bulgarien ist ein besserer Standort als irgendein Land der Region hinsichtlich der Investmentrisiken", teilte der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Er verweise auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Bezug auf Hasskommentare im Netz hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher 31 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet.… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Toni Morrison ist tot. Sie sei am Montagabend im Alter von 88 Jahren in einem Krankenhaus in New York gestorben, teilte ihr Verlag Alfred A. Knopf am Dienstag mit. Morrison gilt als bedeutendste Vertreterin der afroamerikanischen Literatur. Sie erhielt 1988 den Pulitzer Preis für den Roman… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus New York: US-Schriftstellerin Toni Morrison im Alter von 88 Jahren gestorben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den anhaltenden SUV-Boom hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut für eine stärkere Belastung von Wagen mit hohem Klimagas-Ausstoß geworben. Zu den zahlreichen Einzelmaßnahmen des CSU-Klimakonzeptes gehöre "unter anderem ein Umbau der Kfz-Steuer mit einer deutlich höheren CO2-Komponente", sagte Dobrindt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zum Konzept gehörten auch eine Anhebung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 45 Prozent der Bürger laden Urlaubsbilder auf sozialen Netzwerken hoch. Zu diesem Ergebnis kommt der IT-Branchenverband Bitkom in einer Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde. 61 Prozent teilen ihre Bilder über Messenger-Dienste. Insgesamt machten 84 Prozent der Bundesbürger digitale Urlaubsbilder. Davon bearbeiten 14 Prozent die Fotos mit einer Foto-App auf dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner lehnt höhere Steuern für PS-starke Fahrzeuge wie SUV ab. "Klimaschutz sollte sich am tatsächlichen CO2-Ausstoß orientieren", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Nicht die Art oder der Antrieb eines Autos ist entscheidend, sondern die CO2-Bilanz", so der FDP-Chef weiter. Laut Lindner spielt dabei das Nutzungsverhalten der Autobesitzer eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lehrervertreter unterstützen den Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder mit Sprachdefiziten zunächst nicht einzuschulen, sondern in Vorschulklassen sprachlich vorzubereiten. "Ich bin für eine Einschulung dieser förderbedürftigen Kinder in Vorklassen, sozusagen eine 0. Klasse, um Deutsch zu lernen", sagte Susanne Lin-Klitzing, Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Doch dabei dürfe es… weiterlesen

Marburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 253 im hessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf ist am Dienstagmorgen bei einem Verkehrsunfall zwischen drei Fahrzeugen eine 20-jährige Frau ums Leben gekommen. Fünf weitere Personen erlitten schwerste Verletzungen, teilte die Polizei mit. Der genaue Unfallhergang war zunächst unklar. Beteiligt waren ein Sattelzug und zwei Pkw. Laut ersten Ermittlungsergebnissen hatte entweder… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, sieht in der wachsenden Abhängigkeit von Strom die zentrale Herausforderung für seine Behörde. "Nach 24 Stunden ohne Strom hätten wir katastrophale Verhältnisse", sagte Unger der "Welt" (Mittwochsausgabe). Ein besonderes Risiko ergebe sich aus der Möglichkeit, über den Cyberraum die Stromversorgung… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) hält Technologien wie Künstliche Intelligenz im Kampf gegen Kinderpornografie für noch nicht ausgereift. "Es gibt bereits jetzt Programme, die tatsächlich auch Missbrauchsabbildungen erkennen können. Aber diese bieten aus meiner Sicht derzeit noch keine 100-Prozent-Lösung", sagte Sven Schneider, Dezernatsleiter im Cybercrime-Kompetenzzentrum des LKA, der "Rheinischen Post". Im Bereich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Künstler Jonathan Meese hat Kritik an der "Fridays for Future"-Bewegung geübt. "Ich finde es sehr problematisch, wenn junge Menschen sich von außen die Ideologie in die Gesichter meißeln lassen", sagte er dem Magazin "Zeit Campus". Er habe Angst, dass sie sich zu schnell einer politischen Partei unterwerfen könnten. "Und gleichzeitig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Vorstoß ihres Parteifreunds Carsten Linnemann für eine spätere Einschulung von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen zurückgewiesen. "An der Schulpflicht gibt es nichts zu rütteln", sagte Widmann-Mauz der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Was wir aber brauchen, ist gezielte Sprachförderung von Anfang an." Die Integrationsbeauftragte verwies… weiterlesen

El Paso (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Schusswaffenattacke in einem Supermarkt in El Paso im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Toten auf mindestens 22 gestiegen. Unter den Toten sei auch ein deutscher Staatsbürger, teilten die lokalen Behörden am Montagabend (Ortszeit) mit. Zudem seien 13 US-Amerikaner, sieben Mexikaner sowie eine noch nicht identifizierte Person getötet… weiterlesen