Autor: Dirk Lauer

+++ PIRATEN lehnen den schwarz-gelben Gesetzentwurf ab +++ Zu einer lebendigen Demokratie gehört zivilgesellschaftlicher Protest +++ Hürden bei Demoanmeldungen und Videoaufzeichnungen schränken das Versammlungsrecht ein +++ Gesetzentwurf kriminalisiert friedlichen Protest und öffnet polizeilicher Willkür Tür und Tor +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft gemeinsam mit allen Unterstützer:innen des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ [1] weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat im Fall Wirecard Informationen über 708 verdächtige Transaktionen mit einem Wert von 180 Millionen Euro erst verspätet an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Es beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Transaktionen sind demnach in weiterlesen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode etwa 55,5 Millionen Euro für externe Beratungen und Gutachten ausgegeben. Dies ergibt eine Auswertung der SPD-Fraktion im Landtag von Juli 2017 bis zum März 2021, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe) vorliegt. Mit 10,8 Millionen Euro belegt das Schulministerium demnach den ersten Platz. Darauf folgen das Finanzministerium (8,2 weiterlesen

Berliner Unternehmen analysiert Direktmandate und Zweitstimmen gemeinsam. Erfolg der CDU in NRW verhindert Laschets Einzug über Landesliste. Bundestag wird so groß wie noch nie Ein Drittel der MdBs hat keine Bundestagserfahrung Kaum mehr als 20 Prozent Frauen in der Unions-Fraktion Rund 20 stark umkämpfte „Swing-Wahlkreise“ Bundesländer und Städte individuell auswertbar Jeder Wahlkreis mit Prognose ausgestattet weiterlesen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Corona-Krise eingeräumt. „Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert. Das betrifft auch die Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen. Es hat bis zu den Neustarthilfen gedauert, bis das adäquat wurde“, sagte Heil im Sender phoenix am Montag. Heil sprach sich für die Einführung eines „Sicherungsgeldes“ weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, in der nächsten Legislaturperiode das Verbandsklagerecht zu beschränken. Einspruchsmöglichkeiten müssten "einen verlässlichen zeitlichen Endpunkt haben", sagte von Stetten dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Insgesamt sei es für die Planungssicherheit dennoch weiterhin wichtig, wenn Bedenken und Einwände weiterlesen

Letzte Woche haben wir drei informative Interviews mit Vordenkern zum Thema Impfstoffe, neurologische Schäden und internationale Gerichte gegen die Täter von Impfstoff-„Kriegsverbrechen“ veröffentlicht. Erstens, wenn Sie es verpasst haben, habe ich mit Rechtsanwalt Reiner Fuellmich über die Untersuchungen seiner Fraktion zu Verstößen gegen das Völkerrecht in Bezug auf den Impfstoffzwang und die Durchführung medizinischer Experimente weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler hat das von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als Kriterium für ein Regierungsbeteiligung genannte Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis NATO abgelehnt. "Außenpolitisch muss ich sagen, dass die SPD nach dem Scheitern in Afghanistan nun wirklich nicht in der Position ist, Bekenntnisse einzufordern", sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Eher wäre weiterlesen

Bazarak (dts Nachrichtenagentur) – Ahmad Massoud, Kommandeur einer Anti-Taliban-Koalition in Afghanistan, fordert vom Westen und insbesondere von Deutschland Unterstützung. "Der Westen sollte Druck auf die Taliban ausüben, damit sie die Gewalt sofort beenden und eine breit angelegte, inklusive Regierung akzeptieren", sagte er dem ARD-Politikmagazin "Kontraste". Die Taliban müssten akzeptieren, dass es viele Veränderungen gegeben habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume hält die Kanzlerkandidatenfrage der Union nach dem Wahlkampfauftakt für endgültig entschieden. "Da sind die Würfel gefallen", sagte er dem TV-Sender "Bild". Der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollten beide "ihre Parteien möglichst stark machen". Es gehe in dieser Phase nicht darum, eine Debatte zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Coronakrise eingeräumt. "Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert", sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix. "Das betrifft auch die Ausgestaltung der Wirtschaftshilfen. Es hat bis zu den Neustarthilfen gedauert, bis das adäquat wurde." Heil sprach sich für die Einführung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den 50er-Inzidenzwert offenbar noch vor der Bundestagswahl aus dem Infektionsschutzgesetz streichen. Das Corona-Kabinett habe am Montag einen entsprechenden Beschluss gefasst, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Zuvor hatten sich mehrere Minister für diesen Schritt ausgesprochen. "Wir brauchen diese Inzidenzzahl nicht. Sie ist in einer Zeit entstanden, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke will dem Mandat zur Bundeswehr-Evakuierungsmission in Kabul nicht zustimmen. Es sei "absolut richtig und absolut notwendig", dass die Menschen gerettet werden, die Umsetzung durch die Bundesregierung sei aber katastrophal, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Auch mit Blick auf den Mandatstext habe man sich im Parteivorstand verständigt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat der Bundesregierung in Bezug auf das angespannte deutsch-russische Verhältnis "Versagen" vorgeworfen. "Am Ende der Ära Merkel steht ein hochgradig belastetes Verhältnis zu Russland", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. "Das sollten wir korrigieren." Die russlandfreundliche Haltung seines Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla kommentierte Meuthen mit einer "differenzierten Position": "Ich halte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion macht nach dem Afghanistan-Desaster Druck auf Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Der CDU-Politiker müsse "die Frage beantworten, welche Konsequenzen aus den Einschätzungen des BND aus den letzten Monaten zur Lage in Afghanistan gezogen wurden und ob diese Bewertungen mit unseren Partnern geteilt wurden", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach der Afghanistan-Krise über persönliche Konsequenzen nachdenken. "Wenn diese Mission zu Ende ist, dann werde ich für mich selbst sehr genau überlegen, welche Verantwortung ich getragen habe, welcher Verantwortung ich gerecht geworden bin, wo vielleicht auch nicht, und welche Schlüsse ich persönlich daraus ziehen muss", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine schnelle Lösung im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn gefordert. "Ich hoffe, dass die Streikenden und Streitenden durch erneute Angebote der Deutschen Bahn wieder zurück an den Verhandlungstisch kommen", sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und n-tv. Der Verkehrsminister sagte aber auch, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Montag auf 53,3 Millionen angestiegen. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) mit. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei 64,1 Prozent der Bevölkerung (Samstag: 63,9 Prozent). Den vollständigen Impfschutz haben 49,0 Millionen Bürger, was einer Quote von 59,0 Prozent entspricht (Samstag: 58,8 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine rasche Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen. "Die 50er-Inzidenz im Gesetz hat ausgedient", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-Morgenmagazin. "Sie galt für eine ungeimpfte Bevölkerung." Man müsse den 50er-Inzidenzwert zügig noch vor der Bundestagswahl aus dem Gesetz streichen. Die Hospitalisierungsrate müsse dafür künftig eine weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Jahr 2020 ist ein "Baby-Boom" in Deutschland ausgeblieben. Von Januar bis Mai 2021 kamen rund 315.000 Kinder zur Welt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Montag mit. Damit stieg die Zahl der Geburten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nur leicht um 1,4 Prozent. Ein deutlicher Anstieg der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht Spielraum für einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038. Je schneller Deutschland mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorankomme, "desto schneller können wir aus der Kohle raus", sagte Scholz der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). Ein symbolischer Streit um das Ausstiegsdatum helfe niemandem. Es gehe um Taten: "Windräder errichten, Solar-Panels weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Die USA wollen offenbar schneller raus aus Afghanistan als bisher geplant. Laut eines NATO-internen Zeitplans von Sonntag, über den das Portal "Business Insider" berichtet, soll der letzte Evakuierungsflug bereits am kommenden Samstag aus Kabul gehen. Entsprechende Informationen habe ein "hochrangiger deutscher Diplomat" bestätigt, schreibt das Portal. Ursprünglich sollte der Einsatz noch weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul ist es am Montagmorgen zu einem Feuergefecht gekommen. Kurz nach 4 Uhr deutscher Zeit seien am North Gate zunächst "afghanische Sicherheitskräfte und unbekannte Angreifer" involviert gewesen, teilte die Bundeswehr über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Eine "afghanische Sicherheitskraft" sei dabei getötet, drei weitere verwundet worden. Am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) fordert eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch vor der Bundestagswahl, um die darin enthaltene Inzidenz von 50 zu streichen. "Wir haben gelernt: die Inzidenz alleine ist nicht mehr aussagekräftig", sagte Laschet dem TV-Sender "Bild". Die stehe aber immer noch im Infektionsschutzgesetz. Jeder wisse, "dass 50 heute nicht mehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 3.668 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 73 Prozent oder 1.542 Fälle mehr als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 54,5 auf heute 56,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der politische Streit um das Krisenmanagement der NRW-Landesregierung in der Flutkatastrophe spitzt sich zu. Die Opposition fordert umfassende Einblicke in die Verbindungsdaten aller Kabinettsmitglieder verlangt. Man erwarte, dass jetzt alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten ergriffen würden, damit alle Verbindungs- und sonstigen Kontaktdaten – Telefon, E-Mail, SMS, WhatsApp – der Kabinettmitglieder im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), plädiert dafür, künftig den Besitz von Cannabis bis zu einer Eigenbedarfsgrenze von sechs Gramm als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat zu verfolgen. "Vertretbar wäre aus meiner Sicht eine Grenze von sechs Gramm – und zwar bundesweit", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Zahlen wächst in der Union die Bereitschaft, bestimmte Lockerungen nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. "2G wird sich bei einer verschärften Infektionslage durchsetzen", sagte der rechtspolitische Unionsfraktionssprecher Jan-Marco Luczak (CDU) der "Welt". (Montagsausgabe) "Wenn das Infektionsgeschehen anzieht und wir Maßnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit ins Werk setzen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat den Bundesländern vorgeworfen, durch eine unkontrollierte Freigabe des Online-Glückspiels die Bemühungen zur Suchtbekämpfung zu untergraben. "Die Werbung ist omnipräsent, aber niemand kontrolliert die Einhaltung der Regeln", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Anforderungen an den Spieler- und Jugendschutz würden vielfach schlicht ignoriert. "Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stehen mit ihrem Vorschlag, eine Million privat genutzte Lastenräder mit jeweils 1.000 Euro Zuschuss zu fördern, weitgehend alleine da. Nach der FDP hat auch die Union deutliche Kritik an dem Vorstoß geübt. "Der Vorschlag der Grünen bedient die eigene großstädtische Klientel, deren Lebensart von anderen großzügig subventioniert werden soll", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz fordert einen deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland. Gleich im ersten Jahr der nächsten Regierung müsse man dafür sorgen, dass der Strombedarf des Jahres 2045 als Planungsgröße gesetzlich festgelegt werde, sagte Scholz im Deutschlandfunk. "Das Stromnetz und die Erzeugungskapazitäten müssen für diesen Bedarf ausgebaut werden." Man weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor heftigem Stark- sowie Dauerregen im Osten Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile der Bundesländer Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, teilte der DWD am Sonntagnachmittag mit. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen, Hochwasser in Bächen und Flüssen sowie Erdrutschen kommen. Örtlich seien auch Blitzschäden möglich. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der FDP und der Linkspartei hat sich auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für einen Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Dies gelte für die nächste Legislaturperiode, "ganz unabhängig, wer die Regierung anführt", sagte Baerbock im ARD-Sommerinterview. "Das, was an Desaster passiert ist, können wir nicht einfach verschweigen." Zunächst gehe es aber darum, die volle Kraft weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Volker Kauder (CDU), langjähriger Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, soll die Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Frankfurter Paulskirche zu einem nationalen Erinnerungsort leiten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Das Gremium wurde von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eingesetzt und soll sich am 13. September im Frankfurter Römer zu seiner ersten Sitzung treffen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat scharfe Kritik am Grünen-Vorstoß für eine staatliche Förderung auch für privat genutzte Lasten-Fahrräder geäußert. "Es gibt bereits circa 100 Fördertöpfe von Bund, Ländern und vor allem Kommunen mit Subventionen für den Kauf eines Lasten-Fahrrads, die Grünen wollen diesen Förderdschungel nun aber noch ausweiten statt endlich gezielter zu fördern", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der FDP hat auch die Linkspartei einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan gefordert. "Es gab nach über 20 Jahren Einsatz keinen Exit-Plan, was für ein Desaster", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Der Afghanistan-Einsatz sei "katastrophal gescheitert", was durch das "unkoordinierte Handeln" der Bundesregierung bei der Evakuierung nochmal verstärkt weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet angesichts schwacher Umfragewerte aufgefordert, ein Wahlkampfteam zu nominieren. "Ich halte es für wichtig, dass in unserem Wahlkampf noch weitere Köpfe sichtbar werden, die die ganze Breite der Union darstellen und Strahlkraft für bestimmte Themen haben", sagte Ploß der "Welt" (Montagsausgabe). Als mögliche Mitglieder weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Städte haben Bund und Länder aufgefordert, ihnen rasch konkrete und verlässliche Angaben über die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge aus Afghanistan zu machen. "Die Städte sind bereit, die Geflüchteten aus Afghanistan aufzunehmen und ihnen ein gutes Ankommen zu ermöglichen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Viele Städte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Jan van Aken hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei einem Einsatz der Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen aus Afghanistan zustimmt. Er sei dafür, dass man unter zwei Bedingungen zustimme: Wenn es Absprachen mit den Taliban gebe und wenn alle Ortskräfte und alle Menschenrechtsaktivisten mitgemeint seien, sagte van Aken weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich kritisch über ein mögliches Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl geäußert. "Wer ein rein taktisches Verhältnis zu Menschenrechten hat, nach Himmelsrichtungen oder Sympathien oder Antipathien vorgeht, mit dem können wir Grüne nicht zusammenkommen", sagte Özdemir dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wir unterscheiden nicht zwischen guten weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensplans für die Ostukraine beklagt. Beim Normandie-Format komme man leider nicht so voran, wie man sich das wünsche, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. "Leider finden die Treffen mit der weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Städtetag sieht den Wegfall der Kontaktdatenerfassung in der Gastronomie mit Skepsis. "Der Verzicht auf die Dokumentationspflicht ist ein Experiment mit offenem Ausgang", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Die Städte hoffen sehr, dass die Zuversicht der Landesregierung in die 3G-Strategie in der Realität greift." Die weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven will im Herbst von seinen politischen Ämtern zurücktreten. Er werde sich beim Parteitag der schwedischen Sozialdemokraten im November als Parteichef zurückziehen und auch sein Regierungsamt abgeben, sagte Löfven am Sonntag in Åkersberga bei Stockholm. Den Wahlkampf im Jahr 2022 solle sein Nachfolger führen. Löfven war bereits im weiterlesen

Papst Franziskus hat kürzlich die Wuhan-Coronavirus-Impfstoffe (COVID-19) befürwortet, ohne auch nur zu erwähnen, dass sie abtreibungsbefleckt und experimentell sind und tödliche Nebenwirkungen verursachen können. Er nannte den Impfstoff „ein Akt der Liebe“. Am Mittwoch trat der spirituelle Führer der 1,2 Milliarden Katholiken der Welt der in den USA ansässigen Initiative „It’s Up to You“ bei. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wirbt für ein rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl. "Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann wesentliche Vorhaben niemals mit der FDP, sondern nur mit der Linken durchsetzen", sagte der Linksfraktionschef dem "Tagesspiegel". Es gehe also um die Frage "Linke oder Lindner". Er sei gespannt, was Scholz seinen Wählern antworte. Bartsch weiterlesen

Nach anderthalb Jahren der Weigerung der wirksamen Behandlung von COVID-Patienten weigert sich das University of Washington Medical Center, lebensrettende Operationen durchzuführen, wenn der Patient nicht mit COVID-Spike-Protinen geimpft wird. UW Medicine verweigert derzeit einem 64-jährigen Patienten eine lebensrettende Herztransplantation, weil er das experimentelle Impfstoffprotokoll nicht einnehmen wird. Er wartet seit zweieinhalb Jahren auf diese Transplantation. weiterlesen

Monatelang wussten Amerikaner mit einem IQ über dem mittleren zweistelligen Bereich, dass weder Präsident Donald Trump noch einer seiner Verbündeten, darunter Roger Stone und Alex Jones, daran arbeiteten, den Verstoß gegen die USA vom 6. Januar „zu schüren“. Capitol Building, aber laut einem Bericht in dieser Woche ist das jetzt ein offizielles Ergebnis des FBI. weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitslage am Flughafen in Kabul verschlechtert sich immer weiter. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums sollen in den Menschenmengen am Flughafen sieben afghanische Zivilisten im Gedränge ums Leben gekommen sein. Die Bedingungen vor Ort seien weiter "extrem herausfordernd", hieß es. Auch das Bundesverteidigungsministerium bezeichnete die Lage am Flughafen in Kabul als weiterlesen

Wien  – Die Stadt Wien setzt alles daran, noch im Sommer möglichst viele Menschen gegen das Corona-Virus zu immunisieren. Nach der Impf-Station im Stephansdom steuert jetzt auch ein Impf-Bus der Stadt Wien in den kommenden Wochen Moscheen und Gebetshäuser anderer Glaubensgemeinschaften an. Den ersten Stopp des Impf-Busses bei der Moschee der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs (IGGÖ) weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) prognostiziert trotz steigender Corona-Infektionszahlen eine schnelle wirtschaftliche Erholung. "Wir werden auch im nächsten Jahr einen deutlichen Aufschwung sehen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Anfang 2022 wird unsere Wirtschaft wieder auf Vorkrisenniveau sein." Die umfassenden Hilfen der Bundesregierung hätten für Stabilität in schwieriger Lage gesorgt. weiterlesen

Die linksextreme australische Hauptstadt Melbourne hat beschlossen, dass, um ihre Bewohner „sicher“ gegen das Wuhan-Coronavirus (Covid-19) zu halten, jetzt jeder eine Maske tragen muss, während er draußen Alkohol trinkt. In einer Presseankündigung erklärte Premierminister Daniel Andrews, dass die Bewohner von Melbourne einen Weg finden müssen, Alkohol durch ihre Masken zu gießen, wenn sie ihn im weiterlesen