München – Bei Silvesterfeiern in Berlin und anderen Städten soll es – offenbar aus Erfahrungen der Übergriffe auf der Kölner Domplatte beim Jahreswechsel 2015/2016 – Rückzug- und Schutzräume für Frauen geben. Für die Bayernpartei sind dies völlig untaugliche Maßnahmen und ein weiterer Hinweis darauf, dass sich diese Republik zum “failed state” entwickelt.
Freilich nicht die ersten Hinweise: Dies beginnt bei den “No-Go-Areas” in verschiedenen deutschen Städten (in denen etwa Rettungsdienste und Feuerwehr nur unter Polizeischutz tätig werden können), geht über die schon erwähnten und kaum geahndeten Übergriffe und hört bei der zunehmenden Selbst-Bewaffnung sich nicht mehr sicher fühlender Teile der Bevölkerung noch lange nicht auf.
Aber anstatt nun das Gewaltmonopol des Staates wieder herzustellen und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wieder zu gewährleisten, üben sich die Vertreter dieses Landes in hilflosem und peinlichem Aktionismus: Von Ratschlägen, dass sich Frauen doch in Gruppen bewegen oder bunte Armbändchen tragen oder “eine Armlänge Abstand” halten sollen bis eben zu den Schutzräumen.
Der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, merkte hierzu an: “Hier kann nur die volle Härte und Konsequenz des Rechtsstaates helfen. Jede Frau und natürlich auch jeder Mann, jedes Kind muss sich hierzulande angstfrei im öffentlichen Raum bewegen können. Gegenüber Gewalttätern kann es nur eine Null-Toleranz-Politik geben. Sollten diese Täter aus dem Ausland kommen, müssen sie eben auch konsequent und zügig abgeschoben werden. Dass in der Heimat der Täter eventuell Frauen als Menschen zweiter Klasse gesehen werden, kann keine Entschuldigung sein. Unsere Heimat – unsere Regeln!”
