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Do,17.10.2019, 13:36
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Politik

Tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Deutschland, Österreich, Schweiz und International

Forderung: NRW-Verfassungsschutz soll Clans beobachten!

Bei der Bekämpfung der Clankriminalität in NRW soll nach Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig auch der Verfassungsschutz eingeschaltet werden. "Immer öfter werden Zusammenhänge...

Innenminister beraten über Aberkennung des Beamtenstatus von „Flügel“-Mitgliedern der AfD!

Mitglieder des vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügels" der AfD sollen möglicherweise ihren Beamtenstatus verlieren können. Wie die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, wird sich die...

Justiz: Sachsen-Anhalt – Verfahrensdauer/Stau im Gericht!

Halle - Aufgrund von Personalmangel in der Justiz dauern viele Gerichtsverfahren in Sachsen-Anhalt deutlich länger als im Bundesschnitt. Das berichtet die in Halle erscheinende...

Literaturnobelpreisträger Peter #Handke beendet einfach Gespräch mit Journalisten!

Weil der Literaturnobelpreisträger Peter #Handke keine Lust mehr hatte, soll ein Interview mit Journalisten einfach beendet haben! Bei Twitter löste dies ein Sturm der...

#Erdogan verspottet Heiko #Maas als Dilettant in der #Syrienfrage!

  So schwer es mir fällt dem Despoten #Erdogan zuzustimmen, aber in diesem Falle hat er leider recht: #Maas ist die größte außenpolitische Nullnummer der...

Eilmeldung: Bernd #Lucke bei Vorlesung von linksextremen angegriffen!

Wann wird der linke Terror von der Politik endlich ernst genommen, alle schauen über diese Aktionen weg und ignorieren die Gefahr! Im Internet tauchen...
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117. Sitzung des Bundestages: Änderung das Grundgesetzes, Befragung des Kanzleramts und Fragestunde!

    13:00 Sitzungseröffnung, Änderung des GG (Artikel 72, 105 und 125b), 13:05 Grundsteuer-Reformgesetz 13:10 Änderung des Grundsteuergesetzes 13:15 Befragung der Bundesregierung 14:20 Fragestunde 15:40 Aktuelle...

Medien-Echo zum #Wilke Wurst-Skandal: Zuständige „Grüne“ Ministerin unter Beschuss!

Nach den Wilke Wurst-Skandal, entlädt sich immer mehr die Volkeswut auf Twitter! Die Zuständige Grüne Ministerin Hinz steht immer mehr unter Beschuss! Warum wurde...

Alice Weidel: Falsche Wirtschaftspolitik hat Deutschland zum Abstiegskandidaten gemacht!

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet einen deutlichen Rückgang des Wachstums der Weltwirtschaft und hat die Wachstumsprognose für Deutschland drastisch nach unten korrigiert. Dazu erklärt...

Protest für Klimaschutz an #CSU-Zentrale Greenpeace-Aktivistinnen und Aktivisten verändern CSU-Logo zu „SUV“!

++ JETZT ++ Greenpeace Aktivist*innen sind an der @CSU Parteizentrale in #München und passen das Logo der Partei an. Mit ihrer widersprüchlichen Klimapolitik stärkt...
Frontal 21 Quelle: "obs/ZDF/Svea Pietschmann"

Nazi-Aussteiger: Stephan B. soll 2014 in NPD-Zentrale Leipzig gewesen sein!

Neue Spuren des mutmaßlichen Attentäters von Halle, Stephan B., führen zu dem Eigentümer eines Internetforums in Lettland und zur ehemaligen NPD-Zentrale in Leipzig. Weil...

Reul fordert nach Anschlag in Halle Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung!

Köln. Mit Blick auf die rechtsextremen Mordanschläge in Halle warnt NRW-Innenminister Herbert Reul vor einer stetig wachsenden Gefahr durch Einzeltäter, die sich in abgeschotteten...

Strafzinsen auf Einlagen: Mehr als 130 Banken und Sparkassen kassieren #Negativzinsen!

Immer mehr Banken und Sparkassen reichen die Negativzinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) an Privat- oder Geschäftskunden weiter. Das zeigt eine Untersuchung von gut 1.200...

Tumultlage in #Köln-Mülheim: Öffentlichkeitsfahndung nach Massenschlägerei!

Mit einem Handyvideo fahndet die Polizei Köln nach mehreren Tatverdächtigen einer Schlägerei vom 15. September (Sonntag). Den Männern und Frauen wird vorgeworfen, gegen 19.30...

#Trump: Handelskonflikt zwischen den USA und China

Der seit über zwei Jahren andauernde Handelskonflikt zwischen den USA und China verläuft in der Regel nach einem vorhersehbaren Muster: US-Präsident Donald Trump und...

Arbeitsschutzregeln: Bundesweit nur noch 5000 Arbeitsschutz-Kontrolleure!

Immer weniger Kontrolleure müssen die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln bei immer mehr Beschäftigten prüfen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der...

Niedriglohn-Sektor in Niedersachsen besonders groß!

Jeder fünfte Arbeitnehmer betroffen - Ländliche Regionen abgehängt - Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf Linken-Anfrage Osnabrück. In Niedersachsen erhält jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte (20,4 Prozent) für seine...
Türkei

#Salutier-Foto-Skandal: Nationalspieler #Gündogan und #Can rechtfertigen #Like zum Einmarsch in #Syrien!

Erst trifft sich #Gündogan mit „seinem Präsidenten“ #Erdogan, jetzt „liked“ er angeblich „aus Versehen“ den türkischen Einmarsch in #Syrien. Was muss eigentlich noch geschehen,...

Bayernpartei: Uneingeschränkte Solidarität mit verurteilten katalanischen Unabhängigkeitsaktivisten!

Die Bayernpartei verurteilt die heute ergangenen Urteile gegen die Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung aufs Schärfste. Neun Politiker müssen nach dem Urteil eines spanischen Gerichtes...

#Habeck fasst #Höcke-Buch zusammen: Blog “#Halle und Höcke” – #Rechtsterrorismus in Deutschland!

Halle und Höcke – Rechtsterrorismus in Deutschland https://t.co/ZvjTxymHjl — Pressecop24com (@Pressecop24com) October 14, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js     Damit keiner sagt, er hätte nichts gewusst 😉 Zitat Habeck: “Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand...
Thüringen Polizei

Thüringens Verfassungsschutz-Chef zu #Halle: Wir haben davor gewarnt, dass es jederzeit passieren kann!

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor Rechtsextremismus in der Gamer-Szene im Internet. Teile der Szene seien eine Plattform für Rechtsextremisten, "um...

#Erdogan könnte sich des Verbrechens der Aggression strafbar gemacht haben!

Kölner Völkerstrafrechtler Claus Kreß stellt den türkischen Staatspräsidenten wegen der türkischen Militäroperation in Syrien unter den Verdacht eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Köln. Der Kölner Völkerstrafrechtler Claus...

Prima Klima: Mehrere Bundesländer fordern Änderungen am Klimapaket!

Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische...

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen #Einzelfallnews in Deutschland: Vom 06.10.2019 bis 13.10.2019!

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in...

#Undercover in Deutschlands geheimsten, privaten #Tierversuchslabor Erschütternde Beweise: Rechtsbrüche, Gewalt gegen Tiere und sterbende,...

Das LPT in Mienenbüttel nahe Hamburg macht Giftigkeitsversuche an Hunden, Katzen, Affen und Kaninchen für Auftraggeber aus Deutschland und weltweit. Das Labor agiert völlig abgeschottet....

Keine #Vaterlandsliebe: Soll #Habeck (Grüne) nie die Verantwortung für diesen Land bekommen! #DLT19 Vaterlandsliebe...

pic.twitter.com/iHuC0NxTiK — JU Deutschlands (@Junge_Union) October 12, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js

Seehofer: Nach #Anschlag von #Halle, soll die Gamer-Szene stärker beobachtet werden! #Amokläufer #Seehofer...

"Wir müssen die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen", sagt Innenminister #Seehofer nach dem Anschlag in #Halle. Rechtsextremismus im Netz und wie gut die...

Politiki-Lösung: Junge Union will mehr Mädels für die Partei gewinnen! #MehrMädels #DLT19 #JungeUnion

  Klare Ansage von @TKuban96: #MehrMädels! #DLT19 pic.twitter.com/IuPAWHuTcV — JU Deutschlands (@Junge_Union) October 11, 2019 https://platform.twitter.com/widgets.js

#Nordsyrien: Türkischer Bombenangriff auf medizinische Nothilfe-Station von medico-Partnerorganisation!

Laut übereinstimmender Berichte wurde heute Morgen zwischen 7 und 8 Uhr eine medizinische Ersthilfe-Station des Kurdischen Roten Halbmonds im Süden von Serêkaniye (arabisch Ras...

Sachsen-Anhalt: Viele Agrarbetriebe stellen die Milchproduktion ein!

Dutzende Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt geben wegen niedriger Milchpreise und hoher Futterkosten infolge der Dürre ihre Kuhhaltung auf. "Viele Landwirte arbeiten am finanziellen Limit, sie...

Justiz-Paukenschlag: Internationaler Strafgerichtshof nimmt Strafanzeige gegen europäische Politiker wegen Flüchtlingspolitik an!

Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat eine Strafanzeige gegen führende Politiker und Verwaltungsbeamte der EU wegen der europäischen Flüchtlingspolitik angenommen. Das geht aus...

Unglaublich: Jörg #Meuthen wird im ZDF-Verhör für an den Pranger gestellt!

  Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in #Halle hatten Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde der AfD eine Mitschuld an der Tat gegeben. Zu...

Rüsselsheim: Uhren, Schmuck und Sturmhaube bei Verkehrskontrolle sichergestellt!

Beamte der Polizeistation Rüsselsheim haben in der Nacht zum Donnerstag (17.10.) unter anderem Uhren, Schmuck und eine Sturmhaube bei einer Verkehrskontrolle sichergestellt. Gegen 0.30...
Urheber: adzicnatasa / 123RF Standard-Bild

Güterslo: Streit eskaliert in Nichtsesshaften-Szene, Messer sichergestellt!

Gütersloh (FK) - Am Dienstagmittag (15.10., 12.50 Uhr) meldete sich ein aufgebrachter Geschädigter auf der City-Wache in der Gütersloher Innenstadt. Der 51-Jäghrige gab an,...
NoGo-Area Gießen

Gießen: Beamten in den Arm gebissen

Eine Anzeige wegen Wiederstandes gegen Polizeibeamte kommt auf einen 32 - Jährigen zu. Der Verdächtige war offenbar zuvor in eine Auseinandersetzung in einem Bus...

Cannabis-Plantage in Waldeck ausgehoben: Drei Tatverdächtige festgenommen

Am gestrigen Dienstag konnten Beamte des Mobilen Einsatzkommandos des Polizeipräsidiums Nordhessen im Rahmen eines laufenden Rauschgiftverfahren drei Tatverdächtige in Waldeck festnehmen. Die anschließende Durchsuchung...
Foto by: Bundespolizei

Nordhausen: Mann droht mit Axt bedroht zwei Frauen!

Die Landespolizei informierte gestern Abend die Bundespolizei, dass ein Mann andere Personen mit einer Axt bedroht. Der Vorfall ereignete sich gegen 21:00 Uhr in...

Frankfurt-Preungesheim: Angriff mit Messer in Spielothek!

(ker) Heute Nacht (16.10.2019) kam es in einer Spielhalle in Frankfurt Eckenheim zu einem körperlichen Übergriff eines Kunden auf einen Angestellten. Dabei benutzte der...

Dortmund: 12-Jähriger bedroht spielende Kinder mit einem Messer!

Bei einem versuchten Raubüberfall am Sonntagnachmittag (13.10.) in Dortmund-Wickede bedrohte ein 12-jähriger Junge ein Mädchen (6) und weitere Kinder mit einem Messer. Verletzt wurde...

Hofheim: Zwei Südländer überfallen Kind (13) in Unterführung!

(jn)Wie der Polizei am Sonntagnachmittag mitgeteilt wurde, war ein 13-jähriger Hofheimer am frühen Samstagabend von zwei bislang unbekannten Täter in Hofheim eingeschüchtert und zur...

Tumultlage in #Köln-Mülheim: Öffentlichkeitsfahndung nach Massenschlägerei!

Mit einem Handyvideo fahndet die Polizei Köln nach mehreren Tatverdächtigen einer Schlägerei vom 15. September (Sonntag). Den Männern und Frauen wird vorgeworfen, gegen 19.30...