Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der zurzeit schlechten Umfragewerte für seine Partei sieht der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, gute Chancen für einen Sieg von Olaf Scholz bei der kommenden Bundestagswahl. "Die hohen CDU-Prozente sind Merkel-Prozente", sagte Stegner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der ehemalige SPD-Vize fügte hinzu: "Wenn Frau Merkel dann weg ist und Olaf Scholz noch da und die Leute sagen, die machen das ja ganz ordentlich mit dem Regieren, können sich die Prozente ganz schnell ändern."

Zudem könnten im kommenden Jahr auch 22 Prozent zum Einzug ins Bundeskanzleramt reichen, so Stegner. Als Bedingung nannte er, dass Scholz seine Kandidatur "um ein gutes Team von Frauen und Männern mit der gesamten Spannbreite der Partei und auch einer gewissen Diversität der Temperamente" ergänze.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will, dass die Maskenpflicht im Einzelhandel vorerst bestehen bleibt. "Ich habe heute noch mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen und wir sind uns einig, dass das Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare Zumutung", sagte Walter-Borjans in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man sollte hier Vorsicht walten lassen.

Im Geschäft werde er eine Maske anziehen. "Und wenn das alle tun, haben wir einen großen Teil von Infektionsmöglichkeiten eingedämmt." Dies werde er auch seinen Parteifreundinnen und Parteifreunde sagen, "die geneigt sind, mehr zu lockern".

Foto: Schlange stehen vor Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sieht gestiegene Chancen für eine Aufhebung der coronabedingten Reisewarnung für die Türkei. "Wenn die Lage gut ist – und letzte Woche war die Lage gut – können wir relativ schnell die Öffnungen vorbereiten", sagte Bareiß der RTL/n-tv-Redaktion. "Insofern sind wir da mittendrin zu überlegen, was tun wir die nächsten Tage, um auch hier Reisen zu gewährleisten."

Voraussetzung sei neben niedrigen Infektionszahlen, dass das türkische Gesundheitssystem Virusausbrüche so bewältigen könne, dass Urlauber wieder gesund nach Hause kommen. Die Gespräche mit der Regierung der Türkei seien gut gewesen. "Man merkt, da wird sicherlich auch viel gemacht, dass vor Ort gewährleistet ist, dass der Schutz da ist." Bareiß mahnte an, die Türkei nicht strenger zu beurteilen als andere Urlaubsländer: "Mit jedem Land müssen wir fair und gerecht umgehen." Über eine Aufhebung der pauschalen Reisewarnung für einzelne der rund 160 weiteren Staaten außerhalb der EU äußerte sich der CDU-Politiker vorsichtig optimistisch. "Wenn ein Land sich entsprechend dadurch auszeichnet, dass die Infektionszahlen vor Ort recht niedrig sind und die Sicherheit für Reisende gewährleistet ist, dann kann man über ein Öffnen nachdenken. Aber das muss sehr, sehr vorsichtig passieren." Es müsse gewährleistet sein, dass die Infektionszahlen richtig sind. Einzelne Regionen in den Urlaubsländern Spanien, Italien und Kroatien hatten zuletzt Ausbrüche erlebt und Corona-Maßnahmen regional wieder eingeführt. Bareiß hält das für richtig. "Dort, wo Infektionszahlen nach oben gehen, müssen wir auch reagieren. Das heißt, dass dann auch Urlauberregionen wieder geschlossen werden, dass Maßnahmen eingeleitet werden." Der Tourismus-Beauftragte sagte weiter, er halte auch die Maskenpflicht für weiterhin wichtig – im In- und Ausland.

Foto: Istanbul, über dts Nachrichtenagentur

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Komponist Ennio Morricone ist tot. Er starb in der Nacht zum Montag in einer Klinik in Rom an den Folgen eines Sturzes, berichten mehrere italienische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Familie des Musikers. Morricone wurde 91 Jahre alt.

In seiner Karriere komponierte er die Musik von mehr als 500 Filmen. Vor allem für seine Arbeit im Filmgenre des Italowestern wurde er bekannt. Unter anderem steuerte er die Filmmusiken für "Spiel mir das Lied vom Tod" und "Für eine Handvoll Dollar" bei. Im Jahr 2007 erhielt Morricone den Oscar für sein Lebenswerk, 2016 folgte ein weiterer für seine Musik für den Tarantino-Film "The Hateful Eight".

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Rom: Italienischer Komponist Ennio Morricone gestorben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. "Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation nicht zweifelsfrei", schreibt Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, in der Antwort auf eine Linken-Anfrage, über die der "Tagesspiegel" berichtet. "Hinsichtlich der `Operation Friedensquelle` hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie keine Gründe erkennen könne, die die Operation völkerrechtlich legitimieren würden."

Die türkische Regierung hatte sich bei ihren Einsätzen – nicht nur bei dem "Operation Friedensquelle" genannten Einmarsch 2019 – auf ihr Selbstverteidigungsrecht berufen: In Syriens kurdischer Autonomiezone regierten Schwesterverbände der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Flachsbarth schreibt, die Bundesregierung wolle in dem von den Kurden auch Rojava genannten Gebiet "mehrere im Gesundheitsbereich tätige humanitäre Nichtregierungsorganisationen" mit einer Million Euro für Covid-19-Maßnahmen unterstützen.

Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rufen die Bundesmittel zur digitalen Ausstattung der Schulen aus dem Digitalpakt bisher nur sehr zögerlich ab. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Bis zum 3. Juni 2020 seien im Rahmen des Digitalpakts Schule in NRW binnen neun Monaten gut 404.000 Euro von insgesamt möglichen 1,058 Milliarden Euro geflossen, teilte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in ihrer Antwort mit.

Weitere rund 87,4 Millionen Euro seien beantragt und 38,4 Millionen Euro bewilligt worden. Von 396 Kommunen in NRW haben demnach 115 Kommunen und drei Kreise bisher mindestens einen Antrag gestellt. Das NRW-Schulministerium schreibt, in den Jahren 2020 und 2021 sei mit einer stetig wachsenden Zahl von Anträgen zu rechnen, da zurzeit der Beratungsbedarf hoch sei. Mit dem "Digitalpakt Schule" unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden als Schulträger bei Investitionen in die digitale Bildung. Dafür stellte der Bund für alle Bundesländer zusammen fünf Milliarden Euro zur Verfügung. "Wenn es in NRW in diesem Tempo weitergeht, werden mehrere Schülergenerationen ihre Schullaufbahn beendet haben, bis die Mittel komplett verausgabt sind", sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sigrid Beer, die die Kleine Anfrage gestellt hatte. Eine Ursache sieht die Grünen-Politikerin darin, dass in vielen Kommunen die Kapazitäten nicht reichten, um die inhaltlichen Konzepte für Hard- und Software sowie Infrastruktur antragsreif zu machen und umzusetzen.

Foto: Stühle im Flur einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Wahlkreis Flensburg-Schleswig als Direktkandidat antreten. "Der Norden hier ist meine Heimat, privat und politisch. Hier hat alles begonnen", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er würde seiner Heimat gern ein bisschen was zurückgeben. "Es wäre eine große Auszeichnung, dies in direkter Verantwortung für den Wahlkreis tun zu dürfen. Und dafür werde ich kämpfen", sagte der Grünen-Politiker, der bereits angekündigt hatte, auf der Landesliste Schleswig-Holstein anzutreten. Seine Direkt-Kandidatur muss noch von den Kreisverbänden Schleswig und Flensburg beschlossen werden. Deren Vorsitzende signalisieren Unterstützung. "Wir freuen uns riesig, dass Robert Ja gesagt hat. Einen leidenschaftlicheren Repräsentanten für unsere Interessen in Berlin können wir uns nicht vorstellen", erklärten die Kreisvorsitzenden Benita von Brackel-Schmidt, Marlene Langholz-Kaiser aus Flensburg und Uta Bergfeld aus dem Kreis Schleswig-Flensburg in einer gemeinsamen Stellungnahme, über welche die Zeitung berichtet. Habeck tritt damit im kommenden Herbst vermutlich direkt gegen Petra Nicolaisen an, die den Wahlkreis vor drei Jahren mit 40 Prozent der Stimmen direkt für die CDU gewonnen hatte. Der Kandidat der Grünen, Peter Wittenhorst, kam damals auf 10,5 Prozent der Stimmen.

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung will an der Maskenpflicht im Handel festhalten. "Das Coronavirus ist noch da und noch gefährlich, das zeigen lokale Ausbrüche", sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Gerade die Ferienzeit und die Zeit nach den Ferien werden entscheidend sein, um zu beurteilen, wie sich das Infektionsgeschehen weiter entwickelt."

Aktuell wäre die Aufhebung der Maskenpflicht das falsche Signal, so die Sprecherin weiter. Zuvor hatte es aus mehreren Bundesländern entsprechende Vorstöße gegeben.

Foto: Menschen in einer Corona-Warteschlange, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Thema Migration hat nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über der Coronakrise nichts von seiner Brisanz verloren. Mit Blick auf die innere Sicherheit und Stabilität der EU wie auch deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft brauche es ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren, so der CDU-Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Mit juristischen Mitteln ließen sich die Konflikte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Migrationspolitik nicht lösen.

Im Gegenteil: "Der Versuch, verpflichtende Aufnahmequoten durch einen Mehrheitsbeschluss im Rat zu erzwingen, hat den Konflikt nicht befriedet, sondern zugespitzt." Gemeinschaftliche Initiativen seien aber zum Schutz der europäischen Außengrenzen und der Menschen beiderseits dieser Grenzen unabdingbar, "vor allem für das Dilemma der Seenotrettung im Mittelmeer, zu der wir humanitär verpflichtet sind, wissend, damit einem zynischen Schlepperwesen Vorschub zu leisten". Schäuble plädierte für pragmatische Lösungen, vor allem für "Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU, in denen wir menschliche Lebensbedingungen garantieren und die wir schützen müssen – etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen, aber auch durch ziviles und militärisches Engagement der EU". An einer solchen Mission, so der CDU-Politiker, würden sich "sicher auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern", so Schäuble.

Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält eine Reduzierung der Wahlkreise weiter für möglich, obwohl Parteien bereits seit Ende Juni mit der Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2021 beginnen können. Die Festlegung des Bundeswahlgesetzes, wonach eine Aufstellung frühestens 32 Monate nach Beginn der laufenden Wahlperiode möglich ist, sei "nicht als Ausschlussfrist für Änderungen am Wahlrecht anzusehen", sagte Ansgar Heveling (CDU), der im Bundestag unter anderem im Wahlausschuss sitzt. Erst wenn eine effektive Vorbereitung und Durchführung der Wahl nicht mehr gewährleistet sei, werde es zu spät sein für einen neuen Wahlkreiszuschnitt.

"Die Chancengleichheit der Parteien und Bewerber ist grundsätzlich nicht betroffen, da die Umstellung aufgrund neu zugeschnittener Wahlkreise alle Parteien und Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis gleichermaßen trifft", sagte Heveling. Die Union will im Zuge einer Wahlrechtsreform die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduzieren, um einen immer größer werdenden Bundestag zu verhindern. Union und SPD räumen zwar weiterhin die allermeisten Direktmandate ab, ihr prozentualer Zweitstimmenanteil sinkt aber seit Jahren stetig. Weil bislang die Gewinner der Wahlreise immer Anspruch auf ein Bundestagsmandat haben, andererseits sich die relative Verteilung aber nach dem Zweitstimmenergebnis bemisst, kommt es zu immer mehr Überhangs- und Ausgleichsmandaten.

Foto: Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige FDP-Spitzenpolitiker Gerhart Baum sieht "schwere Führungsfehler" in seiner Partei. "Die FDP ist viel zu weit nach rechts gerückt", sagte der frühere Bundesinnenminister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Jetzt müsse eine offene Diskussion über den Kurs stattfinden.

"Ein `Weiter so` wäre verhängnisvoll." Baum verwies auf Umfragen, wonach die FDP von ihrem Bundestagswahlergebnis von 10,7 Prozent inzwischen auf nur noch fünf Prozent abgerutscht sei. Immer wieder habe die Parteiführung liberale Wähler enttäuscht. Das Nein zur Jamaika-Koalition sei ein erster, die anfängliche Zusammenarbeit mit der AfD in Thüringen der zweite große Fehler gewesen. Inzwischen werde die FDP wahrgenommen "als eine Partei, die immer dagegen ist: gegen das Klimapaket, gegen das wichtige Konjunkturprogramm und jetzt auch gegen die wegweisende Merkel-Macron-Initiative zur Stärkung Europas". Mittlerweile verhielten sich die Liberalen "genau wie jene Ja-Aber-Europäer, die Hans-Dietrich Genscher immer kritisiert hat". Baum fügte hinzu, der Markt brauche ethisch definierte Grenzen. "Wer als Liberaler nur über Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit redet, überlässt liberale Milieus in den Großstädten vollends den Grünen." Auf Distanz ging Baum auch zu dem FDP-Slogan "Digitalisierung first, Bedenken second". Die Digitalisierung habe eine "Nachtseite", sagte Baum. Nie sei die Gefahr für die Würde des einzelnen Menschen so groß gewesen wie heute. Nie habe es auch eine so große Manipulierbarkeit ganzer Gesellschaften gegeben. "Wer Freiheit will, muss sie heute nicht mehr nur gegen staatliche Allmachtsfantasien verteidigen, sondern auch gegen übergriffige Konzerne."

Foto: Christian Lindner und Marco Buschmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), als Konsequenz aus dem Bilanzskandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard die Finanzaufsicht (Bafin) umzubauen. "Das unmittelbare Durchgriffsrecht muss die Bafin bekommen, und wir werden eine gesetzliche Änderung unterstützen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ob dafür zusätzliches Personal erforderlich ist, müssen uns die Verantwortlichen der Bafin sagen. Wir sind bereit, eventuelle Anforderungen zu erfüllen."

Offen zeigte sich Tillmann auch dafür, das bisherige Verfahren bei der Bilanzprüfung abzuschaffen. "Die von Scholz angekündigte Überprüfung des zweistufigen Systems haben wir schon im Finanzausschuss und Plenum des Bundestags gefordert." Wie Scholz nahm auch Tillmann den amtierenden Bafin-Chef Felix Hufeld gegen Kritik in Schutz. Hufeld habe im Ausschuss "umfangreich" Auskunft über die Initiativen seiner Behörde im Verfahren Wirecard gegeben. "Er erfüllt die Forderung nach umfassender Transparenz", sagte die CDU-Politikerin. Zurückhaltend äußerte sich Tillmann zu den von Scholz angekündigten Veränderungen bei den Wirtschaftsprüfern, denen die Manipulationen bei Wirecard jahrelang nicht aufgefallen waren. "Wegen der Rolle und Haftung der Wirtschaftsprüfer gilt es jetzt zunächst aufzuklären, was wann tatsächlich passiert ist", sagte die Abgeordnete. "Erst danach kann entschieden werden, ob wir gesetzgeberisch reagieren müssen." Die Union habe das Finanzministerium gebeten, "uns auch über die Sommerpause zeitnah zu informieren", sagte Tillmann. "Wir sind jederzeit zu einer Sondersitzung bereit."

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein knappes halbes Jahr nach der Berliner Libyen-Konferenz nimmt die Debatte über eine internationale Mission in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Fahrt auf. "Eine Debatte über eine UN-Truppe oder einen militärischen Einsatz der EU in Libyen geht zum gegenwärtigen Zeitpunkt an den Realitäten vorbei", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montagsausgaben) mit Blick auf den Vorschlag des CDU-Außenexperten Norbert Röttgen für eine Blauhelm-Mission. Einem Einsatz von UN-Truppen würde sowohl eine Zustimmung der Konfliktparteien vor Ort als auch eine einheitliche Position der internationalen Gemeinschaft voraussetzen, sagte Schmid.

Beides sei gegenwärtig nicht gegeben. "Wir sehen weiterhin ein Aufrüsten auf beiden Seiten verbunden mit Brüchen des UN-Waffenembargos, und auch die Kriegsrhetorik beider Seiten erfüllt uns nach wie vor mit Sorge." Aus Sicht des SPD-Politikers sollten zunächst weiterhin diplomatische Kanäle für einen politischen Prozess ausgeschöpft werden, etwa durch eine Fortsetzung der sogenannten 5+5-Gespräche zwischen beiden Konfliktparteien. Dem grünen Außenpolitiker Omid Nouripour fehlt vor allem eine einheitliche europäische Position. "Wie soll es denn eine glaubwürdige EU-Mission in Libyen geben, wenn Frankreich sich derart unverblümt auf der Seite der Truppen von Haftar positioniert und Italien, wenn auch weniger martialisch, aufseiten der Regierung in Tripolis?" Bijan Djir Sarai (FDP) befürwortet hingegen Röttgens Vorschlag. "Wir mussten leider in den vergangenen Jahren beobachten, dass die diplomatischen Mittel nicht zu Fortschritten in der Konfliktlösung geführt haben. Im Gegenteil", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Der Einsatz einer UN-Blauhelm-Truppe wäre ein starkes Zeichen der internationalen Gemeinschaft", sagte er, "Deutschland sollte sich daran umfassend beteiligen."

Foto: Nils Schmid, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zahlten 2019 insgesamt 692,1 Millionen Euro Mehrkosten für Gesundheitshilfsmittel wie Einlagen, Hörgeräte oder Prothesen. Das geht aus einem Bericht des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) berichten. Danach wurden Versicherte im vergangenen Jahr in 29,4 Millionen Fällen mit solchen Hilfsmitteln versorgt.

Jedes fünfte Mal – in 5,9 Millionen Fällen – mussten die Betroffenen auch in die eigene Tasche greifen. Gegenüber dem ersten Bericht, der die Zahlen für das zweite Halbjahr 2018 ausgewertet hatte, ist der Anteil der Fälle mit Mehrkosten damit leicht gestiegen. Damals lag er noch bei 18 Prozent. Vor allem bei Hörgeräten entscheiden sich Betroffene dabei häufig für Ausstattung, die nicht vollständig von der Krankenkasse bezahlt werden. 445 Millionen Euro, also fast zwei Drittel der gesamten Mehrkosten, entfielen auf Hilfen zum Hören. In jedem zweiten Fall, in dem Patienten mit Hörgeräten versorgt wurden, registrierten die Versicherungen Mehrkosten, die vom Empfänger getragen wurden. Im Schnitt zahlten die Versicherten dabei 1.082 Euro selbst. Die Hörgeräte gehören damit zu einer von wenigen Produktgruppen, in denen Versicherte häufig selbst einen Teil der Hilfsmittel zahlen. Unter anderem für Einlagen, Sehhilfen und Beinprothesen fallen in mehr als 30 Prozent der Fälle zusätzliche Kosten an. Bei 19 von 38 erfassten Produktgruppen tragen Patienten in weniger als einem Prozent der Fälle Mehrkosten. Die Krankenkassen betonen, dass sich Versicherte freiwillig für Modelle von Hilfsmitteln entscheiden, bei denen sie Mehrkosten tragen. Ob es sich um gerechtfertigte oder ungerechtfertigte Mehrkosten handele, lasse sich derzeit nicht sagen, heißt es im Bericht, da die Gründe für Mehrkostenvereinbarungen nicht anzugeben und zu dokumentieren sind. "In manchen Fällen ist und bleibt es eine schwierige Abgrenzung zwischen dem, was medizinisch notwendig ist und damit solidarisch finanziert wird, und dem, was mehr in den Bereich der Komfortleistungen gehört", sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, den Funke-Zeitungen. "Diese Abgrenzung ist für uns immer wieder eine Herausforderung." Hörhilfen seien dafür ein Paradebeispiel. "Möglichst gutes Hören zu ermöglichen, wird von der Solidargemeinschaft finanziert. Der perfekte Klang für einen Opernbesuch ist hingegen eher eine Komfortleistung, für die dann Mehrkosten anfallen können." Kiefer sagte, dass alle gesetzlich Versicherten das Recht auf eine mehrkostenfreie Versorgung mit Hörhilfen haben. Um eine gute Hörhilfe mit der individuell notwendigen Technik zu bekommen, seien keine Mehrkosten notwendig, so Kiefer. Gesetzlich geregelt ist, dass die Krankenkassen Hilfsmittel mehrkostenfrei zur Verfügung stellen müssen. Entscheiden sich Versicherte für Ausstattung, die über das medizinisch notwendige hinausgeht, müssen sie die Kosten selbst tragen. Für den Bericht wurden nach Angaben des GKV-Spitzenverbands rund 95 Prozent der der Abrechnungsdaten von Versorgungsfällen aus dem Jahr 2019 ausgewertet. Es ist das erste Mal, dass die Kosten für Hilfsmittel über ein gesamtes Jahr hinweg betrachtet wurden. Der erste Hilfsmittel-Bericht war auf das zweite Halbjahr 2018 beschränkt gewesen.

Foto: Mann im Rollstuhl, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Sabine Bendiek, warnt vor dem zu sorglosen Umgang mit digitalen Anwendungen im Unterricht. "Die fünf Milliarden Euro aus dem DigitalPakt Schule wurden bisher kaum abgerufen, digitale Unterrichtskonzepte und Plattformen fehlen. Und auch deswegen erleben wir einen unfreiwilligen digitalen Crashkurs für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerende – mit viel digitalem Wildwuchs", sagte Bendiek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Lehrer und Schüler würden "häufig reflexartig" zu Anwendungen greifen, die sie bereits von ihren Smartphones und Tablets kennen. "Aber leider hat manche kostenlose Lieblings-App doch einen Preis: die Daten ihrer Nutzer und ihre Sicherheit", sagte Bendiek. Die Microsoft Deutschland-Chefin hofft, dass die Coronakrise der Digitalisierung in Deutschland einen Schub verleiht, mahnt aber: "Wir können und dürfen uns nicht darauf verlassen, dass Digitalisierung jetzt plötzlich von ganz alleine geht." Mit Blick auf die sich verändernde Arbeitswelt appellierte sie, noch stärker als bisher auf digitale Bildung und Qualifizierung zu setzten. "Die technologische Revolution durch künstliche Intelligenz kommt und wird Arbeitswelten umkrempeln. Dazu zählt, dass Jobs verloren gehen. Dazu zählt aber auch, dass neue Aufgabenfelder und Berufe entstehen", sagte Bendiek. Bei der Künstlichen Intelligenz (KI) sieht Bendiek in einigen Unternehmen noch starken Nachholbedarf: "Die einen sprechen von Revolution, die anderen wissen nicht einmal, ob es KI-Initiativen in ihrem Unternehmen gibt. Wir können und dürfen uns also nicht darauf verlassen, dass Digitalisierung jetzt plötzlich von ganz alleine geht", sagte sie. Das von der Bundesregierung maßgeblich mitgestaltete europäische Cloud-Projekt Gaia-X begrüßte die Microsoft Deutschland-Chefin. "Im KI-Zeitalter ist die Zeit der Alleingänge endgültig vorbei. Alles andere würde den digitalen Rückstand zementieren", sagte Bendiek.

Foto: Kinder spielen auf einem Schulhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht scharf kritisiert. Nach dem Rassismusvorwurf von SPD-Chefin Saskia Esken gegen die Polizei sei der Vorschlag der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), zur Wiedereinführung der Wehrpflicht "der nächste Vorstoß aus der SPD, bei dem ein Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften mitschwingt", sagte Kuban der "Welt". "Die Sozialdemokraten wären gut beraten, ihr Verhältnis zu Polizei und Bundeswehr mal grundsätzlich zu klären."

Kuban bezeichnete den Vorschlag von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr zu schaffen, als "Schritt in die richtige Richtung". "Die Junge Union setzt sich seit Jahren für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ein. Unsere Generation lebt ein gutes Leben, und es tut uns gut, ein Jahr Dienst für die Gesellschaft zu leisten", sagte er. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), unterstützt Kramp-Karrenbauers Plan. "Ein allgemeiner Dienst von Frauen und Männern für unser Gemeinwesen ist sinnvoll. Davon würde auch die Bundeswehr profitieren." Im Gegenzug müsste die junge Generation allerdings entschädigt werden, "zum Beispiel durch Ausbildungsplatzgarantien oder Rentenansprüche". Wadephul sagte mit Blick auf Högls Vorstoß: Eine "schlichte Rückkehr zur Wehrpflicht für Männer" greife zu kurz, "erst recht, wenn Rechtsextremismus der Grund dafür sein soll. Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht andere Maßnahmen. Kein Zeit- oder Berufssoldat wird nur deshalb von fehlgeleiteten Ideen abgebracht, weil er Wehrpflichtige ausbildet." Der Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, lobte das Vorgehen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer gegen Rechtsextremismus beim Kommando Spezialkräfte (KSK): "Zu lange wurden bei rechten Umtrieben in der Bundeswehr beide Augen zugedrückt. Da ändern sich Dinge – wie jetzt beim KSK. Frau Kramp-Karrenbauer hat sich hier auf den richtigen Weg gemacht." Eine Dienstpflicht lehne er zwar ab, so Bartsch. Aber: "Selbstverständlich gibt es viele gesellschaftliche Bereiche, wo junge Leute gute Erfahrungen sammeln und für die Gesellschaft Vernünftiges tun können. Geschieht dies freiwillig und aus eigenem Antrieb, kann daraus durchaus Wertvolles entstehen."

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Zagreb (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) durchgesetzt. Demnach konnte die konservative Partei 61 der 151 Mandate für sich gewinnen, die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (SDO) kam auf nur 44 Mandate, wie es aus einer ersten Prognose der kroatischen Rundfunkgesellschaft HRT am Sonntagabend hervorgeht. Damit setzte sich die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Andrey Plenkovic eindeutiger durch, als es im Vorfeld erwartet wurde, Umfragen vor der Wahl hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Konservativen und den Sozialdemokraten prognostiziert.

Trotz des klares Sieges benötigt die HDZ einen Koalitionspartner, um eine neue Regierung bilden zu können.

Foto: Kroatien, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit Covid-19 auf einer Intensivstation behandelt werden, ist deutlich gesunken. Am Sonntag verringerte sich der entsprechende Wert um 25 Patienten auf 295, wie aus den Meldungen aller Krankenhäuser hervorging. Das ist der deutlichste Rückgang innerhalb eines Tages seit fast vier Wochen und der niedrigste Wert, seit alle Krankenhäuser die Zahlen melden müssen.

Kurz nach Start der Meldepflicht Mitte April gab es fast 3.000 Corona-Intensivpatienten gleichzeitig. Fast 12.000 Intensivbetten sind aktuell frei, in Schleswig-Holstein wird aktuell kein einziger Corona-Patient mehr intensiv betreut. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die seit Anfang März täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, wurden bis Sonntagabend 198.197 insgesamt Corona-Infektionen registriert, 268 mehr als am Vortag. Im 7-Tage-Mittel werden täglich aktuell 394 Neuinfektionen verzeichnet. Dieser Wert ist weiterhin relativ konstant höher, seit im Landkreis Gütersloh in einem Fleischbetrieb ein größerer Ausbruch verzeichnet worden war. Mitte Juni war mit durchschnittlich 306 Neuinfektionen pro Tag der Tiefstwert der letzten Monate erreicht worden. 9.182 Menschen in Deutschland starben bislang mit einer Corona-Infektion, davon fünf innerhalb der letzten 24 Stunden. Mitte April hatte es an einem Tag über 400 Corona-Tote gegeben.

Foto: Menschen mit Schutzmaske vor einem Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Melsungen (dts Nachrichtenagentur) – Anna Maria Braun, Chefin des Medizintechnik-Konzerns B. Braun Melsungen, glaubt nicht, dass Deutschland und der Rest der Welt einen zweiten Lockdown verkraften könnten. "Zunächst konnte der Bund für das nun verabschiedete Konjunkturpaket aus dem Vollen schöpfen. Nun sind die Töpfe leer und müssen erst mal wieder gefüllt werden. Dazu braucht es eine funktionierende Wirtschaft", sagte sie dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

An die Adresse der Regierung mahnte Braun: "Gerade für uns als Familienunternehmen sind gute Rahmenbedingungen weit entscheidender als irgendwelche Konsumanreize." Es gehe aktuell darum, "Liquidität sicherzustellen und Arbeitsplätze zu sichern. Auf keinen Fall dürfen Maßnahmen ergriffen werden, die an die Substanz unserer Unternehmen gehen". Das Medizintechnikunternehmen gehört mit einem Jahresumsatz von zuletzt rund 7,5 Milliarden und 65.000 Beschäftigten zu den größten Familienunternehmen der Republik. "Was Corona angeht, hilft unser breites Portfolio natürlich durchaus, die extremen Verschiebungen in manchen Märkten auszugleichen", sagte Braun. Künftig müsse es darum gehen, "punktuell neue Hotspots zu bekämpfen, wie wir jetzt am Beispiel Gütersloh sehen konnten". Unter Anna Maria Brauns Führung erarbeitet der Vorstand von B. Braun gerade eine neue Zehn-Jahres-Strategie, in der auch das Thema Digitalisierung eine große Rolle spielen soll: "Neben innovativen Produkten geht es darum, die Daten auszuwerten und – ganz wichtig – damit Mehrwert zu generieren." Ihr Credo: "Wir wollen die Digitalisierung mit der gleichen Mannschaft erreichen. Ich sehe nicht, dass man eine bestimmte Anzahl an Mitarbeitern entlässt und dann einfach neue einstellt." Transformation müsse anders funktionieren.

Foto: Wegen Coronakrise geschlossener Laden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen ums Geld im Wahljahr 2021. "Es darf keine Leistungskürzungen geben, wenn die Kassen leer sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Das wird richtig hart werden im nächsten Frühjahr, der eigentliche Kampf liegt noch vor uns." Das Thema untere Einkommen und Einkommensgerechtigkeit werde auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen, da "in der Pandemie Menschen am unteren Ende mehr verlieren als andere".

Die Krise wirke auch wie ein Brennglas, durch das man Ungerechtigkeiten noch deutlicher sehe, sagte Piel, die im März das Amt der Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Niedersachsen aufgegeben hatte und in den Vorstand des DGB nach Berlin gewechselt war, wo sie nun für Sozialpolitik zuständig ist. Einen besonderen Blick hat Piel auf das Gesundheitssystem, in dem Aufgaben gelandet seien, die dort eigentlich nicht hingehörten, wie etwa die Kosten für die vielen Testungen. "Hier müssen wir aufpassen, dass Anfang nächsten Jahres nicht die Leistungen reduziert werden, weil Geld fehlt. Alles in allem dürfen die Kosten der Pandemie nicht so vergesellschaftet werden, dass die bei den Beitragszahlern landen", sagte Piel dem "Tagesspiegel". Für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit, die aufgrund der Kurzarbeit in diesem Jahr voraussichtlich mit gut fünf Milliarden Euro im Minus landet, sei ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt erforderlich. "Wir werden weiter Geld benötigen für Arbeitsmarktpolitik, vor allem Weiterbildung und Qualifizierung in der Transformation", so das DGB-Vorstandsmitglied. "Denn mit Digitalisierung und Dekarbonisierung geht es trotz Corona weiter."

Foto: Anja Piel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie hat nach Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gezeigt, wie verwundbar Europa durch seine Abhängigkeit von globalen Märkten und Lieferketten geworden ist. "Wir haben jetzt die Gelegenheit, unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie beigetragen haben", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) unter Hinweis auf den Mangel selbst an simplen Medizingütern wie Mund-Nasen-Schutzmasken. Schon jetzt lasse sich aus der Corona-Pandemie die Lehre ziehen, dass die Europäische Union besser vorsorgen müsse, um in Krisen widerstandsfähiger und souveräner zu sein.

Dazu müsse sie "mit größerer strategischer Autonomie ausgestattet werden, etwa durch den Aufbau alternativer Lieferketten mit mehreren kostengünstigen Produktionsstandorten zur Diversifizierung des geografischen Risikos". Außerdem gelte es, die Souveränität Europas gerade im Gesundheitssektor auszubauen, so Schäuble.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet weiterhin damit, dass die Entscheidung über ihre Nachfolge auf dem Parteitag im Dezember per Kampfkandidatur entschieden wird. Sie habe bis jetzt zumindest keine Signale der drei Kandidaten Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen bekommen, dass irgendjemand auf die Kandidatur verzichten würde, sagte Kramp-Karrenbauer dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten Sommerinterview. "Also gilt, wir bewegen uns auf dem Parteitag im Dezember hin und dort wird dann entschieden."

Die Parteichefin machte im "Bericht aus Berlin" allerdings auch deutlich, dass es in der Partei einen "breiten Wunsch" gebe, dass es möglichst ohne Kampfkandidaturen abgehe. Angesprochen auf eine Kanzlerkandidatur des neuen CDU-Vorsitzenden sagte Kramp-Karrenbauer, dass die Kandidaten natürlich auch das Thema Kanzlerkandidatur vor Augen hätten. "Aber es ist dann eben Sache des Neuen oder der Neuen, mit der Schwesterpartei darüber zu reden, wie die Abläufe weiter sein werden", fügte AKK hinzu.

Foto: Abstimmung auf CDU-Parteitag 2019, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Regierung hat die in anderen Bundesländern aufkommende Diskussion über die Abschaffung der Maskenpflicht im Einzelhandel scharf kritisiert. "Die bayerische Staatsregierung sieht nicht den geringsten Anlass, die Maskenpflicht aufzuheben", sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Im Gegenteil: "Die weltweit steigenden Infektionszahlen und die Hotspots in Deutschland zeigen uns, dass wir bei Corona weiterhin höchste Vorsicht walten lassen müssen."

Für nahezu alle Experten sei die Maskenpflicht eines der wenigen wirksamen Instrumente, um die Pandemie zu bremsen, sagte Herrmann. Auch Hamburgs SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher reagierte skeptisch auf die Idee, dass die Bürger beim Einkaufsbummel künftig auf einen Mund-Nasen-Schutz verzichten könnten. "Das Tragen einer Gesichtsmaske im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel ist eine Voraussetzung für die seit vergangenen Mittwoch geltenden Lockerungen in Hamburg", sagte sein Sprecher. Erst Ende August, wenn die Menschen aus ihrem Urlaub zurückkehrt seien, könne man beurteilen, wie sich die Corona-Infektionszahlen entwickelten. Bis mindestens dann würden auch noch die Hygienevorschriften in Hamburg gelten: "Wir treffen neue Entscheidungen erst, wenn wir die Auswirkungen der bisherigen Lockerungen auf das Infektionsgeschehen mit einem entsprechenden zeitlichen Abstand beurteilen können."

Foto: Schlange stehen vor einem Laden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert dafür, die Coronakrise dafür zu nutzen, die europäische Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen. Heute brauche es "den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe). Dazu müsse der Währungsunion über den Europäischen Wiederaufbaufonds jetzt zu einer Wirtschaftsunion ausgebaut werden.

Schäuble kritisierte in diesem Zusammenhang die EU-Kommission. Deren Vorschläge über die Verwendung der Gelder des Wiederaufbaufonds gingen nicht weit genug. Anstatt sich auf Aspekte der Finanzierung zu konzentrieren, müsse auf europäischer Ebene eine offene Diskussion darüber geführt werden, "für welche gemeinschaftlichen Projekte die enormen Finanzmittel in den Mitgliedstaaten verwendet werden sollen und wie eine effiziente Mittelverwendung mit strengen Richtlinien sicherzustellen ist", so Schäuble. Der Bundestagspräsident wirbt dafür, die Transformation der Wirtschaft mit gezielten Investitionen europaweit in Richtung einer digitalisierten wissensbasierten Ökonomie voranzutreiben. Entlang der großen Aufgaben von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, dem Umgang mit Zukunftstechnologien sowie der umfassenden Sicherheit des Kontinents müsse "eine Dekade der Investitionen in die Stärkung unserer Resilienz" eingeläutet werden.

Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lässt sich Zeit im Kampf gegen Identitätstäuschung. Obwohl im August des Vorjahres ein neuer Duldungsstatus für "Personen mit ungeklärter Identität" geschaffen worden war, sei eine zur Anwendung notwendige Verordnung erst sieben Monate später, nämlich am 1. April, in Kraft getreten, teilte das Bundesinnenministerium der "Welt" (Montagsausgabe) mit. Die "technische Umsetzung" – damit sind "Anpassungen am Ausländerzentralregister und in den Fachverfahren der Länder" gemeint – sei erst "für den Sommer geplant".

Ob die neuen rechtlichen Möglichkeiten in nennenswertem Umfang genutzt wurden, stellt sich wohl erst in einigen Monaten heraus. "Mit validen Zahlen zu Duldungen für Personen mit ungeklärter Identität" sei "voraussichtlich gegen Ende des Jahres 2020 zu rechnen", teilte der Sprecher mit. Am 21. August vergangenen Jahres trat das "Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" in Kraft. Ein Element war ein neuer, gesonderter Duldungsstatus "für Personen mit ungeklärter Identität". Ihn soll seither ein ausreisepflichtiger Ausländer erhalten, wenn "er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt oder er zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht" nicht vornimmt. So steht es seither in Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes. Geduldeten mit diesem Status soll die Integration erschwert werden; sie unterliegen einem Arbeitsverbot und einer Wohnsitzauflage. Auch wird die mit diesem Status verlebte Zeit nicht für die sogenannte Aufenthaltsverfestigung, also die Erteilung eines Aufenthaltstitels, angerechnet. Geduldete erhalten üblicherweise nach frühestens 18 Monaten eine Aufenthaltserlaubnis; sie zählen dann nicht mehr zu den aktuell rund 250.000 Ausreisepflichtigen. Im April 2019 hatte das Bundesinnenministerium den Gesetzentwurf mit der Begründung vorgelegt: "Häufigster Grund dafür, dass Rückführungen nicht stattfinden können, sind fehlende Passpapiere. Vorgesehen ist daher eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Passbeschaffungspflicht. Personen, die diese Pflicht nicht erfüllen, erhalten nur noch eine `Duldung für Personen mit ungeklärter Identität`."

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Diskussion um eine mögliche Lockerung der Maskenpflicht hat sich die NRW-Landesregierung zurückhaltend gezeigt. "Trotz der insgesamt positiven Entwicklung der Infektionszahlen ist die Gefahr der Pandemie noch lange nicht gebannt", sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das zeigen auch die vereinzelt auftretenden lokalen Ausbruchsgeschehen, wie zuletzt in Gütersloh."

Solange man ohne wirksamen Impfstoff und Medikamente mit der aktuellen Situation lebe, würden die Menschen weiterhin mit Regeln und Veränderungen umgehen müssen. "Dazu werden noch für einige Zeit unter anderem Kontaktbeschränkungen, Abstandsregeln und die Mund-Nasen-Bedeckung gehören", so die Sprecherin.

Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beim Umbau der Finanzaufsicht Bafin vor Aktionismus gewarnt. "Wenn es Scholz nun bei Veränderungen der Aufsicht nicht schnell genug gehen kann, ist das nichts anderes als die Flucht nach vorn, um von eigenem Versagen abzulenken", sagte Michelbach dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Es gibt in Sachen Wirecard eine ganze Reihe offener Fragen, die vom Bundesfinanzminister zunächst einmal umfassend zu beantworten sind."

Dabei gehe es auch um seine Verantwortung. "Dem kann sich Scholz nicht durch Aktionismus entziehen. Ohne rückhaltlose Aufklärung kann es keine zielführenden Reformen geben." Offensichtlich sei aber schon jetzt, dass die Bafin personell wie strukturell "zu schwach aufgestellt" sei, sagte Michelbach weiter. "So fehlt ihr etwa eine schlagkräftige Task Force, um in Verdachtsfällen selbst eine gründliche Prüfung vornehmen zu können." Er erwarte von Scholz auch "Vorschläge für eine stärkere Konzentration der Aufsicht auf die systemrelevanten Fälle, statt die offensichtlich jetzt überforderte Bafin künftig auch noch mit der Aufsicht über zehntausende kleine Finanzanlagenvermittler zu beschäftigen". Der CSU-Politiker hält Reformen auch bei der Wirtschaftsprüfung für notwendig. "Wir müssen die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers stärken", sagte Michelbach. "Der Rotationszeitraum von zehn Jahren bei der Ablösung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in den Unternehmen muss deutlich verkürzt werden, um einer zu großen Nähe zwischen Prüfern und Geprüften vorzubeugen." Nötig sei zudem eine "klare Trennung" zwischen Prüfung und Beratung.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion würde für eine rasche Lösung des Streits um eine Verkleinerung des Bundestags auch eine Sondersitzung des Parlaments in der Sommerpause in Kauf nehmen. "Wir erwarten von der Großen Koalition eine zeitnahe Lösung bei der Wahlrechtsreform, notfalls mit einer Sondersitzung des Bundestages in der parlamentarischen Sommerzeit", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn sich alle einig seien, dass das Wahlrecht reformiert werden müsse und es nach dem Bundeswahlleiter auch noch möglich sei, "muss das Parlament alles versuchen, was in seiner Macht steht".

Der Liberale warnte: "Wenn Union und SPD weiter sehenden Auges auf ein Parlament mit über 800 Abgeordneten nach der nächsten Wahl zusteuert, wird das Ansehen der Politik großen Schaden nehmen." Im Streit um die Wahlrechtsreform des Bundestages hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel zuletzt der Annahme widersprochen, für eine Verringerung der Wahlkreise sei es zu spät. "Auch bei einer Neuordnung der Wahlkreise können der Bundeswahlleiter und die Wahlorgane der Länder die kommende Bundestagswahl ohne wahlrechtliche Beanstandungen realisieren", sagte Thiel dem RND.

Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der aktuellen SPD-Führung einen befriedenden Einfluss auf die Partei attestiert. "Wenn man vergleicht, in welcher Situation die SPD vor einem Jahr war und in welcher sie sich derzeit befindet, dann kann man feststellen, dass der interne Umgang miteinander freundlicher geworden ist, auch friedlicher", sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe). Diese "positive Entwicklung" sei "auch der neuen Parteiführung" zuzurechnen.

Vor der Wahl zum Parteivorsitz hatte Weil insbesondere Saskia Esken scharf kritisiert. Weil wiederholte allerdings seine Kritik an den schlechten Umfragewerten. "Wir dürfen uns doch nicht damit abfinden, dass die SPD womöglich bei 15 Prozent plus/minus verharrt und nur noch die Nummer drei innerhalb des deutschen Parteienspektrums wäre. Auf Dauer würde das den Charakter der SPD grundlegend verändern." Das Ausbleiben der Autokaufprämie hält der Landesregierungschef weiterhin für einen Fehler. Er wisse, dass eine Autokaufprämie nicht besonders populär sei, sagte Weil. "Aber zu meinem politischen Verständnis gehört, dass sich Politik, und insbesondere die SPD, um Arbeitsplätze kümmern muss. Tut sie das sehr konsequent, wird sie auf Dauer gesehen auch nicht um Mehrheiten fürchten müssen."

Foto: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt die Forderungen nach einer verpflichtenden Abgabe auf Fleisch. "Unsere Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hat für eine verpflichtende Fleischabgabe plädiert, um höhere Kosten für höhere Standards bei der Produktion zu decken. Das finde ich richtig", sagte Weil der "Welt" (Montagsausgabe).

Kritik, dass eine solche Abgabe Geringverdiener zusätzlich belasten könne, wies er zurück: "Den Preis müssen dann andere zahlen, Menschen und Tiere, und das ist sicher nicht fair." Weil griff außerdem die Handelsketten und die Gastronomie scharf an. "Die Handelsketten liefern sich ein fatales Wettrennen um das billigste Fleisch auf einem internationalen Markt", sagte er. "Hinzu kommt, dass ich als Verbraucher oft nicht weiß, woher das Fleisch kommt, das ich im Supermarkt einkaufe oder im Restaurant esse." Gerade in der Gastronomie herrsche "meistens null Komma null Transparenz". Es brauche "ein verpflichtendes Tierwohllabel, das sektorenübergreifend ist".

Foto: Steak auf einem Grill, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Konferenz der Landesverkehrsminister, Anke Rehlinger (SPD), hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, das aktuelle Chaos um die Straßenverkehrsordnung (StVO) binnen einer Woche zu regeln. "Nach dem Maut-Murks sorgt der Minister nun auch noch für bundesweite Straßenverkehrsunordnung", sagte die saarländische Verkehrsministerin der "Bild am Sonntag". Die Länder warteten ungeduldig auf eine Regelung.

"Ich erwarte, dass Klarheit zu diesen Fragen im Laufe der Woche hergestellt wird. Wir können nicht Tausende Autofahrer im Unklaren lassen, weil das zuständige Bundesministerium die eigenen Gesetze nicht richtig liest." Scheuer hatte die Bundesländer am 1. Juli aufgefordert, die neuen, seit dem 28. April 2020 geltenden Regelungen auszusetzen, weil ein Formfehler in der StVO-Novelle die Veränderungsverordnung nichtig macht. 14 von 16 Bundesländer kehrten notgedrungen zum alten Bußgeldkatalog zurück. Rehlinger forderte Scheuer auf, "den Bußgeldkatalog schnellstmöglich so zu verbessern, dass er rechtssicher ist". Erst danach könne man in Ruhe über Änderungen im Bußgeldkatalog diskutieren. Scheuer hingegen drängt darauf, die Änderung des Formfehlers mit einer Abschwächung der Strafen für Tempoverstöße zu koppeln. Nach Schätzungen des ADAC können bis zu 100.000 nach dem neuen Bußgeldkatalog verhängten Fahrverbote rechtswidrig sein. Markus Schäpe, Leiter der juristischen Zentrale des ADAC, sagte der Sonntagszeitung: "Es ist davon auszugehen, dass seit Inkrafttreten der StVO-Änderungen etwa eine Million Verkehrsverstöße begangen wurden, wobei rund 100.000 mit einem Fahrverbot belegt sein dürften." Durch den Formfehler "könnte ein Großteil der verhängten Bußgeldbescheide und Fahrverbote juristisch anfechtbar beziehungsweise unwirksam sein". Dies gelte es jetzt zu prüfen.

Foto: Andreas Scheuer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. "Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post".

Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU), der die Pflicht Anfang August abschaffen und auch andere norddeutsche Bundesländer für den Schritt gewinnen will. "Wenn es keine Maskenpflicht im Handel mehr gibt, kontaminieren Infizierte auch die Ware, und Kunden wie Beschäftigte werden durch die Aerosole stark gefährdet", warnte Lauterbach. "Schafft eine Landesregierung die Maskenpflicht ab, experimentiert sie mit der Gesundheit der Menschen und erhöht das Risiko für eine zweite Infektionswelle in Deutschland", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker. "Diese Lockerung wäre fahrlässig, nur um die Menschen im Urlaub bei Kauflaune zu halten."

Foto: Schild mit der Aufschrift ´Maske auf´, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner Senats. "Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt", sagte der CSU-Chef dem "Tagesspiegel". Großstädte mit ihrer Bevölkerungsdichte seien anders gefordert, "zumal hier Liberalität und Freiheit besonders hoch geschätzt werden", so Söder.

"Die steigenden Infektionszahlen und die sich häufenden Quarantänemaßnahmen sind der Beleg dafür." Er bekomme gerade auch aus Berlin Zuschriften von Bürgern, "die sich über die Unvernunft anderer beklagen". Söder kritisierte eine Uneinigkeit im rot-rot-grünen Berliner Senat, was die Strenge der Maßnahmen betreffe. Sein Eindruck sei, dass Berlin mit Dilek Kalayci (SPD) eine sehr engagierte Gesundheitssenatorin habe. Aber bei den Ministerpräsidententreffen "war Berlin immer an vorderster Front der Lockerer", kritisierte Söder mit Blick auf den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur