Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In den in der Sackgasse steckenden Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die künftigen Beziehungen droht das Europäische Parlament mit seiner Veto-Macht. Ein am Freitag zur Abstimmung stehender Bericht in den zuständigen Ausschüssen, über den die "Welt" (Freitagausgabe) vorab berichtet, fordert Premier Boris Johnson auf, "dringend seine Verhandlungsposition zu revidieren und konstruktiv an den Verhandlungen über das Level Playing Field teilzunehmen, weil dies eine notwendige Voraussetzung ist für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich". Die Abstimmung im Plenum findet am 18. Juni statt.

Die Parlamentarier fürchten, dass die von Brüssels Regeln künftig unabhängige britische Regierung die Konkurrenz auf dem Kontinent durch laschere Vorschriften unterbieten will. Eine Sorge, die von Beginn auch Mitgliedstaaten wie Deutschland umtrieb, die gemeinsame Standards etwa für Umwelt, Arbeitsmarkt und Staatsbeihilfen fordern. Das EU-Parlament gibt seinem Misstrauen gegenüber London nun noch einmal sehr deutlich Ausdruck. Die Abgeordneten seien "entschlossen, jede Art des `Dumping` zu verhindern", heißt es in dem Entwurf. Wettbewerbsfähigkeit, hohe und nachhaltige Standards, auch im Kampf gegen den Klimawandel und in Hinsicht auf Bürger- und Arbeitnehmerrechte müssten im geplanten Abkommen garantiert werden. Man müsse die Frage stellen, "warum das Vereinigte Königreich sich hohen Standards in Hinsicht auf Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und im Kampf gegen Geldwäsche nicht verschreiben will", sagte die französische EU-Abgeordnete Nathalie Loiseau der "Welt". Und weiter: "Die Briten sagen: `Vertraut uns.` Und dann hören wir von deren Verhandlungen mit den USA, in denen sie ihre Lebensmittelstandards nach unten schrauben."

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien, über dts Nachrichtenagentur

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Debatte um Rassismus bei der Polizei und Polizeigewalt hält der Duisburger Pädagoge Burak Yilmaz bei der deutschen Polizei intensive Bildungsarbeit zum Thema Rassismus für nötig. "Ich habe bei Polizeianwärtern immer viel Interesse festgestellt, sehr viel Neugierde, aber auch viel Unwissen", sagte Yilmaz dem Nachrichtenportal Watson. Der Pädagoge arbeitet in Bildungsprojekten mit Jugendlichen und war mehrere Jahre als Dozent an einer Polizeihochschule tätig, wo er Polizeianwärter für Rassismus und Antisemitismus sensibilisierte.

Zur Frage, ob – wie von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken formuliert – bei der deutschen Polizei "latenter Rassismus" herrsche, sagte Yilmaz: "Das hängt davon ab, was man unter `latentem Rassismus` versteht. Wir Deutsche mit Migrationsgeschichte erleben auf jeden Fall auch von der Polizei Rassismus." Bei den Seminaren für angehende Polizisten habe er seine Zuhörer erreicht, wenn er über persönliche Erfahrungen mit Rassismus erzählte, so Yilmaz. "Viele angehenden Polizisten fragten, wie sich so etwas wie `Racial Profiling` eigentlich bei jemandem anfühlt, der das erlebt." Es sei dringend nötig, dass Polizisten – gerade in sogenannten "Problemvierteln" – eine Vorbildfunktion für die Bürger entwickelten. "Mir persönlich ist wichtig, dass es gerade in Städten wie Duisburg – und ganz besonders in Stadtteilen, die als `No-Go-Area` diffamiert werden – Vorbilder in der Polizei gibt, die nahe an den Bürgern arbeiten, mit denen die Menschen sich identifizieren können."

Foto: Polizeieinsatz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Meldungen, wonach die Lufthansa über einen Abbau von zahlreichen Arbeitsplätzen nachdenkt, hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. "Es ist ein schwerer politischer Fehler, dass die Bundesregierung sich keinen relevanten Einfluss bei der Lufthansa gesichert hat. Dass der Konzern Milliarden an Staatshilfen erhält und trotzdem Stellen in dieser Größenordnung abbauen will, muss verhindert werden", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben).

Die Bundesregierung hätte das Geld nur mit der Garantie geben dürfen, dass die Lufthansa genau einen solchen "Kahlschlag" unterlasse, so Bartsch weiter. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich endlich Einfluss sichert, um möglichst viele Arbeitsplätze zu retten." Das Bundeswirtschaftsministerium appellierte an Konzern und Gewerkschaften, eine einvernehmliche Lösung in den derzeit laufenden Gesprächen über ein Sparprogramm zu finden. "In der aktuellen Krisensituation und aktuellen schwierigen Situation müssen alle Akteure verantwortungsvoll agieren. Hierbei ist eine enge Abstimmung zwischen dem Unternehmen, den Betriebsräten und Sozialpartnern unabdingbar", sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem RND. Die Sprecherin verteidigte das Rettungspaket gegen Kritik. "Das Unterstützungspaket für die Lufthansa war und ist wichtig, damit Lufthansa als zentraler deutscher Carrier erhalten bleibt. Ohne das Unterstützungspaket der Bundesregierung hätte das Unternehmen keine Zukunft", sagte sie. Das Paket schaffe eine Zukunftsperspektive für das Unternehmen und für die Beschäftigten, so die Sprecherin weiter. Wegen der weitgehenden Einstellung des internationalen Flugverkehrs infolge der Corona-Pandemie kämpft die Lufthansa um ihr Überleben. Bund und Unternehmen haben sich in wochenlangen Verhandlungen auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungspaket geeinigt, das aus Krediten sowie stillen Einlagen besteht. Der Bund soll dafür 20 Prozent der Lufthansa-Aktien bekommen sowie zwei Vertreter in den Aufsichtsrat des Unternehmens entsenden. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der beiden Aufsichtsratsmandate liege allerdings nicht beim Staat, sondern beim Unternehmen, berichtet das RND unter Berufung auf eigene Informationen. "Ähnlich dem Airbus-Modell liegt das Vorschlagsrecht beim Aufsichtsratsvorsitzenden der Lufthansa, der dem Bund für beide Mandate jeweils zwei Kandidaten vorschlägt, von denen der Wirtschaftsstabilisierungsfonds jeweils einem Kandidaten zustimmen muss", heißt es in einer Auflistung der Hilfsmaßnahmen aus dem Bundesfinanzministerium. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist das Finanzvehikel, mit dem der Bund die staatlichen Hilfen für Unternehmen abwickelt, die wegen der Coronakrise in Schieflage geraten sind.

Foto: Lufthansa-Maschine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sexuellen Missbrauch künftig härter bestrafen. "Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Taten wie der Fall in Münster seien schwere Verbrechen.

"Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt. Wer Kinder körperlich schwer misshandelt, wird mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Außerdem kann bereits bei Ersttätern Sicherungsverwahrung angeordnet werden." Man müsse "das ganz klare Signal aussenden, dass unsere Gesellschaft sexuellem Missbrauch von Kindern mit aller Kraft entgegentritt", so Lambrecht. Die SPD-Politikerin sagte weiter: "Ich will härtere Strafen auch für die Fälle, die sexueller Missbrauch sind, aber nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergehen. Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich bei hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt." Kinderpornografie sei immer mit Kindesmissbrauch verbunden; hierunter litten Kinder ein Leben lang, so Lambrecht. "Ich will, dass Täter, die mit Kinderpornografie auf widerlichste Weise Geld verdienen oder kriminelle Tauschringe betreiben, härter bestraft werden. Es ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dem Missbrauch von Kindern Geld zu machen – und muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können." Nötig sei darüber hinaus ein Gesamtkonzept. Hierzu gehöre die Stärkung der Präventionsarbeit und die bestmögliche Ausstattung von Jugendämtern, Polizei und Justiz. Deshalb wolle sie alle Akteure aus diesen Bereichen an einen Tisch bringen. Zuvor hatte unter anderem Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf gedrängt, das Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen. "Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch", sagte er dem RND. "Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Dann interessiert mich auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch ist. Das ist mir wurscht." Lambrecht müsse hier endlich "aus dem Quark" kommen und Kinderpornografie als Verbrechen einstufen, mahnte der CDU-Politiker. Eine solche Forderung habe die Innenministerkonferenz schon im Juli 2019 beschlossen.

Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Corona-Epidemie in Deutschland ist der Reproduktionsfaktor am Donnerstag gestiegen. Das geht aus Berechnungen der dts Nachrichtenagentur hervor, die auf direkten Abfragen der registrierten Corona-Neuinfektionen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen beruhen. Die Zahlen unterscheiden sich von denen des Robert-Koch-Instituts.

Konkret wurde der sogenannte 7-Tage-Reproduktionsfaktor berechnet, der Wochentagsschwankungen ausblenden soll. Bereits auf Basis der bis zum frühen Nachmittag vorliegenden Daten ist klar, dass diese Basisreproduktionszahl R0 am Donnerstag auf mindestens 1,02 steigt, nach 0,96 am Vortag. Es ist zudem das erste Mal seit Anfang April, dass der 7-Tage-R-Wert auf dieser Datenbasis wieder über eins liegt. In der Theorie bedeutet dies, dass im Durchschnitt jede infizierte Person mehr als eine Person ansteckt. Bei einem R-Wert unter eins entspannt sich die Lage, bei einem Wert über eins nehmen die Infektionszahlen zu.

Foto: Sitzbank mit Corona-Warnhinweis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt in der Debatte über eine Strafverschärfung bei der Herstellung und Verwendung von Kinderpornografie die Politik zu mehr Realitätssinn. "Die auf höhere Strafrahmen fokussierte rechtspolitische Diskussion greift zu kurz", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Abschrecken lassen sich mögliche Täter in erster Linie durch das Risiko, überführt und bestraft zu werden."

Um den Verfolgungsdruck in Fällen von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch hochzuhalten, "braucht es Ermittlungsbefugnisse auf der Höhe der Zeit und personell wie technisch gut ausgestattete Behörden". Es sei deshalb richtig, dass der Gesetzgeber den Ermittlern jetzt unter strikten rechtsstaatlichen Auflagen die Befugnis eröffnet hätte, künstlich erzeugte kinderpornographische Bilder einzusetzen, um sich Zugang zu abgeschotteten Darknet-Foren zu verschaffen. Damit ließen sich Straftaten auch in der Anonymität des Internets noch besser aufklären, so Rebehn. Aber: "Jetzt gilt es, Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte so aufzustellen, dass sie angesichts deutlich steigender Fallzahlen von Kinderpornographie und Kindesmissbrauch mit der Entwicklung Schritt halten können." Insbesondere bei den Staatsanwaltschaften sei die Personalsituation trotz einiger Verbesserungen aber nach wie vor sehr eng.

Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang eine Videokonferenz durchgeführt. Dabei sei es auch um "die Situation in Bezug auf Hongkong" gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Insgesamt sei über die bilateralen Beziehungen Deutschlands und der Europäischen Union zu China sowie über aktuelle wirtschaftspolitische, handelspolitische und internationale Themen gesprochen worden.

Neben dem Hongkong-Thema sei es unter anderem um die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Covid-19 Pandemie, den deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog und Investitions- und Handelsfragen gegangen. Merkel habe Deutschlands Interesse an regelbasiertem und freiem multilateralem Handel, an einer Stärkung der Welthandelsorganisation sowie an stabilen bilateralen Austauschbeziehungen unterstrichen, so Seibert weiter. Sie habe zudem auf den Bedarf an weiteren Schritten bei Marktzugang, Reziprozität und der Gleichbehandlung ausländischer Unternehmen hingewiesen. Der Abschluss eines "ambitionierten Investitionsabkommens" zwischen der EU und China sei dabei ein "wichtiges Element", so der Regierungssprecher weiter. An der Videokonferenz nahm auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) teil.

Foto: Blick über Hongkong, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung kritisiert. "Trotz der Schwere der Krise handelt es sich bislang um keinen typischen Fall einer Krise, die die üblichen konjunkturpolitischen Maßnahmen erfordert", schreibt der Beirat in seiner fünfseitigen Analyse, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. "Eine konjunkturpolitische Erhöhung der Kaufkraft würde sich angesichts der bestehenden strukturellen Veränderungen vermutlich auf die Produkte richten, die ohnehin knapp sind, also eher die bestehende Überhitzung in diesen Sektoren verstärken", warnte das Gremium, in dem Top-Ökonomen wie Ifo-Chef Clemens Fuest und die Wirtschaftsweisen Lars Feld und Volker Wieland sitzen.

Die Bundesregierung hatte in ihrem Konjunkturprogramm vor allem auf eine Belebung der Nachfrage gesetzt. So will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer senken und einen Familienbonus ausschütten. Der Wissenschaftliche Beirat warnte die Politik jedoch vor zu viel Krisen-Aktivismus. "Angesichts der vielfältigen Unsicherheiten, unter denen die Politik gegenwärtig agieren muss, empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat, hinsichtlich weiterer Maßnahmen aktiver Konjunkturpolitik zurückhaltend zu agieren." Zudem dürfe die Konjunkturpolitik nicht zu sehr in den Dienst der Umweltpolitik gestellt werden. Das würde "die Belastbarkeit der Wirtschaft vollends überfordern". Ebenso sollte die Konjunkturpolitik nicht mit Verteilungspolitik vermengt werden. "Ob die Coronakrise zu distributiven Verwerfungen führt, denen mittel- und langfristig mit verteilungspolitischen Instrumenten begegnet werden muss, lässt sich aktuell noch nicht absehen." Die Coronakrise sei "in erster Linie, aber nicht ausschließlich, eine angebotsseitige Krise". Daher müsse es vordringliches Ziel der Politik sein, so gut wie möglich diese angebotsseitigen Probleme zu vermindern, schreiben die Ökonomen. Dazu "könnte insbesondere eine Ausweitung des Verlustrücktrags beitragen, um die Liquidität bislang profitabler Unternehmen zu sichern". Bei allen Maßnahmen sei darauf zu achten, "dass die Konzepte weder die finanziellen Möglichkeiten des Staats überdehnen, noch in einer Weise in die Struktur der sozialen Marktwirtschaft eingreifen, dass sie dieses System dauerhaft beschädigen".

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht der Forderung nach einer Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetzes skeptisch gegenüber. "Das Grundgesetz ist ein historisches Dokument, dessen Sprache aus dem zeitgeschichtlichen Kontext heraus verstanden werden muss", sagte der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak, am Donnerstag. "Die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes wollten mit der Formulierung des Artikels drei in bewusster Abgrenzung zum Rassenwahn der Nationalsozialisten gerade ein Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und Hass setzen."

Der Begriff entspreche weder dem derzeitigen Sprachgebrauch noch sei er wissenschaftlich korrekt. Gerade daraus ziehe er aber seine "besondere Wirkkraft und Schutzwirkung", weil er auch "noch so abwegige Vorstellungen von vermeintlich vererbbaren Merkmalen einer bestimmten Menschengruppe" erfasse und eine Differenzierung danach verfassungsrechtlich untersage. Das von Artikel drei, Absatz drei verfolgte Ziel sei und bleibe "höchst aktuell", nämlich die Bekämpfung von Rassismus. Das sei eine "bleibende Aufgabe", die von diesem Absatz "richtigerweise" adressiert werde, so der CDU-Politiker. "Die Streichung des Begriffs `Rasse` würde den absoluten Diskriminierungsschutz des Artikels drei, Absatz drei im Ergebnis dagegen sogar vermindern", was kaum das Ziel sein könne.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr hat sich skeptisch über die Aufarbeitung von Rassismusvorwürfen in der deutschen Polizei geäußert. "Ich sehe, dass es in der Polizei Rassisten und Leute mit einer rechtsextremen Haltung gibt", sagte Behr dem Nachrichtenportal T-Online. Dies werde zu wenig reflektiert.

Beamte, die sich dagegen auflehnten, seien gezwungen, sich an ein "fatales Schweigegelübde" zu halten. "Man wird es nie schaffen, alle Rassisten aus der Polizei zu entfernen." Gleichzeitig beklagte Behr eine mangelnde Kritikfähigkeit in großen Teilen der deutschen Polizei. Vorwürfe über "Racial Profiling" bei Polizeikontrollen würden insbesondere von den Polizeigewerkschaften als grundsätzliche Kritik verstanden, eine offene Debatte werde abgeblockt. Dabei denkt Behr auch an den umstrittenen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg, nach dem nur zwei Polizisten wegen Fehlverhaltens im Dienst verurteilt worden waren. Das sei eine "katastrophale" Botschaft gewesen, auch innerhalb der Polizei. "Das rüstet die Leute in der Polizei mit einem unglaublichen Selbstbewusstsein aus", sagte Behr. "Das Vertrauen in die Polizei ist in Gefahr."

Foto: Polizei mit Mundschutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer unterstützt die Demonstrationen gegen Rassismus und gegen Polizeigewalt in Deutschland "in vollem Umfang". Man wisse, man habe "da dezidiert Probleme, auch in Deutschland", sagte Neubauer der RTL/n-tv-Redaktion. Persönlich sei sie nicht auf einer Demonstration gewesen.

"Ich habe viele enge Freunde, die in einer Hochrisikogruppe sind und ich hatte persönlich das Gefühl, dass ich mich da nicht sicher bewegen kann." Weiter forderte Neubauer politische Taten als Folge der Demonstrationen. "Ich finde es genau richtig, dass wir an der Stelle laut werden, ich finde es genau richtig, dass da sensibilisiert wird." Es müssten aber auch politische Konsequenzen folgen. "Denn warme Worte helfen nicht über Rassismus hinweg. Gerade in dieser Gesellschaft, wo er so tief verankert ist."

Foto: Menschen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP unterstützt die Forderung des Deutschen Richterbundes nach mehr Digitalisierung in der Justiz. "Die Corona-Pandemie sollte als Anschub und Chance für eine schnellere Behebung der Lücken in der Digitalisierung, die die Pandemie zutage förderte, genutzt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Rechtsstaat sei gerade in Krisen systemrelevant.

Aktuell werde er auf die Probe gestellt. "Richter, Rechtspfleger und Rechtsanwälte leisten unter schwierigen Voraussetzungen herausragende Arbeit, um ein Erliegen des Rechtsstaates zu verhindern", so Thomae. Der FDP-Politiker kritisierte jedoch: "Wichtige Verfahren im Straf- und Zivilrecht drohen zu platzen." Das Potenzial der Digitalisierung müsse daher ausgeschöpft werden. "Wir brauchen endlich einen Digitalpakt für die Justiz zwischen Bund und Ländern, um die technische Ausstattung der Justiz deutlich und schnell zu verbessern."

Foto: Ausgaben des BGB in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere US-Botschafter Richard Grenell hat einem G7-Gipfel ohne deutsche Beteiligung eine Absage erteilt. "Wir werden sicherlich keinen G7-Gipfel ohne die Deutschen haben", sagte Grenell der "Bild". Die USA wollten das Spitzen-Treffen "sobald wie möglich" nachholen.

Er fügte hinzu, dass das Format für "andere Länder" geöffnet werden könnte, "die ebenfalls durch Covid betroffen sind". Grenell hatte den Botschafter-Posten in Berlin im Mai 2018 angetreten. Ab Februar 2020 war er zusätzlich geschäftsführend für vier Monate Geheimdienstkoordinator der US-Regierung. Anfang Juni hatte er seinen Rücktritt beim US-Außenministerium eingereicht.

Foto: Deutschland-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Start der Corona-Warn-App in der kommenden Woche werden die Forderungen nach einer gesetzlichen Grundlage lauter. "Arbeitgeber können auf die Idee kommen, die App als verpflichtendes Mittel der Gesundheitsprävention einsetzen zu wollen – einige haben dies bereits angekündigt", teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) mit. "Damit wäre allerdings die App nicht mehr freiwillig, was nicht nur aus Sicht der deutschen und europäischen Datenschützer rechtlich problematisch wäre, sondern zusätzlich die Akzeptanz und damit auch die Verbreitung der App in der Bevölkerung massiv beeinträchtigen würde."

Eine ausdrückliche Klarstellung, dass die Nutzung der App stets freiwillig bleibt, sei deswegen von zentraler Bedeutung. "Die Schaffung eines gesetzlichen Benachteiligungsverbots sowohl für Verbraucher als auch Arbeitnehmer ist dafür das richtige Instrument." Ein solches Benachteiligungsverbot hatten bereits Grüne und Linke im Bundestag gefordert. Die Bundesregierung sieht hingegen keinen Grund für eine gesetzliche Grundlage. Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) forderte die Regierung dazu auf, offene Fragen zu klären. "Der Einsatz einer App, um Kontaktpersonen leichter nachvollziehen zu können, kann einen Beitrag zum Gesundheitsschutz in den Betrieben leisten und helfen, Infektionsketten zu unterbrechen", teilte der BDA dem "Handelsblatt" mit. "Die Voraussetzung ihrer Anwendung muss allerdings eindeutig sein. Dafür erwarten wir, dass offene Fragen rund um eine solche App vor dem Start geklärt werden."

Foto: DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes hat vor einem "massiven" Anstieg von Kinderarbeit gewarnt. "Für Millionen Kinder in armen Ländern hat die Corona-Pandemie das Gesicht von Hunger und Ausbeutung", sagte Birte Kötter, Vorstandssprecherin des Kinderhilfswerks, am Donnerstag. Sie seien gezwungen, Geld zu verdienen, damit Familien nicht hungerten.

Bereits vor der Pandemie hätten 152 Millionen Mädchen und Jungen arbeiten müssen, weltweit litten 386 Millionen Kinder unter extremer Armut, so das Kinderhilfswerk. Die Vereinten Nationen schätzen, dass als Folge der Corona-Pandemie zusätzlich 66 Millionen Kinder in extreme Armut abrutschen. Millionen Familien in Schwellen- und Entwicklungsländern arbeiteten als Tagelöhner und hätten mit den weltweiten Lockdowns von einem Tag auf den anderen ihr Einkommen verloren, so das Kinderhilfswerk. Sie könnten nicht auf soziale Sicherung wie Arbeitslosengeld oder auf Nahrungsmittelhilfe zählen. Terre-des-Hommes-Partnerorganisationen beobachteten in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas eine deutlich sichtbare Zunahme von Kinderarbeit. In vielen großen Städten bettelten mehr Kinder, auf Plantagen und Farmen arbeiteten Schulkinder mit ihren Eltern, auf den Straßen verkauften Kinder Gemüse oder Obst. Aus den Philippinen berichteten Partner, dass die Zahl der Kinder steige, die sich vor Webcams für ausländische User prostituierten, um etwas Geld für ihre Familie zu erwirtschaften. Auch die Nachfrage nach Kinderpornographie im Netz soll mit dem Beginn der Lockdowns angestiegen sein. Terre des Hommes forderte nationale Regierungen und internationale Akteure auf, die Belange armer und benachteiligter Kindern in ihren Corona-Hilfsprogrammen mit Priorität zu berücksichtigen. "Wegen des akuten Bedarfs und um negative mittel- und langfristige Folgen wie Kinderarbeit zu verhindern, sind Nahrungsmittelhilfe oder Direkthilfen für bedürftige Familien jetzt unverzichtbar", so Kötter. "Die Schulöffnungen nach den Lockdowns sollten von flächendeckenden Wiedereinschulungskampagnen begleitet werden, um den Schulabbruch von Kindern zu verhindern." International agierende Unternehmen müssten ihre Lieferketten kontrollieren, um die Ausbeutung von Kindern zu verhindern.

Foto: Kinder in einem Slum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker haben das Konjunkturpaket in der Coronakrise gegen Kritik der Gewerkschaften verteidigt. "Niemand darf Fortschritt und Beschäftigung gegeneinander ausspielen", schreiben die drei stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Sören Bartol, Matthias Miersch und Achim Post in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Der Staat kann nur eine Zukunftsprämie zahlen und darf nicht Verkrustungen und mutlose Entscheidungen aus der Vergangenheit belohnen."

Besonders die Entscheidung der Großen Koalition gegen eine klassische Abwrackprämie und für eine Innovationsprämie für E-Autos hatte Kritik von Arbeitnehmervertretungen ausgelöst. "Für die Automobilindustrie und Zulieferer sieht das Konjunkturpaket rund zehn Milliarden Euro an Zukunftsinvestitionen für Arbeitsplätze und Innovationen vor", schreiben die stellvertretenden SPD-Fraktionschefs. Ziel sei, dass die Branche in neue Technologien investiere. "Der Staat hilft der Branche damit massiv beim Strukturwandel." Nur wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Branche erhalten werde, schaffe man qualifizierte Arbeit für die nächsten Jahre. "Wir sehen uns damit ganz klar an der Seite der Beschäftigten."

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie haben nach Angaben des Bundesumweltministeriums zu "erheblichen Folgen" für Digitalisierung und Umwelt geführt. Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Datenrecherche, die das Wuppertal-Institut und Ernst & Young (EY) durchgeführt haben. Demnach gehören weniger Verkehr, mehr Datenvolumen und ein verändertes Einkaufsverhalten zu den Folgen.

"Deutschland hat während des Corona-Lockdowns einen echten Digitalisierungsschub erlebt", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag. Für die Umwelt biete das Chancen und Risiken. "Jetzt kommt es darauf an, durch kluge Politik die Chancen für den Umweltschutz zu nutzen und die Risiken zu minimieren." Der Personenverkehr sei durch die coronabedingten Einschränkungen deutlich zurückgegangen, heißt es in der Studie. Ein Viertel aller Arbeitnehmer arbeitete demnach zeitweise im Home-Office. Laut einer Umfrage erwarten jeweils rund ein Drittel der Befragten, dass Meetings auch in den kommenden Jahren durch Videokonferenzen ersetzt werden und dass weniger berufliche Reisen stattfinden werden. Die Studienautoren gehen davon aus, dass sich der gesamte Personenverkehr um bis zu acht Prozent reduzieren lässt, wenn Home-Office und virtuelle Arbeitsformen gefördert werden. Ein weiteres Ergebnis der Studie ist das Wachstum beim Online-Shopping. Umfragen zeigen zwar ein erhöhtes Interesse an regionalen Produkten, allerdings fehlt hier noch häufig der Zugang. Die Studienautoren sehen daher ein Potenzial in der Förderung regionaler digitaler Plattformen. Analog zum Rückgang des Verkehrs ist das Datenvolumen während der Corona-Zeit um rund zehn Prozent angestiegen – getrieben vor allem durch Streaming und Videokonferenzen. Das Umweltministerium geht davon aus, dass dieser Anstieg ohne "flankierende Maßnahmen" auch zu einem höheren Energieverbrauch führen dürfte. In diesem Zusammenhang habe man "konkrete Ideen, etwa ein Investitionsprogramm `Green Cloud`", sagte Schulze. Ziel sei der Ausbau von "energieeffizienten und besonders klimafreundlichen" Cloud-Infrastrukturen für Verwaltungen, den Bildungsbereich und Unternehmen.

Foto: Pärchen am Computer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das Strafmaß für Kindesmissbrauch hat der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese die Kritik aus der Union zurückgewiesen. "Einer Verschärfung des Strafrechts, die sinnvoll ist, stehen wir nicht im Wege. Aber das muss in ein Gesamtkonzept passen", sagte Wiese der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe).

Genauso müsse die Präventionsarbeit gestärkt werden, "damit es gar nicht erst zu solchen Taten kommt". In diesem Zusammenhang verwies der Innenpolitiker darauf, dass speziell in Nordrhein-Westfalen viele Beratungsstellen unterfinanziert seien. So müsse in Mülheim die erste Anlaufstelle gegen Vernachlässigung, Missbrauch und Misshandlung aus wirtschaftlichen Gründen schließen. Statt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu attackieren, "sollte NRW-Innenminister Herbert Reul lieber dafür sorgen, dass die Landesregierung die Mittel endlich erhöht", forderte Wiese.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby hat sich dafür ausgesprochen, den "Rasse"-Begriff aus Artikel drei des Grundgesetzes zu streichen. "Bei den Menschen gibt es nach Meinung der Wissenschaft nur eine Rasse", sagte Diaby am Donnerstag im RBB-Inforadio. Insofern finde er den Begriff im Grundgesetz nicht mehr zeitgemäß, "und deshalb sollte das geändert werden".

Er persönlich könnte sich vorstellen, "dass man besser von `ethnischer Herkunft` spricht". Auch er kenne Diskriminierung. Vor allem in den sozialen Medien erlebe er oft Auseinandersetzungen über seine Herkunft und seine Tätigkeit als Politiker in Deutschland. Er erlebe aber auch eine starke Unterstützung durch seine Mitmenschen. Einen strukturellen Rassismus sieht Diaby in Deutschland nicht. "Nach meiner Erfahrung können wir die Verhältnisse in Amerika und die in Deutschland nicht eins zu eins setzen. Das wäre nicht fair. Allerdings sollte man auch nicht so tun, als ob es bei uns keinen Rassismus gibt." Man habe auch in Deutschland ein Rassismus-Problem. "Ich erinnere an die NSU-Morde, wo es wirklich viel Fehlverhalten gegeben hat." Dagegen müsse man gemeinsam etwas tun.

Foto: Karamba Diaby, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Rassismus-Verdacht gegen die Polizei in Deutschland zurückgewiesen. "Polizisten pauschal unter Rassismus-Verdacht zu stellen, finde ich nicht in Ordnung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" . Diese Debatte finde er deshalb "verkehrt".

Es sei möglich, "dass es in der Polizei sogar weniger Rassisten gibt als im Rest der Bevölkerung", fügte Reul hinzu. "Denn bevor junge Leute zur Polizei kommen, werden sie vom Verfassungsschutz gecheckt. Sie werden bei Beginn der Ausbildung noch einmal überprüft. Außerdem werden Polizisten in Deutschland nicht nur fachlich ausgebildet. Sie haben unter anderem auch Ethikunterricht. Und wir machen in der Fortbildung eine ganze Menge. Das ist überhaupt kein Vergleich mit den USA." Trotzdem könne man auch mit Blick auf Rassismus in der Polizei "niemals nie sagen", so der CDU-Politiker weiter. "Deshalb habe ich entschieden, dass es in jeder Polizeibehörde einen Extremismus-Beauftragten geben muss, der sich niederschwellig kümmert und ansprechbar ist." Er wolle, dass solche Fälle sofort angepackt würden. Allein in Nordrhein-Westfalen arbeiteten etwa 50.000 Menschen bei der Polizei, so Reul. "Dass es Strömungen im Rest der Gesellschaft auch in der Polizei gibt, ist klar." Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte gesagt: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen." Zwar stehe die große Mehrheit der Polizisten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe, so Esken. Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, der Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgern. Dafür hatte sie vor allem innerparteilich viel Kritik geerntet. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte die SPD-Chefin hingegen unterstützt.

Foto: Polizeiauto vor Kölner Dom und Hauptbahnhof, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung der Justiz. "Die Ausnahmesituation der Pandemie hat Lücken in der IT-Ausstattung der Gerichte offengelegt, die es zu beheben gilt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Online-Verhandlungen in Zivilprozessen lasse das Gesetz seit Langem zu.

Ein Ausweichen darauf sei bisher aber häufig an der fehlenden Technik gescheitert. "Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Corona-Pandemie für einen Modernisierungsschub in vielen Gerichten und Staatsanwaltschaften sorgt", so Rebehn. Das sei sehr zu begrüßen. Der Geschäftsführer schränkte jedoch ein: "Mündliche Verhandlungen im Gericht sollten und werden aber auch künftig die Regel bleiben." Video-Termine in Zivilprozessen mit zugeschalteten Streitparteien eigneten sich insbesondere für eher einfach gelagerte Standardfälle. "Die Unmittelbarkeit und die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung bleiben die zentralen Grundsätze des Verfahrensrechts."

Foto: Justicia, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat im Zuge der Debatte über das Konjunkturpaket der Bundesregierung deutliche Kritik an Kaufanreizen geäußert. "An der Stelle bin ich beeindruckt, wie undifferenziert wir damit umgehen, dass auf einmal wieder alles darauf ausgelegt wird, dass die Menschen bloß weiter einkaufen, um ein Wachstum zu generieren, das wir uns längst nicht mehr leisten können", sagte Neubauer in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Weiter kritisierte die Aktivistin der Klimabewegung "Fridays for Future" den Staat in diesem Punkt als "moralisierende Instanz", der die Menschen zu mehr Konsum bewegen wolle.

"Da frage ich mich, ob wir das nötig haben. Wir wissen: Wir können uns es planetar nicht leisten und wissen auch, dass die Hälfte der Menschen es genossen haben, dass sie weniger einkaufen können oder müssen wegen Corona." Zum Konjunkturpaket sagte Neubauer, dass viele Menschen überrascht gewesen wären, dass "die Bundesregierung etwas vorgelegt hat, was nicht eine totale Katastrophe war". Das Problem an dem Paket sei jedoch, dass es keinen Mechanismus gebe, "von dem man ableiten könnte, dass das in irgendeiner Weise zur Emissionsreduktion beiträgt". Solange das nicht gewährleistet sei, könne man nicht von Klimaschutz sprechen. "Das ist die riesige Kritik daran", so Neubauer. Mit Blick auf die Autoindustrie sagte die Aktivistin, dass es "keine zukunftsfähigen Jobs in sterbenden Branchen" gäbe. Die Automobilindustrie sei ganz klar gefragt, sich zu erneuern. "Bisher hat die Autoindustrie 30 Jahre lang Klimaziele boykottiert." Das sei nicht unbedingt der Erneuerungsprozess, den man brauche. Die Branche müsse sich an einem Tempo orientieren, das mit dem Planeten verträglich sei und "nicht in dem Rödel-Tempo, in dem die Automobilindustrie meint, sie könnte irgendetwas verändern, solange aber die Staatsgelder kommen, um erst mal alles zu sichern, selbst wenn es rückschrittig ist". Es brauche sichere Jobs, aber man brauche auch zukunftsfähige Industrien.

Foto: Luisa Neubauer, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Virolge Oliver Keppler geht davon aus, dass man möglicherweise nie einen "Super-Impfstoff" gegen das Coronavirus haben wird. Die Hoffnung auf einen "hocheffektiven" Impfstoff, "der wirklich alle Geimpften auch vor der Infektion mit dem neuen Coronavirus oder auch nur dem Ausbruch der Covid-19-Erkrankung schützt", halte er für "völlig überzogen", sagte Keppler der "Tagesschau". Stattdessen müsse man darüber sprechen, ob man Teilerfolge erzielen könnte.

Er sei "relativ zuversichtlich", dass man Impfstoffe bekomme, die für gewisse Personengruppen zumindest eine Teilimmunität hervorriefen. "Dass also vielleicht die ganz schweren Infektionen wegfallen oder dass manche Menschen vielleicht ganz geschützt sein werden, andere nicht." Das sehe man auch bei anderen Impfstoffen, dass je nach Immunstatus des Menschen, manche Impfstoffstrategien besser und andere schlechter anschlügen. Und so etwas werde man beim aktuellen Virus wahrscheinlich auch sehen, so Keppler. "Wir sollten aber auch nicht all unsere Hoffnung und Energie auf die Impfstoff-Entwicklung setzen, sondern auch effektive antivirale Medikamente weiter nach vorne bringen." Denn auch die könnten natürlich schwere Krankheitsverläufe abschwächen und helfen, Folgeschäden zu verhindern oder zumindest deren Zahlen zu reduzieren. "Das wird sicher die zweite wichtige Waffe in den kommenden Jahren."

Foto: Fahrgäste mit Mund-Nasen-Schutz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern ein Nothilfe-Bafög von bis zu 450 Euro im Monat für Studenten, die in der Coronakrise ihren Nebenjob verloren haben. "Viele Studis sind unter massivem Druck, weil ihre Nebenjobs weggefallen sind und weil die Eltern nicht einspringen können", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". Man brauche für alle Studierenden, die nachweislich wegen der Coronakrise ihren Nebenjob verloren haben, ein Nothilfe-Bafög.

Der staatliche Zuschuss solle nicht rückzahlbar sein. "Nothilfe-Bafög heißt unmittelbar, schnell und nicht als Kredit, sondern als Zuschuss", sagte Göring-Eckardt. Den Zuschuss dürften maximal 1,2 Millionen Studierende beantragen, da etwa 40 Prozent der aktuell drei Millionen Studenten ihre Jobs verloren hätten. "Zudem sollte darauf verzichtet werden, das laufende Semester auf die Regelstudienzeit anzurechnen. An vielen Universitäten war die Situation so, dass kein regelhaftes Semester stattfinden konnte."

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich enttäuscht über die Corona-Warn-App geäußert, die in wenigen Tagen verfügbar sein soll. "Ich persönlich hätte nichts dagegen gehabt, die Daten anonymisiert in einer großen Cloud abzulegen. In jedem Fall hätte ich mir eine gemeinsame europäische Lösung gewünscht", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Und dass wir selbst für eine nationale Lösung drei Monate gebraucht haben, ist auch kein Ruhmesblatt." Immerhin gehe es in die richtige Richtung, fügte der CDU-Politiker hinzu. "Es ist richtig, dass wir uns modernster Technologie bedienen, um das Risiko in der Pandemie zu begrenzen." Zugleich sprach sich Merz gegen eine verpflichtende Corona-Impfung aus. Für eine Impfpflicht sei er nur, "wenn es um die großen Krankheiten der Menschheit geht: Masern, Pocken, Röteln, Kinderlähmung", sagte er. Dagegen sei er "nicht der Meinung, dass wir gegen Grippe und solche Viruserkrankungen wie Corona verpflichtend impfen lassen sollten". Die Zahl der Freiwilligen werde groß genug sein.

Foto: Geschäftsfrauen mit Smartphone, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Kölner Politologe und Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Konjunkturprogramm der Großen Koalition als unsozial bezeichnet. "Dieses Konjunkturprogramm setzt einen starken Impuls für die Wirtschaft, mir gefällt aber nicht, dass rund 100 Milliarden auf die Unternehmen und nur 30 Milliarden auf Konsumenten, Arbeitnehmer, Transferleistungsbezieher und ihre Familien entfallen. Man hat den Eindruck, dass die Ärmsten vergessen wurden", sagte der Professor der "Rheinischen Post".

Eine gezielte Unterstützung von Bedürftigen wäre seines Erachtens nicht bloß moralisch geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll, weil dadurch die Massenkaufkraft gestärkt und die Binnenkonjunktur angekurbelt würde, ergänzte Butterwegge. Der Kölner Politologe machte auch einen Vorschlag für die spätere Finanzierung eines solchen Programms. "Weitere Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Vermögende wären jetzt ein falsches Signal. Vielmehr sollte man den Solidaritätszuschlag in voller Höhe beibehalten und in einen Corona-Soli umwandeln", sagte er der Zeitung. Zugleich sprach er sich für eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. "Das würde den Menschen zugutekommen, die wie Obdachlose, Erwerbslose, Pflegebedürftige, Behinderte oder Flüchtlinge besonders hart von der Coronakrise betroffen sind." Der Bund müsse deshalb die Kommunen in die Lage versetzen, für solche Menschen Angebote zu schaffen, also etwa Jugendzentren, Begegnungsstätten, Sanitärstationen und Frauenhäuser. Butterwegge: "Ich nenne das den Bereich der Fundamentalökonomie."

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Botschafter Richard Grenell hat angekündigt, dass Deutschland das erste Land sein soll, dessen Bürger wieder in die USA einreisen dürfen. Aktuell arbeite man hart daran, einen Reiseverkehr wieder zu ermöglichen, sagte Grenell der "Bild". Man sollte das langsam angehen lassen.

"Wir sollten das Terrain sondieren und alles tun, was wir können, um eine Art Testlauf zu haben." Man sollte zuerst München mit US-Zielen verbinden – "und zwar so schnell wie möglich". Es gebe seitens der USA den Wunsch, die Grenzen wieder zu öffnen. "Und ich glaube, es ist durchaus sinnvoll, dass Deutschland wirklich das erste Land ist, weil es so gute Arbeit geleistet hat", so Grenell. Der enge Vertraute von US-Präsident Donald Trump lobte das Management der Bundesregierung während der Coronakrise. "Wenn wir mit Kanzlerin Merkel oder mit der Bundesregierung zu tun hatten, hatten wir einen großartigen Partner im Kampf gegen Corona." Man habe "sehr viel" gelernt von den Deutschen. "Die Deutschen haben hervorragende Arbeit geleistet." Grenell hatte Anfang Juni offiziell seinen Rücktritt beim US-Außenministerium in Washington eingereicht.

Foto: Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Rassismus-Debatte die geplante Beweislastumkehr im neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetz zuungunsten der Polizei begrüßt. "Es geht um die Frage, welche Macht der Staat ausübt und welche Macht Bürgerinnen und Bürger haben", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post". Sie finde es richtig, dass Berlin die Beweislastumkehr beschlossen habe, so die Grünen-Politikerin.

"Bisher lag die Beweislast immer bei den Schwächeren. In Berlin werden Betroffenen jetzt Beschwerdewege und Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche eröffnet", sagte sie. Sie forderte zudem einen unabhängigen Polizeibeauftragten zur Aufklärung von möglicherweise rassistischen Einstellungen bei der Polizei. "Die Debatte darüber muss auf jeden Fall sehr offen geführt werden – ohne Generalverdacht. Gerade bei der Polizei muss man wissen, was dort passiert, weil sie das Gewaltmonopol unseres Staates ausübt", sagte Göring-Eckardt. "Beschwerden dringen oft nicht durch. Deshalb halte ich die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten für zentral. Auch im Interesse der vielen Polizisten, die einen tollen Job machen", sagte sie.

Foto: Berliner Polizist, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Experten haben einen Neustart und mehr Geld für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gefordert, damit der Kampf gegen Corona auch in ärmeren Ländern gelingt. Die Lage auf der Südhalbkugel sei "dramatisch", vielen Ländern dort fehlten für Gesundheitsversorgung und Impfungen breiter Bevölkerungsteile schlicht die Mittel, sagte Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hier müsse die Weltgesundheitsorganisation dringend einspringen.

Dafür müssten die Mitgliedstaaten der WHO "gerade jetzt mehr Geld zur Verfügung stellen". Denn wenn der Kampf gegen Corona im Süden Afrikas verloren gehe, gehe er für den ganzen Globus verloren. "Wir können das Virus nicht auf einem Kontinent einsperren, es wird immer wieder seinen Weg zu uns finden." Die WHO sei "finanziell und personell ausgeblutet", beklagte SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach in der NOZ. Dabei komme der Organisation jetzt eine entscheidende Rolle zu, um Corona in Entwicklungsländern zu bekämpfen und künftigen Pandemien vorzubeugen. "Wir dürfen nicht warten, bis Trump und Xi nicht mehr streiten und die USA wieder einsteigen. Die anderen Länder müssen ihre Beiträge sofort aufstocken", so Lauterbach. Es habe noch nie eine Zeit gegeben, in der die Stärkung der Organisation wichtiger gewesen wäre. Der SPD-Politiker und Epidemiologe warnte, die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ausgerufene "Gesundheits-Nato" für die EU dürfe den Blick nicht auf die Herausforderungen außerhalb Europas verstellen. Spitzenvertreter der medizinischen Forschung geben zu bedenken: "Ob Staaten wie USA und China oder Personen wie Bill Gates: Alle können mit Geld Druck ausüben." Dies gelte es zu beenden. Außerdem bestünden zahlreiche Doppelzuständigkeiten, etwa mit Unterorganisationen der Vereinten Nationen wie UNAids und UNFPA, moniert ein Kenner des internationalen Gesundheitssystems. Sinnvoller sei womöglich ein Profil der WHO, welches auf die Vernetzung bestehender Seuchenkontrollzentren der verschiedenen Weltregionen setze. Auch Montgomery mahnte an, "die WHO von politischer Einflussnahme zu befreien, zu einem Weltgesundheitsamt auszubauen und die wissenschaftliche Kompetenz zu stärken". Der Neustart müsse aus der WHO einen "schlagkräftigen, aber rein wissenschaftlich-medizinischen Akteur" machen. Der Vorstandschef des Weltärztebundes warf der Bundesregierung vor, sie sei über ihre Beiträge hinaus bei der WHO "nur Zuschauer". Das reiche nicht. Auch aus medizinhistorischer Perspektive betrachtet, könne die Bedeutung der Organisation nicht hoch genug eingeschätzt werden. "Die WHO hat riesige Erfolge erreicht, die Ausrottung der Pocken, die Beinahe-Ausrottung von Polio, die Eindämmung von Malaria. Das alles wäre ohne sie nicht gelungen und darf jetzt nicht infrage gestellt werden", sagte er.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Botschafter Richard Grenell empfindet die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt im Vergleich zu seinem Amtsantritt als besser. "Wir sind nun viel näher beieinander", sagte Grenell der "Bild". Und weiter: "Wenn Verbündete wie Deutsche und Amerikaner ganz offen und ehrlich sprechen könnten, dann sind wir gewissermaßen Verbündete in einem gemeinsamen Kampf."

Grenell, der im Mai 2018 das Amt des US-Botschafters in Berlin antrat, hob hervor, wie wichtig ihm eine entsprechende Transparenz bei seiner Arbeit und Kommunikation gewesen sei: "Es geht heute immer um die Beziehungen zwischen den Menschen, nicht nur um die Beziehungen zwischen den Regierungen. All das dient doch letztendlich nicht der Sache, wenn man in den Hinterzimmern etwas bespricht: Das lässt die Bevölkerung außen vor", so Grenell. In der Regierung von US-Präsident Donald Trump versuche man immer, transparent zu sein. Insgesamt sprach sich der Ex-Botschafter für eine offenere Kommunikation aus: "Man darf sagen, was man spürt, das ist sehr gesund. Die Menschen sollten sogar noch mehr ihre offene Meinung aussprechen." Man sollte nicht nur auf die Regierung hören, sondern auch auf Menschen. Grenell hatte Anfang Juni offiziell seinen Rücktritt beim US-Außenministerium in Washington eingereicht.

Foto: Zuschauer mit Fähnchen der USA und Deutschlands vor dem Brandenburger Tor in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will einen Dialog zum Schutz vor Kindesmissbrauch ins Leben rufen, "der alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringt". Das kündigte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) an. "Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Das Thema ist zu ernst für parteipolitische Profilierungsversuche", sagte Lambrecht.

Zum Teilnehmerkreis des Dialogforums sollen neben dem Missbrauchsbeauftragen des Bundes, Johannes-Wilhelm Rörig, auch Praktiker aus der Polizei, aus Jugendämtern und Gerichten gehören. "Selbstverständlich werde ich auch Bundesfamilienministerin Giffey und Bundesinnenminister Seehofer dazu einladen", so Lambrecht. "Wir müssen alle unsere Kräfte bündeln, um unsere Kinder vor diesen schrecklichen Missbrauchstaten zu schützen." Dieser Aufgabe müsse sich aber auch die gesamte Gesellschaft stellen. "Wirklich jede und jeder ist aufgerufen, genau hinzuschauen, ob Kinder zu Opfern werden." Die Missbrauchstäter handelten immer perfider, so die Ministerin. Daher würden derzeit die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornografie in sozialen Netzwerken verschärft. "Dann müssen die sozialen Netzwerke Kinderpornografie nicht nur wie bisher löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Das sieht mein Gesetzentwurf vor, den wir jetzt im Bundestag sehr schnell beschließen werden."

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz davor gewarnt, die Situation in Deutschland mit der in den Vereinigten Staaten zu vergleichen. "Es gibt in den Vereinigten Staaten einen systemischen Rassismus, die Amerikaner haben seit der Abschaffung der Sklaverei das Problem der Rassendiskriminierung bis heute nicht wirklich gelöst", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "In Deutschland gibt es das in dieser Form nicht – und es gibt bei uns auch keinen latenten Rassismus bei der Polizei."

Solche Vorwürfe waren zuletzt von der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gekommen. "Ich halte es für unzulässig, die Bilder aus Amerika eins zu eins auf Deutschland zu übertragen", so der frühere Unionsfraktionsvorsitzende. "Das relativiert die Probleme in den USA und überhöht sie hier bei uns." Würde er in Amerika leben, so Merz, würde er "wahrscheinlich an friedlichen Demonstrationen gegen Rassismus teilnehmen". In Deutschland tue er es nicht. "Denn man setzt damit Dinge gleich, die nicht vergleichbar sind."

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz zu einem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen aufgerufen. "Meine Erwartung betrifft vor allem Stil und Form des Umgangs", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Ich möchte in Deutschland keinen Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika mehr sehen, der uns öffentlich belehrt, was wir hier zu tun haben und ich möchte dort einen Präsidenten treffen, der uns Respekt entgegenbringt und uns als gleichberechtigte Partner akzeptiert."

Scharf kritisierte Merz die Gerüchte um einen Abzug von US-Truppen aus Deutschland. "So ein Umgang mit Verbündeten, der gehört sich einfach nicht", sagte er. "Und falls diese Soldaten auf polnischem Staatsgebiet stationiert würden, wäre das eine so erhebliche Provokation für Russland, dass daraus zusätzliche Unsicherheit entstehen würde." Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende wandte sich auch gegen die Sanktionsdrohung der USA gegen Unternehmen, die sich an der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligen. "Das ist eine völlig inakzeptable Einmischung in unsere eigenen Angelegenheiten", sagte er. Merz befürchtet, dass Trump vor den Wahlen zu einer weiteren Verschärfung der Lage in Amerika beiträgt: "Fünf Monate vor dem Wahltermin denkt Trump laut darüber nach, die Armee in amerikanischen Städten in Stellung zu bringen, um Ausschreitungen zu unterbinden. Man mag sich ja gar nicht vorstellen, was er fünf Wochen vor der Wahl tut, falls er dann mit dem Rücken zur Wand stehen sollte." Zum Ausgang der Wahl sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz: "Nach den gegenwärtigen Umfragen müsste Joe Biden diese Wahlen gewinnen." Auf die Frage, ob er es für denkbar halte, dass sich Trump nach einer Niederlage einfach weigere, das Weiße Haus zu verlassen, entgegnete er: "Man traut Trump inzwischen ja vieles zu, aber das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen."

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und Linke haben dem Verkehrsministerium vorgeworfen, mit einer Änderung im Schiffsrecht die Rettung von Flüchtlingen zu behindern. "Das Verkehrsministerium erschwert die zivile Seenotrettung ohne ersichtlichen Anlass", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Vorstoß werfe erhebliche Fragen auf.

"Statt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Steine in den Weg zu legen, sollte sich die Bundesregierung endlich für eine zivile staatliche Seenotrettung einsetzen." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, "eindeutig und öffentlich" den Vorwurf zu entkräften, Einsätze der Seenotrettung im Mittelmeer verhindern zu wollen. "Warum unterstützt er nicht finanziell den Umbau der Schiffe oder stellt Alternativen bereit, falls Neuregelungen tatsächlich notwendig sind", so Bartsch gegenüber den Funke-Zeitungen. "Fragwürdige und kaum erfüllbare" Sicherheitsvorgaben einzuführen, um humanitäre Einsätze zu blockieren, sei das Gegenteil von christlich. Mehrere Organisationen privater Seenotretter hatten dem Verkehrsministerium vorgeworfen, mit Neuerungen in der Seesportbootverordnung und der Schiffssicherheitsverordnung gezielt ihre Arbeit zu behindern. Die Sicherheitsanforderungen seien nach den im März in Kraft getretenen Regeln so streng, "dass sie praktisch nicht erfüllt werden können", erklärten die Nichtregierungsorganisationen Mare Liberum, Mission Lifeline und Resqship in einem gemeinsamen Statement. Aus der offiziellen Begründung für die Änderung gehe klar hervor, dass damit humanitäre Organisationen getroffen werden sollen.

Foto: Eine Boje im Meer, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Martina Gedeck kann die Euphorie um Serien nicht nachvollziehen – und hat für das sogenannte Bingewatching nichts übrig. "Ich habe das, als der Serien-Hype vor ein paar Jahren begann, mit `Mad Men` versucht. Da war ich ein paar Folgen lang sehr begeistert, aber dann hatte ich nicht die Muße dafür", sagte die 54-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Sie könne so lange gar nicht vor dem Fernseher sitzen, um eine Serie am Stück anzuschauen. "Ich mag das Format 90 Minuten doch sehr gern", so Gedeck. "Ich mag auch gern, wenn eine Geschichte einen Schluss hat. Und nicht nur den Cliffhanger zur nächsten Folge, zur nächsten Staffel." Wenn sie Serien sehe, dann lieber alte Folgen, "wenn die im Fernsehen wiederholt werden".

Foto: Martina Gedeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-US-Botschafter Richard Grenell hat die Entscheidung von Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verteidigt. "Letzten September haben die Berliner Medien entschieden, das sei eine Fantasie. Da wurde gesagt, es sei eine reine Einbildung, dass die Amerikaner ihre Truppen abziehen würden", sagte Grenell am Mittwochabend der "Bild" zu der schon in 2019 angestoßenen Debatte über einen geplanten Abzug.

Und weiter: "Einige sagten sogar, es sei eine PR-Inszenierung." Auch beim NATO-Gipfel in London im vergangenen Dezember sei ein Truppenabzug thematisiert worden: "Keiner sollte überrascht sein, dass Donald Trump Truppen nach Hause bringt. Damals spotteten die Berliner Medien darüber, sie nahmen das nicht ernst." Die Amerikaner hätten die Europäer immer wieder gebeten, mehr für die NATO zu zahlen. "Die amerikanischen Steuerzahler haben keine Lust mehr, zu viel für die Verteidigung anderer Länder zu zahlen. Es wird weiterhin 25.000 Soldaten in Deutschland geben, das ist doch keine kleine Zahl." Grenell hatte Anfang Juni offiziell seinen Rücktritt beim US-Außenministerium in Washington eingereicht.

Foto: Donald Trump, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium (BMJV) planen eine Studie zu möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. "BMI und BMJV sind derzeit in der konzeptionellen Entwicklung für eine Studie zu `Racial Profiling` in der Polizei", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der "Welt" (Donnerstagausgabe). Das Studiendesign stehe im Einzelnen noch nicht fest.

Beim "Racial Profiling" kontrollieren Beamte Personen allein aufgrund von äußeren Merkmalen und nicht anlassbezogen. Nach dem Tod des Afro-Amerikaners George Floyd, der in Minneapolis (Minnesota) Opfer von Polizeigewalt wurde, wird auch in Deutschland über möglichen Rassismus bei der Polizei debattiert. Forderungen nach unabhängigen Beschwerdestellen werden lauter.

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat angesichts der jüngsten Zerschlagung eines Pädophilen-Netzwerks mit Zentrum in Münster sexuellen Missbrauch mit Mord verglichen und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Zuge der Debatte um Gesetzesverschärfungen scharf kritisiert. "Ich würde mir wünschen, dass wir im rechtlichen Bereich nachjustieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter: "Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis."

Dann interessiere ihn auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch sei. "Das ist mir wurscht. Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord", so der CDU-Politiker. Damit werde "das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch". Reul fügte hinzu, er habe schon im Juli 2019 bei der Innenministerkonferenz vorgeschlagen, jede Form von Kinderpornografie als Verbrechen einzustufen und nicht mehr als Vergehen. Damals habe man das sogar beschlossen. "Bei der Konferenz im darauf folgenden Dezember haben wir es dann noch einmal bekräftigt. Und ich muss schon sagen: Dass die Bundesjustizministerin da nicht aus dem Quark kommt, ist ärgerlich", kritisierte der Minister. Mit Blick auf Lambrechts erhobenen Einwand, dass dann schon jemand als Verbrecher gelte, der einmalig einen kinderpornografischen Comic gepostet habe und die Justiz dann nicht mehr differenzieren könne, erklärte der CDU-Politiker: "Es wäre das erste Mal, dass Gesetze nicht differenziert angewendet werden." Das habe er noch nie gehört. "Ich habe auch noch nie gehört, dass deutsche Richter zu streng wären. Nur zur Erinnerung: Der Haupttatverdächtige im Fall Münster war zweimal einschlägig vorbestraft." Beide Male sei er mit Bewährung davongekommen. "Außerdem: Dann muss das Ministerium das Gesetz so formulieren, dass die Richter Differenzierungs-Möglichkeiten haben. Im Moment ist das Signal: Es ist irgendwas, aber kein Verbrechen." Das verstehe kein Mensch. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass da etwas passiert. Und Frau Lambrecht ist zuständig."

Foto: Herbert Reul, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich bezüglich der Städtepartnerschaften Berliner Bezirke mit homo- und transfeindlichen Gemeinden in Polen für eine Suspendierung der Partnerschaften ausgesprochen. Man müsse den betreffenden polnischen Gemeinden sagen, dass sie hier nicht mehr zu Gast sein könnten, sagte Beck am Mittwoch dem Radiosender "RBB 88.8". Er schlug vor, stattdessen einen Teil der Zivilgesellschaft der betreffenden Städte einzuladen, der sich gegen die homo- und transfeindliche Politik engagiert.

Für Kommunalpolitiker sei eine Reise ins Ausland ein Bonbon. Dieses Zückerchen sollte man ihnen wegnehmen, so Beck weiter. Bloße Kritik an den LGBT-freien Zonen in Polen würde dort überhaupt nicht wahrgenommen. Stefan Karnetzki (SPD), der stellvertretende Bürgermeister von Steglitz-Zehlendorf, hatte sich gegenüber "RBB24" für eine grundsätzliche Beibehaltung der Städtepartnerschaften des Bezirks ausgesprochen.

Foto: Volker Beck, über dts Nachrichtenagentur