Der im Gesundheitsskandal der Linkspartei in Brandenburg um gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente erheblich unter Druck geratene Chef des Landesgesundheitsamtes, Mohr, ist entmachtet worden. Die neue linke Gesundheitsministerin Karawanskij hat ihm die Verantwortung für den Bereich Gesundheit entzogen, belässt ihn aber weiterhin im Amt.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin:
“Wenn im Arzneimittelskandal einer der Akteure bewiesen hat, dass er Mitverantwortung an der Verunsicherung vieler Brandenburger Krebspatienten trägt, dann ist das Mohr. Er hatte wohl teilweise keinerlei Ahnung, was in seinem Haus vor sich geht, hat die Augen vor der erschreckenden Personalnot in der Arzneimittelkontrolle Brandenburgs verschlossen. Und dafür wird er jetzt von der nächsten linken Ministerin belohnt. Ab sofort hat er noch weniger zu tun, bekommt aber weiterhin seine vollen Bezüge. Jeder Arbeitnehmer, der über Jahre beweist, dass er seine Aufgaben nicht wahrnimmt, dass er fahrlässig handelt, dass er den Anforderungen in keiner Weise gerecht wird, bekommt irgendwann seine Kündigung. Und was machen die Linken mit Mohr? Die belohnen ihn für seine verantwortungslose Schlamperei. Die Ministerin hofft wohl: Wenn er nichts mehr zu tun hat, macht er auch nichts mehr falsch. Die AfD-Fraktion hat schon während ihrer Aufklärungsarbeit im Arzneimittelskandal schnell erkannt, wie groß die Verantwortung Mohrs war und ist. Deshalb haben wir frühzeitig seine Entlassung gefordert. Hier hat sich an unserer Position nichts geändert. Mohr muss unverzüglich entlassen werden. Schluss mit dem linken Gewurschtel: Das Landesgesundheitsamt braucht einen Chef, der sich für die Gesundheit der Brandenburger einsetzt. Das ist eine Selbstverständlichkeit – aber wohl nicht, wenn Linke (gerade noch so) regieren.”
AfD-Fraktion Brandenburg:
