Kategorie: BLOG-NEWS

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen nach einer Impfpflicht zurückgewiesen und stattdessen eine bessere Verfügbarkeit angemahnt. "Mein Eindruck ist, dass es in Deutschland einen Konsens gibt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Impfpflicht geben soll. Das hat viel auch mit der Diskussion und mit Verunsicherung in der Bevölkerung zu tun",… weiterlesen

RTV genehmigte mir heute die Weitergabe: https://lbry.tv/@wischniowski:9/RTV-Talk–Corona—Stimmt-die-Richtung–Zusammenschnitt:b weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert im Fall einer FFP2-Maskenpflicht eine Erhöhung der Grundsicherung für Bedürftige. "Eine FFP2-Maskenpflicht benachteiligt eindeutig arme Menschen. Anstatt sie mit Vorschriften zu gängeln, die sie nicht alleine stemmen können, benötigen sie Unterstützung", sagte Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Beispielsweise böten die Regelsätze der Grundsicherung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat sich kritisch zur Lockdown-Politik der Bundesregierung geäußert. "Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht", sagte Gassen der "Bild". Die Todeszahlen seien unverändert erschreckend hoch. "Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht." Der Lockdown sei nahezu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland ist am Mittwoch auf 798.622 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 688.782 Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 109.840 an. Die bundesweite Impfquote liegt damit bei 0,96 Prozent der Bevölkerung.… weiterlesen

Es wird immer grausamer mit den sozialen Medien, immer mehr wird zensiert und anscheinend kann und will die künstliche Intelligenz nicht mehr unterscheiden, was Wahrheit und was Lüge ist! Die oben veröffentlichte Meldung auf Pressecop24, lässt sich nicht auf Twitter teilen, wegen der Wörter Bill Gates und Coronavirus! Was ist aus der Freiheit im Netz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem CDU-Bundesparteitag hat der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer seine Partei aufgefordert, den Klimaschutz auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten voranzutreiben. "Umweltpolitik darf nicht in jeder Rezession aussortiert werden", sagte er der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Für eine Partei mit dem C im Namen müsse das heißen: "Die soziale Marktwirtschaft muss zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an der Corona-Impfstrategie zurückgewiesen. Der europäische Weg bei der Impfstoffbeschaffung sei richtig gewesen, sagte der CDU-Politiker am Mittwochmittag in einer Regierungserklärung zum Impfbeginn in Deutschland und Europa. "Wir dürfen Europa nicht nur in Sonntagsreden beschwören, wie müssen unseren Worten auch Taten folgen lassen." Das gelte… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Bundesministern Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) Versagen bei der Auszahlung der staatlichen Corona-Hilfen vorgeworfen. "In dieser Krise ist von Seiten des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers Schnelligkeit, Einfachheit und Großzügigkeit angekündigt worden", sagte Hüther dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Nichts… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Theologe Peter Dabrock hat die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegekräfte als "Gespensterdebatte" bezeichnet. "Ich glaube, da werden die falschen Leute angesprochen, die falsche Reihenfolge, das falsche Mittel und der falsche Zeitpunkt", sagte der ehemalige Vorsitzende des Ethikrates dem Fernsehsender Phoenix. "Das hilft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verkehrsminister und jetzige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll nach dem Willen der FDP im Maut-Untersuchungsausschuss offenlegen, warum er die Unterzeichnung der Maut-Verträge vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht verhindert hat. "Als CSU-Landesgruppenchef hätte er Andreas Scheuer stoppen können und müssen", sagte FDP-Obmann Christian Jung der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine Änderung des Filmförderungsgesetzes (FFG) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf, der von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) vorgelegt wurde. Das FFG regelt die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA). Der Entwurf sieht pandemiebedingte Anpassungen bei den Fördervoraussetzungen, den Sperrfristen sowie der Mittelverwendung vor.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck warnt vor der kritiklosen Übernahme identitätspolitischer Forderungen. "Ich glaube nicht, dass eine Gesellschaft Frieden mit sich selbst gefunden hat, wenn jede Gruppe sich nur darauf konzentriert, jeweils sich selbst zu repräsentieren", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gehe darum, dass man geschlechtliche, ethnische, Herkunfts- oder Bildungsidentitäten nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat sich einem Vorstoß aus Griechenland angeschlossen, allen gegen Corona geimpften Bürgern Reisefreiheit in Europa zu gewähren und hierfür eine neue Impfbescheinigung einzuführen. "Wir unterstützen den Vorschlag des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis für ein EU-weit anerkanntes Impf-Zertifikat, das freies Reisen im Schengen Raum ermöglicht", sagte Weber der… weiterlesen

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat die Kapitol-Erstürmung in Washington mit der atomaren Katastrophe in Tschernobyl verglichen. "Wir hatten in unserem Land immer ein radioaktives Gebräu aus Rassisten, Extremisten und Verschwörungstheoretikern", sagte Comey der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Sturm auf das Kapitol sei ein "Tschernobyl-Moment", bei dem die gesamte Welt live… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Volker Kauder hat seine Partei vor einem Rechtsschwenk gewarnt. "Mit Sorge höre ich immer wieder, dass die CDU konservativer werden müsse", sagte der ehemalige Unionsfraktionschef der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Dabei wisse niemand genau, was das inhaltlich eigentlich bedeute. Die CDU solle lieber ihre Ausrichtung am christlichen Menschenbild betonen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Virologin Sandra Ciesek ist vorsichtig optimistisch, dass sich das Leben im Laufe dieses Jahres normalisiert. "Hoffentlich schon im Sommer", sagte die Wissenschaftlerin der Wochenzeitung "Die Zeit". Aber völlige Normalität erwarte sie erst später, "wahrscheinlich sogar erst im Laufe des Jahres 2022". Sorge bereiten ihr "die aktuellen Infektionszahlen und das Auftreten… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen lehnt die Unterteilung der Parteitagsdelegierten in Lager ab. "Ich spreche jeden Delegierten an. Ich glaube auch nicht, dass die Delegierten es mögen, dass manche glauben, sie könnten über die Delegierten als Lager verfügen", sagte Röttgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Er fügte hinzu: "Ich bin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat im Fall der Einführung einer FFP2-Maskenpflicht finanzielle Hilfen für Hartz-IV-Empfänger gefordert. "Im Hartz-IV-Satz sind diese Ausgaben nicht enthalten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auch deshalb engagiere sie sich für einen Corona-Zuschlag von mindestens 100 Euro auf alle Sozialleistungen. Kipping fügte hinzu: "Erst mal sollte der ganze Bundestag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik einreist, muss demnach künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband fordert von der Bundesregierung eine bessere Kommunikation in der Corona-Pandemie. Im RBB-Inforadio bezeichnete der Verbandsvorsitzende Rolf Rosenbrock die Öffentlichkeitsarbeit am Mittwoch als schwächsten Teil der deutschen Corona-Politik. Das sei ein entscheidendes Defizit bei der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen. Es sei von vornherein ein falscher Zungenschlag gewählt worden: "Es hieß,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, will die Corona-Impfungen schnellstmöglich in die Praxen der niedergelassenen Hausärzte verlagern. "Sobald genug Impfstoff da ist, muss unserer Ansicht das Impfen in den Arztpraxen stattfinden", sagte Hofmeister der "Bild". Für die Hausärzte sei das Tagesgeschäft, es gebe außerdem ein ganz anderes besonderes… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Automobilklub ADAC fordert von Bund und Ländern mehr Engagement zur Umsetzung des derzeit aufgrund eines Formfehlers ausgesetzten Bußgeldkatalogs im Straßenverkehr. "Sinnvoll wäre es, dass zunächst jene Teile des Bußgeldkatalogs umgesetzt werden, bei denen Einigkeit herzustellen ist", sagte der Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC, Markus Schäpe, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Damit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Simone Thomalla denkt aktuell nicht an eine Ehe. "Das Papier bringt uns noch nicht mal Steuervorteile, geschweige denn eine Garantie für ewige Liebe", sagte die 55-Jährige der Zeitschrift "Gala" (Heft 3/2021). Als überzeugter Familienmensch sieht sie sich dennoch: "Eine coole Oma wäre ich schon." Aber das habe Zeit. "Es ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kremlkritiker Alexei Nawalny will am Sonntag nach Russland zurückkehren. Das teilte er am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Frage "zurückkehren oder nicht" habe sich für ihn demnach nie gestellt. Er sei von selbst nie gegangen. Aus Deutschland ausreisen will er mit einer Maschine der russischen Fluggesellschaft Pobeda. Nawalny… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche eigene Kanzlerkandidatur zurückgewiesen. "Stand heute schließe ich das aus", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sein Ziel bleibe, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet CDU-Vorsitzender werde. Es gehe darum, die Partei und das Land zusammenzuhalten. In NRW habe Laschet gezeigt, wie regieren geht. Er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen sieht noch keinen Grund für eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und öffentlichen Nahverkehr. "Ich halte das noch für verfrüht", sagte Röttgen in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor angekündigt, dass in Bayern von Montag an eine Pflicht zum Tragen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellt insgesamt 700 Millionen Euro bereit für drei große Forschungsprojekte mit der Industrie zum Thema Wasserstoff. Sie sollen das nötige Know-how entwickeln, damit in Deutschland schon bald eine Serienfertigung von Elektrolyseuren möglich ist, den Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff, berichtet das "Handelsblatt". Zudem sollen die günstigsten Varianten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht, mögliche Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung rasch transparent zu machen. Produktion und Beschaffung von Impfstoff seien im Kampf gegen Corona "ein herausragendes Thema", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In den vergangenen Tagen und Wochen sei dabei… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christian Dürr will deutlich mehr Schnelltests in Betrieben ermöglichen, um Schließungen zu vermeiden. Dazu sollten Betriebe nicht wie bislang auf medizinisches Personal zurückgreifen müssen, sondern ihre Mitarbeiter selbst testen können, sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Statt eine irrsinnige Debatte über Betriebsschließungen zu führen, sollte man Privatpersonen und Unternehmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, die Einrichtung der neuen Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen, die auch bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 helfen soll. Die Gründung einer Stiftung zum Zwecke der Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstreiche, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handle, sagte Baerbock der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltminister der Bundesländer wollen die Entscheidung über die künftige Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder nicht allein ihren Kollegen aus den Agrarressorts überlassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein am Dienstag beschlossenes gemeinsames Positionspapier. Demnach fordern sie ein entsprechendes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Vorgaben ein, die Landwirte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Rufen aus seiner eigenen Partei nach einem Wirtschafts-Shutdown zur Corona-Bekämpfung eine Absage erteilt. "Betriebsschließungen zieht die Regierung derzeit nicht in Betracht. Wir haben Fabriken, Betriebe, Büros und Verwaltungen ganz bewusst offen gelassen", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seit dem Frühjahr seien dort strenge Hygieneregeln erlassen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 19.600 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,7 Prozent oder 1.637 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 21.237 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 314.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 6.800… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat sich zuletzt auf das ganze Jahr gerechnet mit mehr als 100 Polizisten an den Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jürgen Martens hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach leisteten Beamte aus Deutschland im Jahr 2020… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, wendet sich gegen Überlegungen, auch Unternehmen in einen Teil-Lockdown zu schicken. "Die Unternehmen haben viel getan, dort wo es möglich ist, aufs Homeoffice umgeschwenkt und Hygiene- und Abstandskonzepte entwickelt. Da war die Wirtschaft deutlich innovativer als zum Beispiel der Staat im Bereich der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen abgelehnt. "Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt, dass es keine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben wird. Dass das auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gilt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gerade in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann hat einzelnen Arbeitgebern in der Debatte um fehlende Homeoffice-Angebote ein "antiquiertes Führungs- und Kontrollverhalten" vorgeworfen. "Fakt ist, dass viele Unternehmen und Verwaltungen auch dort, wo es gut möglich wäre, kein Homeoffice anbieten. Offenbar liegt dies an einem antiquierten Führungs- und Kontrollverhalten", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ein… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU- und Bundespolitiker fordern ein Ende der Prostitution in Deutschland nach dem Vorbild Schwedens oder Frankreichs. "Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Versuch einer trennscharfen Unterscheidung zwischen selbstbestimmter und erzwungener Prostitution sei gescheitert. "Menschenhändler und Ausbeuter agieren unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Udo Schiefner (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Mitarbeit aufgefordert. "Minister Scheuer hatte medienwirksam größtmögliche Transparenz versprochen. Das hat er bislang nur teilweise erfüllt", sagte Schiefner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Ausschuss warte beispielsweise noch immer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mehrfache Lockdown im vergangenen Jahr hat die Arbeit des Bundestages in ihrem Umfang nur geringfügig beeinträchtigt. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einem statistischen Jahresvergleich der Abgeordneten-Aktivitäten hervor. Die Zahl der Plenarsitzungen lag demnach mit 64 nur zwei unter der des Vorjahres. Mit elf Großen Anfragen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Nicola Beer, hat sich besorgt über das Verschwinden des chinesischen Unternehmers Jack Ma gezeigt. "Das Verschwinden des Alibaba-Gründers Jack Ma muss für uns alle Anlass ernster Sorge sein", sagte Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Seit Ende Oktober ist der langjährige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef die Erhöhung des Frauenanteils in den Spitzenämtern der Partei zur Chefsache machen. "Nicht nur weil ich der erste Frauenminister Deutschlands war, habe ich mich schon sehr früh konkret mit dem Thema Gleichstellung beschäftigt", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen