Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem an Neujahr endgültig in Kraft getretenen EU-Austritt Großbritanniens will der Deutsche Städtetag die Partnerschaften mit britischen Städten vertiefen. "Im Fahrwasser des Brexits dürfen die Freundschaften und Kontakte zwischen britischen und europäischen Partnerkommunen nicht abreißen. Im Gegenteil: Die Bedeutung solcher Partnerschaften wächst", sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, nach dem harten Corona-Lockdown auf Wechselunterricht zu setzen. "Die Zahlen sind noch nicht zu bewerten und so lange muss es noch einen Shutdown der Schulen geben. Und dann kann entschieden werden über Wechselunterricht", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe in der RTL-Sendung "Guten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertrauen der Deutschen ist während des bisherigen Verlaufs der Coronakrise zu fast allen politischen Institutionen hoch geblieben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Zum Jahreswechsel ergeben sich demnach im aktuellen "Vertrauens-Ranking" bei der Beurteilung der politischen Institutionen gegenüber Mai 2020 kaum Veränderungen. Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hansestadt Hamburg erhält nach den Worten ihres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) viel weniger Impfstoff des Herstellers Biontech als eigentlich nötig. "Der Bund hat insgesamt deutlich zu wenig Biontech-Impfstoff bestellt. Die Verteilung auf die Länder erfolgt zudem anhand der Bevölkerungszahlen, sodass Hamburg nur mit etwa 1,85 Millionen Einwohnern berücksichtigt wurde",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Menge des Corona-Impfstoffs hat SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Aufklärung über die Einkaufspolitik der EU gefordert. "Es steht die Frage im Raum, sowohl an die Europäische Kommission als auch an den Bundesgesundheitsminister, ob es nicht möglich gewesen wäre, mit einem größeren Einsatz von finanziellen Mitteln zum Zeitpunkt der… weiterlesen

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Die Brandrede von Frau Dr. Rösch zeigt wie man eine Rede hält und die Patrioten überzeugt vom Fehlverhalten der Politik und Polizei ohne ihr Gesicht zu verlieren! Bemerkenswert ist wie ruhig und vor allen Dingen wie sachlich sie die Demonstranten überzeugt mit vorhandenen Fakten! Auch ich konnte Frau Dr. Rösch in einer Livesendung kennenlernen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von Bund und Ländern eine Betreuungsgarantie für Schüler und Kita-Kinder im Corona-Lockdown. "So lang Schulen- und Kitas weiterhin geschlossen bleiben, müssen sich Bund und Länder auf eine Betreuungsgarantie verständigen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Für alle, die es brauchen; auch tageweise und ohne mühseliges Antragsverfahren." Homeoffice… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Zweifel, dass die aktuell diskutierte Lockdown-Verlängerung bis Ende Januar schon ausreicht. "Wir müssen den Lockdown leider bis Ende Januar verlängern", sagte der CSU-Chef in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Zur Frage nach einer Verlängerung darüber hinaus sagte Söder: "Es ist alles, was wir derzeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue geschaffene Autobahn GmbH des Bundes startet offenbar ohne funktionierendes Computersystem. Dies geht aus einem Brief der Geschäftsführung an die zehn Niederlassungsleiter hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Demnach stehe zwar ein System zur Verfügung, Rechenzentren würden aufgebaut und E-Mail-Adressen eingerichtet sowie die bundesweit verteilten Standorte angebunden. "Allerdings haben wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den 709 Bundestagsabgeordneten droht wegen der Coronakrise eine Senkung ihrer Diäten. Die bisher negative Entwicklung der Löhne infolge der Pandemie ist die Ursache für die Kürzung der Abgeordnetenbezüge, berichtet die "Bild". Die Diäten werden jeweils zum 1. Juli so angepasst, wie sich die Nominallöhne im Vorjahr entwickelt haben. Laut Statischem Bundesamt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr persönliches Engagement beim Thema Impfen und fordert sie auf, die Probleme zur Chefsache zu machen. "Jede Woche, die wir im Lockdown sind, kostet wirtschaftlich Milliarden, jede Woche entscheidet über Leben und Tod, jede Woche entscheidet auch langfristig gesellschaftlich, was passiert, wenn Schulen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen 9.847 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 10,3 Prozent oder 1.129 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche, als 10.976 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 339.800 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 26.200… weiterlesen

Michelstadt (dts Nachrichtenagentur) – Jessica Schwarz führt neben ihrem Schauspieljob auch noch zwei Hotels – und bekommt die Härte der Coronakrise voll zu spüren. "Es war im November dramatisch, weil wir die Leute nicht entlassen und sie in Kurzarbeit behalten wollten. Die Anträge kamen aber sehr spät und die Auszahlungen lassen auch auf sich warten",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat vor der Konferenz der Länder-Kultusminister (KMK) am Montag eine schnelle Rückkehr der Schulen zum Regelbetrieb nach dem 10. Januar als "illusorisch" bezeichnet. "Angesichts der Corona-Lage ist klar: Wir werden den Shutdown im neuen Jahr fortsetzen und die Geschäfte und Gaststätten auch weiterhin geschlossen halten. Eine schnelle Rückkehr… weiterlesen

Berlin/Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung der iranischen Regierung, mit der Anreicherung von Uran erneut gegen das Atomabkommen zu verstoßen, hat in Deutschland die Forderung nach Sanktionen ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, nannte es gegenüber den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Montagausgaben) eine "Provokation", dass der Iran "kurz vor der Amtseinführung des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Mediziner und Pflegekräfte im Gesundheitswesen dazu aufgerufen, sich impfen zu lassen. "Es ist ein Gebot der Vernunft und der Solidarität, dass diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten, sich ebenfalls impfen lassen, zu ihrem eigenen Schutz und dem Schutz der ihnen anvertrauten Patienten. Wir setzen dabei gute Argumente",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat dazu aufgerufen, unabhängig vom Machtwechsel in den USA die deutschen Verteidigungsausgaben zu steigern. Es sollte "nicht nur Pflichterfüllung, sondern deutsches Selbstverständnis sein, eine funktionsfähige Bundeswehr zu haben – als Teil der kollektiven Sicherheit im Rahmen der NATO", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses den Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Wiederaufnahme des Schulunterrichts hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zu Vorsicht aufgerufen. "Die Infektionszahlen sind weiter besorgniserregend hoch und es ist noch unklar, welche Auswirkungen Treffen an den Weihnachtstagen und über den Jahreswechsel auf das Infektionsgeschehen haben", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine vollständige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die Türkei und später auch Russland stärker an die Europäische Union zu binden. "Sinnvoll wäre ein erweiterter europäischer Wirtschaftsraum, der Ländern wie der Türkei zum Beispiel eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt ermöglicht, ohne dass sie auch die Rechte einer EU-Vollmitgliedschaft damit erwerben", sagte der frühere… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat davor gewarnt, die Corona-Beschränkungen vorschnell zu lockern. "Um eine dritte Welle zu verhindern, müssen wir weiterhin an einem harten Lockdown festhalten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Infektions- und Todeszahlen seien "trügerisch, denn es braucht noch Zeit, um die Auswirkungen von Weihnachten und… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion gefordert. "Wir sollten aus der Pandemie lernen. Zu diesen Lehren gehört ganz klar die Schaffung einer Gesundheitsunion", sagte Lenarčič dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Es gebe auch schon einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission, sagte der… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) will bei einer Verlängerung des Lockdowns auch die Schulen zunächst weiter geschlossen lassen. Der "Bild" (Montagausgabe) sagte Prien: "Angesichts des Infektionsgeschehens und der unsicheren Datenlage bin ich Schulöffnungen im Präsenzunterricht zum 11. Januar gegenüber sehr skeptisch. Jetzt kommt es darauf an, die Fortschritte des digitalen Lernens… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat die Entscheidung der SPD gegen die Bereitstellung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr als "unglaubwürdig und falsch" kritisiert. "Bewaffnete Drohnen sind eine wichtige militärische Option, auf die wir nicht verzichten dürfen. Eine entsprechende Entscheidung ist meines Erachtens längst überfällig", sagte Althusmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Wochen vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden beginnt eine Debatte darüber, ob der Kanzlerkandidat der Union tatsächlich Parteichef sein muss. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) auf die Frage, ob auch jemand anderer als der CDU- oder der CSU-Chef Kanzlerkandidat werden könne: "Ja. Es gibt mehrere Personen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht das schleppende Impfgeschehen für die weiteren Einschränkung verantwortlich. "Wir müssen jetzt leider den Lockdown verlängern, weil nicht genügend Impfstoff da ist – zum Glück gibt es einen, aber leider zu wenig", sagte RTL und n-tv kurz vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel. "Die Zahlen sind nach wie… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Start der Impfkampagne in den 16 Bundesländern ist in Niedersachsen am schlechtesten geglückt, hieran gibt es nun auch Kritik innerhalb der Landesregierung. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) von "Kommunikationsproblemen zwischen den Landkreisen und dem Sozialministerium" von Carola Reimann (SPD),… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Bernd Althusmann hat sich vor der anstehenden Wahl des künftigen CDU-Bundesvorsitzenden für Armin Laschet ausgesprochen. Es sei wichtig, dass der künftige Parteivorsitzende der CDU die Gesellschaft zusammenführt, im Team arbeite und der Union eine tragfähige Koalitionsoption biete, sagte Althusmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich persönlich habe daher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik an der als Corona-Impf-Hotline genutzten Nummer 116117 hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Angebot des ärztlichen Bereitschaftsdienstes verteidigt. "Bei der Leitungskapazität gibt und gab keine Engpässe, was den Leitungszugang angeht. Im Maximum liefen 3.000 parallele Anrufe, insgesamt läuft es auf circa 1,5 Millionen Anrufer bis heute hinaus", heißt es in… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat seine heftige Kritik an den Ministerpräsidenten seiner Partei verteidigt und Forderungen für das anstehende Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin aufgestellt. "Als Vorsitzender der größten Fraktion im Deutschen Bundestag ist es meine Aufgabe, darauf hinzuweisen, wenn Dinge nicht richtig laufen", sagte Brinkhaus der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – TV-Moderator und Mediziner Eckart von Hirschhausen will weder gesund noch krank in einem anderen Land leben. "Nicht alles läuft gerade rund, keine Frage. Aber wir jammern auf höchstem Niveau", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir haben erlebt, dass Politik auf Virologen hören kann und wir sehr viel besser dran sind… weiterlesen

Wir sind mehr als ihr Polizei! Kurz muss weg. Kurz der Antidemokrat für sie geht keiner auf die Straße. Musik, tanzen und singen in Wien. Laut Versammlungsgesetz, eine Demo wird nicht angemeldet, sondern sie wird nur angezeigt und es muss nur Ort und Zeit und Zweck angegeben werden in Österreich! weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen soll nach dem Willen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bis mindestens Ende Januar im Lockdown bleiben. "Wir befinden uns in der härtesten Phase dieser Pandemie", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die Erfahrungen unserer Nachbarn zeigen, frühes Lockern führt zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionen." In Deutschland sei es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat scharfe Kritik am Impf-Management von Bund und Ländern geübt. "Aus meiner Sicht kommt der Föderalismus in solchen Krisen, wie wir sie gerade erleben, stellenweise an seine Grenzen", sagte Kuban der "Welt" (Montagsausgabe). Es gebe Schwächen, "zum Beispiel, dass gerade einzelne Bundesländer sich nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Länder zu einem klareren Kurs im Umgang mit den Schulen während der Coronakrise aufgefordert. Die Kultusministerkonferenz müsse gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut transparente Inzidenz-Richtwerte für die Durchführung von Präsenz-, Wechsel- oder reinem Distanzunterricht vorlegen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger, am Sonntag. "Über den singulären Inzidenzwert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag bewertet die Lage in den Gesundheitsämtern unverändert als angespannt. "Also, es geht, aber sie laufen natürlich am Limit und sie laufen in Teilen darüber hinaus", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Deutschlandfunk. Das sei eine Situation, die man nicht auf Dauer durchhalten könne. "Wir werden weiterhin dafür sorgen müssen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition ist in der Frage einer möglichen Senkung der Unternehmensteuern in Deutschland gespalten. "Um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland zu stärken, müssen wir handeln", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding verwies dagegen auf die neuen Schulden. Sowohl Spitzenverdiener als auch gewinnträchtige Unternehmen… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Kieler Bildungsexperte Olaf Köller schlägt einen eingeschränkten Unterricht ab dem 11. Januar vor. "Ich schlage vor, in der Grundschule und in der Kita in einen Teilpräsenzunterricht zu gehen. Das heißt: Kleine Gruppen, die sich möglichst nicht über den Weg laufen", sagte Köller der "Welt" (Montagsausgabe). Dies sei nur möglich, wenn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht bei der Schnelligkeit der Impfungen auch die Länder in der Pflicht. "Es gibt durchaus Unterschiede zwischen den Bundesländern. Bei einigen läuft die Impfkampagne schneller an als bei anderen", sagte Spahn der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die Länder wählten unterschiedliche Wege, teils durch Anschreiben oder telefonische Terminvergabe. "Dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband fordert von der neuen KMK-Präsidentin Britta Ernst (SPD), einen bundesweit gültigen Hygienestufenplan für Schulen in Kraft zu setzen. Das sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Die Behauptung der Kultusminister, Schulen seien von der Pandemie kaum betroffen, "lässt sich in keiner Weise mehr aufrechterhalten", so Meidinger.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Kritik an der Impfstrategie für ungerechtfertigt. "Wir haben ausreichend Impfstoff für Deutschland und die EU bestellt. Die Frage, wie schnell jetzt am Anfang Impfstoff da ist, hängt ja nicht mit der insgesamt bestellten Menge zusammen. Zumal wir in Europa auf sieben unterschiedliche Hersteller setzen. Da… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus wird immer wahrscheinlicher. Er erwarte von der Bund-Länder-Schalte am Dienstag keine Lockerungen der Corona-Auflagen, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Er gehe davon aus, dass die Maßnahmen verlängert werden. "Einzelheiten, insbesondere Schule und Kitas, müssen noch besprochen… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am Dienstag für eine Verlängerung des Corona-Lockdowns ausgesprochen. Das Gesundheitssystem sei robust, aber die Mitarbeiter in den Kliniken und Gesundheitsämtern arbeiteten seit Monaten am Limit, um Menschenleben zu retten, sagte Dreyer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die durchschnittliche Inzidenz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Anfang Februar gefordert. "Wir sind von den Infektionszahlen her noch weit von Lockerungen entfernt. Deswegen wäre es am klügsten, jetzt den Menschen reinen Wein einzuschenken und gleich die vollen vier Wochen des Infektionsschutzgesetzes zu nutzen", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).… weiterlesen

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Bevölkerung aufgerufen, sich im Privatleben stärker vor Corona-Infektionen zu schützen. Eine Aufhebung des Shutdowns lehnt er ab: "Zurzeit ist an größere Lockerungen leider nicht zu denken", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag. "Das Infektionsgeschehen ist in… weiterlesen

  Wiedergabe von aufgezeichneten Livechats wurde für dieses Video deaktiviert. Querdenken Chronik der letzten Tage!   Patrioten Faktencheck: Österreich erwacht und wo sind die Spendenbettler von Querdenken? BLOG-NEWS 27. Dezember 2020 Fakt ist, dass die Spendenbettler von Querdenken ab dem 18.11.2020 nicht mehr zur Großdemo aufgerufen haben! Seit der Abstimmung gegen das Bevölkerungsschutzgesetz (Ermächtigungsgesetz) im…  … weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Impfungen in Deutschland ist am Sonntag auf 239.710 angestiegen. Das RKI sprach von 238.809 Fällen, weitere Impfungen wurden von Thüringen gemeldet. Gegenüber den am Vortag bekannten Daten stieg die Zahl der Impflinge damit um über 40.000 Fälle an. Die bundesweite Impfquote liegt demnach jetzt bei 0,29 Prozent der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung Fehlplanung beim Thema Corona-Impfstoff vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat beim Thema Impfen versagt", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der in Deutschland entwickelte Impfstoff ist hierzulande eine Rarität, Impfzentren stehen leer, anderswo wird millionenfach geimpft", fügte er hinzu. "Auch wegen der riesigen Impflücke droht aus dem… weiterlesen