Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Woidke warnt vor Scheitern der Energiewende
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Möglichkeiten der dezentralen Stromerzeugung und -verwendung zu stärken. "Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass sowohl Unternehmen als auch Kommunen regional produzierten Strom zu wirtschaftlich vernünftigen Konditionen abnehmen können", sagte Woidke dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Kurz: Ökostrom dezentral produzieren und dezentral einsetzen. weiterlesen
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NRW will im Winter mehr Außengastronomie ermöglichen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will der Gastronomie im bevorstehenden Winter das Aufstellen von Heizpilzen erlauben. "Wir wollen den Wirten im kommenden Winter mehr Außengastronomie ermöglichen. Heizpilze aufstellen zu können, gehört mit zu diesem Konzept", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Mit Blick auf die Ausnahmesituation und den Gesundheitsschutz halte ich weiterlesen
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Laschet gegen höhere Steuern für Besserverdienende
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden ausgesprochen. "Damit würde man auch die mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe treffen. Gerade diese Betriebe wollen wir gut durch die Krise bringen, weil sie viele Arbeitsplätze sichern", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte eine höhere Besteuerung weiterlesen
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Kretschmer gegen Stopp von Nord Stream 2
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny zu stoppen. "Die Dinge haben miteinander nichts zu tun", sagte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. "Wir haben Jahrzehnte hinter uns, in denen weiterlesen
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Kühnert: GroKo-Fortsetzung "nur über meine Leiche"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Kevin Kühnert hat sich deutlich gegen eine weitere Große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. Eine Fortsetzung der GroKo gebe es "nur über meine Leiche – also politisch gesehen", sagte Kühnert der "taz" (Montagsausgabe). "Die GroKo funktioniert in dieser Krise ganz okay, weil die Union nicht so viel im Weg weiterlesen
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Justizministerium wirft Online-Diensten Datenschutzmängel vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat den Umgang von Webseitenbetreibern und Online-Diensten mit sensiblen Nutzerdaten kritisiert. Durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sei klargestellt worden, dass Verbraucher transparent darüber informiert werden müssten, wann, wie und zu welchem Zweck mit ihren Daten umgegangen werde, sagte Justizstaatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Und diese Informationen müssen für jeden weiterlesen
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Strobl gegen "Klüngelei und Trickserei" bei Kampf um CDU-Vorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich gegen "Klüngelei und Trickserei" im parteiinternen Wettstreit um den CDU-Vorsitz gewandt. "Klar ist, am Ende wird eine Person gewählt", sagte Strobl der "Bild" (Montagsausgabe). Hintergrund sind Überlegungen zu einer "Team-Lösung" oder zur Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten CDU-Bundesparteitags. "Die SPD-Troika war kein Erfolgsmodell. weiterlesen
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Kritik an Trumps Botschafter für Deutschland wächst
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit um den von US-Präsident Donald Trump als künftigen Botschafter der USA in Berlin vorgesehenen Douglas Macgregor wird schärfer. "Macgregor würde irreparablen Schaden in Berlin anrichten", warnt US-Senator Robert Menendez in einem Schreiben an den Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Macgregor, einem 73 weiterlesen
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Sekten-Experte warnt vor rechten Esoterikern
München (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Pöhlmann, Beauftragter für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, hat sich besorgt über eine Verbindung von Rechtsextremen und Esoterikern geäußert. "Ich beobachte schon länger, dass es hier eine Querfrontstrategie gibt. Hier verbünden sich Menschen, die sich mit parawissenschaftlichen Dingen beschäftigen und kritisch gegenüber den Medien, der Wissenschaft und weiterlesen
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Unions-Wirtschaftssprecher gegen Stopp von Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat davor gewarnt, als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny auch einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 in Betracht zu ziehen. "Ein Baustopp wäre aus europäischer und deutscher Sicht absurd sowie politisch und ökonomisch ein Schuss ins eigene Knie", weiterlesen
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Wagenknecht warnt nach Giftanschlag auf Nawalny vor "Heuchelei"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag hat vor "Heuchelei" in der Diskussion um Sanktionen nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny gewarnt. Wer mit Verweis auf Nawalny ein Aus für die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 fordere, müsse alle anderen Rohstofflieferanten Deutschlands nach den gleichen Kriterien bewerten und auch da Konsequenzen verlangen, sagte weiterlesen
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Mann stirbt nach Stichwaffen-Angriff in Birmingham
Birmingham (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Stichwaffen-Angriffen im Zentrum der britischen Großstadt Birmingham ist in der Nacht zum Sonntag mindestens eine Person getötet worden. Es handele sich um einen Mann, teilte die örtliche Polizei am Sonntagmittag mit. Zudem seien sieben weitere Personen verletzt worden, davon zwei schwer. Mordermittlungen wurden eingeleitet. Die Angriffe hatten sich zwischen weiterlesen
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Schwesig kritisiert Forderungen nach Stopp von Nord Stream 2
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich gegen Forderungen gewandt, angesichts der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny das Ostsee-Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu stoppen. "Es ist nicht überraschend, dass diejenigen, die schon immer gegen Nord Stream 2 waren, diesen Vorfall nutzen, um erneut den Verzicht auf die Ostseepipeline zu fordern", weiterlesen
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Die Berufswelt in der Post-Corona Ära
Die sich stets wandelnde Gesellschaft ist uns allen nur zu gut vertraut. Die weltweite Corona-Pandemie bringt hier zusätzlichen Veränderungsdruck. Viele Arbeitsplätze, soweit technisch machbar, wurden mal „eben so“ in die heimische Sphäre der Arbeitnehmer verlagert. Das bringt allerhand durcheinander. Nicht selten zerdeppert es das bisherige klare Konzept von Arbeit, Freizeit und Familie und die bislang weiterlesen
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Brandenburgs Ministerpräsident: Tesla-Ansiedlung hat Signalwirkung
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) wird das Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin eine Signalwirkung auf andere Investoren entfalten. "Es ist ein Projekt, mit dem wir zeigen können: Deutschland ist ein Standort mit einer leistungsfähigen Verwaltung und stabiler politischer Struktur, wo sehr gut investiert werden kann", sagte Woidke dem weiterlesen
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SPD will EU-Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich dafür ausgesprochen, dass die EU ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit Weißrussland abschließt. Wirtschaftliche Öffnung könne auch politische Erneuerung vorantreiben, schreibt Schmid in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Wir sollten daher die Möglichkeiten von wirtschaftlicher Kooperation nutzen." Schmid forderte: "Der richtige Rahmen dafür weiterlesen
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Woidke stellt Klagerecht für Umweltverbände infrage
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Umwelt-Verbandsklagerecht auf den Prüfstand zu stellen. Das berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund ist, dass im Fall der Tesla-Ansiedlung in Grünheide bei Berlin ein Naturschutzverein aus Bayern gegen das Projekt klagen konnte, weil er vom Umweltbundesamt als klageberechtigt anerkannt ist. Somit kann der weiterlesen
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Umfrage: Ein Drittel der Deutschen hängt Verschwörungstheorien an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Drittel der Deutschen hat einen Hang zu Verschwörungstheorien. Das geht aus einer Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung hervor, über welche die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Bei der Aussage "Es gibt geheime Mächte, die die Welt steuern" waren sich demnach elf Prozent der Befragten sicher, dass sie richtig ist. 19 Prozent hielten weiterlesen
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Birmingham: Mehrere Personen durch Messerstiche verletzt
Birmingham (dts Nachrichtenagentur) – In der britischen Großstadt Birmingham sind in der Nacht zum Sonntag mehrere Personen durch Messerstiche verletzt worden. Man sei zunächst gegen 00:30 Uhr Ortszeit (01:30 Uhr deutscher Zeit) wegen Berichten über einen Messerangriff ins Stadtzentrum gerufen worden, teilte die örtliche Polizei am Sonntagmorgen mit. Kurz darauf seien in der Gegend um weiterlesen
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Behörden warnen vor Sekundärmigration auf dem Luftweg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer stärkeren Einreise von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland, um in Deutschland erneut Asyl zu beantragen. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration. Demnach sei es "seit Mitte Juni 2020 zu einem deutlichen Anstieg der weiterlesen
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Kommunen: Weihnachtsmärkte nicht jetzt schon verbieten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat vor einer voreiligen Absage von Weihnachtsmärkten angesichts der Corona-Pandemie gewarnt. Sollten die Infektionszahlen rasant steigen, "werden öffentliche Veranstaltungen, wie etwa Weihnachtsmärkte, nicht möglich sein", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Andererseits haben wir in der Pandemie gelernt, dass flexible Reaktionen und eine Berücksichtigung weiterlesen
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Göring-Eckardt besteht auf sofortigen Stopp von Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um Konsequenzen nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen unverzüglichen Stopp des deutsch-russischen Pipelineprojekts Nord Stream 2 gefordert. "Die Bauarbeiten an der Pipeline in Mecklenburg-Vorpommern müssen sofort eingestellt werden und die Bundesregierung muss jetzt einen wasserdichten Weg aufzeigen, wie das Projekt weiterlesen
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Bundesregierung verstärkt Corona-Hilfen für Indien massiv
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung weitet ihre Corona-Hilfen für Indien deutlich aus. "Täglich werden über 70.000 Neuinfektionen gemeldet so viele wie in keinem anderen Land", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Jetzt gehe es darum, das weitere Ausbreiten zu bremsen. "Dazu stellen wir 330.000 Covid-19-Testkits und 600.000 Schutzausrüstungen für weiterlesen
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Europa liegt beim Rennen um Impfstoffbestellungen zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Wettrennen um die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen gegen Covid-19 liegen Deutschland und die Europäische Union (EU) im Vergleich zu den USA und Großbritannien deutlich zurück. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine eigene Erhebung. Demnach haben sich die USA im Rahmen von Vorabverträgen 800 Millionen Impfstoffdosen weiterlesen
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Von Beust: Söder Favorit auf Unions-Kanzlerkandidatur
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat sich klar dafür ausgesprochen, dass Markus Söder (CSU) die Union in den Bundestagswahlkampf führen sollte. "Markus Söder wäre ein Kanzlerkandidat, hinter dem sich beide Schwesterparteien gut versammeln könnten", sagte er der "Welt am Sonntag". Der CSU-Chef repräsentiere nicht nur physisch einen ähnlichen Politiker-Typus weiterlesen
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Antisemitismusbeauftragter für besseren Schutz des Reichstags
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich für einen besseren Schutz des Regierungsviertels in Berlin ausgesprochen. Ein besonderer Schutz des Bundestags habe nicht mit einem Verbarrikadieren zu tun, sagte er der "Welt am Sonntag". Und weiter: "Hier geht es um die Achtung der wichtigsten demokratischen Institution. Sie sollte auch geschützt weiterlesen
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Auswärtiges Amt fordert Freilassung von iranischer Frauenrechtlerin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Niels Annen (SPD) hat die Freilassung der iranischen Frauenrechtlerin Nasrin Sotoudeh gefordert, die aus Protest gegen den mangelnden Schutz vor dem Coronavirus für politische Häftlinge im Iran in den Hungerstreik getreten ist. Sotoudeh schwebe seiner Kenntnis nach in akuter Lebensgefahr, sagte Annen der "Welt am Sonntag". weiterlesen
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Kantar/Emnid: SPD legt zu – Linke rutscht ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann in der von Kantar/Emnid Wählergunst fast zu den Grünen aufschließen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legt die SPD in dieser Woche einen Prozentpunkt zu und erreicht 17 Prozent, die Grünen kommen unverändert auf 18 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt und liegt weiterlesen
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Maas wirft Trump Ruchlosigkeit im US-Wahlkampf vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat US-Präsident Donald Trump Ruchlosigkeit im Wahlkampf vorgeworfen. "Es ist verstörend, dass ein amerikanischer Präsident glaubt, so etwas nötig zu haben", sagte Maas der "Bild am Sonntag" mit Blick auf Trumps Aufruf zum doppelten Wählen und seiner Kritik an der Briefwahl. "Ich setze auf die Vernunft und weiterlesen
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Außenminister droht mit Stopp von Nord Stream 2
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zum ersten Mal Russland mit dem Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 gedroht. "Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Bislang weiterlesen
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Steuergewerkschaft kritisiert Scholz in Cum-Ex-Affäre
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hart wegen seiner Treffen mit dem Mitinhaber einer Hamburger Bank in der Cum-Ex-Affäre. "Kluge Finanzminister und Regierungschefs mischen sich niemals in Fälle ein, die irgendwie mit Steuerstrafrecht und Steuerhinterziehung zu tun haben könnten", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler der "Bild am Sonntag". Solche weiterlesen
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SPD-Chef kritisiert Laschet für Auftritt im Fußballstadion
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unseriöses Verhalten in der Coronakrise vorgeworfen und dessen Auftritt im Fußballstadion von Aue scharf kritisiert. "Das ist ein typischer Laschet: Mal so, mal so, wie es gerade gefällt. In Zeiten wie diesen erwarten die Menschen von der Politik Orientierung und nicht ein weiterlesen
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BAMF-Präsident will mehr Druck auf Herkunftsländer
Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, fordert größere Anstrengungen, um die Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber zu erhöhen. "Ich würde es begrüßen, wenn die maßgeblichen Akteure in Deutschland – dazu zähle ich auch die Wirtschaft – gemeinsam zielgerichtet vorgingen", sagte Sommer der "Welt" (Montagausgabe). "Ein Staat weiterlesen
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SPD-Chef will Autozulieferern mit Beteiligungsfonds helfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat vor dem Autogipfel am Dienstag die Bedeutung der Branche hervorgehoben und sich für einen Mittelstandsfonds für Zulieferer ausgesprochen. "Die Autobranche ist das Rückgrat unserer Industrie", sagte Walter-Borjans dem Nachrichtenportal T-Online. "Von ihrer Kraft zur Erneuerung hängen Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland ab." Dabei richte man den Blick weiterlesen
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Lottozahlen vom Samstag (05.09.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 3, 7, 13, 19, 44, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1053079. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 928148 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen
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#Tann-Schlitzenhausen: #Freischwimmer für #Kälbchen im #Pool!
Am frühen Samstagmorgen wurden Bewohner eines Einfamilienhauses in Schlitzenhausen bei Tann auf verdächtige Geräusche in ihrem Garten aufmerksam. Dort befand sich ein Swimmingpool, in welchem sich ein ungebetener Gast aufhielt: Eine junge Kuh. Diese war zuvor aus einer Weide ausgebrochen und wollte sich in dem Garten umschauen. Die Poolabdeckung hielt diese vermutlich für einen fest weiterlesen
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SPD-Chefin rügt Scheuers und Seehofers Umgang mit Seenotrettung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) für deren Umgang mit privaten Seenotrettern scharf kritisiert. "Mit höchstem persönlichen Einsatz kämpfen private Retterinnen und Retter auf ihren kleinen Schiffen um das Überleben schiffbrüchiger Flüchtlinge. Das sollte uns allen höchsten Respekt und Unterstützung wert sein", sagte Esken weiterlesen
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Großteil der Konjunktur-Mittel für Verkehr fließen erst 2021
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass ein Großteil jener Mittel aus dem Konjunkturpaket, die für den Verkehrssektor bestimmt sind, erst 2021 abfließen wird und damit in diesem Jahr keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung mehr leisten wird. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die weiterlesen
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EU-Politiker Sonneborn kritisiert von der Leyen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Satiriker und Europapolitiker Martin Sonneborn ("Die Partei") kritisiert Ursula von der Leyen. Über die EU-Kommissionspräsidentin sagte der EU-Abgeordnete dem Nachrichtenportal Watson: "Keine Ahnung, wenig Überzeugungen, keine Hausmacht im EU-Parlament, verspricht jedem alles, was er hören will." Von der Leyen habe sich eine Wohnung im Berlaymont-Gebäude einbauen lassen und schotte sich dort weiterlesen
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Söder in Kanzlerfrage weiter deutlich vorn
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder ist weiterhin der mögliche Kanzlerkandidat mit den besten Zustimmungswerten in der Bevölkerung. Wenn die Deutschen ihren Bundeskanzler heute direkt wählen könnten, läge Söder derzeit mit einem Vorsprung von 20 Prozentpunkten vorne, so eine Forsa-Umfrage für das "Trendbarometer" der RTL-Mediengruppe. 37 Prozent würden sich für den CSU-Chef, jeweils 17 weiterlesen
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Arbeitsministerium: Jobs für 51.000 Langzeitarbeitslose
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Durch das seit Januar 2019 geltende Teilhabechancengesetz haben bislang 51.369 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung gefunden. Darunter sind rund 40.000 Personen, die seit mindestens sechs Jahren Hartz IV bezogen hatten, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf aktuelle Angaben des Bundesarbeitsministeriums. Ressortchef Hubertus Heil (SPD) wertete die Zahlen als Erfolg. "Mit dem Teilhabechancengesetz weiterlesen
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Außenminister droht Weißrussland mit neuen Strafmaßnahmen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit neuen Sanktionen gedroht. "Wir erkennen als Europäische Union die Wahl nicht an und haben Sanktionen beschlossen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Diese setze man jetzt um. "Wenn Lukaschenko nicht reagiert, wird es weitere Sanktionen geben." Der Lukaschenko müsse "endlich weiterlesen
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Forsa: Linke wird stärker
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung eines Führungswechsels bei den Linken legt die Partei in der von Forsa gemessenen Wählergunst zu. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, käme die Linkspartei demnach auf 9 Prozent, zwei Punkte mehr als vor einer Woche. Die Grünen verlieren hingegen einen Zähler und kommen auf 18 Prozent. Damit sind sie allerdings weiterlesen
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Katja Suding zieht sich als FDP-Spitzenpolitikerin zurück
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Katja Suding zieht sich von ihren Parteiämtern und dem Abgeordnetenmandat zurück. "Ich habe mich entschlossen, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren", teilte Suding am Samstag mit. Auch als Vorsitzende der FDP Hamburg und als stellvertretende Vorsitzende der Bundes-FDP werde sie nicht wieder antreten. "Nach über 12 Jahren in weiterlesen
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Merkel verspricht "deutlich mehr Stellen im Gesundheitsdienst"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht eine bessere Ausstattung der Gesundheitsämter. "Wir wollen deutlich mehr Stellen im Gesundheitsdienst schaffen und die technische Ausstattung weiter verbessern", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Schnelle digitale Kommunikationswege" seien "das A und O, wenn wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst leistungsfähig halten wollen und wenn alle weiterlesen
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Russland beginnt mit Corona-Impfung von Zehntausenden
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In Moskau beginnen im größeren Stil Impfungen mit der umstrittenen Vakzine "Sputnik V" gegen das Coronavirus. Bis zu 40.000 Freiwillige sollen in den nächsten Tagen und Wochen den Impfstoff bekommen, 5.000 Personen sollen sich dafür innerhalb weniger Tage bereits angemeldet haben. Moskaus Oberbürgermeister Sergei Sobjanin warb in einem Aufruf mit einer weiterlesen
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#Gießen: 30-Jähriger setzt #Maske nach Aufforderung nicht auf und #droht mit #Gewalt!
Ein auf dem Weg zum Dienst zivilgekleideter Polizist sprach am Dienstag (01. September) in der Regionalbahn zwei Männer an, die keine Mund-Nase-Bedeckung in dem gut gefüllten Zug trugen. Daraufhin provozierten, bedrängten und beleidigten sie den 50-jährigen Beamten. Anschließend stieg das Duo an der Haltestelle „Erdkauter Weg“ aus, lief in Richtung Wilhelmstraße und trennte sich. Der weiterlesen
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Nötigung zum Nachteil von #AfD-Anhängern – #Strafanzeigen und #Platzverweise
Heute Nachmittag hat die Polizei Köln nach Ende eines Ortstermins der AfD in der Innenstadt die Personalien von sieben Tatverdächtigen festgestellt. Ihnen wird vorgeworfen, zusammen mit etwa 15 noch unbekannten Personen, in der Severinstraße vier Mitglieder der AfD umringt und am Weitergehen gehindert zu haben. Die Beamten leiteten gegen die Tatverdächtigen Strafverfahren wegen des Verdachts weiterlesen
