Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak und vor möglichen neuen Terroranschlägen in Europa gewarnt. "Ich kann nicht ausschließen, dass wenn die Anti-IS-Koalition den Irak verlässt, sich der IS sich so weit regeneriert, dass er auch wieder Anschläge in Europa verüben kann", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den "demokratischen Sozialismus" als politisches Ziel verteidigt. "Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision", sagte Esken dem "Spiegel". Die SPD beschäftige sich mit dieser Vision seit 156 Jahren. Derzeit entwickele sich der Kapitalismus in hohem Maße weiter, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat sich für Gespräche mit Saudi-Arabien bei den Bemühungen um eine Deeskalation des Iran-Konflikts ausgesprochen. "Die Rhetorik aus Saudi-Arabien ist seit sechs Tagen extrem deeskalierend, extrem konstruktiv", sagte Nouripour am Freitag dem Deutschlandfunk. Er hoffe darauf, dass die europäischen Außenminister nun "so schnell wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert, dass die Europäische Union im Nahen und Mittleren Osten eine eigene Rolle finden müsse. "Wir müssen uns in Europa dringend darüber unterhalten, was unsere Rolle im Nahen und Mittleren Osten ist, aber auch in Afrika, in Libyen, in der Sahel-Zone", sagte Maas in der Sendung "Frühstart"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas will nach dem möglichen, versehentlichen Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Iran erkennen können, dass die Eskalation des Konflikts zwischen dem Iran und den USA zunächst unterbrochen ist. "Ich glaube, alle Seiten haben nun erkannt, dass jetzt Schluss ist mit der militärischen Eskalation, dass es sinnvoll ist, miteinander zu… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Dass Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) nicht als Werbungskosten abgesetzt werden können, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitag. Es gebe für die Regelung sachlich einleuchtende Gründe, hieß es zur Begründung. Dagegen können Aufwendungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Protesten gegen Siemens wegen der Lieferung einer Signalanlage für eine australische Kohlemine hat die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang das Geschäft als "absurd" bezeichnet und eine Einstellung der Lieferung gefordert. "Die ganze Welt spricht über die Brände in Australien. Hunderttausende Tiere sterben. Die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen wird zerstört.… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Kohlegipfel am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), die Bundesregierung, Ostdeutschland beim Ausstieg aus der Kohleenergie nicht gegenüber dem Westen zu benachteiligen. Am Sonntagabend solle es ein Gespräch der beiden Landesregierungschefs mit Kanzleramtsminister Helge Braun… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer fehlenden Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl in Thüringen wird der Ruf immer lauter, neue Formate der Macht auszuprobieren – einschließlich einer Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei. "Den Parteien bleibt gar nichts anders übrig, als im Falle von Minderheitskabinetten flexibler zu werden", sagte der Parteienforscher Jürgen W. Falter von der Universität… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer weiter abnehmender Kundenzahlen hat der Handelsverband Deutschland (HDE) vor dramatischen Folgen gewarnt. "Die Probleme der Händler bringen ganze Innenstädte ins Wanken. Wo der Handel stirbt, sterben Stadtzentren und Dorfgemeinschaften", schreibt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Genth… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kündigt Widerstand gegen das von der Bundesregierung geplante Insektenschutzprogramm an. "Für unsere Fraktion ist es in der vorliegenden Form nicht akzeptabel", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zu dem Programm. Sollte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Programm so einbringen wollen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Afrika komplett neu gestalten. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft solle die EU einen EU-Afrika-Pakt mit der Afrikanischen Union (AU) schließen: "Das muss ein Jahrhundert-Vertrag werden", sagte Müller dem "Handelsblatt". Die vergangenen zehn Jahre seien "mit Blick auf die Handelsbeziehungen wirklich nicht… weiterlesen

Am 5. Januar 2020 kontrollierten Einsatzkräfte der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel auf der Bundesautobahn 17 einen Kleintransporter mit bulgarischer Zulassung nebst Insassen. Im Fahrzeug befand sich unter anderem ein Insasse (43 Jahre) aus Bulgarien. Die grenzpolizeiliche Überprüfung seiner Ausweisdaten am Rastplatz „Am Heidenholz“ ergab, dass der bulgarische Staatsangehörige ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, aufgrund Aberkennung des Freizügigkeitsrechtes, bis… weiterlesen

Rund 40 illegale Einreiseversuche, etwa 30 zurückgewiesene Migranten, ein mutmaßlicher Schleuser, vier aufgedeckte Urkundendelikte und acht vollstreckte Haftbefehle. So lautet die Bilanz der Grenzkontrollen zwischen Kufstein und Rosenheim durch die Bundespolizei am verlängerten Wochenende (4. – 6. Januar). In einem Bus aus Italien nahmen die Bundespolizisten auf Höhe Kiefersfelden den Reiseleiter einer knapp 50-köpfigen Touristengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat die Partei angesichts ihres 40. Geburtstages, den sie an diesem Freitag feiert, gelobt und getadelt. "Mit ihren Forderungen zum Umweltschutz sind die Grünen ein Erfolgsprojekt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Wer sich ökologisch engagiert habe, sei früher "nur belächelt und verhöhnt" worden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einem geschlossenen Vorgehen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran aufgerufen. "Als Europäer haben wir zu allen Seiten belastbare diplomatische Kanäle. Einfluss nehmen können wir nur, wenn wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen", sagte Maas den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die Einnahmen aus der Tabaksteuer insgesamt um jährlich Hunderte Millionen Euro sinken, nehmen die Einnahmen aus der Besteuerung von Pfeifentabak deutlich zu, die auch Shisha-Pfeifen betrifft. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die die "Rheinische Post" (Freitag) berichtet. Demnach gingen die… weiterlesen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und die Türkei verhandeln über ein Abkommen, das der Türkei die Gründung von Schulen in Deutschland ermöglichen soll. Das schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Das Abkommen soll den rechtlichen Rahmen für die Einrichtung von drei Schulen regeln – analog zu den drei deutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält den tödlichen US-Drohnenangriff auf den iranischen General Qasem Soleimani für eine Fehlentscheidung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 76 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Ausschaltung des Kommandeurs der iranischen Al-Quds-Brigaden ein Fehler war. Nur sieben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt davor, den Einsatz der Bundeswehr wegen der brenzligen Lage im Irak abzubrechen. "Bei dem Bundeswehreinsatz im Irak geht es auch um die großen Fragen: Will der Westen seinen Einfluss in dieser Region wahren und stärken oder doch Russland, dem Iran, der Türkei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat 2019 mehr als 350.000 Euro für Werbeanzeigen auf Facebook ausgegeben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Auswertung der Werbebibliothek des sozialen Netzwerks. Demnach bezahlte allein das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seit März 172.338 Euro für Werbung an Facebook. Unter den Ministerien habe das Bundesministerium… weiterlesen

Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz einer ukrainischen Passagiermaschine nahe der iranischen Hauptstadt Teheran geht die kanadische Regierung davon aus, dass das Flugzeug von der iranischen Luftabwehr abgeschossen wurde. Man habe Informationen, die darauf hindeuteten, dass die Boeing 737 von einer iranischen Boden-Luft-Rakete getroffen worden sei, sagte Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau am Donnerstag in… weiterlesen

Ottawa (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Ottawa: Flugzeugabsturz nahe Teheran: Kanada geht von Abschuss durch Iran aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fragt man die Bundesbürger, welches politische Thema sie zu Jahresbeginn am meisten umtreibt, so ist knapp jeder Dritte (31 Prozent) der Ansicht, dass die Probleme in der Flüchtlings-, Einwanderungs- und Asylpolitik sowie der Integration vordringlich gelöst werden müssen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für den "Deutschlandtrend" im Auftrag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Verteidigungspolitiker der Union sprechen sich für eine verlängerte Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Nahen Osten aus. "Die neue Lage bringt eine neue Verantwortung mit sich, der wir uns stellen müssen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Das heiße, dass… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat für das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens gestimmt. 330 Abgeordnete stimmten am Donnerstagabend für den Entwurf des Brexit-Gesetzes, 231 Parlamentarier votierten dagegen. Das Gesetz ist die Voraussetzung für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar. Der Gesetzentwurf muss noch mehrere Stufen im britischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die finanzielle Hilfe der Bundesregierung für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook soll nach Aussage des SPD-Chefhaushälters Johannes Kahrs von den betroffenen Unternehmen zurückgefordert werden. Es bestehe "kein Dissens darüber, dass der Bund die mit Bundesmitteln vorfinanzierte Entschädigung der betroffenen Kunden von den Unternehmen zurückfordern wird", sagte Kahrs dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Regierungsvertreter gehen davon aus, dass das ukrainische Passagierflugzeug nahe der iranischen Hauptstadt Teheran versehentlich mit einer Rakete abgeschossen worden sein könnte. Das teilten US-Regierungsvertreter am Donnerstag unter Berufung auf Satellitenbilder mit. Es habe sich sehr wahrscheinlich um ein Versehen der iranischen Luftabwehr gehandelt. Signale eines Raketenabwehrsystems seien empfangen worden, berichtet CBS… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Unterhaus hat dem Vertrag für den Ausstieg aus der Europäischen Union zugestimmt. Dem Gesetzentwurf muss noch das britische Oberhaus zustimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Flugzeugabsturz im Iran: USA gehen von versehentlichem Abschuss aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat die Union in der Wählergunst zugelegt. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag der "ARD-Tagesthemen", der am Donnerstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur letzten Umfrage am 5. Dezember zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 27 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unternehmer Harald Christ gibt sein Amt als Vize-Präsident des von ihm einst mitgegründeten SPD-Wirtschaftsforums auf und zieht damit die Konsequenzen aus dem Linksruck der SPD. Christ war nach 31 Jahren Mitgliedschaft zum Jahreswechsel bereits aus der Partei ausgetreten: Dass er nun auch den Verein verlässt, begründete er damit, dass das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Notfallversorgung signalisiert. "Der vorliegende Entwurf geht im Sinne der Patientinnen und Patienten in die richtige Richtung hin zu mehr Verzahnung und Koordinierung in der Notfallversorgung", sagte die für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich setzt auf eine Beibehaltung des Wiener Atomabkommens. Er glaube, dass man an dem Abkommen, was auch durch eine Entscheidung im UN-Sicherheitsrat legitimiert sei, "so gut wie möglich" festhalte, sagte Mützenich am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Vertrag habe weiterhin seine Berechtigung. "Es ist nach meinem Dafürhalten eines der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Vorermittlungen wegen möglicher Falschaussagen im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgenommen. Das ergibt sich aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des Gremiums, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Die Staatsanwaltschaft bittet darin um die Übersendung von Abschriften der Protokolle zu den Sitzungen vom 14.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen betrachtet die europäische und US-Präsenz als wichtigen Beitrag zur Stabilität im Irak. "Ich bin davon überzeugt, dass die Präsenz, die Ausbildung, auch die Sicherheitsleistung durch ausländische, westliche, europäische, amerikanische Truppen für die Stabilität und Einheit des Irak unverzichtbar sind", sagte Röttgen am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion. Der Vorsitzende… weiterlesen

New Haven (dts Nachrichtenagentur) – Die USA befinden sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bruce Ackerman nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Krieg mit dem Iran. "Einen hohen Beamten einer ausländischen Regierung zu töten ist nach internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen eine Kriegshandlung", sagte Ackerman der Tageszeitung "Neues Deutschland". Der… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Hamburg mit der SPD in der Wählergunst gleichgezogen. In der Umfrage, die das Institut für den NDR erstellte, gewinnen die Grünen im Vergleich zur letzten Befragung von Dezember 2019 drei Prozentpunkte hinzu und kommen auf 29 Prozent. Die SPD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert einen besseren Schutz für im Gemeinwesen aktive Menschen in Deutschland. "Es ist die Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren", sagte er am Donnerstag bei einem Neujahrsempfang in Berlin. Es dürfe nicht sein,… weiterlesen