Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert einen besseren Schutz für im Gemeinwesen aktive Menschen in Deutschland. "Es ist die Aufgabe von Politik, Polizei und Justiz, auch und gerade diejenigen zu schützen, die sich in öffentlichen Ämtern für unser Gemeinwesen engagieren", sagte er am Donnerstag bei einem Neujahrsempfang in Berlin. Es dürfe nicht sein,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat die Bonpflicht grundsätzlich verteidigt. "Jedes Jahr gehen dem Staat rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen durch Betrug durch die Lappen. Das soll sich jetzt ändern", sagte Eigenthaler dem "Mannheimer Morgen". Eigenthaler findet es richtig, dass die damalige Bundesregierung im Dezember 2016 das "Kassengesetz… weiterlesen

Sondershausen (dts Nachrichtenagentur) – In Sondershausen im thüringischen Kyffhäuserkreis ist am Mittwoch ein 18-jähriger Mann bei einem Sturz von einer Mauer ums Leben gekommen. Der junge Mann war am späten Nachmittag von der Stadtmauer rund fünf Meter in die Tiefe gefallen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die Behörden schließen ein Fremdverschulden nach bisherigen Erkenntnissen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Clan-Kriminalität hält es Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) für unausweichlich, neue rechtliche Instrumente zu schaffen. "Die Beweislastumkehr muss kommen, sie wird kommen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Wenn da jemand mit einem riesigen Batzen Geld auftaucht und eine Immobilie kaufen möchte, kann man im Vornherein sagen: `Weise mir mal… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei in Nordrhein-Westfalen erprobt derzeit den Einsatz von sogenannten Tasern. "Das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste sowie das Landesamt für Ausbildung und Fortbildung der Polizei erproben den Taser derzeit mit ausgewählten Polizeibehörden", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Teile des Testberichts lägen schon im Ministerium vor. "Sobald… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Donnerstag beginnenden Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat DGB-Chef Reiner Hoffmann sich hinter die Partei gestellt, zugleich aber auch mehr Einsatz vor allem in der Europapolitik gefordert. "Aus Gewerkschaftssicht kann sich die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode durchaus sehen lassen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigt erste Gespräche mit den Pkw-Maut-Betreibern zur Streitbelegung an. "Auf meine Initiative ist das Schiedsverfahren jetzt eingeleitet", sagte Scheuer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es werde "bald erste Treffen mit den Betreibern zur Streitbeilegung geben. So ist es in den Verträgen vorgesehen", so der CSU-Politiker weiter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant einen neuen Bahngipfel. "Jeder zerrt immer an der Bahn. Und jeder glaubt, sie kritisieren zu können. Es gibt aber zu wenige, die eine Vorstellung davon haben, wie das System Bahn konkret verbessert werden kann", sagte Scheuer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er werde "in diesem… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Europaparlament erhöhen in der Brexit-Debatte den Druck auf den britischen Premierminister Boris Johnson. "Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es dürfe für den Zugang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat das jüngste Urteil wegen der Silvesterkrawalle von Leipzig begrüßt. "Die schnelle erste Verurteilung ist sehr zu begrüßen", sagte Frei den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Strafe müsse in diesen Fällen "unmittelbar auf dem Fuß folgen", so der CDU-Politiker weiter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rettungsdienste, niedergelassene Mediziner und Kliniken sollen künftig dazu verpflichtet werden, eine Notfallversorgung aus einer Hand zu gewährleisten und damit die verstopften Notfallambulanzen der Krankenhäuser entlasten. Das geht aus einem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hervor, über den die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet. "Die Bürger müssen sich im Notfall darauf verlassen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des Grünen-Bundesvorstands, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln zu wollen, ist eine neue Debatte über geringfügige Beschäftigung entbrannt. "Eine Abschaffung der Minijobs wäre das völlig falsche Signal", sagte Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) dem "Handelsblatt". Die Beschäftigungsform gebe vielen Menschen ohne großen bürokratischen Aufwand die Möglichkeit, etwas hinzuzuverdienen, wovon gerade… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist bereit, unter Vermittlung von Altbundespräsident Joachim Gauck mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine von beiden Parteien getragene "Projektregierung" zu sprechen. Die Staatskanzlei in Erfurt erklärte auf Anfrage der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Der Ministerpräsident würde sich einem Gespräch mit Herrn Gauck sicher nicht verschließen." Die Bundes-CDU… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP knüpft die von der Bundesregierung zugesagte finanzielle Unterstützung für deutsche Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook an Bedingungen. Vor der Verwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe für die Entschädigung müsse die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestags eingeholt werden, heißt es in einem Antrag, den die FDP-Bundestagsfraktion in den Bundestag einbringen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert eine Unternehmenssteuerreform für mehr Wachstum in Deutschland. "Wir brauchen eine bessere Steuerpolitik, konkret niedrigere Unternehmssteuersätze. In Deutschland zahlen Unternehmen 30 Prozent, im europäischen Durchschnitt 22,4 Prozent", sagte Laschet der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Dabei sprach er sich für eine enge Abstimmung mit Frankreich aus. "Bei der Unternehmenssteuer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt den Kampf von Verbraucherschützern gegen sogenannte "Mogelpackungen" im Einzelhandel. "Ich finde es gut, wenn die Verbraucherschützer besonders dreiste Fälle dieser Masche an die Öffentlichkeit bringen", sagte Lambrecht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Aktuell prangert die Verbraucherzentrale Hamburg fünf Lebensmittelfirmen an, die vergangenes Jahr besonders undurchsichtig Preise… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Lieferprobleme bei Medikamenten, fordern die Grünen die Einführung eines Frühwarnsystems, um mehr Transparenz zu schaffen. Bereits der Großhändler solle dann Alarm schlagen und unverzüglich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) informieren, wenn er erkenne, dass sich die Regale in seinem Lager leeren und ein Lieferengpass sich abzeichnet,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat im Zuge der Iran-Krise die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union gefordert und den Namen des ehemaligen schwedischen Premierministers Carl Bildt ins Spiel gebracht. "Ich hielte es für sinnvoll, dass die EU in solchen regionalen Krisen einen Sonderbeauftragten ernennt", sagte Ischinger der "Welt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei weiteren Gesprächen über das Atomabkommen mit dem Iran sieht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine "ganz wichtige Rolle" für Europa. "Wenn es möglicherweise schwierig ist, für die USA, oder für die Verantwortlichen in Teheran, sich im Moment an einen Tisch zu setzen, weil die Spannungen noch zu groß sind, dann kann… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Prinz Harry und seine Frau Meghan haben angekündigt, sich von ihren "ranghohen" Positionen im britischen Königshaus zurückzuziehen. Nach "mehreren Monaten der Überlegung und internen Diskussionen" sei man zu diesem Schluss gekommen, teilte das Paar am Mittwochabend mit. Man wolle daran arbeiten, sich finanziell unabhängig zu machen, während man die britische Königin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat ihre Bereitschaft zur Kandidatur für den Vorsitz des baden-württembergischen Landesverbands mit der mangelnden Arbeitsfähigkeit der Parteifreunde im Südwesten begründet. "Es ist kein Geheimnis, dass die Situation im Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg sehr unbefriedigend ist", sagte Weidel der "Welt" (Donnerstagsausgabe). So könne es "angesichts der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei US-Militärbasen im Irak hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, die Bundeswehrmission im Irak trotz der instabilen Lage in dem Land fortzuführen. Man wolle diese Mission fortsetzen, weil die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) "nicht besiegt" sei, "er ist abgetaucht in den Untergrund", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krise im Nahen Osten hat nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) keine destabilisierende Wirkung auf Deutschland. "Es ist ein außenpolitisch brisantes Thema. Aber die innenpolitische Situation in Deutschland ist davon nicht sehr stark berührt", sagte Braun dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Auch die Regierungskoalition werde dadurch nicht entzweit: "Wir sind… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 3, 11, 25, 27, 35, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4196431. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 973324 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei US-Militärbasen im Irak fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dass Deutschland eine stärkere Rolle in der Bewältigung des Konflikts einnehmen müsse. "Ich glaube, dass die jüngste Entwicklung die Europäer und damit auch Deutschland zwingt, gemeinsam dort mehr Verantwortung zu übernehmen",… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat einen neuen "Deal" mit dem Iran angeregt. Konkret sprach er Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China an, vom bisherigen Atomabkommen Abstand zu nehmen. Eine neue Vereinbarung müsse sicherstellen, dass der Iran keine Gefahr für die Welt mehr darstelle, sagte Trump am Mittwochmorgen (US-Ostküstenzeit) in einer Fernsehansprache im… weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, Stephan E., hat seine Aussage geändert und bestreitet nun, den tödlichen Schuss auf den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke abgegeben zu haben. Stattdessen habe es einen zweiten Täter gegeben, der den Schuss abgegeben habe, teilte der Anwalt von Stephan E. am Mittwoch in Kassel mit. Sein… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump: Keine Toten bei Angriff auf US-Basis im Irak. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kassel: Mordfall Lübcke: Verdächtiger bestreitet tödlichen Schuss. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der im Iran geborene FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai warnt vor dem Regime in Teheran. "Der Iran ist eine unmittelbare Bedrohung für Israel", sagte Djir-Sarai der RTL/n-tv-Redaktion am Mittwoch. "Was der Iran macht ist nicht konstruktiv. Der Iran trägt wesentlich dazu bei, dass Unsicherheit in der Region entsteht." Djir-Sarai sieht die europäischen Staaten… weiterlesen

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Borgholzhausen nahe Bielefeld ist am Mittwochmorgen eine 37-jährige Frau tot in ihrer Wohnung aufgefunden worden. Ein Bekannter der 37-Jährigen verständigte gegen 08:00 Uhr die Polizei, da sie ihm die Wohnungstür nicht öffnete, teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Polizeibeamte suchten das Mehrfamilienhaus auf und öffneten die Wohnungstür. In der… weiterlesen