Kategorie: BLOG-NEWS

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, hält es für notwendig, dass die Bischöfe und Laien mit verbindliche Beschlüsse Konsequenzen aus dem Missbrauchsskandal ziehen. "Nur zu diskutieren, reicht nicht, denn die Kirche steckt in einer tiefen Vertrauenskrise", sagte Sternberg der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Wenn Beschlüsse die Weltkirche beträfen, "werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Stimmung vieler Menschen in Ostdeutschland und ihrer Skepsis gegenüber der Demokratie. "Die Besorgnis erregenden Werte für das Demokratie-Empfinden im Osten haben auch viel mit den Versäumnissen der Bundesregierung im ländlichen Raum zu tun", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Manfred Weber sollen die Unionsparteien künftig auf Bundesebene mit den Grünen koalieren. "Ich bin davon überzeugt, dass Schwarz-Grün das eigentliche Zukunftsmodell für Deutschland ist", sagte Weber der "Welt am Sonntag". Nur ein "Bündnis von Union und Grünen" könne die gesellschaftlichen Konflikte, "die wir in Deutschland… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland tritt an diesem Sonntag der internationalen Allianz für den Kohleausstieg bei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Beitritt am Rande des Klimagipfels in New York erklären: "Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts bekennt sich die Bundesregierung offiziell zum Kohleausstieg. Damit können wir endlich auch der Allianz der Kohleausstiegsländer beitreten", sagte… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stützt den flüchtlingspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Ich begrüße jeden Schritt, der das Schicksal der Schiffbrüchigen auf der Mittelmeerroute erträglicher macht und zu etwas mehr Menschlichkeit führt", sagte Ramelow der "Welt am Sonntag". Seehofer hatte angekündigt, ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Bundespolizisten verhindern bei Einsätzen an griechischen Flughäfen zunehmend illegale Weiterreisen nach Deutschland oder in andere EU-Länder. Das teilte das Bundesinnenministerium der "Welt am Sonntag" mit. Demnach haben "Grenzpolizeiliche Unterstützungsbeamte Ausland der Bundespolizei" durch Beratungen von griechischen Kollegen dazu beigetragen, dass zwischen Januar und Ende Juli 2019 insgesamt 4.301 unerlaubte Weiterreisen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 29 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei 21 Prozent. SPD und AfD verlieren jeweils… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem "Nationalen Waldgipfel" am Mittwoch hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ihre Pläne zur Bekämpfung des Waldsterbens vorgestellt. "Wir haben ein großes Paket zur Rettung des Waldes geschnürt", sagte Klöckner der "Bild am Sonntag". So solle es staatliche Unterstützung für Waldbesitzer nur geben, wenn diese bestimmte Vorgaben einhalten. "Wir wollen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem Bündel an Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. "Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen", heißt es in einem Beschluss der zuständigen Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt, über den die "Bild am Sonntag" berichtet. Konkret plane die CDU, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fliegen zwei Tage nach der Verabschiedung des Klimapakets der Großen Koalition am heutigen Sonntag fast zeitgleich in zwei Maschinen der Luftwaffe an die Ostküste der USA. Merkel soll mit dem Regierungsairbus A340 um 15:30 Uhr ab Berlin-Tegel zum UN-Klimagipfel in New York… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 14, 16, 23, 37, 47, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9767388. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 076656 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen das Wahlalter im Bund und für die Europawahl auf 16 Jahre senken. "Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den das "Handelsblatt" berichtet. Zudem hätten sie "ein Recht darauf, dass ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von dem Klimapaket der Bundesregierung profitieren viele Pendler, selbst wenn sie Auto fahren. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" unter Berufung auf eine Modellrechnung von Stefan Bach, Steuerexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Diese zeige, dass die höhere Pendlerpauschale für viele Autofahrer die Mehrkosten aus den neuen CO2-Preisen ausgleiche. Wer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland droht nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bei dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim UN-Klimagipfel in New York eine Blamage. "Der Auftritt der Kanzlerin vor den Vereinten Nationen wird zur Blamage für unser Land werden", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Die Bundesregierung könne nicht glaubwürdig nachweisen,… weiterlesen

Kleinmachnow (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis gestimmt. Ein Kleiner Parteitag stimmte am Samstagnachmittag in Kleinmachnow mit 46 von 54 Stimmen dafür. Dies ergibt 85,2 Prozent. Dabei gab es sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit soll Brandenburg erstmals eine sogenannte "Kenia-Koalition" bekommen. Am Donnerstagabend hatten… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält das von der Bundesregierung präsentierte "Klimaschutzprogramm 2030" für ein "Dokument der Mutlosigkeit". Die selbst gesetzten Klimaziele werde die Große Koalition damit nicht erreichen, sagte Edenhofer dem "Handelsblatt". Den von der Bundesregierung festgelegten CO2-Preis von zehn Euro je Tonne in den Sektoren… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will Tiere auf Transporten innerhalb Deutschlands besser schützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag für die Agrarministerkonferenz kommende Woche in Mainz. Demnach sollen bei Temperaturen über 30 Grad die Fahrtzeiten "auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden", sofern die Fahrzeuge nicht gekühlt werden können.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland bleibt stabil. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, liegt die Union im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 27 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft. Die Grünen kommen ebenso unverändert auf 22 Prozent der Stimmen. Die AfD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regisseurin Nora Fingscheidt ist gestärkt aus der Arbeit an ihrem Spielfilmdebüt "Systemsprenger" hervorgegangen. Der Film erzählt von einem Kind, das durch das Raster der Jugendfürsorge fällt: "Das Kino dominiert mein Leben, und ich hatte deshalb immer ein schlechtes Gewissen, weil ich all das auch meinem Sohn aufzwinge", sagte Fingscheidt der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Klimaforschers Volker Quaschning gehen die Maßnahmen des am Freitag vorgestellten Klimapakets der Bundesregierung "komplett am Bedarf vorbei". Die Regierung tue so, "als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren", sagte Quaschning der RTL/n-tv-Redaktion. Im Eckpunktepapier, das der Koalitionsausschuss am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit kritisiert. "Mit dem neuen Ostbeauftragten verkommt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zu einer einzigen Lobhudelei", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Natürlich ist viel geleistet worden, von Ost- und Westdeutschen. Aber dass nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner spricht sich für die Legalisierung von Cannabis aus. Schwan und Stegner antworteten auf eine entsprechende Frage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben): "Bei Cannabis ist definitiv eine Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich, auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hochproblematische Zugänge zu den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat eine umfassende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. "Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für unsere Kinder, Förderrechte für Kinder, Beteiligungsrechte für Kinder und den Vorrang des Kindeswohls", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket der Bundesregierung massiv kritisiert. "Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Die große Koalition wende sich mit ihren Beschlüssen von den Pariser Klimazielen ab. Der von der Regierung geplante CO2-Preis sei "kein Preissignal, sondern… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will Tiere auf Transporten innerhalb Deutschlands besser schützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag für die Agrarministerkonferenz kommende Woche in Mainz. Demnach sollen bei Temperaturen über 30 Grad die Fahrtzeiten "auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden", sofern die Fahrzeuge nicht gekühlt werden… weiterlesen

  Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zu diesem Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände. Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2 -Preises ist allerdings vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum von bis zu 35 Milliarden Euro. "Diese… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Petra Köpping und Boris Pistorius, Bewerber um den SPD-Vorsitz, wollen mit einem massiven staatlichen Investitionsprogramm für einen "effizienten und sozial gerechten Klimaschutz" in Deutschland sorgen. "Wir fordern ein mindestens 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre, um Deutschland im Klimaschutz zukunftsfest zu machen", sagte die sächsische Integrationsministerin Köpping… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bedeutung der 16 Ministerpräsidenten für die deutsche Politik hervorgehoben. "Dieses Land ist ein föderales Land und kein Zentralstaat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das ist ein riesiger Vorteil. Deswegen braucht es Ministerpräsidenten, die sich engagieren. Das Bild der deutschen Politik, dass die Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Bundesländer haben in den letzten Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. "Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union", heißt es im neuen Jahresbericht Deutsche Einheit, über den die Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung im Fall der Hass-Kommentare gegen Grünen-Politikerin Renate Künast sieht der Deutsche Juristinnenbund (DJB) eine Grenze überschritten. "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und Kritik an Politikerinnen und Politikern darf auch polemisch und überspitzt sein. Es gibt aber Grenzen des Akzeptablen, wer die Beispiele liest, der sieht sie vernünftigerweise… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schafft ein neues Versorgungsangebot für psychisch schwerkranke Patienten. "Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen werden künftig schneller und besser versorgt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dafür werden Netzwerke aufgebaut, die sie auffangen und ihnen durchs System helfen." In diesen Netzwerken sollen Psychotherapeuten, Psychiater, Hausärzte und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich für eine großzügige Auslegung des Bleiberechts ausgesprochen. Der "Welt" sagte die Bundestagsabgeordnete Esken, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe gesagt, Zuwanderung sei die Mutter aller Probleme. "Wer so etwas sagt, der verkennt, dass Migration in weiten Teilen die Lösung vieler unserer Probleme ist.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bisher leben sie von Spendeneinnahmen – künftig sollen Krebsberatungsstellen aber von den Krankenkassen finanziert werden. In derzeit rund 150 solcher Beratungseinrichtungen finden Patienten nach einer Krebs-Diagnose vor allem psychische Hilfe. Für die Patienten ist dies kostenlos, für die Träger dieser Einrichtungen aber entstehen Kosten in Höhe von rund 21 Millionen Euro… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bewerber für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich erstmals zu ihren außen- und verteidigungspolitischen Vorstellungen geäußert. In der "Welt" (Samstagausgabe) sprachen sich beide gegen das Versprechen der Bundesregierung aus, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben. "Das Versprechen war ein Fehler – aus zwei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Austauschrate von alten Heizungen zu erhöhen, will die Bundesregierung eine "Austauschprämie" mit einem Förderanteil von 40 Prozent für neue Heizsysteme einführen. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hat. Dabei soll es hauptsächlich um Ölheizungen gehen, aber auch andere veraltete Systeme sollen ausgetauscht werden. Ziel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hausbesitzer müssen sich künftig bei jedem Eigentümerwechsel beraten lassen, was Energiefragen des Gebäudes angeht. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hat. Die Kosten der Beratung würden über die bestehenden Förderprogramme gedeckt, hieß es dazu. Im Rahmen eines individuellen Sanierungsplans sollen Gebäudeeigentümer "über den Mehrwert von energetischen… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Bundesregierung geplante CO2-Preis für die Sektoren Gebäude und Verkehr ist nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unzureichend. "Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund", sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem "Handelsblatt". Der Ansatz,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung ist mit dem Klimaprogramm des sogenannten "Klimakabinetts" unzufrieden. "Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von FridaysForFuture am Anfang jedes Statements lobt und uns dann Entscheidungen verkaufen möchte, mit denen unsere Zukunft weiter mit Füßen getreten wird", hieß es am Freitag in einer ersten Stellungnahme… weiterlesen