Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die Klima-Politik und -Berichterstattung in Deutschland als "ignoranten Alleingang" bezeichnet und einen "Klima-Wahn" beklagt. Das Desinteresse der USA an Greta Thunberg zeige, "dass Deutschland sich mit seiner Notstandspanik zunehmend isoliert. Das schadet unserem Land und hilft der Umwelt nicht im Geringsten", sagte Pazderski am Donnerstag. Andere europäische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedstaaten sind mit der Anpassung ihrer nationalen Rechtsvorschriften an das neue Pkw-Abgas-Prüfverfahren WLTP erheblich im Verzug. Das geht aus einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an den Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Klaus Müller, hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Bislang hat noch kein EU-Mitgliedstaat den WLTP-Zyklus im Rahmen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung umgesetzt",… weiterlesen

Mindelheim (dts Nachrichtenagentur) – Im schwäbischen Landkreis Unterallgäu ist am Mittwochabend ein Säugling nach einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Kleinwagen eines jungen Ehepaares war auf einer Kreisstraße frontal mit einem Lkw zusammengestoßen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Die hochschwangere Beifahrerin des Kleinwagens wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht – der per… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke, Stephan E., übernommen. In dem neuen Verfahren bestehe gegen E. der Anfangsverdacht eines versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gebe es Anhaltspunkte, dass der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Faisal bin Farhan al-Saud, hat die Bundesregierung für die Verlängerung des Waffenembargos in sein Land kritisiert. "Der erste Verlierer des Exportstopps ist die deutsche Industrie, sind deutsche Arbeitsplätze", sagte al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus. Rüstungsprodukte aus Deutschland machten nur einen sehr kleinen Teil der saudischen Rüstungsbeschaffung aus. "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein CO2-Preis muss nach Überzeugung von Christoph M. Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates, "für eine erfolgreiche Energiewende das zentrale Leitinstrument sein". Er habe die Sorge, dass der CO2-Preis in der aktuellen politischen Debatte "nur eine Nebenrolle spielen wird", sagte Schmidt dem "Handelsblatt". Der Chef der Wirtschaftsweisen, zugleich Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI in… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Israel hat der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Konkurrenten Benny Gantz zur Bildung einer großen Koalition aufgerufen. Man habe keine andere Wahl, als eine möglichst breite Einheitsregierung zu bilden, sagte Netanjahu am Donnerstag. Im Wahlkampf habe er sich zwar für eine rechtsgerichtete Regierung ausgesprochen, diese sei aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Prinz Faisal bin Farham Al-Saud, hat eine klare Positionierung der Weltgemeinschaft zu dem Drohnenangriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie gefordert. "Das Wichtige ist jetzt, dass die ganze Welt zusammenkommt und klarmacht, dass solche Verstöße gegen das Völkerrecht nicht akzeptabel sind und dass so eine Aggression nicht akzeptabel ist",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat der Bundesregierung Unehrlichkeit beim Klimaschutz vorgeworfen. "Die Große Koalition ist in einer Sache maximal gut, nämlich im Vortäuschen von Klimaschutz", sagte Kipping in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. "Wirklichen Klimaschutz, der an die Wurzeln der Probleme rangeht, nämlich an die Konzerne, kann… weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Im Süden Afghanistans sind am Donnerstagmorgen mindestens 15 Personen bei der Explosion einer Autobombe ums Leben gekommen. Mindestens 66 weitere Menschen wurden verletzt, berichtet der afghanische Nachrichtensender Tolonews. Die Bombe war gegen 06:00 Uhr Ortszeit (03:30 Uhr deutscher Zeit) in der Nähe eines Krankenhauses in der Provinz Zabul gezündet worden. Unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Botschafter Saudi-Arabiens in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, hält einen Militärschlag seines Landes gegen den Iran nach den Angriffen auf zwei saudische Ölfelder für möglich. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran drohe, sagte Al-Saud dem Nachrichtenmagazin Focus: "Wenn unsere Sicherheit gefährdet ist, müssen wir das tun."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben: Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, sank im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Beratung der anstehenden Klimabeschlüsse durch den Koalitionsausschuss plädiert der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, für eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne, um dem Klimawandel entgegenzutreten. "Wir würden mit 40 Euro pro Tonne CO2 einsteigen und die Einnahmen auszahlen – die Stromsteuer fällt weg, und jeder bekommt ein Energiegeld… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Halbzeit von Frank-Walter Steinmeier im Bundespräsidentenamt befürworten Politiker parteiübergreifend eine zweite Amtszeit des Staatsoberhaupts. "Aus meiner Sicht spricht nichts gegen eine weitere Amtszeit, wenn Herr Steinmeier noch einmal kandidiert", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer würde es ebenfalls begrüßen, wenn Steinmeier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltberaterin der Bundesregierung, Claudia Kemfert, hält die bisherigen Konzepte von Union und SPD für das Klimakabinett am Freitag für nicht ausreichend. "Insbesondere der Verkehrssektor muss mehr liefern", sagte Kemfert der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Die vorgelegten Maßnahmen seien gut gemeint, reichten aber nicht aus. "Die Kaufprämie für E-Autos zu erhöhen, ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet bei einem unkontrollierten EU-Ausstieg Großbritanniens Verwerfungen im internationalen Handel vor allem an deutschen See- und Flughäfen. Den größten Schaden hätten wohl die Briten selbst, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Doch wir sollten uns keiner Illusion hingeben, auch auf Deutschland würde sich das auswirken. Durch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), wirbt für eine Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern nach saarländischem Modell. "Wir nutzen im Saarland alle Methoden, um das richtige Alter herauszufinden – seit Jahren mit Erfolg. Ich kann nur dafür werben, das überall in Deutschland zu machen", sagte Schön der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Sie… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hält den schwedischen Klimaschutzerfolg im Verkehrssektor für nicht auf Deutschland übertragbar. Die aktuell weltweit höchste CO2-Steuer in Schweden sei für die erfolgreiche Emissionsminderung im dortigen Straßenverkehr nicht zentral gewesen, heißt es in einer Kurzstudie mit dem Titel "CO2-Reduktion im Verkehr: Was kann Deutschland… weiterlesen

Seattle (dts Nachrichtenagentur) – Microsoft-Gründer Bill Gates hat zur Nutzung der grünen Gentechnik im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels aufgerufen. "Bestimmte Fortschritte sind ohne Gentechnik nicht denkbar", sagte Gates der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Der Klimawandel führe dazu, dass die ärmsten Menschen der Erde, die sich als Kleinbauern selbst versorgten, immer häufiger von Missernten betroffen seien.… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Fast alle zuletzt überprüften positiven Asylentscheidungen waren im ersten Halbjahr 2019 korrekt. 62.000 positive Bescheide habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Zeitraum überprüft, in gut 97 Prozent der Fälle sei der Schutzbedarf bejaht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl junger Menschen mit extremem Übergewicht in Deutschland ist noch stärker gestiegen als bisher gedacht. In den vergangenen zehn Jahren sei sie um 30 Prozent gestiegen, heißt es in einer Studie der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), über welche die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach seien Jungen im Alter von acht und elf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans, will im Falle seiner Wahl nicht Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister ablösen. "Die Große Koalition leidet nicht an einer Person, sondern an der Konstellation. Außerdem will ich Teil des Führungsduos der Partei und nicht der Regierung werden. Beides zusammen geht nicht", sagte Walter-Borjans dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit seinem Vorstoß, dass Deutschland ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufnehmen soll, stößt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Widerstand in der eigenen Partei. "Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten Zahl von Migranten zusichern, nachdem wir eine Obergrenze festlegt haben, die in diesem Jahr erreicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politiker Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die Meinungsführerschaft im Bundestag übernehmen, falls sie als neue Grünen-Fraktionsvorsitzende gewählt werden. "Wichtige Auseinandersetzungen finden im Bundestag statt. Die wollen wir offensiver angehen, als es jetzt der Fall ist", sagte Kappert-Gonther, die zusammen mit Özdemir gegen die beiden Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton… weiterlesen

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Israel hält der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Alexander Brakel, eine Koalition zwischen der Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Wahlbündnisses "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz für "die wahrscheinlichste Variante". "Blau-Weiß und Likud haben zusammen, allen Hochrechnungen zufolge, eine Mehrheit", sagte Brakel am Mittwoch… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 18, 24, 34, 44, 46, 48, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5272656. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 641105 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat eine verbindliche Mehrwegquote gefordert, um der Zunahme des Anteils von Einweg-Behältern an Getränkeverpackungen entgegenzuwirken. "Dass der Anteil von Mehrwegverpackungen zurückgeht, ist hoch problematisch", sagte Hofreiter den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Denn Mehrwegverpackungen seien "erstens ökologischer, und zweitens sind es meist mittelständische Unternehmen, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält es für einen Fehler, dass Juso-Chef Kevin Kühnert sich im Rennen um den SPD-Vorsitz für das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ausgesprochen hat. "Eigentlich wollte man diesmal keine Beeinflussung der Basis und kein Auskungeln in Hinterzimmern", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Kühnert halte "immer die… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des US-Diplomaten Robert O`Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater angekündigt. O`Brien sei bisher "sehr erfolgreich" als Sondergesandter für Geiselangelegenheiten im US-Außenministerium tätig gewesen, teilte Trump am Mittwoch über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte der US-Präsident den bisherigen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton am 9. September zum… weiterlesen

Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Büren nahe Paderborn ist am Mittwochvormittag ein 55-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall auf der Kreisstraße 16 ums Leben gekommen. Gegen 11:10 Uhr kam der 55-Jährige mit seinem Pkw, einem offenen Cabrio, in einer Rechtskurve aus noch ungeklärter Ursache nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum,… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump Verschärfungen der Iran-Sanktionen angekündigt. Er habe den US-Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, die Iran-Sanktionen erheblich zu verstärken, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am vergangenen Samstag waren zwei saudische Ölanlagen aus der Luft angegriffen und in Brand gesetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Bis zum 31. März 2020 sollen keine Rüstungsexporte in den Wüstenstaat genehmigt werden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Bundesregierung hatte den Rüstungsexportstopp Ende 2018 verhängt, nachdem der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft seines Heimatlandes in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Videoblogger Rezo ist überzeugt, dass viele Politiker sich "nur durch Sympathien oder Täuschungen im Job halten" können und selbst "gar keinen Plan" haben. Das sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Beim Urheberrechtsabkommen ACTA habe er das erste Mal verstanden, "dass Politiker teils gegen die Bevölkerung agieren, um den Interessen von Großkonzernen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Liberalen haben das geplante Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete kritisiert. "Auch auf dem Mietwohnungsmarkt lässt sich das Rad der Zeit nicht zurückdrehen", sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Den Betrachtungszeitraum für die örtliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern,… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu haben. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai habe er Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten, sagte Strache der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe Kurz gesagt, dass er die Konsequenzen ziehen werde,… weiterlesen