Kategorie: BLOG-NEWS

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Übereinstimmenden Medienberichten zufolge geht die Bundesanwaltschaft im Fall Lübcke derzeit von einer rechtsextremistischen Tat aus. Grund dafür seien das Vorleben und die Äußerungen von Stephan S., der seit Sonntag wegen dringendem Mordverdacht in Untersuchungshaft sitzt. Spezialkräfte hatten ihn am Samstag in den frühen Morgenstunden festgenommen. Zu dem Mann hatte ein DNA-Spurentreffer weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kassel: Fall Lübcke: Bundesanwaltschaft geht von rechtsextremer Tat aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin/Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) entsetzt über die Tat und die anschließenden Kommentare im Internet. "Fassungslos machen mich auch die Hetze, die Drohungen und zuletzt – nach seinem Tod – die Verhöhnung von Walter Lübcke", sagte Barley der "Süddeutschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigt den Kompromiss innerhalb der Bundesregierung zur Reform der Grundsteuer. "Was lange währt, wird am Ende gut. Die Grundsteuer ist wichtig für Städte und Gemeinden. Deshalb ist es ein gutes Zeichen, dass wir uns nun in der Koalition auf die Reform der Grundsteuer verständigt haben", sagte Scholz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert angesichts der aktuellen Erkenntnisse im Fall Lübcke eine vollkommen neue Strategie beim Umgang mit Rechtsextremismus. "Beim Mordfall Lübcke handelt es sich nach aktuellen Erkenntnissen offenbar um ein politisch motiviertes Attentat. Dieses Ereignis muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten, wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP stellt bei der von der großen Koalition angestrebten Grundsteuer-Reform Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer möglichen Verfassungsänderung. Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Öffnungsklauseln für die Länder sei eine "Rechnung ohne den Wirt", weil dafür das Grundgesetz geändert werden müsse. Dafür bräuchte die Koalition in Bundestag und weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten des Bezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU), mehren sich die Hinweise, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hatte. So hat der am Wochenende festgenommene und dringend tatverdächtige Stephan E. laut Sicherheitskreisen bereits 1993 im Alter von 20 Jahren mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth angegriffen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen von Grünen, FDP und Linken im Bundestag beantragen gemeinsam eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Mordfall Lübcke. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben): "Eine Sondersitzung des Innenausschusses ist angesichts der dramatischen und beunruhigenden Entwicklungen im Fall Lübcke unausweichlich." FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte dem RND: "Nach der Übernahme weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Fraktion regt sich Widerstand gegen den von den Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag vereinbarten Kompromiss bei der Reform der Grundsteuer. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert, dass für Länder wie Bayern nun Öffnungsklauseln kommen sollen, um eigene Wege bei der Grundsteuer gehen zu können. Dies bedeute "mehr weiterlesen

Arak (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atombehörde am Montag auf einer vom Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz in der Schwerwasseranlage Arak. Es handele sich jedoch nicht um einen Bruch des Nuklearabkommens. Gleichzeitig forderte er die EU-Länder auf, den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun hat die erste Koalitionsausschusssitzung mit Beteiligung der neuen SPD-Spitze als vollen Erfolg gewertet. "Wir haben gezeigt, dass diese Koalition handlungsfähig und willig ist, auch ganz große Projekte zu bewegen", sagte Braun der "Bild-Zeitung". Spekulationen über ein frühzeitiges Ende der Großen Koalition wischte der Kanzleramtschef vom Tisch: "Diese Regierung weiterlesen

Skopje (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Bewerberland Nordmazedonien ist optimistisch, dass noch in diesem Jahr offiziell Gespräche für eine EU-Mitgliedschaft begonnen werden. "Ich erwarte positive und klare Schlussfolgerungen, die festlegen, dass wir die Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr aufnehmen können", sagte der nordmazedonische Ministerpräsident Zoran Zaev dem "Handelsblatt". "Erst vor Kurzem hat das niederländische Parlament der Aufnahme weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat ihren Streit um die Grundsteuer nach offizieller Verlautbarung beigelegt. "Die Koalition hat Einigkeit in allen substanziellen Fragen für die zukünftige Erhebung der Grundsteuer erzielt", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD am frühen Montagmorgen. Details der Einigung wurden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss seine Einnahmeerwartungen aus der geplanten Pkw-Maut von netto einer halben Milliarde Euro jährlich deutlich zurückschrauben. Das zeigen nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe) interne Berechnungen des Ministeriums. Danach pendeln die Prognosen zurzeit um die 400-Millionen-Marke. Das Minus bei den Einnahmen ist vor allem auf die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens SPD-Landeschef Martin Dulig hat die Bundes-Partei für den Abwärtstrend der sächsischen SPD in den Umfragen anlässlich der Landtagswahl verantwortlich gemacht. "Noch bis Anfang Mai haben wir uns erfolgreich gegen den Bundestrend gestemmt und lagen in allen Umfragen stabil zwischen 10 und 12 Prozent", sagte Dulig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Nun weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der jüngsten Festnahme volle Aufklärung im Mordfall Walter Lübcke verlangt. "Sollten sich der Tatverdacht und das mutmaßliche Motiv bestätigen, muss es alle Demokratinnen und Demokraten in höchstem Maße alarmieren, dass in Deutschland im 21. Jahrhundert ein politisch motivierter Mord geschehen ist, weil weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der Preisturbulenzen auf dem Kakaomarkt die Verbraucher aufgefordert, sich auf höhere Preise einzustellen. "Wir brauchen gerechtere Marktbeziehungen und müssen endlich bereit sein, faire Preise zu zahlen! In Deutschland sind das vielleicht ein paar Cent mehr für eine Tafel Schokolade – für die Familien, die vom weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Industrie mahnt von der Bundesregierung deutlich mehr Schnelligkeit und Ehrgeiz beim Thema Künstliche Intelligenz an. "Deutschland muss im Wettbewerb um die Vorreiterrolle in der Digitalisierung ehrgeiziger und schneller werden. Die Bundesregierung muss ihre im Herbst 2018 vorgestellte KI-Strategie rascher umsetzen, damit wir den Rückstand aufholen", sagte der Präsident des Bundesverbands weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich in der Debatte um die Äußerungen von Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hinter dessen Äußerungen gestellt. "Gauck spricht aus, was viele Bürger denken. Die meisten haben es satt abgestempelt und in eine Ecke gestellt zu werden, nur weil sie eine Meinung äußern", sagte Senftleben den Zeitungen der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will ihre Grenz- und Küstenwache Frontex zunehmend auch außerhalb der EU einsetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), es gebe die Absicht, die Zusammenarbeit außerhalb der EU auszudehnen. "Das ist sehr wichtig", fügte er hinzu. Eine erste Frontex-Operation außerhalb der EU startete vor Kurzem in weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Weil immer mehr Asylbewerber in der EU visafrei und auf legalem Weg nach Europa einreisen, droht die EU-Kommission den Herkunftsstaaten vor allem in Lateinamerika und dem Westbalkan jetzt mit Konsequenzen: Setzt sich die Entwicklung fort, könnte die EU die Visafreiheit für einzelne Staaten aussetzen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber, den gemeinsamen Spitzenkandidaten der Union per Urwahl von den Mitgliedern bestimmen zu lassen, wird von der Unionsspitze rundweg abgelehnt. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Es hat sich bewährt, dass die Kanzlerkandidaten der Union gemeinschaftlich von beiden Parteien und deren Parteivorsitzenden vorgeschlagen werden. Für weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens designierter CDU-Chef Carsten Meyer-Heder will die Partei nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu einer "modernen Großstadtpartei" umbauen und sie insbesondere für jüngere Menschen attraktiver machen. Die CDU sei derzeit "für viele 19-Jährige keine echte Wahloption", sagte Meyer-Heder der "Welt" (Montagsausgabe). Um dies zu ändern, müsse sich die Partei insbesondere beim weiterlesen

Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern sind bei einem Verkehrsunfall zwei Menschen ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt. Eine 60-jährige Frau war auf einer Bundesstraße in der Nähe von Ingolstadt mit ihrem Auto aus noch ungeklärten Gründen auf die Gegenfahrbahn gekommen, teilte die Polizei am Sonntagabend mit. Ein 36-jähriger Autofahrer hatte die Gefahr erkannt weiterlesen

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – In Indien sind seit Samstag bereits über 50 Menschen an einer Hitzewelle gestorben. Laut der indischen Nachrichtenagentur IANS sind außerdem über 100 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Angaben gelten alleine für den indischen Bundesstaat Bihar. In dem Bundesstaat wurden in einzelnen Regionen am Samstag über 45 Grad Celsius gemessen. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Münchner Bischof Heinrich Bedford-Strohm, hat vor der Überhöhung und Sakralisierung der Klima-Aktivistin Greta Thunberg und der Grünen gewarnt. "Greta ist keine Heilige, sondern ein Mensch, der sich Gedanken macht über die Zukunft, wie es übrigens viele schon immer in den christlichen Kirchen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass sie das in der vergangenen Wahlperiode gesetzte Breitbandziel deutlich verfehlt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. "Ende 2018 hatten rund 88 Prozent der Haushalte in Deutschland Zugang zu schnellem Internet mit einer weiterlesen

Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist ein weiterer Tatverdächtiger am Sonntagmorgen festgenommen worden. Diesmal bestehe "dringender Tatverdacht", teilte das Hessische Landeskriminalamt mit. Es handele sich um einen 45-Jährigen, der Zugriff sei gegen 2 Uhr morgens durch Spezialeinheiten der hessischen Polizei in Kassel erfolgt, hieß es. Zu dem Mann weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der international bekannte Berliner "Club der Visionaere" hat Berichte zurückgewiesen, wonach der Techno-Club in weiten Teilen abgebrannt sei. "Der Haupt–Gästebereich des Clubs war nicht betroffen, insbesondere auch nicht die Terrassen auf dem Flutgraben und das Mauerwerk des Gebäudes", teilte der Betreiber mit. Stattdessen habe es nur in einem kleinen Teil des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem europäischen Rat kommende Woche in Brüssel stellt sich auch Deutschland hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Das geht aus der Rückäußerung Deutschlands für den Rat hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe berichtet. Darin hat auch der Bund das Zieljahr 2050 für die Klimaneutralität weiterlesen

Buenos Aires (dts Nachrichtenagentur) – Ein großer Stromausfall hat am Sonntag ganz Argentinien und Uruguay lahmgelegt. Auch Landesteile im Süden Brasiliens und in Chile waren betroffen. Rund 48 Millionen Menschen waren laut Schätzungen ohne Energie aus der Steckdose. Der Zusammenbruch des Stromnetzes begann gegen 7:06 Uhr Ortszeit (12:06 Uhr deutscher Zeit). In der Metropolregion Buenos weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen die Frage einer Kanzlerkandidatur "rechtzeitig" klären – und das vor der nächsten Bundestagswahl. "Wir wissen um unsere Verantwortung", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Sonntag der "taz" (Montagausgabe). Die relevanten Fragen würden "gemeinsam mit der Partei" beantwortet. Die Grünen denken angesichts guter Umfragewerte darüber nach, bei der nächsten Bundestagswahl weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat eine positive Zwischenbilanz des Resettlement-Programms gezogen, bei dem die EU-Mitgliedstaaten insgesamt rund 50.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten auf direktem Weg aufnehmen und neu ansiedeln. EU-Flüchtlingskommisssar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), bislang seien mehr als 32.700 Menschen aufgenommen worden, also fast weiterlesen