Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP für Pkw Verbrauchertäuschung vorgeworfen. "Wie schon bei der Aufklärung des Abgasskandals steht die Bundesregierung auch bei der Verbrauchskennzeichnung nicht auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem "Handelsblatt".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen und verlangt damit ein schnelleres Aus als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Die komplette Soli-Abschaffung bleibt auf der Agenda der CDU für die nächste Legislaturperiode. Sie muss auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. Altmaier hatte jüngst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ab. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig – allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Ich kann mich auch "Heinz Müller" nennen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen. "Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das gleiche gilt für Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge, sodass im Zweifel wieder komplett neu geladen werden muss. Wir wollen Verfahren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des "nordischen Modells" bei Prostitution ab. "Wir haben über Prostitution schon mehrere Male beraten, auch im Zusammenhang mit dem Thema Menschenhandel", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Und wir haben uns dafür entschieden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe junger Haushalts- und Finanzpolitiker aus der SPD-Bundestagsfraktion fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die nächsten 20 Jahre und stellt dafür die Politik der Schwarzen Null sowie die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage. "Die Investitionen des Bundes wollen wir regelmäßig und verlässlich von derzeit knapp 40 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden – aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Dies gelte etwa für die Erlaubnis zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp sowie zu Onlinedurchsuchungen. "Darüber muss man reden." Lambrecht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Bundesbürger haben Angst vor einer stationären Behandlung im Krankenhaus: Fast jede dritte Frau (32 Prozent) und jeder vierte Mann (25 Prozent) fürchten sich laut einer neuen Forsa-Umfrage vor einem Klinikaufenthalt. Die Befragung im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, zeigt zudem, welche Befürchtungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen zwei Jahren hat der deutsche Staat 859 weitere frühere Ghettoarbeiter im Nationalsozialismus mit einem sogenannten "Rentenersatzzuschlag" in Höhe von 1.500 Euro entschädigt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Insgesamt haben die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wird der Bund in den nächsten Jahren wieder neue Schulden aufnehmen und damit den von Wolfgang Schäuble (CDU) eingeschlagenen Kurs einer Nullverschuldung verlassen. "Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund einen gewissen Spielraum, der aber verfassungsrechtlich begrenzt ist. Der Spielraum ist gering", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Parteien aufgefordert, in politischen Auseinandersetzungen fairer miteinander umzugehen. "Der Wert und die Bedeutung der Toleranz für die Demokratie muss wieder stärker deutlich gemacht werden", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. "Bei manchen Auseinandersetzungen und Debatten ist ein Stil eingerissen, der so nicht akzeptabel ist." Sie sei nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schweren Terroranschlag auf ein von der Bundespolizei genutztes Camp in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben Innenpolitiker von Union und Grünen den Abzug der deutschen Ausbildungseinheit gefordert. "Die Sicherheit unserer Polizeibeamten hat absoluten Vorrang", sagte die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), dem Nachrichtenmagazin Focus. Diplomatische Verpflichtungen gegenüber der afghanischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, plant eine Strukturreform der deutschen Streitkräfte. Eine "Anpassung der nationalen Führungsorganisation" sei nötig, heißt es in internen Papieren der Abteilungen Planung und Führung Streitkräfte des Verteidigungsministeriums, die Zorn unterstellt sind, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. Die Bundeswehr sei für die Auslandseinsätze "optimiert", es gebe… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Anleihekäufe wieder aufzunehmen und die Strafzinsen für Banken weiter zu erhöhen, gerät auch die Bundesregierung unter Handlungsdruck. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, forderte in der "Bild" (Freitagsausgabe) vor allem wirtschaftspolitische Konsequenzen. Es werde deutlich, "dass die Geldpolitik auf Grenzen stößt und Wachstumsimpulse aus… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verlangt, dass der Bund sich nicht nur um den Aufbau Ost kümmert, sondern seinen Blick auch auf den Westen des Landes richtet. "Eine Sanierung West ist längst überfällig", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). In den vergangenen 30 Jahren seien "viele, viele Milliarden Euro für… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Der Bund beschränke "sich bei der Klimapolitik auf den nationalen Rahmen, redet etwa ewig über Verbote von Ölheizungen, SUV oder Billigflügen", sagte Laschet der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Der nationale Blick sei "zwar wichtig". Aber darüber dürfe man "nicht die Klimaaußenpolitik… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die moralische Integrität von Kunst- und Kulturschaffenden findet der britische Schauspieler Ralph Fiennes, dass auch Künstler, die unsympathisch auftreten oder moralisch zweifelhafte Entscheidungen treffen, bewundert werden können. "Dafür, dass sie sich uns in ihrer Kunst auf eine Weise öffnen, wie es nur wenige Menschen können, muss man… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pilzberater und Experten warnen vor Apps zur Bestimmung von Pilzen. "Wir halten nicht sehr viel davon, denn die Apps geraten in die Hände von Laien. Der Laie ist aber nicht mit der Bestimmung vertraut", sagte Martin Groß, Vorsitzender des Landesverbands der Pilzsachverständigen in Sachsen-Anhalt(LVPS), dem MDR-Magazin "Hauptsache Gesund". Seine Bedenken hingen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestages, Kirsten Lühmann, sieht noch viel Entwicklungsbedarf bei der Elektromobilität. "Elektroautos sind für den breiten Markt noch zu teuer", sagte Lühmann am Donnerstag im RBB-Inforadio. Man sei noch im Bereich der Entwicklung. Es gehe aber nicht nur um den Preis, sondern auch darum, wie die Fahrzeuge… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung offenbar, in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Ihr seien "solche Versuche der Einflussnahme bekannt", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Die Grünen hatten wissen wollen, ob Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Brüssel Änderungen bei der Verordnung zur grenzüberschreitenden Gewinnung von elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) erreichen. "Für eine effektive Strafverfolgung müssen Staatsanwaltschaften binnen kurzer Zeit die Herausgabe von Daten verlangen können", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Denn Daten könnten schnell gelöscht und verändert werden. Dabei dürfe es nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kritik an der Finanzierung des Kohleausstiegs zurückgewiesen. Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch liegen, wolle man weiteres Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen, sagte Schulze am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. "Wenn man jetzt sagt: Ihr kriegt so und so viel, und wenn man dann… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechisch-russische Dirigent Teodor Currentzis träumt nach eigenen Angaben "von einer Welt ohne Dirigenten und Politiker". Ein Dirigent müsse wissen, "dass er kein besserer Mensch ist als ein Orchestermitglied, dass er noch nicht mal ein besserer Musiker ist", sagte der 47-Jährige nach einer konzertanten Aufführung von Mozarts Oper "Così fan tutte"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD lehnt Vorschläge der Union ab, zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten eine mit zwei Prozent verzinste Klima-Anleihe aufzulegen. "Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für Vermögende, finanziert durch die Allgemeinheit, ist weder gerecht noch ökonomisch sinnvoll", sagte Carsten Schneider, Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Der Vorschlag ist sogar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vorgeworfen, eine "Umverteilung von unten nach oben" und von den Bürgern zum Staat zu betreiben. Mit den vom EZB-Rat beschlossenen Erhöhungen der Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Zentralbank und den Anleihenkäufen habe Draghi einen "Sprengsatz an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehr auf deutschen Straßen soll sich nach Plänen der Bundesregierung bis 2030 massiv verändern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf des Papiers, mit dem das Verkehrsministerium in die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts gehen will. Mindestens sieben Millionen Elektroautos sollen demnach dann durch Deutschland fahren, jeder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Berliner Polizei und Bundespolizei ist am Donnerstag mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern gegen eine deutsch-vietnamesische Schleuserbande vorgegangen. Man habe in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 33 Objekte durchsucht, teilten die Behörden mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Sie sollen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pläne zur Krankenhausreform in NRW begrüßt und sieht sie als Vorbild auch für andere Bundesländer. "Das ist eine Blaupause für kluge Krankenhausplanung. Patienten brauchen für den Notfall eine Klinik in der Nähe – auch auf dem Land. Aber für gute und verlässliche Qualität bei planbaren… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Wettbewerbskommissarin und designierte Vize-Kommissionspräsidentin, Margrethe Vestager, hat mögliche Interessenkonflikte in ihrer neuen Doppelrolle eingeräumt. "Derartige Bedenken sind durchaus gerechtfertigt", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Wir müssen sicherstellen, dass die Integrität unserer Prozeduren bei der Wettbewerbsaufsicht gewahrt ist." Die strengen Verfahrensregeln seien "nicht verhandelbar", schließlich müssten die Fallentscheidungen der Kommission vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), ist der Forderung der SPD entgegengetreten, die Insolvenzversicherungspflicht der Reiseveranstalter auf Luftfahrtunternehmen auszuweiten. Das Insolvenzrisiko beruhe auf der Bezahlung bei einer Buchung, sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Den effektiveren Schutz erhalten Fluggäste, wenn sie nicht zur Vorleistung verpflichtet sind, sondern den vollen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen der aktuellen Krise in Hongkong den Druck auf China zu erhöhen und einen Exportstopp für Waffen und mögliche Überwachungstechnik zu verhängen. "Die Empörung, mit der China auf das Treffen von Heiko Maas und Joshua Wong reagiert, ist für mich ein weiterer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Klage vor einem türkischen Schwurgericht gegen den Juristen und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic wegen "Beleidigung" des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "absolut indiskutabel" bezeichnet. Dieses Vorgehen, das faktisch ein Berufsverbot für Kilic bedeute, "sollte von der Bundesregierung in aller Deutlichkeit kritisiert werden", sagte Baerbock… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Kritik an seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen. "Es ist sehr verständlich, dass die Politik in Deutschland mehr darüber wissen will, was in Hongkong passiert, insbesondere wenn wir Hongkong als eine globale Stadt begreifen", sagte Wong "Zeit-Online". Er glaube nicht, dass "eine kurze… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary hat angesichts der erneut ansteigenden Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln zur Bekämpfung der Fluchtursachen aufgerufen. Die "sechs Milliarden" aus dem EU-Türkei-Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise seien "weitgehend erschöpft", sagte Caspary am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Der EU-Türkei-Pakt habe im Jahr 2016 "maßgeblich dazu beigetragen", dass die "Zahlen über… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sieht den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi und die Rumänin Rovana Plumb als "Wackelkandidaten" in der neuen EU-Kommission: Sie waren von der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nominiert worden und müssen sich von Ende des Monats an – wie alle anderen Kommissare – Anhörungen im Europäischen… weiterlesen