Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berechnung von Regierung und Bahnvorstand über Investitionen von 86 Milliarden Euro für die Bahn ist nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Johannes Kahrs geschönt. "Die Behauptung, man habe sich auf 86 Milliarden Euro für zehn Jahre geeinigt, ist gelinde gesagt kreativ", sagte Kahrs der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). In den Haushaltsausschuss werde "nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat der Union vorgeworfen, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren. "Die FDP-Fraktion ist gesprächsbereit", sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Union solle "nicht so empört tun. Schließlich blockiert nur sie eine faire Wahlrechtsreform", so der FDP-Politiker weiter. Zuvor hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Entscheidung über die Zukunft der Großen Koalition rückt näher. Die SPD-Führung wolle am 19. August ihren Kurs bei der sogenannten Revisionsklausel festlegen, die als Sollbruchstelle der Regierung gilt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Um die Kritiker von Schwarz-Rot zu besänftigen, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, ihre… weiterlesen

Lingen (Ems) (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat den neuen Temperaturrekord für Deutschland nach einer Überprüfung bestätigt. Mit 42,6 Grad Celsius sei am Donnerstag in Lingen (Ems) der bisherige deutschlandweite Rekord übertroffen worden, teilte der DWD am Freitagmittag mit. Lingen (Ems) liegt im Westen von Niedersachsen im Landkreis Emsland. Der bisherige Höchstwert war… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen haben die Parteispitze aufgefordert, das Verhältnis der FDP zu den Aktivisten von "Fridays for Future" zu verbessern. "Wir erwarten von Freien Demokraten auf allen Ebenen einen empathischen Umgang mit gesellschaftlichen Bewegungen", heißt es in einem Strategiepapier des erweiterten Bundesvorstands, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Ministerpräsidenten von CDU und SPD in Ostdeutschland haben eine neue Linie der Bundesregierung gegenüber Russland gefordert. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau: "Als deutscher Politiker denke ich an die vielen Unternehmen gerade in den neuen Bundesländern, die besonders hart von den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Jongen hat sich für eine Arbeitsteilung in der AfD nach Vorbild von CDU und CSU ausgesprochen, um eine Spaltung der Partei zu verhindern. "Die Gefahr einer Spaltung wäre sehr leicht zu bannen, wenn sich der Flügel auf die östlichen Bundesländer konzentrierte, deren Wählerschaft seiner Mentalität besser entspricht. Eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, hat den Stillstand beim Ausbau der Windenergie als "absolutes Desaster" bezeichnet. "Dafür trägt die Bundesregierung die direkte Verantwortung", sagte Krischer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Zahlen. Während die Bundesregierung mehr Klimaschutz verspreche und "Europa von einer Hitzewelle überrollt wird", treibe Bundeswirtschaftsminister… weiterlesen

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld, Andreas Zick, fordert verbindliche Regeln für Behörden zum Umgang mit sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremisten. "Zumindest sollte es Standards für die Meldung geben", sagte Zick der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Betroffene, die auf solchen Listen auftauchen, müssten "ein Recht auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die jüngsten Mitglieder aller Parteien. Das geht laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" aus der neuen Parteimitgliederstudie des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer hervor. Demnach waren die Mitglieder der Grünen zum 31. Dezember 2018 im Durchschnitt 49 Jahre alt. Sie sind damit elf Jahre jünger als die Mitglieder von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will die Große Koalition trotz der wachsenden Kritik in den eigenen Reihen fortsetzen. "Ich möchte, dass die Regierung bis zum Jahr 2021 hält", sagte Klingbeil dem Nachrichtenmagazin Focus. Er forderte zugleich seine Partei auf, Erfolge offensiver zu vertreten und sich weniger mit sich selbst zu beschäftigen. "Wir setzen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger hält es nicht für richtig, dass der Bundestag die Sommerpause für die Vereidigung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterbrochen hat. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach lehnten 57 Prozent der Befragten eine Unterbrechung der Sommerpause für die Vereidigung ab, 30 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert ein bundesweites Zentralabitur. "Es ist vor allem eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Abiturientinnen und Abiturienten, dass das Abitur in Deutschland vergleichbar wird", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margit Stumpp, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Gemeinsames Ziel müsse "tatsächlich ein zentrales Abitur sein". Die Kultusministerkonferenz sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jede zweite Rente beträgt weniger als 900 Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. 51,4 Prozent der Altersrentner im Jahr 2018 erhielten weniger als 900 Euro – das sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehrfachen rechtspopulistischen Äußerungen hat die "Union der Mitte" den Verbleib des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen in der CDU infrage gestellt. "Herr Maaßen provoziert bewusst. Bei mancher seiner Äußerungen frage ich mich allerdings, ob er sich selber noch in der Union wohlfühlt", sagte die Sprecherin der CDU-CSU-Gruppierung, Karin Prien, den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat zu Protesten gegen die von der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geforderten öffentlichen Gelöbnisse aufgefordert. "Das ist das Allerletzte, was wir jetzt brauchen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann nur hoffen, dass es breite Demonstrationen dagegen gibt." Solche Gelöbnisse gingen "völlig an… weiterlesen

Teheran/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran soll eine Mittelstreckenrakete zu Testzwecken abgefeuert haben. Das wurde am Donnerstag (US-Ostküstenzeit) aus US-Regierungskreisen bekannt, schrieb die Reporterin Barbara Starr, die für den US-Nachrichtensender CNN aus dem Pentagon berichtet, auf Twitter. Ihr Sender übernahm die Berichterstattung allerdings zunächst nicht. Der Test habe am Mittwoch stattgefunden, die Rakete habe eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brief an EU-Lebensmittelkommissar Vytenis Andriukaitis fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eine EU-weite Kennzeichnungspflicht für eihaltige Produkte. "Immer mehr Verbraucher wollen inzwischen ihre Kaufentscheidung auch bei verarbeiteten Lebensmitteln mit Ei als Zutat in Kenntnis der Haltungsform treffen", schreibt Klöckner in ihrem Brief an den Brüsseler Amtskollegen, über den die Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Mehrbelastungen für Verbraucher bei Einführung eines Preises für CO2-Emmissionen in jedem Fall verhindern. "Wichtig ist für mich, dass es bei einer CO2-Bepreisung unterm Strich nicht zu weiteren Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft kommt. Das kann man vermeiden, indem man die Umlage für erneuerbare Energien senkt oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die künftige Höhe des Verteidigungshaushalts verlangt die Union von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen klaren Finanzierungspfad. Innerhalb der nächsten fünf Jahre müsse der Etat jährlich um drei Milliarden Euro auf 61 Milliarden Euro im Jahr 2024 steigen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU),… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Michael Roth, fordert mehr Engagement für den Schutz von Schwulen, Lesben, Trans- und Intersexuellen. "Es geht nicht um Sonderrechte für LGBTI, sondern um Menschenrechte. Und die gelten immer und überall", sagt Roth der "Welt" (Freitagausgabe). In mehr als 30… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, plädiert für den Umzug aller Bundesministerien nach Berlin – mit Ausnahme des Entwicklungsministeriums. "Mit dem Sitz der Vereinten Nationen haben wir in Bonn im Entwicklungsbereich ein Kompetenzcluster", sagte Kahrs der "Welt" (Freitagsausgabe). Grundsätzlich sei es wichtig, dass Nordrhein-Westfalen selbst einen Vorschlag mache, wie es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegt die Union in der Wählergunst gleichauf mit den Grünen. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag des ARD-Morgenmagazins gewinnt die Union im Vergleich zur letzten Umfrage vom 4. Juli einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 26 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei ebenfalls… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD darf ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September erweitern. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei vorläufig mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. Eine endgültiger Entscheidung in… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD Sachsen darf mit 30 statt mit 18 Kandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Donnerstagabend in Leipzig. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In Mecklenburg-Vorpommern werden Betroffene sogenannter Feindeslisten der rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" nur oberflächlich darüber informiert. Das berichtet die "taz" unter Berufung auf ein Schreiben des Landeskriminalamtes. Demnach sei in dem Schreiben des LKA-Direktors weder erwähnt, dass es sich um das "Nordkreuz"-Verfahren handelt noch gebe es eine Angabe zu den Beschuldigten. Ebenso wenig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Bundeswehr offenbar an einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus beteiligen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch angekündigt, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. "Wir wollen da dabei sein", habe Maas laut Sitzungsteilnehmern… weiterlesen

Lingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat am Donnerstagnachmittag mit 42,6 Grad in Lingen einen neuen Hitzerekordwert gemeldet. Dieser sei aber "vorbehaltlich abschließender Überprüfung", teilte der Wetterdienst mit. Wetter-Experte Jörg Kachelmann wies schon zuvor darauf hin, dass es nicht sicher sei, dass der DWD den Wert seiner eigenen Station in Lingen anerkennen werde.… weiterlesen

Offenbach/Lingen (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Offenbach/Lingen: Deutscher Wetterdienst meldet erstmals über 41 Grad in Deutschland. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Österreich haben sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für eine Entlastung des wachsenden Transitverkehrs geeinigt. Ziel sei es, die Verkehrslage an der deutsch-österreichischen Grenze zu verbessern und "den Gesprächsstau aufzulösen", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einem Krisentreffen mit seinem bayerischen Amtskollegen Hans Reichhart (CSU) und dem österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt… weiterlesen

Offenbach/Lingen (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland wurden am Donnerstag über 41 Grad gemessen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) meldete von der Station Lingen im Landkreis Emsland 41,5 Grad Celsius. Es handele sich um einen "vorläufigen neuen Temperaturrekord", so der Wetterdienst. Einerseits muss der Wert noch überprüft werden, andererseits kann es im… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist auch in der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident gescheitert. Er kam am Donnerstagnachmittag bei der Abstimmung im Parlament auf 124 Ja-Stimmen und 155 Nein-Stimmen. Zusätzlich gab es 67 Enthaltungen. Damit verfehlte er die nötige einfache Mehrheit der Stimmen. Beim ersten Versuch am Dienstag… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spaniens Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist auch in der zweiten Abstimmung über seine Wiederwahl als spanischer Ministerpräsident gescheitert. Er kam am Donnerstagnachmittag bei der Abstimmung im Parlament nicht auf die nötige einfache Mehrheit der Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bonn: Temperaturrekord von Geilenkirchen geknackt: 40,6 Grad in Bonn. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Keine 24 Stunden nachdem in Geilenkirchen bei Aachen mit 40,5 Grad ein neuer Hitzerekord für Deutschland aufgestellt wurde, ist der Wert schon wieder übertroffen. In Bonn-Roleber wurden am Donnerstagmittag 40,6 Grad gemessen. Der Deutsche Wetterdienst hat diesen Wert allerdings noch nicht bestätigt. Andererseits ist es gut möglich, dass im Laufe des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts Hunderttausender Inlandsflüge von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden werden neue Forderungen nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin laut. "Das Berlin-Bonn-Gesetz soll die Minister dazu anhalten, mehr Personal am Rhein zu beschäftigen als an der Spree – doch das Gegenteil ist der Fall", sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler,… weiterlesen