Kategorie: BLOG-NEWS

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Roberto Azevêdo, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, warnt angesichts des vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump begonnenen Handelskriegs eindringlich vor einem Zerfall der Organisation. "Die WTO ist die letzte Institution, die uns in unserer heutigen Situation noch vom Gesetz des Dschungels im Welthandel trennt", sagte Azevêdo der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Welthandelssystem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Vertragsvergabe für die gescheiterte Pkw-Maut gerät Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit seiner Verteidigungsstrategie immer weiter in Bedrängnis. Nach einem Gutachten, das der wissenschaftliche Dienst des Bundestages für die FDP-Fraktion anfertigte, hätte Scheuer seine umstrittenen Gespräche mit den Mautbetreibern allesamt dokumentieren müssen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Auch dort, wo… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stoppt Waffenexporte an die Türkei. "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung hat laut Maas bereits seit 2016… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat nach dem Anschlag in Halle (Saale) einen Aktionsplan gegen Rechts mit konkreten Maßnahmen gefordert. "Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, effektiven… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Facebook wegen seiner Verschlüsselungspläne für die eigenen Messenger-Dienste kritisiert. Auf Anfrage der "Welt am Sonntag" äußerte sich das Bundesinnenministerium in einer Stellungnahme besorgt über eine strengere Verschlüsselung und teilte damit die Bedenken anderer Staaten. "Die im offenen Brief der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und Australiens… weiterlesen

  Klare Ansage von @TKuban96: #MehrMädels! #DLT19 pic.twitter.com/IuPAWHuTcV — JU Deutschlands (@Junge_Union) October 11, 2019 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der öffentlichen Diskussion über den Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle (Saale) verliert die AfD laut Umfrage von Forsa an Zustimmung. Im RTL/n-tv-Trendbarometer sank der AfD-Wert am Donnerstag und Freitag um zwei Prozentpunkte gegenüber den ersten drei Tagen der Woche. Montag bis Mittwoch hatten nach Angaben des Instituts 13 Prozent die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durch ihren Einsatz als Kapitänin auf einem privaten Seenotrettunsschiff bekannt gewordene Carola Rackete sieht die Klimakrise als "Teil eines viel größeren Problems". Das sagte Rackete dem Internetportal "T-Online". Auslöser sei "insbesondere unser Wirtschaftssystem". "Wir alle sind für diese Krise mitverantwortlich und die Bundesregierung muss angesichts des Reichtums, den wir in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) macht kostspielige Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für den erwarteten Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung verantwortlich. "Was wir jetzt erleben, ist die erste teure Quittung für die Ausgabenpolitik dieser Bundesregierung der vergangenen Jahre im Gesundheitswesen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Kandiaten-Duo Hilde Mattheis und Dierk Hirschel hat im Kampf um den SPD-Vorsitz aufgegeben. Beide erklärten am Samstag auf der letzten von insgesamt 23 Regionalkonferenz in München ihren Verzicht auf eine Kandidatur. Damit solle der Weg freigemacht werden, um die Erfolgsaussichten einer linken Spitzenkandidatur zu erhöhen, sagte Mattheis, die für die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bahnhöfe in Deutschland deutlich stärker überwachen. "Intelligente Videoüberwachung und biometrische Gesichtserkennung können dabei zukünftig ein wichtiges Unterstützungsinstrument insbesondere für die Bundespolizei sein", schreibt sein Ministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic, über die das "Handelsblatt" (Montagausgabe) berichtet. Laut den Angaben… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft war die Weitergabe an den "Spiegel" und die Verbreitung des sogenannten Ibiza-Videos durch "Spiegel online" rechtens. Das geht aus der österreichischen Ermittlungsakte hervor, berichtet die FAZ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Berliner Anwältin. Sie vertritt Julian H., dem nachgesagt wird, das Ibiza-Video erstellt und verbreitet zu… weiterlesen

Von Januar bis Ende August haben die Amtsgerichte, die für die 15 größten deutschen Flughäfen zuständig sind, mehr als 50.000 Klagen wegen verspäteter oder ausgefallener Flüge registriert. Das geht aus Daten des Deutschen Richterbundes hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegen. Demnach rechnen die von dem Verband befragten Gerichte für das Gesamtjahr 2019 mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Hannes Jaenicke sieht beim Klimaschutz die Verbraucher in der Verantwortung. "Unser Geldbeutel ist eine unfassbar scharfe Waffe", sagte Jaenicke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Wochenendausgaben). Er sieht die Möglichkeit, mit dem eigenen Kaufverhalten den Markt massiv zu beeinflussen. "Würden wir aufhören, SUVs zu kaufen, würde die Autoindustrie keine SUVs mehr herstellen."… weiterlesen