Kategorie: BLOG-NEWS

Am Freitagabend (22.01.2021) erlitten drei Beamte der Polizeiinspektion Lauf a. d. Pegnitz im Zusammenhang mit dem Einsatz bei einer Versammlung von Gegnern der Corona-Maßnahmen Verletzungen. Die Polizisten waren von einem Teilnehmer der Versammlung angegriffen worden, nachdem sie das Attest einer Frau kontrollieren wollten, die keinen Mund-Nasen-Schutz getragen hatte. In der Zeit zwischen 17:00 Uhr und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland erfüllt bislang nicht die Reformauflagen zur Auszahlung von Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. In internen Gesprächen mit Kanzleramt, Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium beanstandete die EU-Kommission demnach vergangene Woche den Reformplan, den Deutschland in Brüssel zur Auszahlung der Gelder eingereicht hatte. Deutschland stehen Zuschüsse… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert ein sofortiges Ende der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Die Bundesregierung müsse unverzüglich auf ein Ende des Projekts hinwirken, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. "Diese Pipeline konterkariert die geostrategischen Interessen der Europäer, ist ganz gezielt gegen die Ukraine gerichtet, sie ist eine Wette gegen die europäischen Klimaziele, konterkariert alle… weiterlesen

Am frühen Samstagmorgen, gegen 04:45 Uhr, erhielt die Polizei einen Hinweis auf eine Feierlichkeit in der Lechtinger Straße im Ortsteil Vehrte. Am Einsatzort feierten sechs erheblich alkoholisierte Männer, zwischen 20 und 44 Jahre alt, in einer Partyhütte. Die Personen zeigten sich unkooperativ und aggressiv gegenüber den Funkstreifen. Die Identitäten sollten festgestellt werden, um eine Bewertung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikberater Julius van de Laar traut dem neuen US-Präsidenten Joe Biden grundsätzlich zu, Anhänger Donald Trumps zurückzugewinnen. "Wenn Biden es schafft, das Leben der Menschen konkret zu verbessern, dann kann er zumindest einen Teil der Menschen dazu bringen, wieder zuzuhören und von radikalen Positionen abzuweichen", sagte van de Laar, der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber und der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Peter Dabrock warnen vor einer Normalisierung professioneller Suizidassistenz. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) warnten sie vor der Tendenz, dass der Tod von eigener Hand zu einer Normalform des Sterbens werden könnte. Vor zwei Wochen hatten drei andere namhafte… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern offenbar Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. "Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht", konstatiert der Bundesrechnungshof in einem als Verschlusssache eingestuften Bericht ("VS – nur für Dienstgebrauch") zur Geldwäschebekämpfung, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Der Rechnungshof analysiert in dem Gutachten die Geldwäschebekämpfung außerhalb des Finanzsektors,… weiterlesen

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Festnahmen bei den jüngsten Protesten zugunsten des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny sind in Berlin und Brüssel auf Kritik gestoßen. "Alexei Nawalny und die gestern festgenommenen friedlichen Demonstranten müssen umgehend freigelassen werden", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dass die russische Führung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, vom Kreml-Kritiker Alexei Nawalny erhobene Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin um eine Villa am Schwarzen Meer zu entkräften. Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, könne die russische Regierung das ja ihren Bürgern… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die hessische Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Bettina Hoffmann, will ihre Partei in die Bundesregierung führen. "Ich will regieren. Man muss am Tisch sitzen, wenn Entscheidungen getroffen werden. Es nützt nichts, wenn man sich im Nachgang an irgendwelchen Dingen abarbeitet", sagte Hoffmann der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). Als Vorbild nannte Hoffmann die schwarz-grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) es Privatverbrauchern offenbar rasch ermöglichen, Antigen-Schnelltests zu kaufen und selbstständig durchzuführen. Dafür will er eine bisher geltende Abgabebeschränkung aufheben: "Antigentest zur Eigenanwendung mittels Antigenbestimmung werden von der Abgabebeschränkung ausgenommen", heißt es in einem Entwurf zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung, über den die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz für den idealen Kanzler des von ihm angestrebten Linksbündnisses mit Grünen und Linkspartei. "Er würde aus der wöchentlichen Kabinettssitzung vermutlich keinen Marx-Lesekreis machen – auch wenn er vermutlich mehr Marx gelesen hat, als die meisten anderen", sagte Kühnert dem "Tagesspiegel". Man sage… weiterlesen

Wie mehrere Medien unabhängig im In- und Ausland berichteten soll es nach einer Coronaimpfung keinen sicheren Schutz vor Ansteckung gegen die Coronamutation aus Südafrika geben. Wir erinnern uns noch vor an paar Wochen, als das Thema Mutation in Deutschland aufgekommen ist. War es nicht der groß gefeierte BionTech-Chef, der in die Kameras gesagt hat, das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Zahl an Corona-Toten hat Bundespräsidentengattin Elke Büdenbender mehr Mitgefühl mit den Opfern der Pandemie und ihren Angehörigen angemahnt. "Das ist eine ungeheuer große Zahl. Dennoch habe ich den Eindruck, es bleibt oftmals abstrakt. Vielleicht haben wir als Gesellschaft noch gar nicht so richtig verstanden, was das bedeutet", sagte… weiterlesen

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Für den US-Schriftsteller Richard Ford steht seine Heimat auch nach der Wahl Joe Bidens vor großen Aufgaben. "Donald Trump ist jetzt Geschichte, aber nichts ist in Ordnung gebracht, nicht mal im Ansatz", schreibt Ford im "Spiegel". Die Millionen Menschen, die Trumps Erzählung vom Wahlbetrug glaubten, verschwänden nicht einfach. Über den Sturm… weiterlesen

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern die Politik muss sich etwas neues überlegen um ihr Volk weiter unter Panik zu Hause zuhalten, den wie das RKI heute Morgen berichtet gibt es nur noch 12.257 Corona-Neuinfektionen in Deutschland! Dies würde bedeuten das die Corona-Maßnahmen ab 15. Februar gelockert werden müssten, da es dann keine Gründe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland kann bis zum Quartalsende insgesamt mit maximal 18 Millionen Corona-Impfdosen von drei Herstellern rechnen. Das geht aus internen Berechnungen und Lieferplänen hervor, die der dts Nachrichtenagentur vorliegen. Miteingerechnet sind die bereits in der EU erlaubten Wirkstoffe von Biontech/Pfizer und von Moderna, aber auch der Impfstoff von Astrazeneca, der erst nächste… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Sonntagmorgen 12.257 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 11,7 Prozent oder 1.625 Fälle weniger als am Sonntagmorgen vor einer Woche, als 13.882 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 275.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 39.500… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat laut eines Medienberichts ein neues Corona-Medikament auf Antikörper-Basis gekauft. "Ab nächster Woche werden die monoklonalen Antikörper in Deutschland als erstem Land in der EU eingesetzt, zunächst in Uni-Kliniken", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Bild am Sonntag". Mit dieser Form der Antikörper soll Ex-US-Präsident Donald Trump nach seiner Corona-Infektion… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – In Russland sind am Samstag in mehreren Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Freilassung von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zu protestieren. Selbst das Innenministerium sprach von 4.000 Teilnehmern in Moskau, Journalisten schätzten 15.000 bis 40.000 Protestler in dutzenden Städten. Die Behörden hatten alle Demos verboten, offiziell wegen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung befürchtet massive Störaktionen während der Impfkampagne. Es seien bereits "mehrere mutmaßliche Ausforschungsversuche bezüglich deutscher Impfstoffhersteller bekannt geworden", zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Die Gefahr von Cyberangriffen müsse "als hoch eingestuft" werden. Als potenzielle Ziele für Spionage und Sabotage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat einen Solidaritätszuschlag zur Tilgung der Corona-Schulden ins Gespräch gebracht. "Zur Finanzierung der deutschen Einheit ist ein Solidaritätszuschlag eingeführt worden. Ähnliche Spielräume hat der Gesetzgeber in der Coronakrise und zu deren Bewältigung", sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das Grundgesetz stehe der Einführung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, lehnt es ab, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes nur für Verteidigung auszugeben. "Inzwischen sind wir in der Debatte doch viel weiter. Ich glaube, dass das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, nicht die richtige Antwort ist", sagte sie der "Welt am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker in Brüssel und Berlin haben Aufklärung über die schleppende Impfstoffbeschaffung in Europa gefordert. "Es ist hoch problematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die Impfstoffhersteller nicht transparent Abgeordnete und Öffentlichkeit informieren", sagte der EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne) der "Welt am Sonntag". Er verlangt von der EU Zugang zu den Sitzungsprotokollen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Europa-Abgeordnete und Gesundheitsexperte der konservativen Europäischen Volkspartei, Peter Liese (CDU), hat in der Debatte um Impfprivilegien zu Geduld gemahnt, allerdings eine Ausnahmen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen ins Spiel gebracht. "Es ist richtig, dass man sich für das Thema Impfausweis und die damit verbundenen Rücknahmen von Einschränkungen der Freiheit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Lindner hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßt, das Grundgesetz zu ändern, damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen künftig besser zusammenarbeiten können. "Das Umdenken der Bildungsministerin ist eine erfreuliche Überraschung. Sie und die CDU haben bislang immer stark an der alten Idee festgehalten, dass Bildung… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte nordrhein-westfälische Landeschef der SPD, Thomas Kutschaty, hat gefordert, dass nicht nur Hartz-IV-Empfänger kostenlos Schutzmasken vor dem Coronavirus erhalten sollen. "Medizinische Masken und FFP2-Masken sollten an die gesamte Bevölkerung kostenlos abgegeben werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Die Masken seien eine der wirksamsten Maßnahmen gegen die Pandemie, die am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl Armin Laschets zum CDU-Vorsitzenden sind die Umfragewerte der Union leicht gesunken, die der Grünen hingegen deutlich gestiegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU und CSU einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen nun auf 35 Prozent. Die Grünen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland gewährt derzeit so gut wie keinem politisch Verfolgten aus Hongkong Asyl. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage FDP-Abgeordnete Gyde Jensen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) berichtet. Demnach wurden seit 2017 nur sechs Asylanträgen von Einwohnern Hongkongs in Deutschland gestellt und von denen lediglich zwei… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die aktuelle Diskussion um eine Lockerung des Lockdowns Mitte Februar für verfrüht. "Die Entwicklung ist verhalten positiv, aber es gibt keinen Grund, die Maßnahmen vorzeitig abzubrechen. Noch immer sind die Zahlen zu hoch", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Die Sorge vor dem mutierten Virus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Kanzlerkandidatur der Union erst nach den Landtagswahlen im März zwischen CDU und CSU entschieden werden soll, spricht sich Jens Spahn jetzt schon für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet aus. "Armin Laschet führt unsere CDU und er ist damit der natürliche Kanzlerkandidat", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel am Montag drängt Außenminister Heiko Maas (SPD) auf schnelle Konsultationen zwischen den USA und der EU. "Die USA sind wieder an Bord. Das ist eine gute Nachricht für uns in Europa", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Ich freue mich darauf, in… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Islamwissenschaftler Navid Kermani hat US-Präsident Joe Biden dazu aufgefordert, das Handeln seines Amtsvorgängers im Iran wiedergutzumachen und dabei nicht nur auf das Atomwaffenprogramm zu schauen. Donald Trump habe im Iran "enorm viel Vertrauen verspielt", sagte der Schriftsteller am Samstag dem Deutschlandfunk. Verträge, auf die sich "auch die Europäer" verlassen hätten,… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 13, 16, 18, 32, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4584888. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 934030 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen