Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zu den aktuellen Corona-Maßnahmen steigt. Das geht aus Zahlen für das ZDF-Politbarometer hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. 56 Prozent der Befragten finden die geltenden Maßnahmen demnach genau richtig. Das sind fünf Prozentpunkte mehr als Mitte Januar. Unverändert 28 Prozent gehen die Corona-Regelungen nicht weit genug. Der Anteil der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Impfstoffforscher Leif Erik Sander dringt angesichts der Virus-Mutation B117 auf schnelleres und effektiveres Impfen in Deutschland. Alle ihm vorliegenden Studien und Untersuchungen wiesen darauf hin, dass die Impfstoffe von Moderna und Biontech auch gegen B117 wirksam seien, sagte Sander dem RBB. Da sich zugleich die Hinweise verdichteten, dass die Mutation… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat einen "globalen Kreuzzug gegen die Steuerhinterziehung" angekündigt. Sein Land verlange, dass "die Besteuerung der Gewinne von Unternehmen in demjenigen Land anfällt, in dem sie erwirtschaftet wurden", schreibt Morawiecki in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Mit der polnischen Initiative, die er in der EU starten wolle, richtet… weiterlesen

  Immer mehr Corona-Maßnahmen werden von den Gerichten einkassiert, erst Hessen, dann Thüringen, dann Bayern und jetzt das Saarland! Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 20.1.2021 den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht (Az.: 2 B 7/21). In… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung in Niedersachsen hat für den Fall weiter sinkender Infektionszahlen einen Corona-Lockerungsplan erarbeitet. Er reicht von der Stufe 1 (geringes Infektionsgeschehen), wo fast alles wieder möglich ist, bis zur Stufe 6 (eskalierendes Infektionsgeschehen), in der so gut wie gar nichts mehr geht, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach sieht der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor einer verfrühten Öffnung der Schulen in der aktuellen Corona-Lage gewarnt. "Erst wenn die Infektionszahlen stabil runtergehen, und wir genauere Erkenntnisse über die Mutationen haben, können die Schulen wieder nach und nach geöffnet werden", sagte sie den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Donnerstagausgaben). "Große Vorsicht bleibt… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt auf eine schnelle Erhöhung der personellen Kapazitäten der Bundespolizei an den Grenzen. "Wenn man Regeln aufstellt, muss man ihre Einhaltung auch kontrollieren. Wenn wir klar sagen, nur diejenigen, die einen negativen Corona-Test haben, dürfen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wenn sie aus einem Hochinzidenzgebiet kommen,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Schüler in NRW sollen nach dem Willen der Grünen in allen Ferien Nachhilfe bekommen können. "Der lange Lockdown kann bei den Schülern große Lücken verursachen. Reichere Familien finanzieren Nachhilfestunden, sozial benachteiligte Kinder aber brauchen dringend eine staatlich organisierte Nachhilfe", sagte die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sigrid Beer, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Achim Berg, hält es für nicht akzeptabel, wie schlecht die Vergabe der Impftermine in NRW bisher läuft. "Es war seit Wochen bekannt, dass viele Hunderttausend Menschen sich um Termine bemühen werden, also war mit einer hohen Last zu rechnen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Darum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt, falsche Schlüsse aus den sinkenden Corona-Infektionszahlen zu ziehen. Lockerungen sollten erst vorgesehen werden, wenn "die Zahl der Gesundheitsämter mit niedrigen Inzidenzen weiter deutlich zunimmt und zu einer flächendeckenden Entwicklung führt", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Bisher hätten von 412 Gesundheitsamtsbezirken… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesregierung mangelt es beim geplanten Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen an Daten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. "Hinsichtlich der Anzahl der Umwandlungen, d.h. der Zahl der Wohnungen, für die Wohnungsgrundbücher neu angelegt wurden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der finalen Abstimmung zum Registermodernisierungsgesetz am Donnerstag im Bundestag meldet der Bundesdatenschutzbeauftragte Bedenken an der Rechtsmäßigkeit des Vorhabens an. "Ein wesentliches Element des Registermodernisierungsgesetzes ist die Nutzung der Steuer-ID als einheitliches bereichsübergreifendes Personenkennzeichen. Das ist weder mit dem Datenschutzrecht, noch mit unserer Verfassung vereinbar", sagte Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das "Tausend Bahnhöfe"-Programm der Bundesregierung für attraktivere Stationen nimmt langsam Fahrt auf. In einer ersten Förderrunde sollen bundesweit 111 kleinere Bahnhöfe mit bis zu 1.000 Fahrgästen am Tag barrierefrei umgebaut werden, für die Jahre 2021 bis 2026 stellt der Bund dafür 300 Millionen Euro bereit, geht aus der Antwort der Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Polizeien der 16 Bundesländer hat es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter den zuständigen Innenministerien, wobei Brandenburg und Rheinland-Pfalz keine Angaben machten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in seinem im vorigen Herbst präsentierten Bericht "Rechtsextremismus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter den Rücktritt des CSU-Politikers gefordert. "Minister Scheuer hat sich mit seinen Vertuschereien, Halbwahrheiten und Lügen in eine enge Sackgasse manövriert. Er ist als Minister untragbar", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Scheuer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Gesundheitsbehörden des Bundes sind zum Teil nur rund 70 Prozent der Beschäftigten, die eigentlich von zu Hause arbeiten könnten, tatsächlich im Homeoffice tätig. Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Gesundheitspolitikers Harald Weinberg an das Bundesgesundheitsministerium, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Danach arbeiten im Bundesinstitut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat den Vorstoß von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) zurückgewiesen, Auszubildende in der Altenpflege stärker zur Unterstützung des regulären Pflegepersonals einzusetzen. "Ich rate davon ab, Auszubildende der Pflegeberufe vor allem für die Testungen einzusetzen, da diese auch in Pandemiezeiten in ihrer… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat bundesweit einheitliche Regeln für eine Lockerung des Corona-Lockdowns gefordert: "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf die gleichen `Wenn-dann-Regeln` einigen", sagte Dreyer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Wir brauchen ein Einvernehmen darüber, in welchen Inzidenz-Korridoren bestimmte Bereiche gelockert werden können… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Aerosol-Experten und Wissenschaftler haben Zweifel am hohen Wirkungsgrad von FFP2-Masken angemeldet. "Nicht alle Masken schützen so gut, wie es vielfach dargestellt wird", sagte Maximilian Weiß, Geschäftsführer der Karlsruher Firma Palas, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Problematisch sei die Norm, nach der die Atemschutzmasken getestet werden. Palas produziert hochpräzise Geräte zur Messung von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben seines Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Im Jahr 2019 gab Scholz 4,8… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das Treffen zwischen dem Pharmakonzern Astrazeneca und der EU zu Verzögerungen bei Corona-Impfstofflieferungen hat bisher keine Lösung gebracht. "Wir bedauern die anhaltende Unklarheit über den Lieferplan und fordern von Astrazeneca einen klaren Plan für die schnelle Lieferung der Menge an Impfstoffen an, die wir für das erste Quartal reserviert haben", schrieb… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen aggressiver neuer Corona-Mutationen will die Bundesregierung wohl schon bald den Flugverkehr aus Hochrisikogebieten nach Deutschland drastisch einschränken. Das Kabinett habe am Mittwoch Innenminister Horst Seehofer (CSU) beauftragt, eine entsprechende Verfügung in seinem Ministerium vorzubereiten, berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Diese soll demnach dann den anderen Ressorts… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Künftig soll das Richtergesetz bestimmen, dass "die Vermittlung der Pflichtfächer" des juristischen Studiums "auch in Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht" erfolgt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) schreibt in einem Gastbeitrag für die FAZ, die nationalsozialistische Diktatur stehe "auch für eine in der Geschichte der Moderne einzigartige Pervertierung des Rechts". Doch In den obligatorischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung greift der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) wohl mit bis zu einer halben Milliarde Euro unter die Arme. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Am Mittwoch beschloss demnach der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der bereits Milliarden zur Rettung der Lufthansa und von TUI… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 15, 16, 44, 45, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3911800. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 803111 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Katie Pavlich Während ihrer Bestätigungsverhandlung auf dem Capitol Hill in dieser Woche gab Gina Raimondo, Kandidatin für den Handelsminister von Biden, zu, dass Demokraten Steuern auf alle Amerikaner, einschließlich der Mittel- und Unterschicht, erheben müssen, um die „Klima“ -Agenda von Präsident Biden zu bezahlen. „Lassen Sie mich das sagen, ich als Gouverneur bin tief in… weiterlesen

Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn der Impfungen Ende Dezember 2020 wächst in Deutschland die Impfbereitschaft. In den Monaten zuvor sei der Anteil der Impfbereiten von 59 auf 52 Prozent zurückgegangen, seit Mitte Dezember habe die Impfbereitschaft jedoch deutlich zugenommen, von 52 auf 63 Prozent, nur gut jeder Fünfte sei entschlossen, sich nicht impfen zu… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Coronakrise nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland erstmals nach fast 20 Jahren wieder deutlich zu. Laut Bundesagentur für Arbeit hat sie sich allein seit Anfang 2020 um rund ein Drittel erhöht: "Die Zahl der Langzeitarbeitslosen war vor der Pandemie auf unter 700.000 gesunken, inzwischen ist sie wieder auf über 900.000… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer weiteren Einschränkung von Reisemöglichkeiten unterstützt. "Es kommt jetzt darauf an, dass die kürzlich beschlossenen verschärften Regelungen wirken. Allerdings sollten wir auch weitergehende Maßnahmen wie eine Einschränkung des Reiseverkehrs nicht ausschließen", sagte Hans der "Rheinischen Post"… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission ist mit der Geldwäschekontrolle bei Europas Banken unzufrieden und will daher eine eigene EU-Überwachungsbehörde aufbauen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine interne Präsentation der Brüsseler Behörde. Die neue Einrichtung soll demnach Banken direkt beaufsichtigen, die grenzüberschreitend aktiv sind und als besonders riskant eingestuft werden. Daneben… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank verteidigt ihr Vorgehen bei der Kontrolle des inzwischen insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard: Bundesbank-Prüfer haben 2017 und 2019 Sonderprüfungen bei der Tochter Wirecard Bank gemacht, dabei aber offenbar keine Hinweise auf das Betrugssystem bei Wirecard gefunden. "Bei den Sonderprüfungen haben wir die Kreditvergabestandards kontrolliert und dabei einige Mängel gefunden, die das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs gewarnt. Ein massiv eingeschränkter Flugverkehr oder gar Flugverbot dürfe nicht zur Folge haben, dass Verbraucher im Ausland stranden, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Für alle Verbraucher muss die Rückkehr gesichert sein." Müller forderte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundesregierung und EU-Kommission, zu mehr Tempo bei den Corona-Massenimpfungen und mehr Druck auf die Pharmaunternehmen aufgerufen. Nötig sei unter anderem ein Impfgipfel mit den Herstellern sowie eine Koordination der Impfstoff-Produktion durch die Bundesregierung, sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Die EU-Kommission und… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, die Produktion von Impfstoffen deutlich zu erhöhen. "Wir brauchen einen Kraftakt fürs Impfen", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Produktion müsse hoch, und die Bundesregierung sei gefordert, alles zu tun, was irgend geht. "Alle Pharmakonzerne müssen unverzüglich in die Impfstoffproduktion einbezogen werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Pandemie und der fehlenden Digitalisierung bei den Schulen fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung. "In der Coronakrise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Stattdessen sei ein "Kooperationsgebot"… weiterlesen

Kurz vor der hessischen Kommunalwahl warnt das Frauenhofer-Institut, dass die Software für die Stimmenauszählung eklatante Sicherheitslücken aufweist. Die Experten am Frauenhofer-Institut befürchten sogar, dass Unbefugte die Wahl „manipulieren“ könnten. Die Software ist offensichtlich nicht vor Hacker-Angriffen geschützt. Des Weiteren kann jeder Nutzer der Software das Wahlergebnis jederzeit verändern. „Diese Sicherheitslücken müssen sofort geschlossen werden“, sagt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer lassen offenbar Moderna-Impfstoff ungenutzt liegen, anstatt die Mittel direkt nach der Lieferung zu verabreichen. Von den am 12. Januar an die Länder gelieferten 63.600 Impfstoffdosen von Moderna haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bislang Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hessen noch nichts verbraucht, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Donnerstagausgabe). Es geht… weiterlesen