Der geschwächte #Rechtsstaat: Der Fall #Susanna fordert die #Politik heraus!

Stuttgart

– Die offene deutsche Gesellschaft darf jungen Flüchtlingen, die in patriarchalischen Strukturen und Polizeistaat-ähnlichen Verhältnissen aufgewachsen sind, nicht als naiv und lasch erscheinen. Dies würde ihren Spielraum für Gewaltbereitschaft erweitern. Dies bedeutet etwa, dass abgelehnte und gar straffällig gewordene Asylbewerber nicht scheinbar endlos lange hier bleiben dürfen. Immer neue Nachlässigkeiten und Paradoxien im behördlichen Handeln (wie beim Bamf) schüren die Zweifel der Bürger an der Rechtsordnung. Wenn die Politik den wachsenden Eindruck einer Überforderung des Staates nicht durch konsequenteres Handeln stoppt, nimmt die Demokratie schwersten Schaden.

 

Stuttgarter Zeitung