Hartz IV
Hartz IV abschaffen oder nicht? Während Parteien wie die SPD und die Grünen das Arbeitslosengeld II durch eine Grundsicherung ersetzen und Kürzungen abschaffen wollen, hat sich der ehemalige Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, live bei stern TV für eine Fortführung des Sanktionssystems ausgesprochen: “Die Sanktionen halte ich für richtig, denn wer einen Regelverstoß begeht, muss auch die Konsequenzen tragen”, sagte der Arbeitsmarktexperte am Mittwochabend live bei stern TV.
Im Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit von Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger. Nach Ansicht des Arbeitsmarktexperten werde es auch danach noch Abzüge bei Versäumnissen geben. “Ich gehe davon aus, dass die Sanktionen generell erhalten bleiben. Ob in dieser Form – darüber kann man diskutieren.” Im Gespräch mit Steffen Hallaschka gab Alt allerdings zu, dass Menschen durch Abzüge am Existenzminimum in Not gebracht werden können: “Man schubst Leute ein stückweit über die Kante.”
Überarbeitungsbedarf sieht Heinrich Alt bei der Anrechnung von weiteren Einkünften auf die Hartz-IV-Zahlungen – insbesondere im Hinblick auf Kindergeld: “Man diskutiert derzeit über eine Grundsicherung für Kinder – ich finde, es wäre der weitergehende Ansatz, zu sagen: Jedes Kind bekommt, wenn es bedürftig ist, einen festgelegten Regelsatz einschließlich Kindergeld, damit man von dieser Anrechnerei wegkommt. Denn die ist für viele Menschen unverständlich.” Auch die Einkommensanrechnung sieht Alt kritisch: “Man muss darüber sprechen, ob die Einkommensanrechnung so, wie sie jetzt ist, fair ist, oder ob man nicht mehr von dem, was man verdient, behalten können sollte. Denn entgegen aller Vorurteile sind Hartz-IV-Empfänger fleißige Menschen.”
Quelle: Stern
