Nach #Uber-Start in Düsseldorf: Sechs Verfahren gegen Mietwagen-Unternehmen

 

Der Start des Fahrdienstvermittlers Uber sorgt in Düsseldorf für Ärger. Dort sind momentan sechs Verfahren anhängig, weil Mietwagen-Unternehmer aus der Stadt gegen die Regeln verstoßen haben sollen. Alle gingen Ende vergangenen Jahres los. Ob es einen Zusammenhang mit dem Start von Uber in der Landeshauptstadt gibt, darf der zuständige Düsseldorfer Referent Andreas Meyer-Falcke laut der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag) nicht sagen. Allerdings heißt es im Rathaus, die aktuelle Verfahrenszahl sei im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen.

Eines der Unternehmen, gegen die ein Verfahren läuft, ist demnach Ennoo Safedriver. Das Unternehmen gehört wie der ehemalige Bundestagsfahrdienst Rocvin zur Safedriver-Gruppe, einem der wichtigsten Uber-Partner, mit dem Uber bereits in Berlin, München und Düsseldorf zusammenarbeitet. Geschäftsführer Thomas Mohnke bestätigt das Verfahren, weist die Vorwürfe gegenüber der “Rheinischen Post” jedoch zurück: “Es gab Anzeigen aus der Taxi-Branche wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz, die wir allerdings bestreiten. Wir haben deswegen Einspruch eingelegt.”

Um Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz nachzuweisen, halten Taxi-Fahrer angebliche Verstöße von Uber-Fahrern in Düsseldorf per Smartphone fest und bringen sie zur Anzeige. Uber-Chef Christoph Weigler betont: “Im Rahmen der Zusammenarbeit gibt es von unserer Seite die explizite Aufforderung, sich an alle geltenden Vorgaben zu halten.” Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, sagte der “Rheinischen Post” hingegen: “Wir glauben nicht, dass sich die Mentalität von Uber, sich nicht an nationale Gesetze zu halten, wirklich geändert hat.”

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