Migration
Die Vorstellung, man könnte Migration auf nationaler Ebene steuern, ist nach Ansicht des Rechtswissenschaftlers Thomas Groß unrealistisch. Mit dieser Einschätzung widerspricht er der Erwartung der Bundesregierung an ein Einwanderungsgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte formuliert, das von der Großen Koalition noch in diesem Jahr geplante Gesetz solle helfen, den Fachkräftemangel zu beheben und die Migration zu steuern. Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück, nennt es im Interview mit der Tageszeitung “neues deutschland” (Mittwochausgabe) einen Fortschritt, wenn mit einem solchen Gesetz der “Begriff der Einwanderung positiv besetzt wird”. Allerdings stehe hier die ökonomische Nützlichkeit für den deutschen Arbeitsmarkt im Vordergrund. Während die SPD stärker für ein angebotsorientiertes Konzept sei, bevorzuge die Union nach wie vor ein nachfragebezogenes Konzept, bei dem es darauf ankommt, dass Zuwanderer schon konkrete Arbeitsplätze benennen können. In keinem Fall werde man über die Steuerung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt den Migrationsdrang nach Europa reduzieren können, sagte Groß.
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