Schluss mit Vetternwirtschaft! „Jeder Beamte hat gegenüber dem Staat eine Treuepflicht – aber nicht gegenüber der Politik“!

 

Die AfD Hessen lehnt die Einsetzung von politischen Beamten als Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes und der Polizeipräsidien ab.

„Eine Behörde darf nur nach Recht und Gesetz handeln. Die Möglichkeit parteipolitischer Einflussnahme über einen politischen Beamten stellt eine Gefahr für die Objektivität und Neutralität des Verwaltungshandelns dar.

Problematisch ist auch, dass politische Beamte jederzeit durch den Dienstherrn in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Das schafft eine besondere Abhängigkeit von der politischen Führung. Solchen Tendenzen muss entgegengewirkt werden.

Und das geht nur, wenn Behördenleiter keinen parteipolitischen Einflüssen ausgesetzt ist bzw. Rechnung tragen müssen“, stellt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD, fest.

„Handlungsbedarf ist auch in vielen anderen Bereichen gegeben. Wir schlagen einen ganzen Katalog an Änderungen vor, dessen Ziel die nachhaltige Entlastung insbesondere der Einsatzbeamten fördert. Da wäre unter anderem die Anerkennung von dienstlich bedingten Reisezeiten als Arbeitszeit und die Anerkennung einer Coviderkrankung infolge der Dienstausübung als Dienstunfall zu nennen. Das wären  erster Schritte in die richtige Richtung“, ergänzt Herrmann.

 

AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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