Berlin – Das Bundeskriminalamt soll Kompetenzen im Bereich der Geldwäschebekämpfung verlieren.
Nach Informationen des rbb sollen Geldwäscheanzeigen laut einem Kabinettsbeschluss künftig beim Zoll bearbeitet werden. Scharfe Kritik daran übt der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK). “Hier entsteht eine Sicherheitslücke in der Terrorbekämpfung”, sagte BdK-Vize Sebastian Fiedler am Dienstag dem rbb. Geldwäsche spiele nicht nur für die Organisierte Kriminalität eine Rolle, sondern auch für die Terrorfinanzierung. Deren Bekämpfung sei Kernaufgabe des BKA. Die Behörde verfüge über internationale Kontakte. Im Inland sei bislang der polizeiliche Staatsschutz des BKA und der Landeskriminalämter damit befasst. “Auf diese Kompetenzen droht man jetzt zu verzichten”, so Fiedler.
Am kommenden Donnerstag wird erstmals der Bundesrat über das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung beraten.
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