Justizminister
Wieder kommt ein mutmaßlicher Straftäter frei, weil ein Brandenburger Gericht zu langsam war: diesmal ein Brandstifter. Das Landgericht Potsdam hat nach rund 13 Jahren im Prozess um den Subventionsbetrug beim Um- und Ausbau der Boitzenburger Schlossanlage ein Urteil verkündet. Ein weiterer Fall: Der verurteilte Mörder Michail A. (64) durfte nach acht Monaten aus der Haft.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
“Brandstifter werden freigelassen, Urteile dauern mehr als 13 Jahre, verurteilte Mörder laufen auf der Straße herum. Unsere Gerichte sind überlastet. Und das schlimmste: Die AfD-Vorschläge für mehr Richter und Staatsanwälte wurde von den Verantwortlichen abgelehnt! Justizminister Stefan Ludwig (Linke) ist verantwortlich. Er muss gehen. Schluss mit unterbesetzten Brandenburger Gerichten! Rot-Rot hat hier gnadenlos versagt.”
AfD-Fraktion Brandenburg
