Gewalt
Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen:
Mit Empörung und Entsetzen mussten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Nachricht zur Kenntnis nehmen, dass auf den Bremer Landesvorsitzenden der AfD, den Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, ein blutiger Anschlag verübt wurde, der mit großer Wahrscheinlichkeit einen politischen Hintergrund aufweist, wie auch der Staatsschutz einräumt. Dem schwer verletzten, derzeit unter Personenschutz im Krankenhaus liegenden Parteikollegen aus Bremen wünscht die Stuttgarter AfD-Fraktion gute Besserung. Dem Zivilcourage zeigenden Passanten, der während der Attacke gegen den auf dem Boden liegenden Bundestagsabgeordneten eingeschritten ist und ihm damit möglicherweise das Leben rettete, übermitteln wir unseren verbindlichsten Dank!
Mit der durch nichts zu rechtfertigenden Bluttat auf Frank Magnitz MdB erreicht die allgegenwärtige, nicht zuletzt von weiten Teilen der Altparteien getragene, zumindest jedoch von ihnen nicht zurückgewiesene Hetze gegen die Mitglieder, Mandatsträger und Wähler der Alternative für Deutschland einen neuen Höhepunkt, der in keiner Weise mehr etwas mit der politischen Debatte in der Bundesrepublik Deutschland zu tun hat. Als wohl letzte Partei in Deutschland, die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung eigener politischer Ziele kategorisch ausschließt, wird die AfD einmal mehr zum Opfer einer linken Guerilla, die selbst vor Tötungsverbrechen nicht zurückzuschrecken scheint. Der Anschlag auf einen Bundestagsabgeordneten ist allerdings nur das vorläufige Ende einer Spirale aus Kriminalität und Gewalt gegen die AfD, die sich zunehmend schneller dreht – angefangen vom Beschmieren von Büros und Privathäusern wie dem des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Udo Stein über körperliche Attacken von Parteitagsdelegierten und den Sprengstoffanschlag auf das AfD-Büro in Döbeln bis hin zum hinterhältigen Angriff auf das Fahrzeug des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple nach einer angemeldeten Demonstration oder eben nun dem versuchten Totschlag auf einen gewählten Parlamentarier.
Der Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz, Repräsentant des höchsten Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland, wurde nicht nur Opfer der linken Gewalttäter, die ihn hinterrücks angegriffen haben, sondern der vergifteten politischen Stimmung im Land, die seit Jahren vor allem von Schreibtischtätern linker Parteien und einzelnen Scharfmachern in den Medien befeuert wird. Sie alle tragen eine gehörige Mitschuld an den Gewaltexzessen ihres politischen Umfeldes und sind dafür genauso zur Verantwortung zu ziehen wie jene, die aufgrund ihrer beschränkten intellektuellen Fähigkeiten zu Pflasterstein, Parkbank, Kantholz oder Sprengstoff greifen, um ihre politischen Ziele zu erreichen und Andersdenkende zu bekämpfen. Beispielhaft seien nur die hysterisch vorgetragenen Hasstiraden im Bundestag von Ralf Stegner und Johannes Kahrs (SPD) oder Anton Hofreiter respektive Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) beziehungsweise im baden-württembergischen Landtag von Hans-Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) genannt, die die AfD-Abgeordneten mit widerlichsten, an den Haaren herbeigezogenen Vergleichen beleidigten und jetzt – wie besagter Cem Özdemir – Mitleid mit dem Opfer heucheln und auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln drängen. Wer Hass sät, wird Gewalt ernten – sie alle tragen gleichermaßen Mitschuld an der Eskalation der Gewalt, die es jetzt unverzüglich zu stoppen gilt! Die AfD fordert die unverzügliche Feststellung der Täter des Mordanschlags auf Frank Magnitz MdB und ihre Bestrafung mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates. Wer einen gewählten Parlamentarier attackiert, darf um keinen Preis auf Gnade und Milde hoffen!
AfD im Landtag von Baden-Württemberg
