Stuttgart – “Wer Israelfeinde ins Land unkontrolliert einreisen lässt, muss sich nicht wundern, dass diese ihre Israelfeindlichkeit in Deutschland ausleben”, unterstreicht Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, und fordert von der Landesregierung eine konsequente Einhaltung deutscher Rechtsvorschriften zu Antisemitismus und antiisraelischer Hetze. Statt konsequent gegen den Judenhass von muslimischen Migranten und Asylbewerbern vorzugehen, hatten Bündnis90/Die Grünen nur eine nichtssagende Resolution mit CDU, SPD und FDP vorgeschlagen, um “ihre Solidarität mit den Menschen jüdischen Glaubens zum Ausdruck” zu bringen. “Anstatt jüdische Mitbürger vor den Übergriffen salafistischer Überzeugungstäter und antisemitischer Hetze zu schützen oder israelfeindliche Demonstrationen mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterbinden, belassen es die Grünen wie so oft bei oberflächlichen Lippenbekenntnissen und offenbaren damit einmal mehr ihre widerliche Bigotterie. Ihr charakterloses Anbiedern an die muslimischen Hassprediger ist Wählertäuschung auf unterstem Niveau!”, so Gögel.
Verbreiteter Judenhass unter muslimischen Asylbewerbern und Migranten
Die AfD-Fraktion verweist mit Nachdruck darauf, dass es sich bei den unter den Augen der Staatsmacht verübten Provokationen gegen den Staat Israel und die Übergriffe auf Mitbürger jüdischen Glaubens allesamt um gravierende Rechtsverstöße handelt, die weder unterbunden noch geahndet wurden. “Dabei waren es doch die ‘Refugees Welcome’-Phantasten von den Grünen, die ohne Rücksicht auf unsere jüdischen Mitbürger mehr als einer Million überzeugter Antisemiten Tür und Tor geöffnet haben und nun tatenlos zuschauen, wenn sie auf deutschen Straßen israelische Fahnen abfackeln. Wie die durchaus notwendige Debatte über den ausufernden Judenhass unter islamischen Migranten und Asylbewerbern verdeutlicht, gehört der Islam mit seinem tiefsitzenden Antisemitismus und seiner weitverbreiteten Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel eben ausdrücklich nicht zu Deutschland!” Wer Antisemitismus und Israelfeindlichkeit bekämpfen wolle, “darf nicht auf dem einen Auge blind sein und die Anfeindungen gegenüber Juden und den Staat Israel durch muslimische Migranten und Asylbewerber ignorieren oder schönfärben”, so Gögel.
