Autor: Dirk Lauer

      Cottbus  – Dass Bauern, Förster oder Pädagogen vor dem Landtag stehen, ist in Potsdam ein gewohntes Bild Anders ist das in der Justiz. Hier sind Demonstrationen keineswegs alltäglich. Dass die Richter und Staatsanwälte, Wachtmeister und Justizangestellten gestern in ihrer Mittagspause aktiv waren, zeigt deswegen vor allem, wie ernst die Lage an den… weiterlesen

    Hagen – Der die Aussagen Betroffener liest, wer sich mit ihrem Werdegang beschäftigt, der weiß: Ihr ganzes Leben kämpfen sie mit den Folgen des Aufenthaltes im St. Johannis-Stift in Marsberg. Tägliche Züchtigung, seelische Gewalt und sexueller Missbrauch hinterlassen Spuren. Die Vorkommnisse stammen nicht aus einer Zeit, in der Gewaltpraktiken zum Werkzeug psychiatrischer Einrichtungen gehörten.… weiterlesen

    Dass ein Angeklagter seine Richter wegen Befangenheit ablehnt, kommt häufig vor, auch im NSU-Prozess. Dass sein Antrag abgelehnt wird, auch. Jetzt aber ist es die eigene Mandantin, die die Verteidiger auflaufen lässt – eine Premiere. Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe sind am Donnerstag mit einem Befangenheitsantrag schon im Vorfeld… weiterlesen

    Was ist neben dem Bier des Deutschen liebstes Thema und schon fast ein Stück unserer deutschen Identität? Richtig, die Autobahnen! Und genau diese scheinen nun in Gefahr zu sein. Nicht nur, weil es immer wieder kilometerlange Staus gibt, marode Brücken nur im Schneckentempo zu überwinden sind und Baustellen-Stress und gesperrte Strecken uns Zeit… weiterlesen

      Von Gastautor Heiko Schrang9. February 2017 Aktualisiert: 9. Februar 2017 13:04 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit Zwangsgebühr am Leben gehalten. Es heißt, nur so wäre eine unabhängige und objektive Berichterstattung möglich. Doch offenbar glauben das – neben immer mehr Bürgern – nun auch die Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr. Weiterlesen: http://www.epochtimes.de/  … weiterlesen

  Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mahir Al-H., den 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamed A. und den 19-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim M. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“… weiterlesen

    Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdol S. erwirkt. Der Beschuldigte wurde gestern (8. Februar 2017) in Oberbayern festgenommen. Er ist dringend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ gemeinsam mit weiteren „Taliban“-Mitgliedern einen Mord begangen und in… weiterlesen

    Berlin  – Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab. „Nach Afghanistan kann man nicht abschieben“, sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. „Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leute, die sie abschieben sollten, nämlich… weiterlesen

BVerwG zu Habitatschutzrecht         Für die Hamburger Hafenwirtschaft ist die Elbvertiefung unverzichtbar, für Umweltschützer ein Desaster. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Streit vorerst entschieden. Die Pläne für die umstrittene Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag in Leipzig entschieden. Es gebe noch rechtliche Mängel, die von den Behörden… weiterlesen

Laut mehreren Medienberichten zu folge soll es heute morgen im Maschinenraum des Atomkraftwerks in Flamanville/Frankreich zu einer Explosion gekommen sein! Fünf Menschen sollen laut FranceNews24 vergiftet worden sein! Durch die Explosion soll aber kein Strahlungsrisiko bestehen, da diese außerhalb des atomaren Bereichs sich ereignet hatte, trotzdem wurde ein Reaktor runtergefahren! Zur Zeit befinden sich in Flamanville… weiterlesen

    Osnabrück  – Neuer Maut-Streit: ADAC geht von europaweitem Maut-System „in näherer Zukunft“ aus Präsident Markl wirft Bundesregierung mangelnde Transparenz vor – „Deutsches Modell eine Übergangslösung“ Osnabrück. Der ADAC wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz bei der Debatte um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor. Er gehe davon aus, dass „in näherer Zukunft ein europaweites… weiterlesen

Foto: pol-da-ruesselsheim-vogelsbergkreis-ralfi-ist-wieder-zu-hause   Rüsselsheim/ Vogelsbergkreis  – Die Suche nach dem verschwundenen Hund aus Rüsselsheim, namens „Ralfi“ (wir haben berichtet), hat ein glückliches Ende gefunden. Der Beagle wurde letzten Donnerstag, 2. Januar 2017, auf einer Rastanlage an der Autobahn A5 im Vogelsbergkreis aufgefunden. Über den Chip des Rüden konnten die Finder das Zuhause von „Ralfi“ ausfindig… weiterlesen

  Düsseldorf – Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der… weiterlesen

    Laut mehreren Medienbericht der Frankfurter Neue Presse soll das Bistum Limburg von einem Kinderporno-Skandal betroffen sein! Wie in dem Artikel berichtet wird soll der Büroleiter ein enger Vertrauter des Bischofs und Domdiakon sein! Auf seinem Dienst-PC im Bischofshaus und anderen elektronischen Speichermedien sollen Kinderpornos gespeichert gewesen sein! Im Vorfeld wurde Wochenlang verdeckt ermittelt. Vor… weiterlesen

  Düsseldorf  – Die nordrhein-westfälische AfD wird sich am 25. und 26. Februar in der Messe Essen treffen, um ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September aufzustellen. Für die Wahlveranstaltung mit rund 400 Delegierten hat der Landesverband den etwa 1000 Quadratmeter großen „Saal Europa“ des Congress Center West angemietet, wie eine Sprecherin der Messe Essen… weiterlesen

    Die SPD ist schon lange nicht mehr was sie einmal war, das ist mittlerweile wohl jedem bekannt. Doch nun ist die Lage seit einiger Zeit besonders prekär und die ehemalige Volkspartei muss schon fast aufpassen, dass ihr nicht noch die Mitglieder anfangen wegzulaufen. Die Partei war damals, unter Helmut Schmidt als Kanzler der… weiterlesen

  Pressemitteilungen Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung Veröffentlicht: 08. Februar 2017 Zum Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE, der morgen (am 9. Februar) von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU)  in der Ausschusssitzung beantwortet wird, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ende… weiterlesen

  Heute fand vor dem Darmstädter Landgericht die letzte Verhandlung der 35-jährigen Frau A. statt! Frau A. hatte ihre Wohnung in Darmstadt/Bessungen angezündet um sich das Leben zu nehmen! Dabei wurden auch Nachbarn gefährdet! Deshalb wurde Sie zwangsweise nach Haina/Hessen in die Psychiatrie verbracht! Das Umfeld und Beobachter stellten fest, dass sich der Zustand der… weiterlesen

  Düsseldorf  – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Zurückgewiesen wurden die Jugendlichen, „weil die Einreisevoraussetzungen nicht vorlagen“, wie die Bundesregierung schreibt. Unter… weiterlesen

  Köln – Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt: Am Mittwochmorgen (8. Februar) hat die Polizei Köln die Wohnungen eines 32 Jahre alten Mannes sowie zweier Frauen (51, 53) unter anderem wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit sowie der Bestechung durchsucht. Ermittler durchsuchten auch die Büroräume der Beschuldigten bei der Stadt Köln sowie einer in Köln… weiterlesen

  Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Februar 2017 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 66-jährigen deutschen Staatsangehörigen Karl Burghard B. erwirkt. Er ist dringend verdächtig, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben (§ 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG). Er steht darüber hinaus im Verdacht, sich gemeinsam mit weiteren Beschuldigten zu… weiterlesen

      Das AG Dresden hat wegen seiner Rede auf einer Pegida-Veranstaltung im Oktober 2015 Strafbefehl gegen den umstrittenen Autor erlassen. Pirinçci postete Teile des Schreibens auf seiner Facebook-Seite.   Seine Rede bei der Jubiäumsveranstaltung der Pegida im Oktober 2015 in Dresden hat für Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci strafrechtliche Konsequenzen. Das Amtsgericht (AG)… weiterlesen

      Bielefeld  – Das „Horror-Haus“ von Höxter-Bosseborn hat einen neuen Eigentümer. Ein Handwerker aus der näheren Umgebung habe die Immobilie für einen vierstelligen Preis erworben, berichtet das Westfalen-Blatt (Mittwochsausgabe). In dem Gebäude sollen Wilfried W. (46) und seine Ex-Frau Angelika (48) zwei Frauen misshandelt haben, bis diese 2014 und 2016 starben. Der neue… weiterlesen

    Düsseldorf  – Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. Denn anders als vorgesehen will Schäuble ein geplantes Online-Transparenzregister, das Angaben über die Eigentumsverhältnisse in allen Unternehmen und Stiftungen enthalten soll, nicht für Jedermann, sondern nur für bestimmte Personengruppen zugänglich machen. „Die vorgesehene Beschränkung der Einsicht erschwert eine effektive Kontrolle… weiterlesen

      Osnabrück – Polizei leitet Strafverfahren gegen AfD-Landeschef Hampel ein Politiker soll alkoholisiert Auto gefahren sein – Parteispitze spricht von „Krieg“ gegen Abweichler Osnabrück. Die Polizeiinspektion in Rotenburg (Wümme) hat ein Strafverfahren gegen den Vorsitzenden der niedersächsischen AfD, Armin Paul Hampel, eingeleitet. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) unter Berufung auf einen Polizeisprecher.… weiterlesen

    Osnabrück  – Polizeigewerkschaft fordert von Justiz härtere Strafen bei Attacken auf Beamte DPolG-Vorsitzender Wendt: Geplante Gesetzesverschärfung reicht nicht aus Osnabrück. Die vom Kabinett geplante Strafverschärfung für Attacken auf Polizisten reicht nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht aus. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt: „Ein… weiterlesen

stern TV – Mittwoch, 8. Februar 2017, 22:15 Uhr live bei RTL Moderation: Steffen Hallaschka         Verdreckte Zwinger, verwahrloste Tiere, tote Welpen: Es war ein grausames Bild, das sich der Polizei bei einer Razzia auf dem Gelände eines Hundehändlers in Siegen bot. „Solche Bilder kenne ich sonst nur aus Osteuropa“, sagt Birgitt… weiterlesen

    Düsseldorf (ots) – Bei der „Rheinischen Versorgungskasse“ in Köln warten Beamte und Pensionäre aktuell 77 Tage auf die Erstattung von Arztrechnungen als Beihilfe. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe). Die Geschäftsführung der Versorgungskasse bestätigte das Problem. Betroffen sind laut Angabe der Versorgungskassse 18.000 Personen. „Wir sind mit der Situation absolut… weiterlesen

ERSTMELDUNG CO ausgetreten, vier Verletzte Kirtorf/Lehrbach – In einem Wohnhaus in der Hauptstraße in Kirtorf/Lehrbach wurden heute Morgen, gegen 7:15 Uhr, erhöhte CO-Werte festgestellt und die Rettungsdienste alarmiert. Durch das Einatmen des Gases erlitten zwei Hausbewohner und zwei Rettungssanitäter Verletzungen. Über die Schwere sowie Ursache können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Rettungskräfte, Notarzt und… weiterlesen

      Berlin  – Berlin – TV-Model und RTL-„Dschungelcamp“-Bewohnerin Gina-Lisa Lohfink muss für ihre mutmaßlich falschen Vergewaltigungsvorwürfe gegen zwei Männer möglicherweise weniger Strafe bezahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hält die vom Amtsgericht festgesetzte Geldstrafe von 20000 Euro offenbar für zu hoch gegriffen und hat für die am Freitag anstehende Revisionsverhandlung vor dem Berliner Kammergericht die… weiterlesen

Berlin  – Zu den neuesten Umfragen, die erstmals seit langer Zeit die SPD vor der CDU/CSU sehen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Die AfD begrüßt die steigenden Umfragewerte für die Schultz-SPD, weil damit klare politische Positionen für die Bürger verständlich werden. Während die Unionsparteien, Grüne und FDP zum Hype um Martin Schulz bisher nichts zu melden… weiterlesen

  Karlsruhe  – In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde ein 22-Jähriger im Hauptbahnhof Karlsruhe vorläufig festgenommen. Der von der Elfenbeinküste stammende Mann wurde durch die Bundespolizei im Hauptbahnhof kontrolliert, da er zuvor einen Fernverkehrszug benutzte, ohne im Besitz einer Fahrkarte zu sein. Der Mann gab an, keine gültigen Ausweisdokumente zu besitzen. Anhand seiner… weiterlesen

  Polizeipräsidium Oberbayern Nord (ots) – Die Staatsanwaltschaft München II eröffnete vor einigen Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung. Mit den konkreten Ermittlungen gegen aktuell 16 Tatverdächtige, die der sog. Reichsbürgerbewegung zuzuordnen sind, wurde die EG Wappen der Kriminalpolizei Erding beauftragt. Es besteht der dringende Verdacht, dass sieben der Tatverdächtigen als Vertreter… weiterlesen

    Wenn wir uns die deutsche Gesellschaft anschauen, dann sehen wir deutlich, dass wir uns immer mehr der US-amerikanischen Gesellschaft annähern, wenn es um Übergewicht und um ungesunden Lebensstil geht. Wir sind in unserem stressigen Alltag ständig einer gefühlten Zeitnot ausgesetzt und das spiegelt sich in der Wahl unseres Essens wider.   Tiefkühlpizzen und… weiterlesen

  Wiesbaden – Im Jahr 2015 hatten 33 % der Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen einen Migrationshintergrund. Deutliche Unterschiede bestanden zwischen den alten Bundesländern inklusive Berlin (36 %) und den neuen Ländern (10 %). Insgesamt war der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund an allgemeinbildenden Schulen damit deutlich größer als in der Gesamtbevölkerung (21 %).… weiterlesen

    37 TAGE NACH SILVESTER BRECHEN OPFER IHR SCHWEIGEN? Sex-Mob tobte in Frankfurter Restaurant-Meile -bild.de Kriminalität: „Bild“: Randale und Übergriffe in der Silvesternacht -focus.de Dutzende Männer sollen Frauen in Bar-Meile belästigt haben -welt.de Szenegastronom erbost über angebliche Randale in seiner Bar -fnp.de SEX-MOB IN DER FRESSGASS Nulltoleranz! Politiker wollen hart durchgreifen -bild.de Wurden Übergriffe in der Frankfurter Silvesternacht vertuscht? -freiwelt.net Silvesternacht in Frankfurt: Polizei… weiterlesen

      Durch „Multikulti“-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne „mitvergewaltigt“, meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige Schmähkritik, entschied nun das OLG Köln.   Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die sofortige Beschwerde der Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth gegen den Beschluss des Landgerichts (LG) Köln abgewiesen (Beschl.… weiterlesen

  Leipzig  – Sicherungsmaßnahmen an 350 ehemaligen Luftschutzbauten aus dem Zweiten Weltkrieg kosteten den Bund im vergangenen Jahr 1,9 Millionen Euro. Das berichtet das MDR Magazin „Umschau“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Für 2017 sind Ausgaben von rund drei Millionen Euro geplant. Nach dem Allgemeinen Kriegsfolgegesetz muss… weiterlesen

    München – Einen Wendepunkt in der Herstellung von Outdoor-Bekleidung stellt Greenpeace heute auf der internationalen Sportmesse ISPO in München vor. Gore Fabrics, Ausrüster großer Outdoor-Marken wie North Face und Mammut, wird keine gefährlichen per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) in seinen Produkten für Verbraucher mehr einsetzen. Dieser Erfolg kommt nach einer fünfjährigen Greenpeace-Kampagne zum… weiterlesen

  Köln  – Köln. Ein geplanter Erlass des NRW-Innenministeriums zur Diensttauglichkeit der Polizisten in NRW stößt auf Widerstand bei Personalvertretern. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig nur noch Polizisten diensttauglich sein, die „zu jeder Zeit und an jedem Ort eingesetzt“ werden können. Nach Angaben der Hauptschwerbehindertenvertretung im NRW-Innenministerium hätte das gravierende Folgen: „Wer… weiterlesen

    Düsseldorf  – Eine Gemeinsamkeit von CDU und CSU im Wahlkampf ist nun gewiss: Die Kanzlerkandidatin. Die nüchterne Botschaft des Tages lautet nur: Wir wollen, dass Merkel Kanzlerin bleibt. Begeisterung, Aufbruch, Siegeswillen klingen anders. Die CSU hat zu lange mit ihrer Rückendeckung für Merkel gewartet, als dass die Union ohne Schaden aus ihrem Streit… weiterlesen

    Köln  – Köln. Karnevals-Stars stellen sich gegen den im April in einem Kölner Hotel geplanten AfD-Bundesparteitag. „Köln stand, steht und soll immer stehen für Weltoffenheit, Toleranz und nicht zuletzt Nächstenliebe. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen können, um zu verhindern, dass eine Partei wie die AfD im Schatten des… weiterlesen

    Es ist kein Geheimnis, dass der neugewählte US-Präsident Donald Trump wegen seiner radikalen Politik viele Feinde hat. Nicht nur seine Aussagen gegen bestimmte Religionen, auch sein mehr als fragwürdiger Umgang mit Frauen machen ihn bei vielen Menschen unbeliebt. Zudem wendet er sich mit seinem Protektionismus gegen die Globalisierung, wo sich transnationale Konzerne und… weiterlesen

infografik by statist Mehr Statistiken finden Sie bei Statista     64 Prozent der Deutschen halten die AfD für rechtsextrem. Das zeigt eine Umfrage von Statista in Zusammenarbeit mit YouGov. Außerdem denken 25 Prozent, dass die gesamte Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, 43 Prozent meinen dieses träfe zumindest auf Teile der AfD zu, wie die Grafik von… weiterlesen

  Berlin  – CDU und CSU gehen geschlossen in den Bundestagswahlkampf. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag im rbb-Inforadio. „CDU und CSU sind seit Jahrzehnten immer gemeinsam in die Bundestagswahlkämpfe gegangen. Das wird selbstverständlich auch in diesem Jahr so sein.“ Die Union stehe geschlossen hinter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Union… weiterlesen

    Die Polizei legt den Opfern Fotos der Verdächtigen vor, um die Taten zuordnen zu können. Die Empörung der 19 Frauen, die in der Silvesternacht am Marktplatz und am Herzog-Otto-Ufer in Innsbruck von einem Sex-Mob „angetanzt“ und an Busen, Po sowie im Intimbereich begrapscht worden sind, ist groß: Die Täter sind weiterhin auf freiem… weiterlesen

  Link/Quelle: Sex-Mob tobte in Frankfurter Restaurant-Meile     [affilinet_performance_ad size=728×90]     Während die Bundeskanzlerin es sich gut gehen lässt … … schon in 20 Jahren werden ALLE Rentner in bitterer Armut leben. Und das wegen eines faulen Tricks der Politik! Dr. Michael Grandt hat die schockierende Wahrheit jetzt enthüllt. Sie werden nicht glauben,… weiterlesen