Autor: Dirk Lauer

  • Paritätischer: Höhere Fleischpreise treffen Arme besonders

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine höhere Mehrwertsteuer oder Preisaufschläge auf Fleisch und Wurst dürfen nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbands nicht auf Kosten der Armen geht. "Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Lebensmittel würde arme Menschen besonders belasten", sagte Geschäftsführer Werner Hesse dem "Tagesspiegel". Berater von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatten zuvor eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder… weiterlesen

  • Grüne und Lobbycontrol kritisieren Einigung beim Lobbyregister

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen und der Verein Lobbycontrol haben die Einigung von Union und SPD beim Lobbyregister als unzureichend kritisiert. "Wenn es Druck und Kritik gibt in Sachen dubioser Einflussnahme, Lobbyismus und mangelnder Transparenz, ist die Koalition schnell dabei, Veränderungen anzukündigen", sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, der "taz". Dass die SPD… weiterlesen

  • Baden-Württemberg: 24-Jährige stirbt nach Überholvorgang

    Ravensburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landstraße im baden-württembergischen Bodenseekreis ist am Dienstagabend eine junge Frau bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die 24-jährige Pkw-Fahrerin war beim Überholen auf der L 205 mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengeprallt, teilte die Polizei am Mittwochmorgen mit. Ihr Auto wurde im Anschluss zurück auf die rechte Fahrbahn geschleudert, wo… weiterlesen

  • Nächstes Bund-Länder-Treffen schon am 22. März

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem heutigen Bund-Länder-Treffen soll die Runde schon am 22. März wieder zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Das steht in einer aktualisierten Beschlussvorlage Stand Mittwochmorgen, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Bislang war davon die Rede, dass sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in der sogenannten "MPK" erst zwei… weiterlesen

  • Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland steigt auf 4,39 Millionen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Mittwoch auf 4.389.074 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 4.234.985 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 154.089 an. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei… weiterlesen

  • Berichte: Verfassungsschutz beobachtet gesamte AfD

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat offenbar die gesamte AfD zum "Verdachtsfall" erklärt. Das berichten der "Spiegel" und das ARD-Hauptstadtstudio am Mittwochvormittag übereinstimmend. Demnach kann die AfD bundesweit mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Aufgrund eines laufenden Rechtsstreits muss laut "Spiegel" allerdings zunächst auf die Überwachung von AfD-Abgeordneten verzichtet werden. Auch Kandidaten für… weiterlesen

  • "Spiegel": Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Spiegel": Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

  • Frei: Priorisierung bei Hausärzte-Impfungen unwichtiger

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thorsten Frei hält es für möglich, bei den Impfungen in Hausarztpraxen weniger auf die vorgegebene Impf-Reihenfolge zu achten. "Auf jeden Fall wird die Priorisierungsliste an Bedeutung verlieren", sagte der CDU-Politiker in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Denn die braucht man ja nur dann, wenn man einen Mangel an… weiterlesen

  • Dehoga kritisiert Stufenplan für Lockerungen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hauptgeschäftsführerin des Gastgewerbeverbands Dehoga, Ingrid Hartges, hat die bereits bekannt gewordenen Pläne für stufenweise Lockerungen in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Bei uns herrscht blankes Entsetzen. Das ist kein Öffnungsplan, sondern ein Schließungsplan", sagte Hartges der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit bezog sie sich auf Pläne, die Außengastronomie erst in einem vierten… weiterlesen

  • Spahn zeigt Verständnis für Kritik

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Verständnis für Kritik an seiner Arbeit geäußert. Eine Pandemie sei für einen Gesundheitsminister kein "Schonwaschgang", sagte Spahn am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Das sei es aber für niemanden – es sei ein schwieriges Jahr für alle gewesen. Er verstehe, dass man nach Monaten des Lockdowns hohe Erwartungen… weiterlesen

  • Eilmeldung: Donald Trump erhielt Corona-Impfung vor Auszug aus weißen Haus!

    2. März 2021 ( LifeSiteNews ) – Ein anonymer Trump-Berater hat bekannt gegeben, dass sowohl Donald als auch Melania Trump COVID-19-Impfungen erhalten haben, bevor sie das Weiße Haus im Januar verlassen haben, obwohl sie bereits mit dem Coronavirus infiziert waren. Die Nachricht wurde geteilt, nachdem der frühere Präsident Donald Trump die Teilnehmer des CPAC 2021 zur Impfung ermutigt… weiterlesen

  • Corona-Urteil: Urlaubskündigung wegen Maskenpflicht am Urlaubsort bleibt Kostenfrei!

    Lässt sich im Zeitpunkt der Kündigung des Reisevertrags prognostizieren, dass am Urlaubsort eine Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung („Maskenpflicht“) besteht, so stellt dies einen unvermeidbaren außergewöhnlichen die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigenden Umstand gemäß § 6541 h Abs. 3 BGB dar, wenn die Maskenpflicht in einer Art und Weise ausgestaltet ist, dass in weiten Teilen der üblichen… weiterlesen

  • Gerichtspräsident warnt vor politischer Einflussnahme

    Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Besetzung der Spitzenämter am Bundesfinanzhof (BFH) warnt der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, vor politischer Einflussnahme. Das System der Auswahl und Beförderung von Richtern funktioniere nur, "wenn die Politik der Versuchung widersteht, die Einflussnahme zu steigern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Da muss man sich… weiterlesen

  • Der AfD Verdachtsfall: Bundesministerium des Innern muss Twitter-Eintrag zur AfD löschen!

    Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative für Deutschland, (AfD) betreffenden Tweet eines seiner Pressesprecher löschen. Mitte Januar 2021 berichtete die Tagespresse darüber, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz davor stehe, die Antragstellerin zum Verdachtsfall zu erklären. Einer der Pressesprecher des BMI äußerte… weiterlesen

  • Corona-Urteil aus Hessen! Bau- Gartenmarkt darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben!

    Pressestelle:  VG Gießen Nach einer heute von der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen getroffenen Entscheidung ist eine im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch den Lahn-Dill-Kreis verfügte Anordnung zur Schließung eines in Haiger (Lahn-Dill-Kreis) betriebenen und für Privatkunden geöffneten Gartenmarktes rechtswidrig, sodass der Markt weiterhin geöffnet bleiben darf. Die Inhaberin dieses Marktes und Antragstellerin des Verfahrens… weiterlesen

  • Angela Merkel will Lockdown-Verlängerung bis zu den Osterferien!

    Die Bundeskanzlerin will laut Medienbericht den Lockdown bis Ostern verlängern. Erste Lockerungen könnte es aber schon bald geben. Am Mittwoch trifft sich Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten. Weiterlesen………. weiterlesen

  • Rüsselsheim: Spaziergängerin findet drei tote Hunde

    Eine Frau, die mit ihrem Vierbeiner im Bereich des Beinesgraben Gassi ging, entdeckte am Samstagnachmittag (27.02.) auf dem Feld bei Königstädten drei gleichaussehende tote Hunde, die in Decken gehüllt waren und bereits fortgeschrittene Verwesungserscheinungen aufwiesen. Die Mitteilerin bemerkte die Tierkadaver, nachdem ihr Hund an der Fundstelle anschlug. Aufgrund der Größe der Tierkörper von etwa 50… weiterlesen

  • Forsa: Niedrigster Wert für CDU/CSU seit Pandemie-Beginn

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU/CSU verlieren in der von Forsa gemessenen "Sonntagsfrage" gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und fallen auf 34 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Ende März 2020, als die Corona-Pandemie Fahrt aufnahm. Die FDP verliert ebenfalls einen Prozentpunkt, Linke und AfD gewinnen jeweils einen Prozentpunkt, so die Erhebung für das RTL/ntv-"Trendbarometer".… weiterlesen

  • Anti-COVID-Impfstoff, Anti-Lockdown-Song des großen britischen Rockstars aus Spotify entfernt!

    2. März 2021 ( LifeSiteNews ) – In einem weiteren Akt der Big Tech-Zensur wurde ein beliebter Anti-Lockdown-Song von Ian Brown, einem der größten Rockstars Großbritanniens, aus Spotify, der Online-Musik-Streaming-Plattform, entfernt . Brown, der der Sänger der Rockband The Stone Roses war und seitdem eine erfolgreiche Solokarriere aufgebaut hat, veröffentlichte im September 2020 „Little Seed Big Tree“, was… weiterlesen

  • UN-Bericht: Eltern blockieren die sexuelle Freiheit für Kinder!

    2. März 2021 ( C-Fam. ) – Ein neuer UN-Bericht über Kinder und Privatsphäre könnte Eltern schockieren, wenn sie jemals davon wüssten. Der von einem „Sonderberichterstatter“ erstellte und vom UN-Menschenrechtsrat veröffentlichte Bericht untersucht die Grenzen des Geschlechts. In dem Bericht wird behauptet, dass „sexueller Ausdruck“ Teil des „verwobenen Gefüges der Privatsphäre von Kindern“ ist. Der Bericht definiert Kinder als… weiterlesen

  • RKI meldet 9019 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 64

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Stunden vor dem nächsten Bund-Länder-Krisengipfel hat das Robert-Koch-Institut (RKI) am frühen Mittwochmorgen vorläufig 9.019 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 12,6 Prozent oder 1.012 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 8.007 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 65,4 auf heute… weiterlesen

  • FDP-Chef will mit Jamaika-Aus um Stimmen werben

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will mit dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren um Wählerstimmen werben. "Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es der FDP nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Mittwochsausgaben). So hätte er heute Vizekanzler und Finanzminister sein können, wenn… weiterlesen

  • Paul-Ehrlich-Institut verteidigt Astrazeneca-Impfstoff

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Paul-Ehrlich-Institutes, Klaus Cichutek, verteidigt den umstrittenen Impfstoff von Astrazeneca. "Der zugelassene Covid-19-Impfstoff Astrazeneca ist hochwirksam. Er verhindert in der Mehrzahl der Fälle eine Covid-19-Erkrankung oder mildert bei einer Erkrankung die Symptome", sagte Cichutek der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Instituts-Präsident zeigte sich besorgt, dass Menschen ihre Impftermine wegen Vorbehalten… weiterlesen

  • Lambrecht sieht Bußgelder für Impfvordrängler kritisch

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu bestrafen. "Wenn sich hier jemand vordrängelt, ohne an der Reihe zu sein, ist das absolut inakzeptabel. Ein solches Verhalten legt einen schwer erträglichen Egoismus offen", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die öffentliche Berichterstattung und Kritik… weiterlesen

  • Haseloff wirbt für Einsatz von russischem Corona-Impfstoff

    Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat dafür geworben, den Impfstoff-Mangel in Deutschland auch mit dem russischen Impfstoff Sputnik V zu beheben. "Wir sollten alles tun, was möglich ist, um das Impfen in Deutschland zu beschleunigen", sagte der amtierende Bundesratspräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wir könnten zum Beispiel mit Russland sprechen, das… weiterlesen

  • Opposition im Bundestag verlangt Infokampagne zur Grundrente

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach wiederholten Meldungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Trickbetrug im Zusammenhang mit der Grundrente kritisiert die Opposition das Fehlen einer breiten Informationskampagne zur Auszahlung des Rentenzuschlags. Die FDP im Bundestag warf der Großen Koalition vor, Senioren nicht ausreichend über Details der Einführung in Kenntnis gesetzt zu haben: "Von der Bundesregierung hätte… weiterlesen

  • Rostocks Oberbürgermeister möchte Deutscher werden

    Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Rostocks Oberbürgermeister, der Däne Claus Ruhe Madsen (parteilos), möchte die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. "Ich bin Oberbürgermeister der schönsten Stadt der Welt und habe keine Pläne, diese zu verlassen", sagte der 48-Jährige der "Welt" (Mittwochausgabe). "Aber ich wäre mittlerweile bereit, deutscher Staatsbürger zu werden – und damit jetzt keine Spekulationen aufkommen, erst… weiterlesen

  • Regierung liefert für immer mehr Geld Leichtwaffen an Drittländer

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Umfang für Exportgenehmigungen für Leichtwaffen und -teile ist 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. Danach hat die Bundesregierung 2020 die Ausfuhr von Leichtwaffen… weiterlesen

  • Linke: GroKo-Entwurf zur epidemischen Lage verfassungswidrig

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag abschließend über einen Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen". Bei der Opposition stößt der Gesetzentwurf auf Kritik: "Wir halten ein Gesetz für notwendig, das Verfahren regelt, wie auf die Pandemie schnell reagiert werden kann… weiterlesen

  • Bericht: GroKo einigt sich auf Lobbyregister

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich wohl auf die Einführung eines gesetzlichen Lobbyregisters verständigt. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio am Dienstagabend unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach müssen sich professionelle Interessenvertreter künftig in einem Register eintragen, das beim Bundestag eingerichtet und geführt werden soll. Verstöße sollen laut Bericht mit einem Bußgeld bis zu… weiterlesen

  • Bericht: Bund und Länder erwägen Öffnungen ab Inzidenz unter 100

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen auf dem gemeinsamen Corona-Gipfel am Mittwochnachmittag offenbar Lockerungen des Lockdowns bereits ab einer bundesland- oder landkreisweiten Inzidenz von unter 100 ermöglichen. So sollen sich zunächst ab Montag auf jeden Fall wieder mehr Freunde, Verwandte und Bekannte treffen dürfen, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf Regierungskreise.… weiterlesen

  • Justizministerin fordert scharfe EU-Regeln für Digitalkonzerne

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert. Der Digital Services Act (DAS) dürfe "nicht hinter dem Schutzniveau zurückbleiben", das in Deutschland etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erreicht worden sei, sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen etwa bei… weiterlesen

  • EVP-Fraktionschef: Digitalisierung gleichwertig mit Klimaschutz

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln. "Die Digitalisierung voranzubringen ist derzeit mindestens so dringend wie der Green New Deal", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die EU habe die Coronakrise und den Green New Deal zu Recht priorisiert. "Andere Schlüsselthemen… weiterlesen

  • Merz bestätigt Bundestagskandidatur

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für den Bundestag kandidieren zu wollen. "Der Hochsauerlandkreis ist meine politische und persönliche Heimat", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten." Merz kündigte zudem am Dienstagabend im Vorstand seines Kreisvorstands an,… weiterlesen

  • EMA will am 11. März Zulassung von "Johnson & Johnson" beraten

    Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzneimittel-Agentur will am 11. März über eine Empfehlung für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von "Johnson & Johnson" entscheiden. Es wäre der vierte in der EU und damit auch in Deutschland zugelassene Corona-Impfstoff. Das Besondere: er muss im Gegensatz zu den anderen drei Präparaten nur einmal gespritzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium… weiterlesen

  • Bund will sexuelle Minderheiten international stärker schützen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich international stärker für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzen. "Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein. Die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Zivilgesellschaft muss ausgebaut werden", sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) der "taz" (Online-Ausgabe). Voraussichtlich am Mittwoch wird das Bundeskabinett daher ein "LSBTI-Inklusionskonzept" für Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit beschließen.… weiterlesen

  • Quarantäne-Kontrollbeamter wegen sexueller Übergriffe und Erpressung angeklagt!

    Pressemitteilung Der Halton Regional Police Service (HRPS) hat einen Sicherheitsbeamten wegen mehrfacher Anklage im Zusammenhang mit einer Quarantäne-Konformitätsprüfung in Oakville festgenommen und angeklagt.  Der Angeklagte ist bei einer der vier privaten Sicherheitsfirmen beschäftigt, die von der kanadischen Behörde für öffentliche Gesundheit eingestellt und geschult wurden, um nach dem Quarantänegesetz als Screening-Beauftragte benannt zu werden . Überprüfungsbeauftragte besuchen die Quarantänestellen… weiterlesen

  • Bericht: GroKo will Maßnahmen nicht mehr nur an Inzidenz koppeln

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD im Bundestag wollen künftige Corona-Beschränkungen offenbar nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln. "Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen (…) ist insbesondere auch die Anzahl der gegen Covid-19 geimpften Personen und der R-Wert zu berücksichtigen", zitiert die "Welt" (Mittwochausgabe) aus einer vorgeschlagenen Änderung des Paragrafen… weiterlesen

  • Nach oder mit Corona! Wer ist zuerst pleite? Die EZB oder Du?

    Der E-Euro startet in Kürze mit den ersten „Feldversuchen“. Theoretisch könnte er schon im Januar 2022 eingeführt werden. Handelt es sich um eine verdeckte Währungsreform? Mehr dazu: https://opposition24.com/archiv/e-eur…​ https://opposition24.com/archiv/jetzt…   Weitere Informationen: Die Europäische Zentralbank (EZB) und deren Ambitionen für den digitalen Euro weiterlesen

  • +++ Eilmeldung +++ Hunderttausende Briten unterschreiben eine Petition gegen COVID-Impfpässe!

    WESTMINSTER, Großbritannien, 1. März 2021 ( LifeSiteNews ) – Über 240.000 Menschen in Großbritannien haben eine Petition gegen COVID-19-Impfstoffpässe unterschrieben. In Großbritannien gab es viele Wochen lang gemischte Botschaften und Widersprüche in Bezug auf die Ausgabe von Impfpässen und ob die Regierung beabsichtigte, sie in Gebrauch zu nehmen. Im Dezember sagte der Impfstoffminister Nadhim Zahawi zweimal: „Wir haben keine Pläne, ein sogenanntes Impfpass… weiterlesen

  • Iran droht Wirtschaftskollaps

    Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran steht nach Einschätzung der Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur kurz vor dem Wirtschaftskollaps. Amirpur hat den Lehrstuhl für Islamwissenschaft mit dem Schwerpunkt iran- und schia-bezogene Studien an der Uni Köln. "Vielleicht ist die Wirtschaft sogar schon komplett kollabiert, so genau kann man das ja gar nicht sagen", sagte die Deutsch-Iranerin am… weiterlesen

  • Hessen-TOP-AKTUELL: AfD reicht Klage gegen Lockdown ein!

    14 Abgeordnete der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag haben einen Normenkontrollantrag gegen die Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung, d. h. gegen den Lockdown des Landes Hessen eingereicht. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Diese Corona-Verordnungen greifen tief in unsere persönlichen Freiheitsrechte ein. Unter anderem durch Maskenzwang, Abstands- und Kontaktbeschränkungen haben die Bundes- und Länderregierungen unverhältnismäßige Rechtsbeschränkungen vorgenommen. Für viele Arbeitnehmer,… weiterlesen

  • Auch "Sea-Watch 4" darf wieder auslaufen

    Palermo (dts Nachrichtenagentur) – Nach rund einem halben Jahr darf nun auch das festgehaltene Schiff "Sea-Watch 4" wieder auslaufen. Das Verwaltungsgericht in Palermo habe die Festsetzung vorläufig aufgehoben, teilten die Aktivisten am Dienstag mit. Damit sei eine "sechsmonatige willkürliche Blockade" beendet. Das Schiff soll nach Angaben der Aktivisten bald ins zentrale Mittelmeer zurückkehren, "um diejenigen… weiterlesen

  • Hofreiter kritisiert Klöckners Tierwohl-Studie

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Pläne von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft als unzureichend kritisiert. "Wir brauchen einen Umbau der industriellen Tierhaltung, dazu gehört auch eine Finanzierung zur Unterstützung der Tierhalter, die umsteigen wollen", sagte Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Das von Klöckner… weiterlesen

  • Bericht: Bafin nimmt EY unter die Lupe

    Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin nimmt laut eines Medienberichts nach dem Wirecard-Skandal die Prüfungsgesellschaft EY ins Visier. Die Bonner Behörde untersuche, ob es angemessen sei, dass EY die Jahresabschlüsse diverser Finanzkonzerne prüfe, wie es laut "Handelsblatt" angeblich in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP heißt. "Die Bafin untersucht derzeit,… weiterlesen

  • Bundesschülerkonferenz für weitere Öffnungsschritte

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesschülerkonferenz befürwortet weitere Schritte zu Schulöffnungen ein, fordert dafür aber feste Regeln. "Wir unterstützen die Kultusminister in ihrem Werben für weitere Schulöffnungen, fordern aber, dass diese nur in Gebieten mit einer Inzidenz von unter 100 erfolgen dürfen", sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Unter Schulschließungen… weiterlesen

  • Bericht: Geplante Lockdown-Lockerungen auf der Kippe

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die am morgigen Mittwoch auf dem Corona-Gipfel geplanten Beschlüsse zu Lockdown-Lockerungen sind wohl in Gefahr. Keine 24 Stunden vor dem Gipfel gibt es offenbar noch immer dutzende Unklarheiten über die Teststrategie, die auf dem Gipfel beschlossen werden soll, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bis Anfang April… weiterlesen

  • EU-Justizkommissar bemängelt deutsches Lieferkettengesetz

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Justizkommissar Didier Reynders erwartet von der Einigung der Bundesregierung auf ein deutsches Lieferkettengesetz Rückenwind für ein EU-Gesetz. "Es hilft uns enorm, wenn Deutschland nun wie Frankreich und die Niederlande die Unternehmen stärker in die Verantwortung dafür nehmen, woher sie ihre Vorprodukte beziehen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Die Einigung… weiterlesen

  • Astrazeneca verspricht flexible Anpassung an Mutationen

    Wedel (dts Nachrichtenagentur) – Klaus Hinterding, Vizepräsident von Astrazeneca in Deutschland, versichert, dass der Impfstoff auch gegen die britische Mutation des Coronavirus wirkt. "Das haben wir jetzt erst wieder in den Daten, die aus Schottland und England gekommen sind, also aus diesen Real-Weltdaten, gesehen", sagte Hinterding am Dienstag RTL und ntv. Er räumte allerdings ein,… weiterlesen

  • Arztpraxen sollen 20 Euro je Corona-Impfung bekommen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hausarztpraxen sollen 20 Euro je Corona-Impfung bekommen. Das steht im Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für die neue Coronavirus-Impfverordnung, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Sofern das Aufsuchen einer Person für die Impfung notwendig ist, sollen weitere 35 Euro vergütet werden, für jede weitere Person in derselben sozialen Gemeinschaft oder Einrichtung noch einmal 15… weiterlesen