Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag soll ab Mitte Januar über ein neues Sterbehilfegesetz diskutiert werden. Dazu wird eine erste Anhörung von Experten vorbereitet, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagten, ihre fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten wolle noch vor der Bundestagswahl 2021 einen Gesetzentwurf im Parlament zur Abstimmung bringen. Zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal weist Kritik zurück, junge Menschen würden sich nicht an Corona-Maßnahmen halten. "Junge Menschen halten sich an die Maßnahmen, denn auch für uns steht die Gesundheit aller an erster Stelle", sagte Rosenthal dem Nachrichtenportal Watson. Das Befinden junger Menschen scheint Rosenthal zufolge hingegen hintenanzustehen: "Unsere Interessen sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) wird wegen der Corona-Pandemie noch mehr Schulden aufnehmen müssen als geplant. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird die Verschuldungsobergrenze der DB in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch auf zunächst 32 Milliarden Euro für 2020 anheben, berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Parlaments- und Regierungskreise. Zudem soll… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer-Chef Eugen Brysch hat die Debatte über eine schnellere Zulassung des Corona-Impfstoffs in Deutschland als "Scheindiskussion" und "Volksverdummung" bezeichnet. "Ich halte diese Diskussion um eine Zulassung drei Tage früher oder später für eine Scheindiskussion. Und die, die wie die Krankenhausgesellschaft jetzt eine Notfallzulassung fordern, wissen das, das ist Volksverdummung", sagte Brysch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeselternvertretung für Kita-Kinder fordert verlässliche Regelungen zum Sonderurlaub für Eltern, die wegen des eingeschränkten Kita-Betriebs nicht arbeiten können. "Viele Leute hecheln immer noch den Arbeitsausfällen aus dem Frühjahr hinterher", sagte Katharina Queisser, Sprecherin der Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Bevki) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Ihren regulären Urlaubsanspruch… weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Hollywood-Schauspieler George Clooney fürchtet, dass die Welt zugrunde geht. Die Erde stehe vor einer globalen Katastrophe, sagte der 59-Jährige den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit Verweis auf den Klimawandel und die Spaltung der Gesellschaft. "Wenn das so weitergeht, dann landen wir in 30 Jahren in einer Welt, wie der Film… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery rechnet trotz eines vorgezogenen Impfbeginns mit harten Corona-Maßnahmen bis ins Frühjahr: "Auch wenn die Impfungen jetzt früher beginnen als erwartet, wird der Effekt nur allmählich zu einer Verbesserung der Lage beitragen. Wir werden mindestens noch bis Ostern mit verschiedenen Lockdown-Maßnahmen leben müssen", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat seine Partei davor gewarnt, mit einem Kurswechsel bei der Wahl eines neuen Vorsitzenden ihre Mehrheitsfähigkeit bei Wahlen zu riskieren. "Für mich ist klar, dass wir die Kontinuität im Kurs brauchen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden", sagte Laschet dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat zum Start des harten Corona-Lockdowns die Entscheidungen der Politik verteidigt und an den Gemeinsinn der Menschen appelliert. "Niemand hat sich die Entscheidung für den Lockdown leicht gemacht oder gar gewünscht", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Aber trotz der schon bitteren Einschränkungen der vergangenen Wochen… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen verzichtet vorerst auf eine Einstufung der "Querdenken"-Bewegung als extremistische Bestrebung. "Die Protestbewegung ist auch in Thüringen insgesamt sehr heterogen", sagte dessen Präsident Stephan Kramer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Kleinere Veranstaltungen verlaufen in der Regel friedlich, größere teilweise mit erheblichen Störungen." Insbesondere "Querdenken 361" in der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den EU-Rechtsstaatsmechanismus haben die Grünen im Europaparlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen davor gewarnt, ihre Rolle als Hüterin der europäischen Verträge aufzugeben. "Es ist ein beispielloser Vorgang, dass die EU-Kommission einwilligt, einen Rechtsakt vorerst nicht anzuwenden", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Giegold kritisierte von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die übergroße Mehrheit der jungen Erwachsenen in Deutschland befürwortet die am Sonntag beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) hervor. Demnach halten 68 Prozent der 18- bis 29-Jährigen die Maßnahmen für richtig, weitere 19 Prozent hätten sich sogar… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) rechnet nicht mit einer baldigen Wiederaufnahme von Abschiebungen schwerkrimineller Syrer in ihre Heimat. Er halte es für einen "groben Fehler, derartige Rückführungen derzeit in Aussicht zu stellen und der Bevölkerung etwas vorzugaukeln, was rechtlich und praktisch zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen die Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte mittelfristig aufheben. "Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen", heißt es in einem Positionspapier mit dem Titel "Gesamtkonzept Migration", das die Arbeitsgruppe Migration und Integration erarbeitet hat und über das die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Bei den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat vom künftigen Gewinner im Kampf um den Vorsitz in seiner Partei gefordert, als Einer aufzutreten. "Ein neuer Parteivorsitzender muss aus meiner Sicht vor allen Dingen es schaffen, nach dem Wettbewerb, in dem wir jetzt sind, sehr schnell die Partei wieder zu einen, zusammenzuführen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der neuen Corona-Todesfälle hat einen neuen Höchststand seit Beginn der Pandemie in Deutschland erreicht. Bis Dienstagabend wurden von den Städten und Landkreisen binnen 24 Stunden 794 neue Fälle gemeldet, deutlich mehr als jemals zuvor. Der bisherige Höchststand war in der Kommunenabfrage genau eine Woche zuvor mit 651 Fällen registriert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will die mit der Union verabredete Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr für diese Wahlperiode endgültig auf Eis legen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich schloss sich nun auf einer Fraktionssitzung am Dienstag den Bedenken von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans an, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Mützenich… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die neuen Regulierungsvorschläge der EU-Kommission begrüßt, mit der diese den Handlungsspielraum der großen Digitalunternehmen stark einschränken will. "Es ist wichtig, dass das Wettbewerbsrecht Ergänzungen erfährt, um schneller zu werden und mit der Dynamik der Internetmärkte Schritt halten zu können", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen will bei der Transformation des Unternehmens in den nächsten Jahren die Geschwindigkeit weiter erhöhen. "Es gibt ein klares Programm", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Wir werden das Tempo, in dem VW in Richtung Digitalisierung und Elektrifizierung umgebaut wird, noch einmal beschleunigen und dabei auch… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hat Joe Biden zum Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gratuliert. "Heute möchte ich dem gewählten Präsidenten Joe Biden gratulieren", sagte er am Dienstag. "Ich möchte auch der gewählten Vizepräsidentin, Kamala Harris, gratulieren." Vor sechs Wochen hätten die US-Bürger in den diesjährigen Wahlen abgestimmt. "Die legalen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesundheitsexperte der SPD Karl Lauterbach sieht zur der Priorisierung der Corona-Impfungen keine Alternative. "Das ist immer ein niemals ganz gerechtes System", sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin. "Tatsache ist, wenn wir die Zahl der Sterbenden und der Schwerstkranken hier verringern sollen, dann müssen wir uns zunächst auf die Pflegeeinrichtungen und auf die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat im Streit um schärfere Haftungsregeln für Wirtschaftsprüfer einen Kompromiss erzielt. Der umstrittene Passus, dass ein Wirtschaftsprüfer, der beim Testat leichtfertig vorgeht und damit grob fahrlässig handelt, in unbegrenzter Höhe haftet, bleibt, geht aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums für die Kabinettssitzung am Mittwoch hervor, über den das "Handelsblatt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die schnellere Zulassung eines Corona-Impfstoffs hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Kritik verteidigt. "Bei der Zulassung des Corona-Impfstoffs geht es nicht nur um Schnelligkeit, sondern natürlich auch um Gründlichkeit", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Diesen beiden Herausforderungen wird die Europäische Arzneimittelagentur gerecht, wenn… weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat den Termin für eine Entscheidung über die Zulassung des Corona-Impfstoffs der Hersteller Pfizer und Biontech um acht Tage vorgezogen. Für den 21. Dezember sei eine außerordentliche Sitzung des zuständigen Gremiums geplant, teilte die EMA am Dienstagnachmittag mit. Nach Möglichkeit wolle man dann eine Entscheidung treffen. Das… weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Amsterdam: EMA: Entscheidung über Impfstoff-Zulassung am 21. Dezember. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Am 14.12.2020 gegen 18:00 Uhr kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Chemnitz am Hauptbahnhof einen 29-jährigen Deutschen, der keinen Mund-Nasen-Schutz trug. Bei der Überprüfung der Personalien stellten die Beamten fest, dass gegen ihn ein Vollstreckungshaftbefehl der Staatsanwaltschaft Görlitz vorliegt. Wegen Erschleichen von Leistungen wurde er vom Amtsgericht Bautzen zu einer Geldstrafe von insgesamt 527,00 Euro oder einer… weiterlesen

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Am Montag, den 14. Dezember 2020 wandte sich eine 35-jährige Zugbegleiterin an die Bundespolizei in Stendal: Sie war zuvor in einer Regionalbahn auf der Strecke Tangermünde – Stendal eingesetzt. In Tangermünde stieg gegen 10:45 Uhr ein Fahrgast zu. Dieser hatte keinen Mund-Nasen-Schutz auf und legte seine Füße samt Schuhen auf den gegenüberliegenden Sitz. Die Kundenbetreuerin… weiterlesen

Brüssel/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und China arbeiten unter Hochdruck am Abschluss der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen. Die Unterhändler der EU-Kommission und der Regierung in Peking setzen ihre Gespräche in dieser Woche fort, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Man wolle jetzt zügig die noch verbliebenen Streitpunkte ausräumen, hieß es demnach. Auf beiden Seiten gebe… weiterlesen

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Eine eigentlich harmlose Fahrkartenkontrolle in einem Linienbus sorgte am Montag, 14. Dezember, für einen Polizeieinsatz in Bremerhaven-Mitte und ein halbes Dutzend Anzeigen. Den Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma, die im Auftrag der Busgesellschaft unterwegs waren, war gegen 10.50 Uhr in einem Bus der Linie 506 ein Jugendlicher aufgefallen, der seinen Mund-Nasen-Schutz nicht korrekt trug. Auch einen gültigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um trotz der Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Kontakt zu Familie und Freunden zu halten, setzt eine Mehrheit der Deutschen dieses Jahr in der Weihnachtszeit auf Video-Telefonie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach wollen mehr als zwei Drittel (68 Prozent) an Heiligabend… weiterlesen

Unabhängig vom genauen Zulassungstermin wird der Pharmakonzern Baxter an seinem Standort in Halle (Kreis Gütersloh) erst Anfang 2021 mit der kommerziellen Produktion von Corona-Impfstoffen im Auftrag des Konsortiums Biontech/Pfizer beginnen. Das berichtet das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt unter Berufung auf Firmenkreise. Dem Vernehmen nach hat Baxter in Halle bislang nur eine kleine Menge des Impfstoffs… weiterlesen

Ab heute soll es in ganz Deutschland FFP2-Gratismasken für 27 Millionen Bürger geben! Alle Staatsfunk-Sender in Hessen berichten über die kostenlose Verteilaktion seit heute Morgen in ihren Kanälen! Nun bei der Rundfahrt durch Rüsselsheim musste leider festgestellt werden, dass hier in der Stadt noch keine FFP2 Masken erhältlich sind! Da hat sich die hessische Landesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Kevin Kühnert bereut, während seiner Schulzeit in Sachen Abiturfeierlichkeiten eine "Spaßbremse" gewesen zu sein. "Ich habe alle diese ganzen Rituale damals komplett abgelehnt", sagte Kühnert in einem Podcast des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Das sei "eine richtige Antiphase" bei ihm gewesen. "Ich bin nicht zu diesem Abiball hingegangen, weil ich das irgendwie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben das geplante neue Sanierungsrecht für Unternehmen noch stark verändert. "Der größte Kritikpunkt am Gesetz, die vorgesehenen Vertragsbeendigungen, wurde gestrichen", sagte der kommissarische Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es bestand die Sorge, das Vertrauen in die Vertragstreue hierzulande grundlegend zu erschüttern." Die Änderungen sollen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Forderung nach einer zügigen Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech in der Europäischen Union erneuert. Man setze alles daran, dass dieser Impfstoff so bald wie möglich zugelassen werde, sagte er am Dienstagmittag in der Bundespressekonferenz. "Ziel ist, eine Zulassung noch vor Weihnachten zu erreichen."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist erneut deutlich gestiegen. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 7. bis zum 13. Dezember 11,7 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 10,4 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 1,32 Millionen PCR-Tests durchgeführt –… weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Amsterdam: "Bild": EMA will Corona-Impfstoff am 23. Dezember zulassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) will den Corona-Impfstoff der Hersteller Pfizer und Biontech laut eines Berichts der "Bild" angeblich bereits am 23. Dezember zulassen. Die Zeitung beruft sich in dem Bericht auf ihrer Internetseite auf "Regierungs- und EU-Kommissionskreise". Der Impfstart in Deutschland könnte demnach noch in diesem Jahr erfolgen. Im Gespräch sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat eine durchwachsene Bilanz der zu Ende gehenden EU-Ratspräsidentschaft gezogen. "Beim Naturschutz gab es unter der deutschen Ratspräsidentschaft durchaus Lichtblicke, wie die neue Ausgabenquote für Biodiversität im EU-Haushalt", sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger am Dienstag. Allerdings sei die Bilanz durch "schwere Kardinalfehler stark getrübt" – etwa bei der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Zulassung des Corona-Impfstoffs von Pfizer und Biontech Druck auf die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) auszuüben. Man müsse auf die europäische Behörde einwirken, dass es baldmöglichst zu einer Zulassung des Impfstoffs komme, schrieb Lindner am Dienstag bei Twitter. "Das kann noch in dieser Woche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen unternehmen einen neuen Anlauf für Verbandsklagen im Arbeitsrecht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach denkt die Bundesregierung auch nach den jüngsten Skandalen in der Fleischindustrie offenbar nicht daran, Arbeitnehmerrechte mithilfe der Möglichkeit von Verbandsklagen zu stärken. "Die Einführung eines allgemeinen Verbandsklagerechts im Arbeitsrecht wird nicht erwogen", heißt es… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat Joe Biden zur Wahl zum US-Präsidenten gratuliert. Das teilte der Kreml am Dienstag mit. Der Staatschef machte demnach in einem Schreiben an Biden deutlich, dass er zu einer Zusammenarbeit bereit sei. Er sei überzeugt davon, gemeinsam mit den USA viele Probleme und Herausforderungen in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, hat den Corona-Sonderweg des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) trotz jüngster Rückschläge verteidigt. "Die Bilanz von Herrn Palmer ist nicht so glänzend, wie er es präsentiert hat, aber es ist nach wie vor so, dass wir weniger Hospitalisierungen in Tübingen haben und dass wir… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland ist zuletzt gestiegen. Im Dezember 2019 waren in der Bundesrepublik 4,13 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Dezember 2017 hatte die Zahl der Pflegebedürftigen bei 3,41 Millionen gelegen. Die starke Zunahme um 0,71… weiterlesen

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In der Provinz Limburg plant die Polizei den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildkameras, um die Bevölkerung zu überwachen und zu überprüfen, ob sie während der Weihnachts- und Neujahrsferien die Regeln einhalten. Diese Kameras können die Anwesenheit von Menschen nachts erkennen, auch in Gebäuden. Weiterlesen……     🇧🇪 Im belgischen Limburg wird die Polizei während Weihnachten… weiterlesen

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute durch Urteil entschieden. Der in Aachen wohnhafte Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, lebt seit 2003 in Deutschland und begehrt seine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Beginn des harten Lockdowns ist die Corona-Lage in Deutschland weiterhin angespannt. Am frühen Dienstagmorgen meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) mit 14.432 Corona-Neuinfektionen zwar nur 2,7 Prozent mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Allerdings fehlten in diesen Daten Zahlen aus Sachsen, wo es zuletzt besonders viele Neuinfektionen gegeben hatte.… weiterlesen

Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, nicht beschrifteten Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraumes erfüllt. Die GmbH hätte für die längere Zeit dauernde Einsichtnahme andere Räumlichkeiten bereitstellen müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt… weiterlesen