Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Milliardenhilfen der EU für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg sollen den betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland nun doch nicht zusätzlich zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung will mit den Geldern frühere Förderzusagen finanzieren und so am Ende den Bundeshaushalt entlasten, geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung fordert pragmatische Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime in der Corona-Zeit: "Es gibt sehr gute Konzepte. Es gibt zum Teil aber auch Regeln, die nach heutigem Wissensstand zu streng sind", sagte Andreas Westerfellhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Selbst wenn es zu einem begrenzten Ausbruch komme, dürfe eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht sich von neuen Corona-Infektionszahlen in der Entscheidung bestärkt, die Kitas offenzuhalten. In der Gruppe von null bis fünf Jahren liege die Zahl der Neuinfektionen "im bundesweiten Durchschnitt bei 59 pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen", sagte die SPD-Politikerin vor der Sitzung des Corona-Kita-Rates an diesem Freitag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will ehrenamtliche Tätigkeiten offenbar besser fördern. Nach sieben Jahren ohne Änderung sollen ab dem kommenden Jahr die steuerliche Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale deutlich erhöht werden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Danach steigt die jährliche Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Infektiologin Marilyn Addo hat sich bei der möglichen Zulassung eines Corona-Impfstoffs für eine Offenlegung der Studiendaten ausgesprochen. "Und um jetzt aufklären zu können für unsere Impfkampagnen brauchen wir natürlich aus diesen großen Studien mit 30.000, 40.000 Probanden genau diese Daten", sagte die Leiterin der Infektiologie des Uniklinikums Hamburg-Eppendorf am Donnerstag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland dringen die Parteien auf eine schnelle Entscheidung der EU-Arzneimittelagentur Ema über den Corona-Impfstoff von Biontech. "Die Zulassung des Corona-Impfstoffs muss für die Ema höchste Priorität haben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der "Welt" (Freitagausgabe). "Falls nötig, sollten dafür zusätzliche Ressourcen bereitgestellt werden." Gleichzeitig müsse dafür gesorgt… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine Wiederöffnung der Skigebiete in Aussicht gestellt. "Wir haben wie viele andere europäische Länder auch, damit zu kämpfen, dass wir zu hohe Ansteckungszahlen haben, die müssen wir auf ein niedrigeres Niveau bringen und dafür kämpfen wir gerade, mit einem Lockdown in Österreich, aber natürlich auch… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die baden-württembergische Landesregierung hat den Beschluss gefasst, in Corona-Hotspots, also in Kreisen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, nächtliche Ausgangssperren zu verhängen. Das teilte das Staatsministerium am Donnerstag mit. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte dies. Ausgangssperren seien "eine der Möglichkeiten" um Kontakte zu reduzieren und so die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 35 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen. Die SPD bliebe unverändert bei 15 Prozent, die AfD kletterte um einen… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Polen und Ungarn drohen nach dem Veto gegen das Corona-Paket bei der Verteilung der Aufbauhilfen leer auszugehen. Die Europäische Kommission arbeitet mit Hochdruck an Vorschlägen dafür, den 750 Milliarden Euro umfassenden Aufbaufonds ohne die beiden Länder in Kraft zu setzen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Kommissionskreise. Ziel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu koppeln finden die Deutschen mehrheitlich richtig. Acht von zehn Wahlberechtigten (80 Prozent) sprechen sich für ein Rechsstaatsprinzip aus, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen. Abgesehen von den AfD-Anhängern wird er demnach in keiner Wählerschaft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält sich ein Auslaufen des umfassenden Verbots von Waffenexporten nach Saudi-Arabien Ende Dezember offen. Man werde "zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen" entscheiden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, aus der die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) zitiert. Begründet wird das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sowohl der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) reichen nicht an die Popularität der CDU-Kanzlerin (71 Prozent) heran. Allerdings schneidet Markus Söder im Urteil der Bundesbürger vergleichsweise besser ab: Mit seiner Arbeit sind sechs von zehn (57 Prozent) zufrieden, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen findet es richtig, Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten zu lockern. 53 Prozent sagen, eine solche Lockerung für die Weihnachtstage sei eher richtig, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen. 44 Prozent hingegen sagen demnach, dies sei eher falsch. Eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen zu… weiterlesen

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Am Mittwoch verkündete die Regierung die neuen Corona-Einschränkungen für Dezember. Weihnachtsfeiern werden nur im Kreis von maximal zehn Personen gestattet sein und auch der Rutsch ins neue Jahr wird nur wenig feierlich vonstatten gehen. ORF-Anchor Armin Wolf stellte die Logik der Maßnahmen im Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz entschieden in Frage. Dabei ließ Kurz bereits… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der "Aktionsplan für Demokratie" der EU-Kommission stößt bei Whistleblower Christopher Wylie auf Kritik. Die Pläne zur Regulierung der Tech-Konzerne und zum Schutz von Wahlen seien ein weiteres Beispiel, wie die Politik "versuche, die Symptome zu bekämpfen, statt die Ursachen anzugehen", sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wylie hatte 2017 den Cambridge-Analytica-Skandal aufgedeckt… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seine Linie beim Bau der umstrittenen Autobahn 49 verteidigt. "Der Weiterbau der Bundesautobahn 49 ist eine falsche Entscheidung", sagte der hessische Verkehrsminister am Donnerstag der "taz" (Freitagausgabe). "Aber sie ist demokratisch durch die Große Koalition im Bundestag zustande gekommen, durch die Bundesregierung in Auftrag gegeben… weiterlesen

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Epidemiologin Viola Priesemann spricht sich für stärkere Anstrengungen bei der Eindämmung des Coronavirus aus. "Uns es geht dann um die Frage: Wollen wir zwei oder drei Wochen uns anstrengen, die Fallzahlen ganz konsequent runterzubringen und dann haben wir wesentlich weniger Probleme mit der Ausbreitung, die Kontrolle ist wiederhergestellt, wir können… weiterlesen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und Griechenland haben sich auf ein neues Flüchtlingslager auf der Insel Lesbos geeinigt. Das teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. "Wir haben heute eine Vereinbarung für ein neues Zentrum auf Lesbos bis September 2021 unterzeichnet", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. "Wir werden Migranten und… weiterlesen

Quelle Video: Michael Wittwer YouTube! Man kann es ja fast nicht glauben da sind zurzeit zwei blonde Damen mit Bus auf Tour und wollen alle Deutschen über Corona, Freiheit und Demokratie aufklären! Die angeblichen Super-Patriotinnen können noch nicht einmal den Text der deutschen Nationalhymne oder sie können es nicht von Anfang bis Ende durch Singen!… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung aufgefordert, vor Beginn der Corona-Impfungen in Deutschland einen konkreten Plan dazu vorzulegen und die offenen Fragen im Vorfeld zu klären. "Zu Beginn der Pandemie waren wir unzureichend vorbereitet und bei zentralen Fragen stolpern wir bis heute von MPK zu MPK", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag 41 Objekte im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie durchsucht worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit. Demnach wurden Durchsuchungsbeschlüsse gegen 56 Beschuldigte wegen des Verdachts der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften vollstreckt. Die Durchsuchungen wurden im Rahmen einer koordinierten Aktion von mehreren Polizeidienststellen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Aufteilung der Coronakrisen-Kosten hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) eine bessere Beteiligungen der Bundestagsfraktionen an den Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen gefordert. "Der Bund wird bei der Bewältigung der Corona-Folgen im Vergleich zu den Ländern finanziell überdurchschnittlich belastet", sagte Linnemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Um da für mehr Ausgleich zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Beschluss von Bund und Ländern zur Verlängerung des Teil-Lockdowns als zu einseitig kritisiert. Die beschlossenen Maßnahmen konzentrierten sich nur auf den privaten Bereich, die Gastronomie und Kultureinrichtungen, sagte Riexinger dem Sender "Tagesschau24". Nicht angegangen würden andere Bereiche, wie zum Beispiel der Arbeitsschutz oder die Situation an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Lebensleistung des verstorbenen früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d`Estaing gewürdigt. "Geboren in Koblenz, war Valéry Giscard d`Estaing die französisch-deutsche Freundschaft Zeit seines Lebens ein Herzensanliegen", schreibt Steinmeier in einem Kondolenztelegramm an den französischen Staatschef Emmanuel Macron. "Als Mitglied der Résistance und als Soldat hat er an… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Verlängerung des Lockdowns bis zum 10. Januar verteidigt. "Die Zahlen der Inzidenzen in Deutschland sind einfach zu hoch", sagte der CSU-Chef der RTL/n-tv-Redaktion. "Das ist spürbar, dass der Abwärtstrend, den wir uns erhofft haben, in Deutschland noch nicht eingetreten ist." Es dauere länger,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich offenbar final auf die Einführung einer Homeoffice-Pauschale geeinigt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Die zuständigen Fraktionsvizes von Union und SPD hätten die Ausgestaltung der Pauschale bei einem Gespräch am Donnerstag geklärt, hieß es. Demnach können Arbeitnehmer, die in der Corona-Pandemie von zu… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittliche Mobilität in Deutschland ist im November 2020 um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Das zeigen am Donnerstag veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes, welches Mobilfunkdaten ausgewertet hatte. Die Mobilität ging demnach im November deutlich zurück, während im Oktober noch ein leichter Anstieg von durchschnittlich 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat davor gewarnt, einfach nur abzuwarten, bis ein Impfstoff gegen das Coronavirus in Deutschland verfügbar ist. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen dürfe man nicht vernachlässigen, sagte der CDU-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. "Wenn wir das Virus nicht besiegen, aber jedenfalls kontrollieren wollen, dann brauchen wir wieder Zahlen, wie… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Kapitalbeteiligungen von Mitarbeitern an Start-ups und kleinen Unternehmen steuerlich besserstellen. Der Erfolg eines Start-ups hänge "maßgeblich von der Gewinnung hochqualifizierter Fachkräfte ab", daher solle die Beteiligung an den Unternehmen "steuerlich flankiert werden", heißt es im Referentenentwurf des Fondsstandortgesetzes, über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dürre und Schädlinge hinterlassen immer deutlichere Spuren in den deutschen Wäldern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP. Demnach steigt die Menge an sogenanntem Schadholz in diesem Jahr voraussichtlich auf 72,5 Millionen Kubikmeter. Im Jahr 2019 waren es bundesweit noch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) schließt sich Warnungen des Virologen Christian Drosten vor dem Mers-Virus nicht uneingeschränkt an. "Ich vermag nicht zu sagen, was das nächste pandemische Virus sein wird", sagte RKI-Chef Lothar Wieler am Donnerstag der dts Nachrichtenagentur. Drosten hatte dem Magazin "Capital" gesagt, Mers sei der nächste Pandemie-Kandidat, deswegen wolle er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berufsverband der Pflegeberufe (DBfK) klagt über eine Verschlechterung der Pflegesituation in den vergangenen Wochen. "Die aktuelle Situation der beruflich Pflegenden hat sich unserer Einschätzung nach eher verschärft", sagte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein der "Rheinischen Post". Man höre von Intensivstationen, die bereits voll ausgelastet seien. "Pflegefachpersonen fallen aufgrund von Krankheit aus." Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat das Robert-Koch-Institut (RKI) davor gewarnt, zu lange mit den Empfehlungen für die Impfstoffverteilung zu warten. "Es ist von enormer Wichtigkeit, dass beispielsweise das RKI zeitnah kommuniziert, wer zuerst geimpft wird, oder zumindest, wann das feststeht", sagte ein Sprecher der "Welt". Wenn es nicht bald eine klare Kommunikation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht weiterhin keine Trendwende bei der Entwicklung der Corona-Lage in Deutschland. "Die Lage bleibt weiterhin sehr angespannt", sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. Auch wenn es in den letzten Wochen gelungen sei, die Fallzahlen zu stabilisieren, infizierten sich immer noch zu viele Menschen mit dem Virus. Die Zahlen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den verstorbenen früheren französischen Präsidenten Valéry Giscard d`Estaing als "großen Europäer" gewürdigt. "Wir trauern um Valéry Giscard d`Estaing", schrieb Maas am Donnerstagvormittag beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Er hat der deutsch-französischen Freundschaft enorme Dienste erwiesen und sie entscheidend geprägt – auch durch seine besondere Freundschaft zu Helmut Schmidt."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kriminelle Vorfälle im Internet nehmen in Deutschland weiter zu. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach wurden sechs von zehn Internetnutzern (61 Prozent) im Jahr 2020 Opfer von Cyberkriminalität – ein Anstieg von fünf Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr (2019: 55 Prozent). Am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Geschwindigkeit der Auszahlungen bei den Novemberhilfen verteidigt und auf die aktuellsten Zahlen der Anträge hingewiesen. "Wir haben inzwischen schon über 100.000 Anträge und diese werden sehr schnell und konsequent bearbeitet", sagte Altmaier in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den geplanten Rechtsstaatsmechanismus der EU hat der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die harte Haltung Polens und Ungarns bekräftigt. "Dieser Mechanismus umgeht die Europäischen Verträge", sagte der Regierungschef der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Er soll angeblich die Rechtsstaatlichkeit sichern und ist selbst ein fundamentaler Verstoß gegen diese." Der Mechanismus,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen "realistischen Blick" auf die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gefordert. Zwar hätten er und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ihr Versprechen der "Finanz-Bazooka" eingehalten, damals sei es aber auch um Kredite der KfW an mittelständische Unternehmen gegangen, sagte Altmaier in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv.… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Interessenvertreter der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer haben Kritik an den Plänen von NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geübt, Photovoltaik-Anlagen für Parkplätze ab einer bestimmten Größe vorzuschreiben. "Diese geplante Photovoltaik-Anlagen-Pflicht kommt sehr überraschend. Die Vorgabe war nicht im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehen", sagte der Verbandsdirektor von Haus und Grund Rheinland Westfalen, Erik Uwe Amaya,… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. "Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte, nicht… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizeigewerkschafter bezweifeln, dass für den Schutz von Corona-Impfstoffen ausreichend Bundespolizisten zur Verfügung stehen. "Einige Politiker scheinen davon auszugehen, dass die Bundespolizei ungefähr die Mannschaftsstärke der chinesischen Volksbefreiungsarmee hat. Dem ist leider nicht so", sagte der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vize Sven Hüber der "Rheinischen Post". Man habe immer noch eine angespannte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter zunehmender Corona-Massenausbrüche in Pflege- und Altenheimen fordern Patientenschützer eine rasche personelle Unterstützung der Heime bei der Schnelltestung. "Die Bemühungen von Bund und Ländern sind völlig ungenügend. Bundeswehr und Katastrophenschutz müssen sofort Kräfte schicken, um bei der Schnelltestung zu helfen", sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Neuen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, erwartet nicht, dass mRNA-Impfstoffe und Vektorimpfstoffe gegen Covid-19 parallel zugelassen werden. "Nein, es wird wohl eine sequenzielle Zulassung geben. Das heißt, erst wird man die eine Art Impfstoff zulassen und einsetzen, später die nächste, für die dies beantragt wurde. Ein Antrag für einen… weiterlesen