Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der USA, Sudan von der Liste terrorunterstützender Staaten streichen zu wollen. "Dies ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im Transitionsprozess Sudans und bei der Wiedereingliederung des Landes in die internationale Gemeinschaft. Deutschland wird Sudan weiter unterstützen, damit der historische Wandel zu Frieden, Demokratie und wirtschaftlicher Erholung ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst stellt die Arbeitgeberseite eine schnelle Einigung in Aussicht. "Durch die Verschärfung der Pandemie gibt es einen besonderen Druck, jetzt abzuschließen", sagte Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ich bin deshalb davon überzeugt: Wir werden uns in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In jeder zweiten besonders von der Pandemie betroffenen Kommune können die Gesundheitsämter eine Mehrzahl der Ansteckungen nicht mehr auf ein Ausbruchsszenario zurückführen. Das ergab eine Umfrage der "Welt" (Mittwochausgabe) unter den 20 Kommunen, die zu Wochenbeginn die höchste Inzidenz aufwiesen. Beispiel Berlin-Neukölln: Der Bezirk, der in der Hauptstadt am stärksten von… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU will ihre Wachstumsprognose für 2021 eventuell senken. Das deutete der neue EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) an. Im Juli hatte die Behörde ein Plus von fast sechs Prozent für das kommende Jahr vorhergesagt. Dombrovskis sagte der SZ, diese Prognose habe auf der Annahme gefußt, dass die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Beihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing lehnt der neue EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ein Kompromissangebot der USA ab. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte Brüssel zu, Strafzölle zu streichen, wenn Airbus seine anstößigen Beihilfen an europäische Regierungen zurückzahlt. Dombrovskis wies diese Forderung zurück: "Das geht über die Anforderungen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will noch im Herbst ein weiteres Digitalgesetz auf den Weg bringen. Über ein erstes Eckpunktepapier zu voraussichtlichen Inhalten berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Vor allem will Spahn die Videosprechstunde weiter etablieren. Das Eckpunktepapier sieht vor, dass Patienten Krankschreibungen in elektronischer Form bekommen können, auch, wenn sie nur digital… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Lindner, hat die Einbindung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie gefordert. "Die Verwaltung allein ist nicht der Ort für das Abwägen zwischen Sicherheit und Freiheit. Die Exekutive sieht die Ordnung zu oft vor der Freiheit", schreibt Lindner in einem der Gastbeitrag… weiterlesen

Nachdem drei Männer am späten Sonntagabend (18.10.) einen 54-Jährigen „Am Brückweg“ attackierten und Geld forderten, konnte die Polizei drei Männer vorläufig festnehmen. Ersten Erkenntnissen zufolge, befand sich der 54-jährige Mitarbeiter eines indischen Restaurants mit den Tageseinnahmen über 1000 Euro auf dem Heimweg, als er gegen 23.15 Uhr von einem hinter ihm fahrenden Wagenlenker auf Höhe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IT-Branchenverband Bitkom hat die Kritik an der Wirksamkeit der Corona-Warn-App zurückgewiesen. Zwar ließen sich durch die geringe Datenverarbeitung der App nur wenig Rückschlüsse auf das allgemeine Infektionsgeschehen ziehen, "den Erfolg der App sollten wir aber nicht kleinreden", sagte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Mehr als 10.000 Personen hätten bislang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat auf die jetzt schon intensive Befassung des Parlaments mit der Corona-Pandemie hingewiesen. "Wir haben uns in den vergangenen Monaten als Bundestag in mehr als 70 Plenardebatten intensiv mit dem Thema Corona beschäftigt, Gesetze beschlossen, Haushaltsmittel zur Verfügung und Entschließungen auf den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat davor gewarnt, durch immer schärfere Maßnahmen und durch "Drohkulissen" im Kampf gegen die Pandemie den großen Teil der Bevölkerung zu bestrafen, der sich an die Regeln halte. "Ich habe selten solche Bauchschmerzen in einer politischen Debatte gehabt", sagte Linnemann der… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Philip Lane, sieht in der Corona-Pandemie die größte Gefahr für die europäische Wirtschaft. "Sie muss unter Kontrolle gebracht werden. Wir sind auf eine gesunde Bevölkerung und eine gesunde Wirtschaft angewiesen", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Die Risiken seien weit größer als die, die von der US-Wahl oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat in der Diskussion um die Wiederbelebung der Innenstädte eine Mietpreisbremse für kleine Einzelhändler gefordert. "Wir brauchen strukturelle Verbesserungen gegen das Veröden der Innenstädte, etwa durch ein besseres Gewerbemietrecht mit einer funktionierenden Mietpreisbremse für Kleingewerbe und soziale Einrichtungen in bestehenden Immobilien", sagte Göring-Eckardt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Demokratie-Pädagoge Kurt Edler sieht in dem islamistischen Anschlag auf einen französischen Lehrer eine neue Gefahr. "Lehrer stellen sich in den Dienst der Bildung junger Menschen und sind dabei völlig schutzlos, weil sie gar nicht dafür ausgebildet sind, sich zur Wehr zu setzen", sagte er der "Welt" (Mittwochsausgabe). In "dieser Form"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linke pochen auf eine stärkere Beteiligung des Parlaments an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Ausführliche Debatten, Rede und Gegenrede und das Abwägen von Alternativen gehören zum Wesen unserer Demokratie. Das ist gerade in Krisenzeiten und bei großen Entscheidungen elementar wichtig", sagte Britta Haßelmann,… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Komponist Wolfgang Rihm kann nach eigenen Angaben mit aktuellen Themen wie dem Klimawandel, Greta Thunberg oder dem Vegetariertum nur wenig anfangen. "Ich nehme das wahr. Ich finde es toll, dass das Leute machen. Aber ich bin froh, es nicht zu müssen", sagte Rihm dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Ein Klimawandelleugner sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat jene Bürger kritisiert, die angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen Partys feiern und gegen staatliche Regeln verstoßen. "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern gesellschaftsschädigendes Verhalten. Es ist ein schwerer Verstoß gegen den Gemeinsinn in unserem Land", sagte Braun dem "Stern". Deutschland sei bislang vergleichsweise gut durch die Coronakrise gekommen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger ist mit dem digitalen Angeboten der Behörden nicht zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach sehen 56 Prozent der Deutschen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen Nachholbedarf. Zufriedenheit äußerte dagegen etwas mehr als jeder dritte Befragte (35 Prozent). Zudem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hält einen zweiten pauschalen Lockdown in Deutschland für verfassungswidrig. "Eine bundesweite Vorschrift wäre kompetenziell und sachlich nicht möglich", sagte er der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die Hürden sind aus seiner Sicht dieses Mal höher als beim ersten Mal, denn "die Gefährdung durch eine zweite Schließung ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass das Parlament künftig mehr bei der Corona-Gesetzgebung eingebunden wird. In einem Schreiben an die Fraktionen forderte er, "dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung sei ausschließlich Sache von Exekutive und Judikative". Die CDU-Politiker… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Düsseldorfer Stadtteil Flingern-Süd ist am Dienstag ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der 62-Jährige war am frühen Morgen beim Überqueren der Fahrbahn von einem abbiegenden Sattelkipper erfasst und im Anschluss mehrere Meter mitgeschleift worden, teilte die Polizei mit. Der Lkw traf den Fußgänger auf Höhe der Rechtsabbiegespur mit… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Man habe beiden Ländern Aufforderungsschreiben geschickt, welche sich gegen ihre Staatsbürgerschaftsregelungen für Investoren richten, die auch als "Goldener Pass" bezeichnet werden, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Man sei der Auffassung, dass die Gewährung der Staatsangehörigkeit – und damit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dirk Wiese hat es begrüßt, dass es nun offenbar doch eine Studie zu Rassismus in der Polizei geben soll. "Es ist Olaf Scholz zu verdanken, dass wir hier endlich zu einem Durchbruch gekommen sind", sagte Wiese dem Nachrichtenportal T-Online. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe seine Blockade aufgegeben. Wiese… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – ARD und ZDF sehen die Pressefreiheit ihrer Korrespondenten in den USA bedroht. Hintergrund sind Pläne der US-Homeland Security, Visa für Auslandskorrespondenten auf die Dauer von maximal 240 Tagen zu begrenzen. Vorgesehen ist lediglich eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit. "Eine solche Befristung macht eine kontinuierliche Berichterstattung unmöglich, die auf gewachsenen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Partnerschaft Deutschlands mit den USA neu definieren. Die alte atlantische Partnerschaft sei "unwiderruflich vorbei, egal wer da Präsident wird", sagte Gabriel im "Audio Now"-Podcast "Woran glaubst du?". Der frühere SPD-Chef ist derzeit Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, der sich seit 1952 für ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat vor einer "Aushebelung" des parlamentarischen Systems in der Coronakrise gewarnt. Man müsse aufpassen, dass sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten "nicht an sich selbst berauschen und dabei unter dem Vorwand der Krisenbekämpfung unser parlamentarisches System aushebeln", sagte Gauland am Dienstag. Der AfD-Politiker schloss sich den Rufen nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Einrichtung einer digitalen europäischen Hochschule gefordert. Der nächste Schritt sei eine Hochschule, an der wirklich alle Europäer gemeinsam lernen könnten – "unabhängig von zeitlichen oder finanziellen Ressourcen und von örtlicher Gebundenheit", schreiben der Sprecher für Studium und berufliche Bildung der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg, und der innenpolitische Sprecher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet die IT-Sicherheitslage in Deutschland weiterhin als "angespannt". Das geht aus dem BSI-Lagebericht für das laufende Jahr hervor, der am Dienstagvormittag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach nutzten Angreifer Schadprogramme für cyberkriminelle Massenangriffe auf Privatpersonen, Unternehmen, Behörden und andere Institutionen, aber auch für gezielte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Rufe nach mehr Parlamentsbeteiligung in der Coronakrise werden lauter. Das Demokratieprinzip müsse wieder in den Vordergrund gerückt und "die Kompetenzen ins Parlament verlagert werden", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) am Dienstag im Deutschlandfunk. In einer Zeit, in der es darum gehe, immer wieder schwierige Abwägungen zu treffen wie Gesundheit, Freiheit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ärztevereinigung Marburger Bund hat einen schrittweisen Aufbau der Intensivkapazitäten für Covid-19-Patienten gefordert. Bei weiter steigenden Infektionszahlen im aktuellen Ausmaß müssten auf Ebene der Länder Vorkehrungen für den Fall einer zunehmenden Auslastung von Intensivkapazitäten getroffen werden, sagte die Vorsitzende des Berufsverbands, Susanne Johna, am Dienstag. "Dies gilt umso mehr, als dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteitag der Linken, der vom 30. Oktober bis zum 1. November in Erfurt stattfinden sollte, wird wegen der Corona-Pandemie aller Voraussicht nach von drei Tagen auf einen Tag verkürzt. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf führende Parteikreise. Demnach gab es am Montag eine Video-Schalte von Mitgliedern des Parteivorstandes,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Entscheidung des Landkreises Berchtesgadener Land gelobt, von Dienstag an einen lokalen Lockdown zu verhängen. Die Infektionszahlen dort seien fünfmal so hoch wie es "tolerabel" wäre, sagte Altmaier in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Deshalb habe ich größten Respekt vor den Verantwortlichen vor Ort,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei zeichnet sich eine Lösung in Form einer Polizei-Alltagsuntersuchung ab. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Nach seiner Einschätzung läuft die Diskussion innerhalb der Union auf eine aus drei unterschiedlichen Studien bestehende Lösung hinaus. "Es wäre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer fordern eine bevorzugte Behandlung von Pflegebedürftigen und Altenpflegekräften bei den Corona-Tests. "Viel testen hilft nur dann, wenn das Ergebnis innerhalb von 24 Stunden vorliegt. Doch bei den Pflegebedürftigen und Altenpflegekräften wird diese Zeitspanne immer seltener eingehalten. Deshalb braucht es für diese Gruppen eine Priorisierung bei der Auswertung", sagte der Vorsitzende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Apotheker setzen sich für einen Verkauf und Durchführung von Corona-Schnelltests in Apotheken ein. "Angesichts der Pandemie-Erfahrung wäre es schlüssig und vernünftig, wenn Apotheken Schnelltests an Laien abgeben könnten", sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände (ABDA), Friedemann Schmidt, der "Rheinischen Post". Er mahnte gleichzeitig aber die Limitationen solcher Selbsttests… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine stärkere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Wir brauchen mehr parlamentarische Kontrolle und eine ausreichende Rechtsgrundlage", sagte DAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvia Ruge dem "Handelsblatt". Im Frühjahr möge der Zeitfaktor noch ein "legitimer Ausschlussgrund" für ein parlamentarisches Verfahren gewesen sein. "Kaum jemand konnte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Corona-Welle ist seit Dienstagmorgen höher als die erste. Die Zahl der aktuell mit Covid-19 Erkrankten stieg laut Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf 65.031. Der bisherige Höchststand akut Erkrankter war mit 64.318 am 6. April erreicht worden, danach war die Zahl bis zum 19. Juli auf 4.569 gesunken. Seitdem baute… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat sich für die Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen. "Ich hoffe sehr, dass noch in dieser Legislaturperiode über die Anschaffung entschieden wird", sagte Högl dem ARD-Hauptstadtstudio. "Der Koalitionsvertrag ist klar, die Diskussion hat stattgefunden, die Rahmenbedingungen sind klar. Ich halte das für entscheidungsreif." In Högls… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Volkwirtschaften in Nord- und Südeuropa konvergieren nicht, sondern driften wirtschaftlich auseinander. Das ist der Befund einer unveröffentlichten Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Welt" berichtet. Die Ökonomen haben die Entwicklung der Wirtschaftsleistung in den EU-Staaten im vergangenen Jahrzehnt untersucht. Den Berechnungen zufolge scheinen die jüngeren EU-Mitglieder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnt vor einer Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit auch in Europa und will Wissenschaftlern bei einer Konferenz mit ihren europäischen Kollegen am Dienstag mit einer Bonner Erklärung zur Forschungsfreiheit den Rücken stärken. "Forscherinnen und Forscher werden zum Teil auf das Übelste beschimpft, denunziert und bedroht", sagte Karliczek dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen fordern Gesundheitspolitiker mehrerer Parteien eine Aufrüstung der Corona-Warn-App mit zusätzlichen Funktionen. Man könne sich nicht damit zufrieden geben, dass nur 60 Prozent der positiv getesteten Nutzer ihren Befund für Warnungen durch die App weiter melden, sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Die Fragestellung müsste umgekehrt werden:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die Vermögensbildung in Deutschland auf eine neue Grundlage stellen und schlägt eine Reihe von gesetzgeberischen Initiativen vor, um die Anlagekultur zu stärken. In einem Positionspapier mit dem Titel "Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Aktienkultur verbessern – Teilhabe am Wohlstand sichern" schlagen die Christdemokraten unter anderem vor, dass Arbeitnehmer jedes Jahr für… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will zusammen mit Deutschland und anderen Ländern mehr tun gegen illegale Migration. "Wir wollen noch stärker und effizienter gegen illegale Migration auf dem Westbalkan vorgehen. Diverse EU-Länder, darunter auch Deutschland, werden darum gemeinsam auf Initiative Österreichs eine ‚Plattform gegen illegale Migration‘ aufbauen", sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der "Welt".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat sich dagegen ausgesprochen, schon vor Zulassung des ersten Corona-Impfstoffs im Detail zu entscheiden, wer als erstes geimpft werden soll. "Ich wäre dagegen, jetzt schon eine Subdifferenzierung in immer feinere Verästelungen vorzunehmen", sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wichtig ist, überhaupt erst einmal… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die staatlichen Hartz-IV-Zuzahlungen an Beschäftigte mit geringem Einkommen haben sich in den vergangenen Jahren trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs am Arbeitsmarkt kaum verändert. Demnach flossen allein 2019 rund 9,4 Milliarden Euro an Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen, wie es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Schrappe, Professor für Klinische Infektiologie und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats Gesundheit der Bundesregierung, rechnet damit, dass eine Impfkampagne gegen Corona mehrere Jahre dauern würde. Gemeinsam mit Kollegen sei er in einer Modellrechnung von 60 Millionen Menschen ausgegangen, die geimpft werden müssten, sagte Schrappe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wenn… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zugespitzten Corona-Lage in Europa hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) neue Grenzkontrollen für möglich. "Die Diskussion um verstärkte Grenzkontrollen könnte wieder aufflammen, falls das Infektionsgeschehen in den Nachbarländern außer Kontrolle gerät", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Gleichzeitig haben wir die engen wirtschaftlichen Beziehungen mit intensivem Pendelverkehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken drängt auf eine stärkere Beteiligung der Kommunen bei der Aufnahme von Migranten aus Griechenland. "Die Zeit für Beratungen ist vorbei, es muss gehandelt werden", sagte Esken der "Welt". "Es gibt in Deutschland inzwischen 198 Städte und Kreise und zahlreiche Bundesländer, die sich im Rahmen der Seebrücke als ,Sichere… weiterlesen