Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition ist ein Streit über die Überwachung von Messengerdiensten entbrannt. Auslöser sind Forderungen aus der Union, nach dem rechtsterroristischen Angriff auf die Synagoge in Halle (Saale) den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Internet zuzugestehen: "Wenn unsere Sicherheitsbehörden im digitalen Zeitalter effektiv arbeiten wollen, benötigen sie auch die entsprechenden Instrumente",… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des britischen Unterhauses, John Bercow, hat vor einem zunehmenden Rassismus in seinem Land gewarnt. "Ich bin schockiert von der entsetzlichen, exponentiellen Zunahme rassistischer Vorfälle", sagte der Abgeordnete der konservativen Tory-Partei dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Als Auslöser für die Entwicklung macht Bercow das Brexit-Votum im Juni 2016 aus: "Die… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat dazu geraten, den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei nur unter bestimmten Bedingungen am Aufbau des deutschen 5G-Netzes teilnehmen zu lassen. "Bei derartigen Projekten zu kritischen Infrastrukturen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens eine besondere Bedeutung haben, sollte vertraglich vom Auftragnehmer höchstmögliche Transparenz gefordert werden", sagte Caspar dem… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den deutschen Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan nach dessen indirekter Sympathie-Bekundung für den türkischen Kriegseinsatz ermahnt. "Es muss sich jemand, der der deutschen Nationalmannschaft angehört, natürlich auch selbst bewusst sein, welchem Land er sich persönlich vorrangig verbunden fühlt", sagte Herrmann in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Gündogan… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess gegen Führungspersönlichkeiten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat Spaniens Oberster Gerichtshof mehrere Angeklagte zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie seien des Aufruhrs schuldig, urteilte das Gericht am Montag. Der ehemalige Vizepräsident der katalanischen Regionalregierung, Oriol Junqueras, wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. Die anderen Angeklagten bekamen Haftstrafen von mindestens neun Jahren aufgebrummt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt im aktuellen Politiker-Ranking des Meinungsforschungsinstituts Forsa nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Im sogenannten "RTL/n-tv-Trendbarometer", welches am Montag veröffentlicht wurde, gewinnt sie im Vergleich zur letzten Erhebung im Juni 2019 einen Punkt hinzu und erreicht aktuell 59 von 100 möglichen Punkten. Auf Rang zwei liegt Grünen-Chef… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Volkswirtin Katharina Dröge soll offenbar Nachfolgerin der scheidenden wirtschaftspolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Andreae, werden. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Wahl soll demnach am Dienstag stattfinden. Andreae wechselt zum 1. November als neue Hauptgeschäftsführerin zum Bundesverband der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Dröge, die bisher Sprecherin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Start der Mitgliederbefragung am Montag hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil seine Partei zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. "Die SPD war jetzt in ganz Deutschland unterwegs, die Hallen waren mit fast 20.000 Mitgliedern voll", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Das zeige, wie kraftvoll die SPD sei. "Jetzt entscheiden die Mitglieder, wer mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Netzwerkausrüster Huawei darf Komponenten für das gesamte deutsche 5G-Netz liefern. Das geht aus dem aktuellen Entwurf zu den Sicherheitsanforderungen für die Telekommunikationsnetze der Bundesnetzagentur hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Der Beschluss soll demnach in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Eine zunächst geplante Klausel, die Huawei den Marktzugang versperren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat sich im Streit über den künftigen Umgang mit Cannabis kompromissbereit gezeigt. "Es gibt beim Thema Cannabis kein Schwarz oder Weiß, kein Entweder-oder", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Sowohl diejenigen, die weiter für ein hartes Durchgreifen eintreten, als auch die Verfechter einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), fordert, die Außenwerbung nicht nur für Tabakprodukte zu verbieten, sondern auch für jegliche E-Zigaretten. "Ich fordere ein Werbeverbot für alle Rauchprodukte – egal, ob herkömmliche Zigarette, E-Zigarette, Verdampfer oder Erhitzer, egal ob mit Tabak und Nikotin oder ohne", sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen halten die Reaktion der Bundesregierung auf die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien nicht für ausreichend und werfen Union und SPD einen unglaubwürdigen Kurs vor. "Die Bundesregierung muss deutlich klarere Konsequenzen aus dem völkerrechtswidrigen Eingreifen der Türkei in Syrien ziehen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Neben zukünftigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Äußerungen von Innenminister Horst Seehofer über die Gamerszene kritisiert. Es helfe nicht weiter, "die Gamerszene unter Generalverdacht zu stellen, wie es der Innenminister nun tut", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Das ist eine Ablenkung von den wirklichen Gefahren", fügte sie hinzu. Nach dem Anschlag von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Einzelhandelsverband HDE hat vor dramatischen Folgen des Sterbens von Einzelhandelsgeschäften in den Innenstädten gewarnt und mehr Unterstützung von der Politik gefordert, um diesen Prozess zu stoppen. In vielen Innenstädten in Deutschland müssten immer mehr Handelsunternehmen aufgeben. Allein in den letzten fünf Jahren sei die Zahl der Standorte im deutschen Einzelhandel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene Jubelfoto türkischer Fußballnationalspieler, die nach dem 1:0-Siegtor von Cenk Tosun gegen Albanien mit der Hand an der Stirn salutieren, hat auch in Berlin Kritik hervorgerufen. "Bei einigen Fußballern ist es Feigheit, bei anderen Opportunismus oder sie glauben an Nationalismus und eine `Überlegenheit der türkischen Nation‘", sagte der Grünen-Politiker Cem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan. "Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und den türkischen Botschafter einbestellen", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Welt" (Montagsausgabe). Zudem müsse die Vertiefung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (SPD), hat nach dem Anschlag in Halle Überlegungen kritisiert, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zulasten des Datenschutzes auszuweiten. "Dass Terroristen in den vergangenen Jahren nicht aufgehalten wurden, lag sicherlich nicht an zu viel Datenschutz", sagte Kelber der "Welt" (Montagsausgabe). "Statt weitere Eingriffsbefugnisse in die Grundrechte der Bürgerinnen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Rheinischen Post" (Montag). "Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) sieht eine zunehmende Kontrolle der Bürger durch den Staat. "Die Zurückhaltung des Staates bei der Frage, an welchen Stellen er Daten über seine Bürger erhebt und auswertet, hat erheblich nachgelassen – selbst wenn viele unbescholtene Bürger zu Unrecht ins Visier der Behörden geraten", sagte Kelber der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Terroranschlag von Halle verlangt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes Heinz-Peter Meidinger Konsequenzen für die Lehrerausbildung. "In der Lehrerausbildung müssen verschiedene Antisemitismus-Szenarien, die in Schulen vorkommen können, in Rollenspielen durchgegangen und analysiert werden. Schnelles Erfassen der Situation und richtiges Reagieren ist hier extrem wichtig. Nur so werden Lehrer auf den… weiterlesen