Kategorie: BLOG-NEWS

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will Nordrhein-Westfalen als Standort der Stahlindustrie bewahren. Da gehe es "nicht nur um die Arbeitsplätze, sondern auch darum, dass die Wertschöpfungsketten eine Auswirkung haben auf die gesamte Wirtschaftsstruktur", sagte Laschet am Rande der Verleihung der Vogel-Preise für Wirtschaftsjournalismus, die am Dienstagabend in der "Handelsblatt"-Zentrale in Düsseldorf stattfand.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an die Wirtschaft appelliert, sich im Klimaschutz "auch aus eigenem Interesse" stärker zu engagieren. "Klimaschutz made in Germany muss das neue Markenzeichen werden", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie hob hervor, dass neue Technologien in den nächsten Jahrzehnten überall auf der Welt nachgefragt würden. Karliczek… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – In Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern haben die Sicherheitsbehörden am Mittwochmorgen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen im Juli verschickter Drohschreiben insgesamt sieben Objekte durchsucht. Anlass der Durchsuchungsaktion seien Ermittlungsverfahren gegen die Urheber der insgesamt 23 Drohschreiben, die in der Zeit vom 08. bis zum 23. Juli 2019 bundesweit an verschiedene Institutionen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den frei werdenden Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) weiblich zu besetzen. "Ich finde, dass wir in der Gesellschaft, in der wir leben, auch immer schauen müssen, wie diese Gremien zusammengesetzt sind. Reine Männerveranstaltungen sind keine gute Idee", sagte der SPD-Politiker in… weiterlesen

Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, seine Investitionsmittel für die Bahn zu verdoppeln und damit deutlich über die im Klimapaket bereits vereinbarten Summen hinaus zu steigern. Das geht aus dem Beschlussantrag der Verkehrsministerkonferenz (VMK) der Länder an diesem Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt hervor, über den die "Rheinische Post"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Datenschützer knüpfen den von der Bundesregierung angestrebten Ausbau digitaler Bürgerdienste an Bedingungen. Vor allem die Datensouveränität der Bürger müsse gewährleistet sein: "Das setzt voraus, dass das Prinzip der Einwilligung das tragende Fundament des Once-Only-Prinzips wird", sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar dem "Handelsblatt". Am Mittwoch soll das Kabinett konkrete Vorhaben in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Reiche mit Einkünften über 500.000 Euro pro Jahr werden von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet: Die Zahl der sogenannten Betriebsprüfungen ist von 1.630 im Jahr 2009 auf nur noch 1.150 im Jahr 2018 gefallen – ein Minus von fast 30 Prozent. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat die Bitte deutscher und französischer Grünen-Politiker um eine Wiederaufnahme von Nachtzugverbindungen zwischen Berlin und Paris abgelehnt. Das klassische Nachtzuggeschäft sei ein "sehr kostenintensives Angebot", heißt es in einem Schreiben aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Es würden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung verteidigt und die Bundesbürger auf Belastungen durch die Neuregelungen eingestimmt. "Wenn das Klimapaket heute im Kabinett beschlossen wird, läutet das tatsächlich einen Paradigmenwechsel ein. Erstmals werden Klimaziele gesetzlich festgelegt. Erstmals wird ein Mechanismus eingeführt, der sicherstellt, dass die Klimaziele erreicht werden",… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat das Festhalten der Bundesregierung am ausgeglichenen Haushalt, der sogenannten schwarzen Null, kritisiert. "Wir müssen mit unseren deutschen Partnern intensiv über die Schwarze Null diskutieren", sagte Le Maire der "Welt" (Mittwochsausgabe). Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hätten ihm immer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen kontern das Klimaschutzprogramm der Großen Koalition mit eigenen Vorschlägen. "Das Klimapäckchen der Regierung ist erstens ökologisch unwirksam und zweitens auch noch sozial ungerecht", sagte Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die Grünen wollten, dass anstelle einer Erhöhung der Pendlerpauschale "Einnahmen aus dem CO2-Preis zu 100 Prozent und… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring hat seine Kritik an der unionsinternen Debatte um eine Urwahl des Kanzlerkandidaten bekräftigt. "Ich kann nur feststellen, so richtig juckt es nicht viele, dass wir Wahlen haben. Früher galt, Wahlkämpfer haben immer Recht", sagte Mohring der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Heute rede jeder, "wie er lustig" sei. "Der Berliner… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Vor 13 Jahren flüchtete Natascha Kampusch nach acht Jahren in Gefangenschaft vor ihrem Entführer: Nun hat die österreichische Schmuckdesignerin ein Buch über Cybermobbing geschrieben. Sie selbst sei im Netz viel angefeindet worden, sagte Kampusch den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Auf die Frage, was sie am meisten getroffen habe, antwortete sie:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Steueroasen informieren Länder wie Deutschland automatisch über Bankguthaben, die Bundesbürger dort besitzen. Der Bundesrepublik seien für 2017 Erträge in Höhe von fast 39 Milliarden Euro gemeldet worden, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Der neue Mechanismus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Sozialleistungen ihres Ministeriums künftig auf dem Smartphone oder dem PC beantragt werden können. "Wir wollen erreichen, dass in der Zukunft alle unsere Familienleistungen digital werden – das heißt, einfach und bequem mit einer App beantragt werden können, von zu Hause, von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will noch in diesem Jahr alle größeren deutschen Bundeswehr-Missionen im Ausland besucht haben. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der "Welt" (Mittwochsausgabe) am Rande der Afrikareise der Ministerin. Die CDU-Politikerin wolle sich ein eigenes Bild von der Truppe machen und mit den Soldaten ins Gespräch kommen. Seit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut belasten laut eines Zeitungsberichts Informationen über weitere Geheimtreffen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das Ministerium habe nach einem Ultimatum der Grünen am Dienstag fünf zusätzliche Gespräche der Ministeriumsspitze mit Vertretern der Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch einräumen müssen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Sie sollen… weiterlesen

Limburg an der Lahn (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den Mann, der im hessischen Limburg an der Lahn am Montag mit einem gestohlenen Lkw auf mehrere Autos aufgefahren sein soll, Haftbefehl erlassen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Dienstagabend mit. Die Tatvorwürfe lauteten gefährliche Körperverletzung, versuchter Mord und gefährlicher Eingriff in den… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsextreme versuchen nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden zunehmend, mithilfe von bürgerwehrähnlichen Gruppierungen und anderen auf den ersten Blick unauffälligen Demonstrationsformen, Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden. "Hier entsteht ein gewaltbereites Milieu aus Hooligans, Rockern und Rechtsextremisten. Als Wölfe im Schafspelz versuchen sie zu suggerieren, der Staat sei nicht in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will bei der Kabinettssitzung am 23. Oktober die Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit ziehen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Zum Knackpunkt werde dabei der Streit um die Grundrente für langjährige Geringverdiener. Die Unionsfraktion stelle sich gegen eine Kompromisslinie zu dem Vorhaben, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat Vorbehalte gegen Thüringer Polizisten geäußert, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren. "Auch wenn eine Kandidatur von Polizeibeamten für die AfD rein formal wohl nicht zu beanstanden ist, bleiben in der Tat bohrende Fragen", sagte Ullrich dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die AfD in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich verwundert über die Auslegung des Telefonats zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem britischen Premierminister Boris Johnson durch die Regierung in London gezeigt. "Es gibt keine neue deutsche oder EU-Position zum Brexit", sagte Röttgen der "Welt" (Mittwochsausgabe). Ein Deal… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Fehler in der deutschen Syrien-Politik unter seine Ägide eingeräumt. "Wir haben uns jahrelang auf unsere moralischen Werte zurückgezogen", sagte Gabriel der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Deutschland habe seine Interessen auf die US-Flugzeugträger projiziert und "die schwierigen Dinge den… weiterlesen

Trier (dts Nachrichtenagentur) – Ein US-Militärjet ist am Dienstagnachmittag nahe der rheinland-pfälzischen Stadt Trier abgestürzt. Gegen 15:00 Uhr sei die Maschine in der Nähe der Ortsgemeinde Zemmer bei einem routinemäßigen Übungseinsatz abgestürzt, teilte die Pressestelle am US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Spangdahlem am Dienstag mit. Bei der Maschine handele es sich um ein US-Kampfjet des Typs F-16.… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Unternehmer und Investor Frank Thelen hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung fast schon stümperhaft damit umgeht", sagte Thelen in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Der Situation, "wie sie mir erscheint und wie sie vielen Wissenschaftlern erscheint", sei es "nicht angemessen, wie die Regierung mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Falle eines Einmarsches in Nordsyrien fordert der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, den NATO-Ausschluss der Türkei. "Die Türkei kündigt einen offenen Völkerrechtsbruch an. Das ist unfassbar. Und es ist unvereinbar mit den NATO-Statuten", sagte Bartsch den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Er sieht die Bundesregierung in der Pflicht: "Deutschland muss… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat an die Bundesregierung appelliert, einen Einmarsch der türkischen Armee in Syrien abzuwenden. Eine solche Offensive wäre völkerrechtswidrig, sagte Roth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, sich auf diplomatischem Wege und im europäischen Verbund aktiv dafür einzusetzen, dass der brandgefährliche Waffengang der Türkei… weiterlesen