Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die friedliche Revolution ist ein großes geschichtliches Erbe für alle Deutschen – egal ob aus Ost oder West. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Wochenzeitschrift "Superillu", die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach finden dies 76,8 Prozent der Bundesbürger so. 68,5 Prozent der Befragten finden zudem, dass erst… weiterlesen

Mit einem betrunkenen und aggressiven Ex-Mann bekam es die Polizei am Montag, 30.09.2019, in WT-Tiengen zu tun. Die ehemalige Frau teilte gegen 23:30 Uhr mit, dass ihr Ex vor der Tür stehe und gewaltsam eindringen wolle. Bei Eintreffen der Polizei war er weg, kam aber, nachdem die Polizei abgerückt war, wieder zurück und belästigte die… weiterlesen

  Laute Knallgeräusche, die Anwohner aus dem Ahnepark in Vellmar gehört hatten und offenbar durch Schüsse aus einer Schreckschusswaffe verursacht wurden, riefen am gestrigen Montagabend die Polizei auf den Plan. Die Polizeibeamten konnten im Park eine Gruppe, bestehend aus fünf jungen Männern und zwei Jugendlichen im Alter von 15 bis 22 Jahren, antreffen und fanden… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Das teilte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Zudem wolle er sich aus der Politik und der Öffentlichkeit zurückziehen und keine politischen Positionen mehr anstreben, so der frühere FPÖ-Chef weiter. Damit kam er wohl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Erkenntnissen zum gestiegenen Gefährdungspotenzial des Rechtsextremismus fordert die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz (CSU), den Sicherheitsbehörden Zugang zur verschlüsselten Kommunikation zu ermöglichen. "Wer den Kampf gegen Rechtsextremisten ernst meint, darf den Behörden die nötigen Instrumente nicht vorenthalten", sagte Lindholz der "Rheinischen Post". Sie verwies darauf, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Druck der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" ist auch bei den Grünen spürbar. "Na klar spüren wir den Druck. Ich glaube, es ist etwas, was wir alle zur Kenntnis genommen haben", sagte der Staatssekretär und Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Volker Ratzmann (Grüne), in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von den insgesamt rund 560.000 Menschen, die derzeit die Grundsicherung im Alter erhalten, verdienen sich nur etwa 11.000 Bezieher etwas hinzu. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. "Ende 2017 lag die Zahl der Bezieherinnen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert dringend Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Es gebe "perverse Anreize" im Klimapaket, sagte Fratzscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". So würden "vor allem besserverdienende Pendler durch steuerliche Effekte und die Erhöhung der Pendlerpauschale am Ende sogar mehr Geld in der Tasche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das Risiko eines rechtlichen Endes für die Pkw-Maut zwar intern auf bis zu 15 Prozent eingeschätzt, hielt die Einführung noch vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aber trotzdem für "geboten". Das geht aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hervor, über… weiterlesen

  Eine in Berlin-Hellersdorf ansässige Firma verkauft weiter Wein und Saft an ältere Menschen in der Region Berlin-Brandenburg zu Wucherpreisen, obwohl das Landgericht Potsdam schon vor einigen Jahren „einen sittenwidrigen Gesamtcharakter der Kaufverträge“ festgestellt hatte. Damals hatte ein Vertreter bei einem Haustürgeschäft „in einer Überrumpelungssituation“ rund 120 Flaschen Wein minderer Qualität und Traubensaft an eine… weiterlesen

  Kurzform: Dass die Zahlen der „Hilfen zur Erziehung“ seit Jahren steigen, bestreitet auch die Senatsverwaltung nicht. Das geht auch allein aus den Aufwendungen hervor, die die Bezirke jedes Jahr für die Betreuung oder Beratung der Kinder und Teenager sowie ihrer Eltern leisten müssen. 2013 musste das Land Berlin dafür noch 441 Millionen Euro aufbringen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion wollen das deutsche Steuersystem radikal umbauen und haben dafür ein eigenes Steuerkonzept erarbeitet. In dem Konzeptpapier mit dem Titel "Steuergerechtigkeit stärken – Ungleichheit bekämpfen", stellen die als pragmatisch gelten Parlamentarier Forderungen auf, die in ihrer Summe die größte Steuerreform in der jüngeren Geschichte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordert der Digitalverband Bitkom ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet. "Eine EU-weite Regelung zur Bekämpfung von Hass im Internet wäre sehr viel sinnvoller", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Nationale Alleingänge wie das NetzDG in Deutschland oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker sehen die Politik von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Vorbild für CDU und CSU in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er ihre Interessen mitdenkt. Dass er einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt. Sebastian Kurz hat mit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem Ergänzungshaushalt 2020 die Umsetzung des Klimapakets sicherstellen. Hauptbestandteil ist der Wirtschaftsplan für den Energie- und Klimafonds (EKF), über den die meisten Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Der Haushaltsentwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet darüber. Laut des Ergänzungshaushalts rechnet die Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (26,5 Prozent) einen halben Prozentpunkt hinzu. Die SPD (13 Prozent) verliert einen Punkt, so die Umfrage für "Bild" (Dienstagausgabe). AfD (16 Prozent), FDP (8 Prozent), Linke (8 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (22 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 6,5 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Normenkontrollrat der Bundesregierung ruft die Politik dazu auf, ihre Anstrengungen bei der Digitalisierung der Verwaltung zu verstärken. Im internationalen Vergleich sei Deutschland "weiter abgerutscht", es habe sich ein "strukturelles Defizit" aufgebaut, schreibt das Beratungsgremium in seinem Bericht zur "Digitalen Verwaltung", der diese Woche veröffentlicht werden soll und dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)… weiterlesen

Brasília (dts Nachrichtenagentur) – Die brasilianische Regierung ist weiterhin daran interessiert, Fördergelder aus Deutschland zum Schutz des Regenwaldes zu erhalten. Das sagte der brasilianische Umweltminister Ricardo de Aquino Salles der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Zu Äußerungen von Präsident Jair Bolsonaro, Deutschland möge das Geld für die Aufforstung der eigenen Wälder nutzen, sagte Salles: "Lassen Sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwartet aus dem Einstieg in ein CO2-Preissystem bis 2023 Einnahmen von insgesamt 18,8 Milliarden Euro. Das geht aus einer Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Kabinettssitzung an diesem Mittwoch hervor, bei der die finanziellen Auswirkungen des Klimapakets auf den Haushalt 2020 und die Folgejahre beschlossen werden sollen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund beklagt Schwierigkeiten, Auskünfte von den sozialen Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. "Bisher treten die Strafverfolger den sozialen Netzwerken als Bittsteller gegenüber", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Facebook zum Beispiel beantworte Anfragen regelmäßig mit der "inhaltsleeren" Auskunft, dass ein Rechtshilfeersuchen an die USA zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Guido Maria Kretschmer, einer der erfolgreichsten deutschen Modedesigner, lobt den Kleidungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich finde die Hosenanzüge von Angela Merkel gut. Ich werde mich hüten, etwas anderes zu sagen. Was soll sie denn anziehen, wenn sie sich mit 30 Männern treffen und unterhalten muss?", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung steuert auf eine größer werdende Lücke bei der Finanzierung des Digitalpakts Schule zu. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Christoph Meyer hervor, über die die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Demnach wird bis 2021 nur rund eine… weiterlesen