AfD-Delegation reist nach Moskau
Moskau (dts Nachrichtenagentur) - Nach der umstrittenen Visite führender Politiker der Partei im Dezember ist erneut eine Bundestagsdelegation der AfD nach Moskau gereist. Das...
SPD-Streit um "Identitätspolitik" geht weiter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Verhalten von SPD-Chefin Saskia Esken und ihres Stellvertreters Kevin Kühnert gegenüber dem früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse stößt weiter auf...
Bundesländer bekommen zunächst 10,5 Millionen Schnelltests
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung startet kurzfristig die Koordinierung der Lieferung von Selbsttests aus bereits gesicherten Beständen an die Bundesländer. Dieses sogenannte Starter-Paket...
Polizei Delmenhorst: 19-Jähriger kollabiert plötzlich in Polizeigewahrsam und verstirbt!
Am Freitagabend ist ein 19-jähriger Mann im Gewahrsamsbereich der Polizei Delmenhorst kollabiert und musste in ein Oldenburger Krankenhaus eingeliefert werden. Sein Zustand ist kritisch....
Demo in Tirschenreuth 06.03.2021 Ausnahmezustand!
Tirschenreuth: Sehen wir von den regelmäßigen Demos der Kirche ab, die mit ihren Monstranzen vorneweg, dem Seelenheil der Menschen hinterherhinkt, kennt man in Tirschenreuth...
INSA: Union fällt in Wählergunst auf 30 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Union büßt in der Wählergunst weiter massiv ein. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU laut INSA-Umfrage nur noch...
Nüßlein verlässt die CSU
München (dts Nachrichtenagentur) - Die Unionsfraktion hatte er schon verlassen, jetzt tritt Georg Nüßlein auch aus der CSU aus. Das teilte CSU-Generalsekretär Markus Blume...
Karlsruhe macht Weg frei für Auslieferung in "Ibiza-Affäre"
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - In der sogenannten "Ibiza-Affäre" erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
"Ibiza-Video": Bundesverfassungsgericht erlaubt Auslieferung des Verdächtigen nach Österreich
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: "Ibiza-Video": Bundesverfassungsgericht erlaubt Auslieferung des Verdächtigen nach Österreich....
Anteil der Briefwähler in Baden-Württemberg steigt
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Der Anteil der Briefwähler in Baden-Württemberg steigt unter Corona-Bedingungen 2021 noch einmal an. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag...
SPD-Fraktion schließt eigene Fälle in Maskenaffäre aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Maskenaffäre schließt die SPD-Bundestagsfraktion vergleichbare Fälle in den eigenen Reihen aus. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider...
Transparency: Abgeordneten-Nebenverdienste umfassender offenlegen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International fordert als Konsequenz aus der Masken-Affäre, die Veröffentlichungspflichten für die Nebenverdienste von Abgeordneten zu verschärfen. Das...
Spahn will alle Vermittler von Masken-Deals veröffentlichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nach Rücksprache mit der Bundestagsverwaltung die Namen aller Abgeordneten nennen, die im Zusammenhang mit der...
Maskenaffäre: Unionsabgeordnete sollen Vertrauenserklärung abgeben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Führung der Unionsfraktion will sich unter dem Druck der Maskenaffäre von eigenen Abgeordneten versichern lassen, dass sie sich in...
Union will Klagerechte für Umweltverbände beschränken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich für eine EU-Initiative zur Beschränkung der Klagerechte für Umweltverbände ausgesprochen. "Wir wollen weiterhin Bürger-...
Unions-Skandale: Rücktritte reichen nicht aus!
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 8.3.2021 - In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt....
Linke will in Maskenaffäre eigene Abgeordnete überprüfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Maskenaffäre will die Linkspartei die eigenen Bundestagsabgeordneten überprüfen. "Natürlich werde ich die Gelegenheit nutzen, alle MdB abzufragen", sagte...
Maskenaffäre: Kubicki sieht Aufklärungsbedarf nur bei Union
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält es nicht für erforderlich, Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung auch in anderen Fraktionen zu prüfen. "Zunächst...
CDU-Politiker Löbel legt Bundestagsmandat nieder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Politiker Nikolas Löbel legt sein Bundestagsmandat nun doch mit sofortiger Wirkung nieder. Das berichteten am Montagmittag mehrere Medien übereinstimmend...
Corona-Song des Jahres 2021: Schluss mit dem Lockdown! (Björn Banane)!
Ob T-Shirt, ob Tasse oder Hoodie, mit dem Slogan "Schluss mit dem Lockdown" Triggerst du deine Mitmenschen und trägst eine klare Forderung nach außen.
Für...
Widmann-Mauz lobt Einsatz von Migranten in Pandemie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat den Einsatz von Migranten bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gelobt. "Die Pandemie...
Kofler: Frauenrechte werden vielerorts mit Füßen getreten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, blickt besorgt auf die Lage der Frauenrechte weltweit. "Noch immer werden vielerorts Frauenrechte mit...
Anteil von Astrazeneca steigt weiter – Wenig Sonntag-Impfungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Anteil von Astrazeneca an den Erstimpfungen steigt immer weiter. Am Samstag und Sonntag betrug der Anteil laut RKI-Daten 52...
FDP schlägt Sonderermittler in Maskenaffäre vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - FDP-Chef Christian Lindner hat einen unabhängigen Sonderermittler ins Spiel gebracht, der den Beschaffungsprozess von Atemschutzmasken aufarbeiten soll. Man müsse auch...
Mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen...
Corona-Fakten: 41 Prozent der US-Wähler, sind nicht bereit COVID-Impfstoff zu erhalten, wegen den Nebenwirkungen!
Von Pete Baklinski
4. März 2021 ( LifeSiteNews ) - Trotz des unermüdlichen Bestrebens von Präsident Joe Biden, die Amerikaner impfen zu lassen, zeigt eine neue Umfrage, dass 41...
Corona-Kontaktbeschränkungen im privaten Raum in Köln gelten weiter!
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Eilbeschlüssen vom gestrigen Tage entschieden, dass die in Köln auch für den privaten Raum geltenden Kontaktbeschränkungen weiterhin gelten.
Die...
Grüne: Spahn bei Corona-App "auf ganzer Linie gescheitert"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Pläne für eine neue App zur Kontaktnachverfolgung haben die Grünen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. "Die Bilanz...
Internationaler Frauentag? Ich weiß nicht, warum es ihn gibt
Von Maria Schneider (www.conservo.wordpress.com)
Anläßlich des Internationalen Feiertags habe ich zwei Freundinnen folgende Frage gestellt:
„Was ist Deine Meinung zum Internationen Frauentag?“ Ihre Sprachnachrichten habe ich...
Herzogin Meghan beklagt Rassismus im Königshaus
Montecito (dts Nachrichtenagentur) - Meghan Markle, Herzogin von Sussex, hat in einem mit Spannung erwarteten Interview mit US-Moderatorin Oprah Winfrey über Rassismus im britischen...
Altparteien-Skandal in Sachsen: Leipziger Jugendhilfeausschuss ist rechtswidrig besetzt!
Leipziger Jugendhilfeausschuss ist rechtswidrig besetzt
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der AfDFraktion den Stadtrat der Stadt Leipzig verpflichtet, einen Teil des
Jugendhilfeausschusses vorläufig neu...
Intensivmediziner sieht "absoluten Durchbruch" in Impfstrategie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hält die erweiterten Impfmöglichkeiten für einen "absoluten Durchbruch" in der Pandemiebekämpfung....
Bundeswehr sagte wegen Corona fast 100 Übungen ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wegen der Corona-Pandemie hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr insgesamt 97 fest eingeplante Übungen und Beteiligungen an Übungen abgesagt. Das...
CDU-Kandidatin: Kretschmann "nirgendwo tief in den Details drin"
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl am 14. März hat die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)...
Länder rechnen mit hohen Kosten für Einsatz der Luca-App
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesländer rechnen mit hohen Kosten für eine Anbindung der Luca-App an die Gesundheitsämter. Das Land Baden-Württemberg teilte dem "Handelsblatt"...
Kühnert will Bestverdiener "beruhigen"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Parteivize Kevin Kühnert will Befürchtungen zerstreuen, seine Partei wolle nach der Wahl radikal Steuern erhöhen. "Unsere Zusage steht: Wer spätestens...
RKI meldet 5011 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz steigt auf 68
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 5.011 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 5,9 Prozent oder 279 Fälle mehr als...
Kühnert kann sich Ampel-Koalition vorstellen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Vize Kevin Kühnert wünscht sich nach der Bundestagswahl ein Linksbündnis, kann sich aber auch eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP...
Über 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach Angaben des Deutschen Richterbundes (DRB) sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen...
Günther rechnet mit Tourismus in Schleswig-Holstein über Ostern
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht Chancen dafür, dass die Hotels in Schleswig-Holstein über Ostern geöffnet haben. "Wenn sich die...
Günther hält Rennen um Kanzlerkandidatur für offen
Kiel (dts Nachrichtenagentur) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält das Rennen in der Union um die Kanzlerkandidatur für offen. "Am Ende steht in...
Mehrheit für strengere Spendenregeln zeichnet sich ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Bundestag zeichnet sich eine große Mehrheit für schärfere Regeln für Parteispenden ab. Die Generalsekretäre von CDU, SPD und FDP...
Kühnert will nicht Minister werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ex-Juso-Chef Kevin Kühnert strebt bei einer erneuten Regierungsbeteiligung der SPD keinen Kabinettsposten an. Auf die Frage, ob er sich vorstellen...
Braun will "zivile Reserve" zur Unterstützung staatlicher Behörden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Schaffung einer "zivilen Reserve" zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen...
Bundesmittel für Radschnellwege kaum genutzt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die millionenschweren Fördermittel des Bundes zum Bau von Radschnellwegen kommen bislang offenbar kaum bei Ländern und Kommunen an. Das geht...
EZB-Chefin sieht Chance für mehr Gleichberechtigung
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) - Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sieht in der Corona-Pandemie eine Chance für die Gesellschaft, die Geschlechterrollen nachhaltig gerechter...
Hamburgs Bürgermeister stärkt Thierse den Rücken
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat seinem Parteifreund, Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, in der SPD-internen Debatte über "linke Identitätspolitik" den Rücken...
Gutachten nährt Zweifel an Allein-Täterschaft von Anis Amri
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Allein-Täterschaft von Anis Amri beim Weihnachtsmarkt-Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Untersuchung des Instituts...
Kulturstaatsministerin will Öffnung von Theatern und Konzerthäusern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) will, dass nach den Museen auch Theater und Konzerthäuser wieder öffnen dürfen. "Die Öffnungsdiskussion darf nicht...