Kategorie: BLOG-NEWS

In 14 Fällen sind am vergangenen Wochenende Anzeigen gegen Frauen und Männer aus der Ukraine sowie einen Staatenlosen durch die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf erstattet worden. Während der 50-jährige Staatenlose seit vier Monaten in Deutschland ohne Genehmigung gearbeitet hatte, waren die ukrainischen Staatsangehörigen auf den Weg zur unerlaubten Arbeitsaufnahme in Deutschland. So wurden am Samstag, den 08. weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 3. bis zum 9. Mai 10,8 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 11,7 Prozent. Die Zahl der durchgeführten PCR-Tests sank unterdessen um acht Prozent von 1,19 weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts sinkender Neuinfektionszahlen vor "Übermut" gewarnt. "Die dritte Welle ist gebrochen, aber sie ist noch nicht unten", sagte am Dienstag im Deutschlandfunk. "Ich finde es sehr, sehr wichtig, dass aus Zuversicht nicht Übermut wird." Sonst hole einen das viel zu schnell wieder ein. "Das hat man weiterlesen

Kasan (dts Nachrichtenagentur) – In einer Schule in der russischen Stadt Kasan sind am Dienstag mehrere Menschen bei einem Schusswaffenangriff getötet worden. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete von mindestens neun Toten. Es handele sich um mehrere Schüler sowie einen Lehrer, hieß es. Polizeibeamte sollen dem Bericht zufolge einen 17-jährigen Tatverdächtigen festgenommen haben. Weitere Details waren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung steht kurz davor, sich beim Klimaschutzgesetz zu einigen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv, dass das Gesetz am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen wird. "Wir werden das auf jeden Fall bis morgen hinbekommen." Die Klimaziele würden genauso verschärft, wie von ihr vorgeschlagen, so weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen. Bis einschließlich 2025 werden die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 18 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung aus dem vergangenen November steigen. Dies geht laut Bericht des "Handelsblatts" aus der Schätzvorlage des Bundes für die neue Steuerschätzung hervor. Der größte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 6.125 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 18,7 Prozent oder 1.409 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 119,1 auf heute 115,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reisewirtschaft fordert für ihre Kunden und die Beschäftigten im Tourismus sehr schnell ein tragfähiges Öffnungskonzept. "Die Deutschen möchten endlich in den lang ersehnten Urlaub starten", sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, der "Rheinischen Post". Dazu gehöre, dass noch schneller geimpft und getestet werde. Immer mehr Urlaubsländer rund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das deutsche Gastgewerbe verlangt von Bund und Ländern konkrete Vorgaben zur Wiedereröffnung der Gastronomie und der Hotels bis spätestens zum 17. Mai. "Im Interesse der Planungssicherheit insbesondere für unsere Gäste wie die Betriebe und ihre Beschäftigten müssen so schnell wie möglich die neuen Verordnungen vorgelegt werden, in denen konkrete Öffnungstermine genannt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langer Diskussion hat sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für ein Demokratiefördergesetz mit einer Extremismusklausel geeinigt. Demnach soll niemand gefördert werden, "der der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes ablehnend gegenübersteht", heißt es in einem Eckpunkteentwurf, über den die Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft berichten. Konkret heißt es demnach weiter, dass "Antragsteller weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Lockerungen im Schulbetrieb in Aussicht gestellt und sich zugleich für eine Fortsetzung der Corona-Schnelltests in Grundschulen ausgesprochen. "Die dritte Infektionswelle scheint durchbrochen. Das wird auch dazu führen, dass demnächst weitere Schulen zumindest zu einem Wechselunterricht unter strengen Hygienebedingungen plus Tests zurückkehren werden. Präsenzunterricht ist durch nichts weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Erforschung neuer Technologien gefordert, um den sogenannten CO2-Entzug aus der Atmosphäre voranzutreiben. "Ergänzend zu sehr viel strengeren Reduktionszielen brauchen wir perspektivisch auch Methoden zur CO2-Entnahme aus der Atmosphäre. Das kann nie ein Ersatz sein für das Absenken der Treibhausgasemissionen. Wir müssen rechtzeitig mit der Entwicklung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass Familien im Sommer verreisen können. "Ich glaube, dass Urlaub – auch in anderen Ländern – in diesem Sommer weitgehend möglich sein wird. Eine große Zahl von uns allen wird dann geimpft sein und auch die Tests schaffen zunehmende Sicherheit. Die Voraussetzungen, unter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Bundestag zieht eine kritische Bilanz bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge in Deutschland. Das 2017 von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Stärkung der Betriebsrenten richte sich zwar gezielt an Geringverdiener und sollte die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung bei der Altersvorsorge verbessern, aber "leider wird davon bisher noch nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städte und Kommunen fordern angesichts drohender Milliarden-Einnahmeausfälle durch die Coronakrise weitere Hilfen von Bund und Ländern. "Die Steuerschätzung wird das Drama für die Haushalte der Kommunen offenlegen. Unsere Einnahmen werden 2021 und 2022 mehrere Milliarden Euro niedriger sein als vor Corona erwartet", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), hat gefordert, das Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, mit möglichst konkreten Maßnahmen zu unterlegen. "Wir brauchen ein Turbo-Paket zur Beschleunigung des Klimaschutzes – und was vor der Wahl noch geht, sollten wir unbedingt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat der Sozialverband Deutschland vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gewarnt. "In den letzten fünf Jahren, die der Bericht in den Blick nimmt, ist die Gruppe der Armen gewachsen und gleichzeitig der Anteil der Reichen. Die Mitte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Kauf oder Leasing von sogenannten Plug-in-Hybridfahrzeugen in den vergangenen fünf Jahren mit mehr als einer halben Milliarde Euro subventioniert. Seit 2016 wurden bei Neuwagenkauf oder Neuwagen-Leasing 175.385 Hybridfahrzeuge mit dem Umweltbonus oder der Innovationsprämie gefördert. Im gleichen Zeitraum wurden auch 170.000 Elektrofahrzeuge gefördert, wie es aus der Antwort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat vor pauschalen Antisemitismus-Vorwürfen gewarnt. "Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein", sagte Felix Klein der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte Vorwürfe gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Direktorin Schnabel hält eine Inflation in Deutschland, die kurzfristig drei Prozent übersteigt, für möglich. "Was wir sehen, ist, dass es aufgrund der Pandemie zu sehr ausgeprägten Schwankungen der Inflation gekommen ist", sagte sie RTL/ntv. Man sehe, dass die Inflation im vergangenen Jahr massiv eingebrochen sei bis in den negativen Bereich. "Und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, warnt angesichts des Holzmangels eindringlich vor einer prekären Lage seiner Branche und massiven Auswirkungen auf die Wohnwirtschaft. "Bei vielen Betrieben des Bau- und Ausbauhandwerks brennt die Hütte. Viele befinden sich in der geradezu absurden Lage, trotz weiter voller Auftragsbücher Kurzarbeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verbessern sich CDU/CSU (25,5 Prozent) um eineinhalb Prozentpunkte. Die Linke (7,5 Prozent) legt einen halben Punkt zu. Die AfD (11 Prozent) gibt einen Punkt ab. Bündnis90/Die Grünen (23,5 Prozent) verlieren einen halben Punkt. SPD (15 Prozent) und FDP (12 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der selbst von einem Parteiausschlussverfahren betroffene frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sich in die Debatte um den von den Grünen angestrebten Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeschaltet. "Ich kann den Grünen nur abraten von einem solchen Ausschlussverfahren. Das Verfahren der SPD gegen mich zeigt: Am Ende schadet es der Partei", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Politik und Verbänden wird kritisiert, dass Schulen überwiegend geschlossen bleiben, obwohl die Inzidenzwerte sinken. "Es kann nicht sein, dass Supermärkte brechend voll sind, aber Kinder im Dauer-Lockdown hängen", sagte der Chef des Kinder- und Jugendärzteverbandes, Thomas Fischbach, der "Bild". Er fordert: "Deswegen müssen jetzt alle ran: Zum Beispiel pensionierte Lehrer, weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist am Montag weiter eskaliert. Mehr als 100 Raketen sollen nach Angaben der israelischen Armee ausgehend vom Gazastreifen auf israelische Städte, darunter auch Jerusalem, abgefeuert worden sein. "Wir machen die palästinensische Terrorgruppe Hamas in Gaza für diese ernsthafte Aggression gegen uns verantwortlich", teilte die weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Emer Cooke, die Chefin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (Ema), erteilt der Forderung nach einer Freigabe der Patente für Impfstoffe eine Absage. Das löse die akuten Probleme nicht und schaffe kein Umfeld für Innovationen, denen die Vakzine zu verdanken seien, sagte Cooke dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) und weiteren europäischen Medien. Hilfreich sei hingegen alles, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, macht für die momentane Schwäche seiner Partei auch intellektuelle Ratlosigkeit verantwortlich und fordert eine Grundsatzdiskussion. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in der Linken spätestens nach der Bundestagswahl beginnen müssen, eine programmatische Diskussion zu führen, um die Frage zu beantworten: Was ist demokratischer Sozialismus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich trotz Corona-Schutzimpfung mit Corona infiziert. "Wie Bundesinnenminister Seehofer bei einer Pressekonferenz am 15. April selbst öffentlich sagte, hat er bereits mindestens eine Corona-Schutzimpfung hinter sich", sagte sein Sprecher Steve Alter der "Rheinischen Post". Alter machte keine Aussage darüber, ob der Innenminister bereits die zweite Impfung weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine stärkere Rolle des Nationalstaats beim Impfen in einer Pandemie gefordert. Zwar könne man nicht grundsätzlich sagen, dass es besser gewesen wäre, den Corona-Impfstoff national zu besorgen, sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe). "Aber wenn ich merke, dass der europäische Weg länger dauert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das berichtet ntv unter Berufung auf Seehofers Sprecher Steve Alter. Bei dem 71-jährigen Minister seien bislang noch keine Krankheitssymptome aufgetreten. Seehofer befindet sich laut Alter aktuell in häuslicher Quarantäne. Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die sogenannte Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie als hilfreich für die AfD bezeichnet. "Vor dem Gesetz zur Bundesnotbremse waren die Umfragen für die AfD in Sachsen-Anhalt drei Prozentpunkte schlechter als nach dem Gesetz", sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Epidemiologe Timo Ulrichs hält Corona-Auffrischungsimpfungen in absehbarer Zeit nicht für notwendig. Zwar müsse man das noch weiter beobachten, aber es gebe ganz gute Daten aus einigen Ländern, die mit dem Impfen schon weiter sind als Deutschland, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Das betreffe die umfassende Wirkung auch gegen die verschiedenen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat nach Ansicht des Politologen Volker von Prittwitz auf dem Bundesparteitag ein positives Signal für die Bundestagswahl gesendet. "Wie dieser Parteitag organisiert und durchgeführt wurde, zeigt eine bemerkenswerte Entschlossenheit der Partei auf diesem Weg", sagte der an der Freien Universität Berlin tätige Wissenschaftler dem Nachrichtenportal Watson. Dabei sei es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" ist im Corona-Jahr 2020 deutlich häufiger genutzt worden. Insgesamt wurden 51.407 Beratungen geführt – ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilte das Bundesfamilienministerium am Montag mit. Dabei nahmen die Anfragen zu häuslicher Gewalt überproportional zu: Alle 22 Minuten fand im vergangenen Jahr eine weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister sieht das Vereinigte Königreich nach dem Sieg der Nationalisten bei den Wahlen in Schottland vor einer "leidenschaftlichen, verfassungsrechtlichen Debatte" um die Unabhängigkeit Schottlands. Das sagte er dem Sender Phoenix. Das Zustandekommen eines weiteren Referendums hänge davon ab, "ob es der schottischen Regierung gelingt, auf die britische Regierung weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, fordert, die Wahlfreiheit bei Impfstoffen für Menschen über 60 Jahren einzuschränken. "Die Regel sollte sein: Kein Biontech mehr für Ältere, außer es gibt einen richtig guten Grund", sagte Dullien dem Nachrichtenportal T-Online. Um Verzögerungen in der Impfkampagne zu vermeiden, "sollte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sieht einen bundesweiten Mietendeckel mit Skepsis. "Ich glaube nicht, dass der bundesweite Mietendeckel das alleinige Allheilmittel ist", sagte Bartsch der "Welt" (Dienstagsausgabe). Vor dem Hintergrund hoher Mietpreise in den Städten müsse aber etwas getan werden. "Nicht jeder, der drei Wohnungen hat, ist gleich ein böser Kapitalist. Meinetwegen kann weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok sieht ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisch. "Parteiausschlussverfahren dürfen kein Instrument im innerparteilichen Machtkampf sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Deshalb könne ein Ausschluss nur von Schiedsgerichten gemacht werden, in dem Vorstandsmitglieder nicht vertreten sein dürfen. Morlok fügte hinzu: "Dass eine Partei Mitglieder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler und Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sollen ihre Partei als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl führen. Das teilte die Partei am Montag mit. Beide wurden demnach am Vormittag vom Parteivorstand nominiert. Wissler ist seit 2009 Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag. Im Februar 2021 war sie gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Emilia und Noah sind im Jahr 2020 die am häufigsten vergebenen Babynamen gewesen. Das teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Montag mit. Auf den ersten Plätzen landeten demnach bei den Mädchen nach Emilia die Namen Hanna(h) und Emma und bei den Jungen nach Noah die Namen Leon und Paul. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält das Parteiausschlussverfahren gegen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für die richtige Entscheidung. Palmer habe sich "wiederholt rassistisch geäußert", sagte Hofreiter der RTL/n-tv-Redaktion. "Deshalb hat der Landesparteitag in Baden-Württemberg die in meinen Augen völlig richtige Konsequenz gezogen und beschlossen, ein Ausschlussverfahren einzuleiten." Hofreiter wollte noch nicht einschätzen, ob dies weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich in Bezug auf Lockerungen der Corona-Auflagen zurückhaltend geäußert. Der Senat werde am Dienstag über mögliche Öffnungsschritte beraten, sagte der SPD-Politiker am Montag im RBB-Inforadio. Müller wies allerdings auf die Sieben-Tage-Inzidenz in der Hauptstadt hin. Sie liegt jetzt bei 100,8: "Wir müssen sehen, wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson soll künftig für alle freigegeben werden. Darauf habe er sich mit seinen Länderkollegen geeinigt, teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mit. Die Priorisierung für das Mittel soll demnach "wie bei Astrazeneca" aufgehoben werden. Nach ärztlicher Aufklärung und individueller Entscheidung gebe man damit allen die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson wird in Deutschland künftig vor allem für Personen ab 60 Jahren empfohlen. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Montag. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 134 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 27,29 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber den am Samstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen Daten stieg die Zahl der Impflinge um 431.682 an. An Sonntagen meldet das RKI weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das geplante Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet. "Immerhin schaffen sie die Hälfte von dem, was notwendig ist an Verbesserungen der Ziele", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Aber das Problem ist: Nur dadurch, dass man die Ziele verbessert, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Wochen vor der geplanten Aufhebung der Impfpriorisierung im Juni gibt es große regionale Unterschiede bei der Impfung vulnerabler Gruppen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Während der Schutz der ersten Prioritätsgruppe, zu der vor allem über 80-Jährige und medizinisches Personal gehören, als abgeschlossen gilt, werden in den Ländern noch immer weiterlesen