Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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OVG bestätigt Verbot von "Querdenker"-Demos in Berlin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Verbot mehrerer Querdenker-Demos für das Pfingstwochenende bestätigt. Die "negativen Erfahrungen" aus der jüngsten Vergangenheit mit dem zu erwartenden Teilnehmerkreis aus der "Querdenker-Szene" rechtfertigten die Annahme, dass gerade an den prominenten Orten der Stadt die notwendigen Hygienemaßnahmen nicht eingehalten würden, hieß es. Die Beschlüsse seien "unanfechtbar", so weiterlesen
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RKI erklärt Großbritannien zu "Virusvariantengebiet"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat Großbritannien zum "Virusvariantengebiet" erklärt. Das geht aus der Liste des Robert-Koch-Instituts zu Risikogebieten hervor, die am Freitagabend aktualisiert wurde. Suriname sowie Trinidad und Tobago gelten ab sofort als "Hochinzidenzgebiete". Andorra, Frankreich, Kroatien, Slowenien, die Mongolei, Oman und St. Lucia werden hingegen von "Hochinzidenzgebieten" zu "Risikogebieten" herabgestuft. Finnland, die weiterlesen
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Starkes Erdbeben in China
Peking (dts Nachrichtenagentur) – In China hat sich in der Nacht zu Samstag ein starkes Erdbeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,0 bis 7,4 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 02:04 Uhr Ortszeit (20:04 Uhr deutscher Zeit) in der Provinz Qinghai. Die Region ist relativ dünn besiedelt. weiterlesen
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Große Koalition will epidemische Lage über den Sommer fortsetzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von SPD und Union haben sich für eine Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als Grundlage zahlreicher Grundrechtseinschränkungen in der Pandemie über den Juni hinaus ausgesprochen. "Es ist unstrittig, dass wir die epidemische Lage noch einmal verlängern", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Welt" (Samstagausgabe). "Viele Verordnungen sind daran geknüpft, weiterlesen
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Verkehrsminister legt neues Klimaschutzprogramm vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein überarbeitetes Programm vorlegt, mit dem das Ministerium die Vorgaben des neuen Klimaschutzgesetzes umsetzen möchte. "Wer Klimaziele erreichen will, muss auch die Werkzeuge dazu haben", sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). "Deshalb habe ich zu unseren vielen Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, noch weiterlesen
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Leichterer Kurzarbeitszugang soll bis Ende September weiterlaufen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber bis Ende September verlängern. Dies sieht ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die zusätzlichen Kosten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) werden darin auf knapp 2,6 Milliarden Euro beziffert, weiterlesen
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Grüne wollen öffentlich-private Autobahnprojekte verbieten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen den gemeinschaftlichen Bau und Betrieb von Autobahnen durch den Bund und private Firmen verbieten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Einen Entwurf für ein Gesetz, das die sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) untersagt, will die Fraktion noch vor der Sommerpause ins Parlament einbringen. Damit würde auch der weiterlesen
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Merkel will Vertrag gegen künftige Pandemien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für die Idee von EU-Ratspräsident Charles Michel ausgesprochen, einen internationalen Vertrag gegen weitere Pandemien auszuhandeln. Dies werde auf der kommenden Weltgesundheitsversammlung diskutiert werden, sagte sie am Freitag nach dem G20-Gesundheitsgipfel. Sie begrüßte zudem die Bereitstellung von 1,3 Milliarden Impfdosen an ärmere Länder durch die Pharmaindustrie weiterlesen
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CSU-Generalsekretär stellt sich im Wahlkampf hinter Laschet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Markus Blume stellt sich im Bundestagswahlkampf hinter CDU-Chef Armin Laschet. "Es gibt hohe Deckungsgleichheit zwischen Armin Laschet und Markus Söder, was die Schwerpunkte in diesem Wahlkampf angeht", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Beiden gehe es um klugen Klimaschutz, kraftvolle Wirtschaftspolitik und umfassende Staatsmodernisierung. "Unser gemeinsames Ziel ist es, weiterlesen
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FDP-Generalsekretär kritisiert Wahlerfolg-Prämie bei den Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisiert eine Wahlerfolg-Prämie der Grünen für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Dass es aus Sicht der Grünen erforderlich ist, zur Motivation des eigenen Führungsteams ein Boni-System zu etablieren, wie man es sonst eher aus dem Investmentbanking kennt, befremdet", sagte er dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Offensichtlich ist man bei den Grünen der weiterlesen
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Abgeordnete des EU-Parlaments gegen Sitzung in Straßburg
Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von EU-Parlamentspräsident David Sassoli, im Juni nach monatelanger Coronapause wieder eine Plenarsitzung in Straßburg abzuhalten, stößt bei Abgeordneten auf Unverständnis. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ihnen und ihren Mitarbeitern droht bei der Rückkehr nach Brüssel eine Quarantänepflicht, da sie sich mehr als 48 Stunden in einer weiterlesen
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187 Straßenbande neuer Spitzenreiter der Album-Charts
Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Rapkombo 187 Straßenbande ist mit "Sampler 5" neue Nummer eins der Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Dahinter steigt die Deutschrock-Legende Udo Lindenberg mit "Udopium – das Beste" ebenfalls neu auf Platz zwei ein. Platz drei belegt das US-Bluesrock-Duo The Black Keys mit ihrem neuen Album "Delta Kream". weiterlesen
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"Fridays for Future" bemängelt Anpassung der Klimaziele
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – "Fridays for Future"-Aktivistin Maia Stimming bemängelt die Anpassung von Deutschlands Klimazielen nach dem Karlsruher Urteil. "Klimaneutralität 2045 reicht nicht aus, um einen gerechten Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu leisten", schreibt die 15-jährige Hamburgerin in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal Watson. Anfang Mai hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt, Deutschlands Klimaziele weiterlesen
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Zusammenstöße am Tempelberg
Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem sich Israel und Palästinenser auf eine Waffenruhe geeinigt haben, ist es am Freitag am Tempelberg zu neuen Zusammenstößen gekommen. Die israelische Polizei soll dort nach dem islamischen Freitagsgebet Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt haben, um die Menschenmenge zu zerstreuen. Der genaue Auslöser war zunächst unklar. Mehrere Palästinenser sollen dabei verletzt worden weiterlesen
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Große Koalition streitet über Reform des Parteiengesetzes
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition streitet über eine Reform des Parteiengesetzes. Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte dem "Spiegel", die Union habe "die bisher konstruktiv verlaufenden Gespräche zur Änderung am Parteiengesetz kurz vor Ende der Wahlperiode aufgekündigt". Nach der Maskenaffäre von Unionsabgeordneten verhandeln Union und SPD derzeit über eine Reform des weiterlesen
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SPD für Tempolimit auf deutschen Autobahnen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will in den Verhandlungen mit der Union um das neue Klimaschutzgesetz ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen einführen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Derzeit diskutieren die Großkoalitionäre, welche Instrumente noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden können, um die schärferen Klimaschutzziele zu erreichen. Die weiterlesen
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NGOs fürchten ein Einknicken der Grünen in Sachen Ceta
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Druck der Basis auf die Grünenspitze wächst: In einer ganzseitigen Anzeige, die am Wochenende in der Tageszeitung "taz" erscheint, fordern 48 Unterzeichnende den Bundesvorstand auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta abzulehnen. Die Organisationen, darunter der BUND, Greenpeace, Foodwatch und der Nabu vermissen, so der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe, ein solches weiterlesen
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Pflichtberatung vor Downsyndrom-Tests im Gespräch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten will eine gesetzliche Beratungspflicht für Schwangere einführen, die ihren Fötus mit einem Bluttest auf das Downsyndrom untersuchen lassen wollen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Initiative will dazu noch vor Ende der Legislaturperiode das Gendiagnostikgesetz ergänzen. Demnach soll ein Arzt "über die Vornahme weiterlesen
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120 Rechtsextremisten in Bayern dürfen Waffen besitzen
München (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als hundert Rechtsextremisten in Bayern dürfen Waffen besitzen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine Anfrage der grünen Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, an das Münchner Innenministerium. Demnach zählten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 120 Personen, die der rechtsextremen Szene zugerechnet werden und die weiterlesen
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Hunderte Mitarbeiter im Finanzministerium müssen Börsendeals melden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium (BMF) will künftig seine Mitarbeiter genauer kontrollieren, wenn sie Börsengeschäfte machen. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor. Das Ministerium gibt vor, dass Beschäftigte "mit besonderer Vertrauensstellung und Zugang zu besonderen Informationen" nicht privat weiterlesen
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„Wo sind die Rebellen hin?“ Eric Clapton über seine „katastrophale“ Corona-Impfung!
Auch er zählt zur Riege der namhaften „Corona-Skeptiker“: Eric Clapton. Vor wenigen Tagen sorgte der berühmte Gitarrist erneut für Aufsehen: In einem nun veröffentlichten Interview berichtet Clapton u.a. über die schwerwiegenden Nebenwirkungen seiner Corona-Impfung. weiterlesen
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Corona-Pandemie könnte Anfang September voll unter Kontrolle sein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Pandemie könnte in Deutschland Anfang September voll unter Kontrolle sein – wenn man den Maßstab des Robert-Koch-Instituts anlegt. Den definierte RKI-Chef Lothar Wieler am Freitag wieder so, dass 80 Prozent der Bevölkerung einen vollen Impfschutz oder die Infektion durchgemacht haben müssen. Das könnte nach aktuellen Zahlen Anfang September der Fall weiterlesen
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Ströbele fordert von Baerbock "volle Transparenz"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Chef Hans-Christian Ströbele fordert von Parteichefin Annalena Baerbock einen offenen Umgang mit ihren Einkünften aus der Partei. "Natürlich brauchen wir da volle Transparenz", sagt er dem "Spiegel". Als Grünen-Chefin erhielt Baerbock über Jahre hinweg Sonderzahlungen, während sie zugleich Abgeordnete im Bundestag war. Das hat sie dem Bundestag im März weiterlesen
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Das soll die Zukunft Deutschlands sein? Grüne Griffe in Parteikasse offenbart Doppelmoral und ist schlecht für Deutschland!
Nach Grünen-Chefin Baerbock meldet nun der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende Özdemir nachträglich der Bundestagsverwaltung, dass er Sonderzahlungen für die Jahre 2014 bis 2017 von seiner Partei erhalten hat. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner kann angesichts solchem Verhaltens der sich ansonsten staatstragend gebärendenden Politiker wie Baerbock und Özdemir nur noch mit dem Kopf schütteln und weiterlesen
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39,3 Prozent gegen Corona geimpft
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 145 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 32,7 Millionen angestiegen. Das entspricht 39,3 der Bevölkerung, wie Daten des RKI vom Freitag zeigen. Das Institut selbst zeigt eine andere Impfquote an, weil es Impfungen mit Johnson&Johnson nicht zu den Erstimpfungen zählt. weiterlesen
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Johnson&Johnson-Panne bremst Impfstofflieferungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die EU-Nationen müssen möglicherweise weitere Lieferverzögerungen beim Corona-Impfstoff von Johnson&Johnson befürchten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Grund hierfür ist die Stilllegung einer Fabrik in den USA auf Betreiben der dortigen Behörden. "Nach hiesigen Informationen untersucht die FDA weiterhin eine am Produktionsprozess des Impfstoffs beteiligte Herstellungsstätte der weiterlesen
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Kükentöten wird verboten – Zoos fürchten Engpässe bei Futter
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstagabend für das Verbot des Tötens von Hühnerküken gestimmt. Neben der Großen Koalition stimmten auch AfD und die Grünen für den Entwurf, FDP und Linke votierten dagegen. Das Verbot soll ab 1. Januar 2022 gelten, ab 2024 werden auch Eingriffe am Hühnerei und der Abbruch des Brutvorgangs weiterlesen
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Expertengruppe hinterfragt angebliche „Überlastung der Intensivbetten“ – Alles nur Fake News?
Die Intensivstationen dürfen durch COVID-19 nicht überlastet werden – vor allem damit werden einschneidende Eingriffe in unseren Alltag begründet. Ein neues Papier zieht nicht nur diese Begründung, sondern auch die wirtschaftliche Redlichkeit der Beteiligten in Zweifel. Das Gesundheitsministerium dementiert vehement. weiterlesen
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Scheidungskrieg: Bereits 2019 wollte Microsoft Bill Gates wegen sexueller Eskapaden loswerden!
Bereits 2019 hatten einige Microsoft-Direktoren eine Untersuchung der Vorwürfe einer Frau eingeleitet, die eine sexuelle Beziehung zu Gates hatte. Dies sowie Gates‘ langjährige Freundschaft mit dem pädophilen Jeffrey Epstein sollen der Grund für seine Scheidung sein. weiterlesen
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Corona: Die willkürlichen Eintrittshürden sind zerstörerisch und müssen aufgehoben werden!
24 Stunden nach der Gastroöffnung ist klar: „Die Menschen lassen sich von Kurz und Kogler nicht mehr verarschen. Die Eintrittsregelungen gehören sofort aufgehoben, sonst sterben aus noch jene Wirte, die es bisher überlebt haben!“, weiterlesen
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ZDF-Politbarometer: Baerbock verliert an Zustimmung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im jüngsten ZDF-Politbarometer bleiben die Grünen weiter vorne, ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verliert aber deutlich an Zustimmung. Auf der Bewertungsskala von +5 bis -5 Punkten rutscht sie von einem Durchschnittswert von +1 auf +0,5 Punkte ab, laut Matthias Fornoff vom ZDF ein "bemerkenswerter Absturz". Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden weiterlesen
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Wackens Bürgermeister hält Festival für möglich
Wacken (dts Nachrichtenagentur) – Wackens Bürgermeister Axel Kunkel (CDU) ist optimistisch, dass Ende Juli das bekannteste Metalfestival der Welt in seinem Ort wieder stattfinden kann. Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Zwar liege das Hygienekonzept noch nicht vor, "aber das Metalfestival mit seinen etwa 80.000 Besuchern könnte man mit einer umfangreichen Teststrategie und anderen weiterlesen
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RKI meldet 8769 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz sinkt auf 67,3
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 8.769 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 23 Prozent oder 2.567 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 68,0 auf heute 67,3 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Weil in der letzten Woche weiterlesen
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JU verlangt mobile Impfteams in Schulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), verlangt den Einsatz von mobilen Impfteams in Schulen, sobald der Impfstoff auch für Kinder zugelassen wird. "Wir haben mit mobilen Impfteams die Pflegeheime durchgeimpft", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Diese Teams stünden zur Verfügung und könnten auch an Schulen eingesetzt werden. Vielen weiterlesen
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Union: Marokko instrumentalisiert Migranten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der schweren Flüchtlingskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) Marokko vorgeworfen, Spanien mit Migranten unter Druck zu setzen. "Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama, wie wir es im vergangenen Frühjahr an der türkisch-griechischen Grenze erlebt haben: Migranten werden gezielt eingesetzt, um außenpolitischen Ziele zu erreichen", sagte weiterlesen
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Linke schlägt Bonus-Programm für Jugendliche nach Corona vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Zeichen der Anerkennung für ein Jahr Solidarität mit älteren Menschen und zum Ausgleich für verpasste Erlebnisse schlägt die Linke ein Bonus-Programm für Freizeitaktivitäten für junge Menschen vor. Das schreiben sie in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Darin schreibt Jan Korte, parlamentarischer weiterlesen
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Städtetag: Geld für Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fehlt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der möglichen Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung sieht der Deutsche Städtetag Finanzierungsprobleme. Der Bund habe "eine Schippe draufgelegt, die Länder haben sich aber noch nicht dazu bekannt, den Rest dieser milliardenschweren Aufgabe zu bezahlen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir fordern die Länder auf, die Kosten weiterlesen
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Kinderärzte befürchten Impfstoffmangel für Jüngere
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der bevorstehenden Impfstoffzulassung für Kinder ab 12 Jahren warnt der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) vor zu knappen Impfstoff-Lieferungen für Kinderarztpraxen. "Es kommt nicht genug Impfstoff an", sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Es ist eine Katastrophe." Ärzte wüssten bereits jetzt nie, wann Impfstoff oder ob weiterlesen
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Bericht: Niedersachsen öffnet Schulen ab 31. Mai bis Inzidenz 50
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Schulen kehren ab Montag wohl in den Präsenzbetrieb mit vollen Schulklassen zurück. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Voraussetzung für das sogenannte "Szenario A" ist demnach, dass die regionale Inzidenz seit mindestens fünf Werktagen unter 50 liegt. Dabei werden die Inzidenzwerte laut Blatt nicht erst weiterlesen
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Hausärzte verimpfen inzwischen mehr Dosen als Impfzentren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hausarztpraxen verimpfen inzwischen bundesweit mehr Dosen als die Impfzentren. "Derzeit stehen wöchentlich rund drei Millionen Impfdosen von Biontech und Astrazeneca für die Impfungen in Arztpraxen zur Verfügung", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ab Juni wird sich diese Menge voraussichtlich erheblich steigern." Die Impfzentren in Deutschland bekommen weiterlesen
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Bildungsministerin für mehr Öffnungen an Schulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt für weitere Schritte bei der Öffnung der Schulen und für die Vorbereitung einer Impfkampagne für Kinder und Jugendliche. "Das Infektionsgeschehen geht zurück", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Daher sollten nicht nur die die Öffnungen in der Wirtschaft und Kultur – so verständlich das selbstverständlich ist weiterlesen
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Berichte: Israel und Hamas vereinbaren Feuerpause
Jerusalem/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung Israels hat offenbar einem Waffenstillstand mit der palästinensischen Miliz Hamas im Gazastreifen zugestimmt. Das berichten mehrere israelische Medien übereinstimmend unter anderem unter Berufung auf das Büro von Israels Präsident Benjamin Netanyahu. Darauf hatten unter anderem die USA, aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gedrängt. Ein entsprechend von Ägypten mit der weiterlesen
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Berichte: Israel und Hamas vereinbaren Waffenstillstand
Jerusalem/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Jerusalem/Gaza-Stadt: Berichte: Israel und Hamas vereinbaren Waffenstillstand. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Bundestag beschließt Entschädigung für homosexuelle Soldaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Entschädigung benachteiligter homosexueller Soldaten beschlossen. Der Antrag wurde am Donnerstag einstimmig angenommen, ohne Nein-Stimmen oder Enthaltungen. Damit wurden alle wehrdienstrechtlichen Verurteilungen von Soldaten in beiden deutschen Armeen wegen ihrer homosexuellen Orientierung, wegen einvernehmlichen homosexuellen Handlungen oder wegen ihrer geschlechtlicher Identität per Gesetz außer Kraft gesetzt. Alle anderen weiterlesen
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EU einigt sich auf Details für europaweiten Impfpass
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staaten und das EU-Parlament haben sich auf die Details eines europaweiten Zertifikats zu Corona-Impfungen, -Tests und -Genesungen geeinigt. Das teilte die EU-Kommission am Donnerstagabend mit. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung: "Das digitale EU-Impfzertifikat wird ein Schlüssel-Baustein auf dem Weg zur Wiederherstellung von sicheren und einfachen Reisen durch weiterlesen
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Baerbock räumt Fehler bei Nebeneinkünften ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der Debatte um zu spät gemeldete Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung Fehler eingeräumt. "Das war ein blödes Versäumnis", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Und klar, ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert. Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet." Die Grünen-Abgeordnete weiterlesen
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32,3 Millionen Deutsche gegen Corona geimpft – Tempo lässt nach
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Donnerstag auf 32,3 Millionen angestiegen – das Tempo lässt aber weiter nach. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber den am Mittwoch im Laufe des Tages bekannt gewordenen erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um rund 580.000 an. Dabei sind auch weiterlesen
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Israelische Armee verteidigt Luftangriffe im Gazastreifen
Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher der israelischen Armee Arye Sharuz Shalicar verteidigt die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen trotz des Todes vieler Zivilisten. "Das geht mir auch nahe. Ich wünsche keinen Eltern, dass ihre Kinder getötet werden", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Dass Zivilisten sterben, sei "das absolut Schlimmste" am Krieg. "Aber wir haben diesen weiterlesen
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Röttgen: Deutschland muss bei Nord Stream 2 auf USA zugehen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung aufgefordert, im Ringen um die Pipeline Nord Stream 2 auf die USA zuzugehen. Die vorläufige Aussetzung der Sanktionen gegen die Betreiberfirma durch US-Präsident Joe Biden sei "ein bewusstes politisches Zeichen zugunsten Deutschlands", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Auf die Frage, ob die Bundesregierung sich jetzt weiterlesen
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Verbände kritisieren Baerbocks Nachmeldung von Nebeneinkünften
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisationen Lobbycontrol, Abgeordnetenwatch und Transparency haben die Nachmeldung der Nebeneinkünfte der Grünen-Chefin Annelena Baerbock kritisiert. Der Fall verdeutliche, dass die Anzeigepflicht noch immer nicht genügend in der alltäglichen Praxis der Abgeordneten verankert sei, sagte Timo Lange von Lobbycontrol dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Sie müssen von den Abgeordneten deutlich ernster genommen werden weiterlesen
