Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche Drohbriefschreiber aus dem "NSU 2.0"-Komplex ist bereits in der Vergangenheit mit Todesdrohungen aufgefallen. Der "Spiegel" schreibt, Alexander M. habe im Februar 2003 unter falschem Namen den Leiter der Berliner Justizvollzuganstalt Moabit angerufen und ihm gedroht: "Ich werde mich rächen, ich werde Sie umbringen." Einen Tag später meldete er sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit Zuschüssen in Milliardenhöhe den für das kommende Jahr befürchteten Beitragssprung in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindern. Durch eine Gesetzesänderung will Spahn erreichen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Bundeszuschuss für die Krankenkassen für das Jahr 2022 um 12,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt 27 Milliarden Euro weiterlesen

weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die den Notfallkrankenhäusern und Notfallzentren durch die Zweite Krankenhaus-Covid-19-Verordnung auferlegte Beschränkung der Behandlung von Patienten rechtmäßig ist. Danach dürfen diese unter Einhaltung bestimmter Quoten nur noch medizinisch dringliche planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe durchführen. Gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin wurden aufgehoben. Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels werfen Grüne, FDP und Linke Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Rechtsbruch und massive Fehler vor. Scheuers Ministerium soll beim Abschluss der milliardenschweren Verträge mit den Betreibern Haushalts- und Vergaberecht gebrochen und den Bundestag über die wahren Kosten der Pkw-Maut "vorsätzlich getäuscht" haben. So geht es aus dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hält trotz der geplanten Privilegien für Geimpfte an ihrer Verfassungsklage gegen die Corona-Notbremse der Bundesregierung fest. "Die Ausgangsperre ist unverhältnismäßig", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Es sei zudem ein Fehler des Kanzleramts gewesen, Modellprojekte für Öffnungen wie in Tübingen zu stoppen. "Leider wurden unsere Änderungsanträge im weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Am Sonntagnachmittag (02.05.2021), gegen 13.50 Uhr, griff ein 47-Jähriger im Bereich des Danziger Platzes einen 49-Jährigen mit einem Messer an und fügte ihm eine Stichverletzung im Brustbereich zu. Danach versuchte er zu Fuß zu flüchten, konnte jedoch unmittelbar nach der Tat vorläufig festgenommen werden. Der 49-Jährige weiterlesen

Einem EU-Bericht zufolge mobilisieren Russland und China ihre staatlichen Medien und sozialen Medien, um sich voll in der Impfstoffdiplomatie zu engagieren. Die beiden Länder werben für ihre eigenen Impfstoffe und degradieren gleichzeitig westliche Impfstoffe. weiterlesen

Ungewöhnlicher Einsatz am Abend für die Löschgruppen Hommersum und Hassum der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Goch: Spaziergänger hatten bemerkt, dass sich in der Niers am Klockschen Weg ein Rind befindet und nicht mehr selbständig das Ufer erreichen kann. Das Tier drohte zu ertrinken. Es handelte sich um ein Hochlandrind, offenbar von einer Herde der gegenüberliegenden weiterlesen

Entwurf von BLes –  Nach Angaben des Zentrums für die Prävention und Bekämpfung ansteckender Krankheiten (CDC) hat Florida in den letzten 7 Tagen weniger positive Fälle des CCP-Virus gemeldet als der Bundesstaat New York, mit dem großen Unterschied, dass Florida alle Beschränkungen aufgehoben hat über die Geschäftstätigkeit im September 2020. Laut Breitbart meldete Florida in den letzten sieben Tagen weiterlesen

Helau, Helau wolle ma se roi lasse? In Mainz dreht das Virus komplett durch oder handelt es sich um eine neue Mutation von Covid19. Es muss eine besondere Variante sein, da dieses Virus nur von 12:00 mittags bis 21:00 Uhr aktiv ist und man am Rhein muss Mundschutz getragen werden. Wer kann genauer dieses Virus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit über gesetzliche Lohnvorschriften für Altenpflegekräfte hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht. Sie soll kurzfristig im Bundestag beraten und beschlossen werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Ein am Montag formulierter Gesetzesvorschlag aus dem Gesundheitsministerium sieht demnach vor, dass Pflegedienste und -heime vom 1. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder wollen offenbar am Donnerstag über Öffnungsperspektiven für den Tourismus in Deutschland beraten. Das berichtet das Portal "Business Insider". Auf einer Konferenz der Chefs der Senats- und Staatskanzleien soll es demnach unter anderem um die Möglichkeit bundesweit einheitlicher Regeln für den Tourismus bei Inzidenzen unter 100 gehen. Beschlüsse dazu werde weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat eine Verordnung für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene auf den Weg gebracht. Für diese Gruppe nehme man Grundreichseinschränkungen in Bezug auf Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zurück, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag in Berlin. Diese Einschränkungen werde man demnach in Zukunft nicht mehr haben. Geimpfte und weiterlesen

Bis zu 1.000 Menschen folgten am 1. Mai dem Aufruf von Juristen, am Weimarer Amtsgericht Weiße Rosen niederzulegen. Unter dem Motto „Wir gedenken der Grund- und Menschenrechte, die im April 2021 in Weimar beerdigt worden sind“ wollten sie ein Zeichen setzen. Die Aktion wurde von der Stadt verboten. weiterlesen

OTTAWA, Ontario, 3. Mai 2021 ( LifeSiteNews ) – Eine Notärztin im Ottawa Hospital sagte, sie sehe eine alarmierende Zunahme von Patienten, insbesondere bei älteren Menschen, die Schwierigkeiten haben, den Willen zu finden, so weiterzuleben, wie sie sind aufgrund der COVID-Regeln von ihren Lieben isoliert. In Seniorenheimen ist ein Besuch selten gestattet, was bedeutet, dass ältere Menschen allein ohne weiterlesen

weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi fordert in der Debatte über Lockerungen der Corona-Maßnahmen für Geimpfte eine vollständige Aufhebung der Einschränkungen für diesen Personenkreis. "Die Grundrechte sind kein Privileg, das man vom Staat in großherziger Geste zuerkannt bekommt", schreibt er in einem Beitrag für die Zeitschrift Superillu. "Menschen, von denen keine Gesundheitsgefährdung für weiterlesen

Das Verteidigungsministerium verfolgt 14 Fälle von Herzentzündungen oder Myokarditis bei Patienten mit militärischer Gesundheit, bei denen die Erkrankung nach Erhalt des Impfstoffs Pfizer oder Moderna COVID-19 aufgetreten ist. Die seltene Störung, die normalerweise durch ein Virus verursacht wird, wurde mit COVID-19 in Verbindung gebracht. Nach einer Reihe von Berichten aus Israel über Patienten, die die Entzündung weiterlesen

von Susan Bonath Die COVID-19-Impfstoffe können Blutgerinnsel begünstigen. Das gilt inzwischen als erwiesen. Speziell der Konzern AstraZeneca sorgte für Schlagzeilen, nachdem jüngere Geimpfte an Hirnvenenthrombosen oder Hirnblutungen verstorben waren. Beides in Kombination habe man nur „sehr selten“ festgestellt. Und COVID-19 sei viel gefährlicher, beschwichtigten die deutsche Impfstoff-Überwachungsbehörde namens Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und die Leitmedien gleichermaßen. Doch weiterlesen

3. Mai 2021 (LifeSiteNews)  – „Wenn Sie zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, ist das Risiko, von Astra-Zeneca geimpft zu werden, höher als das Risiko, nicht geimpft zu werden.“ Diese bemerkenswerte Aussage wurde am vergangenen Mittwoch im nationalen, öffentlich finanzierten Fernsehsender France 5 von einem Akademiker gemacht, dessen Referenzen und Erfolgsbilanz aus Sicht des „Establishments“ nicht weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern sollen bereits ab Donnerstag mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene gelten. Das kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmittag nach einer Kabinettssitzung an. Demnach sollen sich vollständig Immunisierte künftig nicht mehr an Kontaktregeln sowie Ausgangssperren halten müssen. Auf Bundesebene dürfte ein entsprechender Beschluss dem Vernehmen nach frühestens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 128 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der erstmals verabreichten Dosen in Deutschland auf 23,86 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen Daten stieg die Zahl der Impflinge um 361.344 an. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind in der 16. Kalenderwoche wieder höher als der Durchschnitt der Vorjahre gewesen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Demnach starben in der Bundesrepublik vom 19. bis zum 25. April 19.387 Menschen. Diese Zahl liegt acht Prozent oder 1.385 Fälle über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit den "NSU 2.0"-Drohbriefen ist nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese überfällig gewesen. Nach wie vor seien aber in dem Fall noch viele Fragen offen, sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Zum Beispiel die, wie er an die Daten der Betroffenen gekommen ist. Da muss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2020 in Deutschland erneut deutlich gestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 44.692 Fälle, teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag mit. Das ist ein Anstieg um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2019: 41.177 Fälle). "Diese Zahlen sind sehr beunruhigend", sagte der CSU-Politiker weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Amsterdam: EMA startet Prüfung von Corona-Impfstoff von Sinovac. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) startet die Begutachtung für den Corona-Impfstoff des chinesischen Pharmaunternehmens Sinovac. Das "Rolling Review"-Verfahren sei gestartet worden, teilte die EMA am Dienstag mit. Dabei werden die Daten für eine Zulassung bereits teilweise unter die Lupe genommen, selbst wenn sie noch nicht vollständig sind. Damit soll der Zulassungsprozess beschleunigt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist wieder deutlich gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 26. April bis zum 2. Mai 11,7 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 13,3 Prozent. Zuvor war die Positivrate über mehrere Wochen fast kontinuierlich gestiegen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist in der zurückliegenden Kalenderwoche wieder deutlich gesunken. Das teilte der Laborverband ALM am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwartet nicht, dass vollständig Geimpfte schneller wieder Gaststätten, Hotels oder Kultureinrichtungen besuchen können. Man habe keinen Anspruch darauf, dass etwas geöffnet werde, sagte Lambrecht in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Dies sei rechtlich vertretbar, da die geschlossenen Betriebe für ihre Umsatzausfälle aktuell Hilfen vom Staat weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will das Bafög mit einem Dreistufenplan umbauen. Das geht aus einem Antrag hervor, den die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung beschlossen hat und über den RTL und n-tv berichten. Bereits ab dem kommenden Wintersemester sollen demnach alle Studierenden ein zinsfreies Bafög-Darlehen von bis zu 1.000 Euro im Monat beantragen können, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigt, dass sie afghanische Ortskräfte nach Deutschland holen will. Man habe eine Verpflichtung, "diese Menschen, die uns im Einsatz unterstützt haben, jetzt auch nicht in Afghanistan allein zu lassen", sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Bürokratische Hürden müssten abgebaut weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die seelischen und sozialen Probleme von Kindern und Jugendlichen haben schon vor der Coronakrise eine zunehmend größere Rolle gespielt. Im Jahr 2019 gewährten die Träger der Kinder- und Jugendhilfe rund 109.200 Eingliederungshilfen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Das waren 156 Prozent mehr als noch zehn Jahre zuvor. Damals weiterlesen

DAYTON, Ohio, 3. Mai 2021 (LifeSiteNews) – Das Büro des Staatsanwalts von Montgomery County, Mat Heck Jr., hat einen Mitarbeiter entlassen, und andere berichten, dass er sie belästigt, um experimentelle Coronavirus-Impfstoffe zu nehmen, für die die US-amerikanische Food and Drug Administration freiwillig zugestimmt hat Nur für den Notfall (EUA). Heck schickte am 13. April eine E-Mail an weiterlesen

Wie Wir in den ganzen Fällen mit NSU wissen, wurde nicht immer die Wahrheit bei diesen Fällen berichtet, daher handelt es sich bei dieser Meldung um eine reine Darstellung der Polizei und Staatsanwaltschaft! Im Rahmen der durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen anonymer „NSU 2.0“- Drohschreiben zum Nachteil zahlreicher Personen des öffentlichen Lebens geführten weiterlesen

Mit Unterstützung des Fachverbands Biogas und des Netzwerks Flexperten haben mehrere Betreiber bei der renommierten Kanzlei von Bredow Valentin Herz eine rechtsgutachterliche Stellungnahme zum in letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens angepassten § 50a im EEG 2021 in Auftrag gegeben. Die Gutachter kommen dabei zu folgender Einschätzung: Der § 50a Absatz 1 Satz 2 EEG 2021 ist weiterlesen

weiterlesen

Mexiko-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – In Mexiko-Stadt sind am späten Montagabend mindestens 13 Menschen bei dem Einsturz einer Metro-Brücke ums Leben gekommen. Mindestens 70 weitere Personen seien bei dem Unglück in der mexikanischen Hauptstadt verletzt worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 22:30 Uhr Ortszeit (05:30 Uhr deutscher Zeit). Die weiterlesen

Wir feiern die ganze Nacht war früher: In Corona-Zeiten impfen wir die ganze Nacht! Pro Minute eine Spritze, von Freitag Abend bis Samstag Früh wurde in den Mai geimpft, statt getanzt. Ein ganz spezielles Angebot im oberbayerischen Karlsfeld, die Hilfsorganisation Die Johanniter versorgte über 1000 Impfwillige mit der lang ersehnten Dosis des AstraZeneca Impfstoffes gegen weiterlesen

Gegen das Urteil legen wir selbstverständlich Rechtsmittel ein. Notfalls gehen wir durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hat angesichts der jüngsten Ausschreitungen von Querdenkern einerseits und Linksextremisten am 1. Mai andererseits einen wehrhaften Staat gefordert. "Es darf keinen Unterschied machen, ob Terror und Gewalt von rechts oder von links kommen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und es dürfe nicht zweierlei Maß geben, egal ob weiterlesen

  weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 7.534 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 31 Prozent oder 3.442 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 146,9 auf heute 141,4 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztevertreter üben scharfe Kritik an den geplanten Ausnahmeregelungen für Geimpfte. "Geimpfte müssen unbedingt weiterhin getestet werden. Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Ute Teichert, den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) beharrt auf einer Entlastung der Mieter bei der Bepreisung der Kohlendioxidemissionen. "Der CO2-Preis muss sozial verträglich wirken. Je höher er steigt, desto wichtiger wird die soziale Abfederung", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die Kosten des CO2-Preises sollen hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hält es für möglich, dass der gelbe Impfpass bis auf Weiteres als Zugangsberechtigung für Geimpfte dient. Es wäre zwar "schön, bis Sommer ein EU-weites Impfzertifikat hinzubekommen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Sollte das nicht hinhauen, finde ich es aber auch vertretbar, die gelbe Impfpappe als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frauen und vor allem Mütter gehören zu den Verliererinnen der Coronakrise, erklärt die aus Mannheim stammende Soziologie- Professorin Jutta Allmendinger. "Die Pandemie zeigt uns, dass die Themen von Frauen immer noch am Ende der Agenda stehen", sagte die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) dem "Mannheimer Morgen" (Dienstagausgabe). Durch geschlossene weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entscheidung des Corona-Kabinetts, die Beschränkungen für Geimpfte zu lockern, hat der Deutsche Landkreistag eine rasche Impfung der Jüngeren gefordert. "Wir sehen, dass Jüngere insbesondere zum Schutz der Älteren lange Solidarität geübt haben", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Daher muss auch ihnen schnellstmöglich ein Impfangebot gemacht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert eine grundlegende Reform der Lehrerausbildung und ein strenges Auswahlverfahren für alle, die auf Lehramt studieren wollen. "Theorie und Praxis müssen enger verzahnt sein, damit Studierende frühzeitig ihr erlerntes Wissen in der Praxis anwenden und ihr Rollenverständnis vom Wissensvermittler bis hin zum Coach und Mentor erweitern", schreibt der bildungspolitische weiterlesen