Kategorie: BLOG-NEWS

Moskau/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Russland und die USA haben sich offenbar auf eine Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags "New Start" geeinigt. Das berichten mehrere russische Medien unter Berufung auf den Kreml. Diplomatische Noten hierzu seien am Dienstagabend nach einem Telefongespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Regierungschef Wladimir Putin ausgetauscht worden, hieß es. Beide Seiten hatten schon… weiterlesen

Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit der EU-Kommission sieht der Pharmakonzern Astrazeneca den langsamen Vertragsabschluss als Grund für Lieferengpässe. "Wir sind in Europa jetzt zwei Monate hinter unserem ursprünglichen Plan. Wir hatten auch Anfangsprobleme in Großbritannien, aber der Vertrag mit den Briten wurde drei Monate vor dem mit Brüssel geschlossen", sagte Astrazeneca-Chef Pascal Soriot… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Infektiologe und Obmann der FDP-Bundesfraktion im Gesundheitsausschuss, Andrew Ullmann, warnt ausdrücklich vor einer Verimpfung des Astrazeneca-Impfstoffs an Personen über 65 Jahren. "Mit der vorliegenden Datenlage von Astrazeneca ist es nicht verantwortbar, den Impfstoff an über 65-Jährige zu verabreichen", sagte Ullmann der "Welt" (Mittwochausgabe). "Bisher haben zu wenig ältere Menschen an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der Bundesregierung wenden sich im Kampf gegen Judenhass an die Zivilgesellschaft. "Widersprechen Sie, wann immer Ihnen Antisemitismus begegnet, laut, nicht abwartend, nicht zögernd, und sagen Sie Nein zu Antisemitismus jedweder Art", sagte die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), der "Welt" (Mittwochausgabe). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, rief dazu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erstattet den Apotheken in der Coronakrise für jede FFP2-Maske wesentlich mehr Geld, als sie als durchschnittlichen Marktpreis errechnet hatte. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums an die Grünen hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach hatte die Bundesregierung mit einem durchschnittlichen Marktpreis von 4,29 Euro pro FFP2-Maske… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbldungsministerin Anja Karliczek (CDU) will künftig in neuen Gesetzen des Bundes auf "Forschungsklauseln" drängen. Das sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die Datenstrategie der Bundesregierung, die am morgigen Mittwoch verabschiedet werden soll. Diese "Forschungsklauseln" sollen der Wissenschaft wo immer es machbar ist, einen Zugang zu den Datenschätzen des… weiterlesen

Am Montag (25.01.) um kurz nach 21:00 Uhr ging bei der Rettungsleitstelle eine Brandmeldung aus der Gemeinschaftsunterkunft in der Griesheimer Bunsenstraße ein. Das Gebäude, in dem sich 75 Personen aufhielten, musste komplett geräumt werden. Es wurden Zelte aufgestellt. Einsatzkräfte des Deutschen Roten Kreuzes betreuten die 75 Bewohner. Die Löscharbeiten der Feuerwehr wurden durch eine starke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Unternehmen in Deutschland dazu bewegen, mehr Daten zu teilen. Angesichts der bislang unzureichenden Nutzung müssten "geeignete Anreize für Datenzugänge" geschaffen werden, heißt es in der neuen Datenstrategie der Regierung, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Das 114 Seiten lange Dokument soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.… weiterlesen

Das doch so arme Land Tansania hat 27 Millionen Euro von der EU erhalten, um gegen Corona und die Pandemie zu bekämpfen und unsere Impfstoffe zu kaufen. Und dann erklärte sich das Land für Coronafrei und steckte das Geld in die Tasche. EU wütend. Big Pharma wütend. So funktioniert Entwicklungshilfe auf dieser Welt. Und wieder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ruft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu auf, die aktuell geltende Impfverordnung zu überarbeiten. Die aktuelle Priorisierung von Impfanwärtern vernachlässige pflegebedürftige Hochrisikogruppen, sagte Lauterbach im ARD-Mittagsmagazin. "Damit muss sich die StiKo beschäftigen, auch das Haus Spahn, das Gesundheitsministerium, da tatsächlich diese nicht so große Gruppe von Menschen ein enormes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat noch einmal um Vertrauen für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca geworben. "Der Impfstoff wird nur eine Zulassung bekommen, wenn er auch Wirksamkeit zeigt. Das prüft gerade die Zulassungsbehörde", sagte Spahn der RTL/n-tv-Redaktion. Mit einer Entscheidung der europäischen Zulassungsbehörde rechnet der Minister am Freitag. Spahn reagierte auch… weiterlesen

Pressemitteilung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen die Tragepflicht von FFP2-Masken ab und setzt das Verbot touristischer Tagesausflüge (15-km-Regel) vorläufig außer Vollzug Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in FFP2-Qualität beim Einkaufen oder bei der Benutzung von Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs vorläufig außer Vollzug… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lediglich 13 Prozent der Bundesbürger, und damit noch weniger als Ende des vergangenen Jahres (Dez. 2020: 18 Prozent), glauben, dass Deutschland im Laufe des Jahres 2021 wieder zum "gewohnten" Alltag, wie er vor der Corona-Pandemie war, zurückkehren wird. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-"Trendbarometer". Am ehesten meinen dies… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur Bekämpfung der Corona-Pandemie den Flugverkehr nach Deutschland massiv einschränken und außerdem schärfere Grenzkontrollen einleiten. "Die Gefährdung, die von den zahlreichen Virus-Mutationen ausgeht, verlangt von uns, dass wir auch drastische Maßnahmen prüfen und in der Bundesregierung diskutieren", sagte Seehofer der "Bild". Der Minister machte außerdem klar:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorstand der Unionsfraktion mehren sich die Stimmen derer, die einen Strategiewechsel in der Coronapolitik fordern. "Je länger diese zweite Welle andauert und die Gefahr weiterer Wellen durch Virus-Mutationen steigt, desto dringender wird es, die jetzige Strategie zu überdenken und neu auszurichten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er fordert,… weiterlesen

Primera-eigenaar Maaike uit Den Bosch is in tranen. Haar winkel is vernield en geplunderd: „Dit is zó verdrietig.“ pic.twitter.com/zIb2Z5457J — NOS (@NOS) January 26, 2021 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Folgen der Corona-Pandemie noch sehr lange spürbar sein werden. Die Pandemie zeige "tiefe Spuren in unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft", sagte Merkel am Dienstag beim Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF). "Das wird mit Sicherheit auch unser Leben in den nächsten Monaten und Jahren… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat wie erwartet bei Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte das Präsidialamt am Dienstag mit. Demnach soll die bisherige Regierung zunächst kommissarisch im Amt bleiben. Mattarella muss in einem nächsten Schritt den Auftrag für eine neue Regierungsbildung erteilen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gestellt, die Schuldenbremse für die nächsten Jahre auszusetzen. "Gut, dass das Kanzleramt und Helge Braun den Mut finden, die Wahrheit auszusprechen: Die Schuldenbremse ist so künftig nicht mehr einzuhalten", sagte Habeck der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Braun korrigiere damit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zur Aussetzung der Schuldenbremse ist in der eigenen Partei auf Ablehnung gestoßen. "Die Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse ist unnötig", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mario Voigt, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Entscheidend bleibt, dass wir uns auch jenseits des aktuellen pandemischen Notstands mit soliden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Impfkampagne gegen das Coronavirus ist die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) auf 2,05 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland stieg demnach am Dienstag auf 1.696.811 an. Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. "Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt den Rückweg in eine dauerhafte Verschuldungspolitik ein, wie es vor Einführung der grundgesetzlichen Schuldenbremse jahrzehntelange Praxis war", sagte Präsident Reiner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern, Monika Grethel, hat Mängel der Social-Media-App "Clubhouse" beklagt, die nach einem Auftritt des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zunehmend in die Kritik gekommen war. Die Möglichkeit der Nutzer, dem Dienst Zugriff auf ihre Kontakte zu gewähren und diesem somit Kontaktinformationen von Personen, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist zuletzt weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 18. bis zum 24. Januar 10,0 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 10,8 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 993.304 PCR-Tests durchgeführt – und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, lehnt eine Grundgesetzänderung zur Aussetzung der Schuldenbremse ab. "Die Schuldenbremse ist eines der wichtigsten politischen Disziplinierungsinstrumente, das die Ausgabenlust des Staates zügelt", sagte Linnemann der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Die Erfahrung hat gezeigt: Wenn sich die Politik nicht selbst klar an Regeln bindet, gibt es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer zeigen sich erzürnt über Verzögerungen der Corona-Impfstofflieferungen und verlangen von Berlin und Brüssel, den Druck auf die Hersteller zu erhöhen. "Die Menschen wollen sich impfen lassen, doch es gibt keinen Impfstoff. Der Branche ist das egal. Es geht ums Geld, koste es, was es wolle", sagte Eugen Brysch, Vorstand der… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte hat die Polizei am Dienstag bundesweit mehrere Wohnungen durchsucht. Insgesamt richteten sich die Maßnahmen gegen 65 Tatverdächtige, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mit. Der Einsatz steht demnach im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach. Es handelt… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich skeptisch zum Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geäußert, die Schuldenbremse längerfristig auszusetzen. "Wir sehen ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse sehr skeptisch", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Das wäre ein falsches Signal." Man könne die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht auf Dauer mit höheren… weiterlesen

Am Montagvormittag wurde der Online-Unterricht einer Klasse zum Erwerb der Fachhochschulreife (Berufskolleg 1) einer Schule im Stadtteil Schwetzingerstadt durch unbekannten Täter gestört. Die Lehrerin hatte kurz nach Unterrichtsbeginn gegen 10.30 Uhr feststellt, dass sich deutlich mehr Schülerinnen und Schüler in den Deutsch-Unterricht eingewählt hatten, als in der Klasse sind. Daraufhin überprüfte die Lehrerin die Teilnehmer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für einen Corona-Zuschlag von einmalig 200 Euro für Bedürftige ausgesprochen. Schon im Sommer bei den Verhandlungen zum Konjunkturpaket habe die SPD einen Bonus von 100 Euro gefordert, sei damals aber am Koalitionspartner gescheitert, sagte der SPD-Chef in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Insgesamt rund 20 Prozent der zugesagten fünf Milliarden Euro aus dem Digitalpakt Schule sind bundesweit bisher bewilligt worden. Das geht aus einer Erhebung von "Zeit-Online" unter allen 16 Kultusministerien hervor. Verantwortlich für den Wert sind allerdings hauptsächlich einige Ausreißer nach oben. Der Mittelwert der Bundesländer liegt bei 12,6 Prozent. Der Digitalpakt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Lieferproblemen und Zulassungsschwierigkeiten bei den Herstellern ist der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans skeptisch, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sein Versprechen halten kann, bis Sommer Impfstoff für alle Bürger zu haben. "Dass es Ende des Sommers wird oder auch darüber hinaus, kann bei solchen Hiobsbotschaften der Unternehmen sicher niemand garantieren", sagte Walter-Borjans… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat den Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), die Schuldenbremse für mehrere Jahre auszusetzen, als nicht ausreichend kritisiert. "Die Schuldenbremse ist vor allem eins: eine Investitionsbremse und damit volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Sie gehört entsorgt", sagte Kipping der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Was der Kanzleramtschef vorschlägt, ist zwar etwas besser als der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. "Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Zudem forderte der FDP-Chef "eine gesetzliche Wenn-Dann-Regel, die einem regionalen Infektionsgeschehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. "Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern und wenige Gewinner mit obszönem Reichtum", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man brauche nicht erst nach der Krise, sondern jetzt eine… weiterlesen