Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftritt des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Obmann Danyal Bayaz (Grüne) die Bundesregierung für ihre mangelnde Aufklärungsbereitschaft in dem Skandal kritisiert. "Die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung ist mit ein Grund, warum wir überhaupt diesen Untersuchungsausschuss haben", sagte Bayaz im RTL/n-tv-"Frühstart". Zwar sei es nicht die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns alle an Regeln weiterlesen

WATCH: German anti-COVID Lockdown protesters make their voices heard as they’re met with water cannons. The CURE cannot be worse than the PROBLEM ⬇️pic.twitter.com/QceobLp7yx — Kayleigh McEnany (@kayleighmcenany) November 19, 2020 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat US-Präsident Donald Trump für den geplanten Truppenabzug aus Afghanistan scharf kritisiert. "Der angekündigte Truppenabzug aus Afghanistan ist Ausdruck der finalen Phase des Trump-Wahnsinns. Er setzt damit die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten aufs Spiel", schrieb der Kandidat für den CDU-Vorsitz am Donnerstagmorgen auf Twitter. Es werde weiterlesen

#Bundestag Abgeordnete sollen sich amüsiert haben über die Angst der Menschen vor dem #Infektionsschutzgesetz / #Ermaechtigungsgesetz Bekanntlich wird die Rechnung erst zum Schluss geschrieben. Vielleicht zu früh amüsiert @cducsubt?! @spdbt?! #b1811 #Berlin #Corona #FakePandemie pic.twitter.com/rzdFHJ1nq7 — Isabella de Hainault ♥️ (@hainault_of) November 18, 2020 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten dazu aufgerufen, bei ihren nächsten Entscheidungen über weitere Corona-Maßnahmen der Gastronomie keine zu frühe Wiedereröffnung zu versprechen. "Die Gastwirte brauchen Vertrauens- und Planungssicherheit. Sie müssen einkaufen, vorbereiten, planen, wir wissen aber nicht, ob die Zahl der Neuinfektionen im nötigen weiterlesen

Ohne Worte wer diese Bilder aus Berlin vom 18.11.2020 sich anschaut!                     weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat die geplante "Ein-Kind-Regel" zur Corona-Eindämmung kritisiert. "Jede Einschränkung für das Erleben von Freundschaften ist immer belastend, und für Kinder besonders", sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Da Kinder bis zehn Jahre das Virus erwiesenermaßen deutlich seltener weitergeben, selbst wenn sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel hat die Vereinbarungen des Autogipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Kaufprämie für Elektroautos ist ein Paradebeispiel für staatliche Subventionitis", sagte Holznagel der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Der gewünschte Effekt für den Klimaschutz ist fraglich, ebenso muss die Unterstützung für die Zulieferindustrie auf diesem Weg bezweifelt werden." weiterlesen

Langen (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des nahenden Durchbruchs bei der Corona-Impfstoffentwicklung hat das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) Impfstoff-Gegnern Angstmache vorgeworfen. "Warnungen vor Erbgutschäden sind falsch und verursachen unbegründete Ängste", sagte PEI-Präsident Klaus Cichutek der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Befürchtungen, die neuen mRNA-Impfstoffe könnten das Erbmaterial des Menschen verändern, "entsprechen nicht dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand", so Cichutek. Denn um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Covid-19-Pandemie fordern Innenpolitiker und Polizei-Gewerkschafter in diesem Jahr ein Verbot von Feuerwerkskörpern an Silvester. "Das Silvesterfeuerwerk muss in diesem Jahr coronabedingt ausfallen. Zu Silvesterböllern gesellen sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der "Bild" (Donnerstagausgabe). Das sei aber nicht angesagt. Er sage weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des wachsenden Einflusses Chinas über das neue Freihandelsabkommen in Asien, genannt Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP), fordert EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) für die EU eine neue Strategie im Welthandel. "Ich wünsche mir, dass wir mit der neuen US-Regierung von Joe Biden ein neues transatlantisches Wirtschaftsabkommen mit der EU abschließen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 22.609 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 3,4 Prozent mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 21.866 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Die letzten drei Tage war die entsprechende vom RKI veröffentlichte Zahl niedriger ausgefallen als jeweils eine Woche zuvor, weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat in der Debatte um die Wirksamkeit der Corona-Warn-App vor falschen Konsequenzen gewarnt. "Unsere Corona-App beruht auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit unter Einbeziehung einer dezentralen Datenhaltung", sagte Caspar dem "Handelsblatt". "Wer dies nicht will, muss auf Zwang setzen. Denn ein Modell der freiwilligen Unterwerfung unter die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern angekündigt, der über eine entsprechende EU-Richtlinie hinausgeht. "In Kürze wird es einen Entwurf meines Hauses für ein Whistleblower-Schutzgesetz geben", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Wir wollen damit Verstöße gegen europäisches wie auch gegen deutsches Recht erfassen." Lambrecht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn der Pandemie und bis zum 13. November wurden im Deutschen Bundestag insgesamt 89 Corona-Fälle gezählt. Das geht aus einer Antwort der Bundestagsverwaltung auf eine Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) hervor. Von den 89 Infizierten sind 15 Abgeordnete. Mit einem Anteil von 2,1 Prozent an allen 709 MdBs ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich hinter die Entscheidung von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gestellt, ihren Doktortitel abzugeben, aber im Amt bleiben zu wollen. "Ich kann Frau Giffey sehr gut verstehen, wenn sie sagt, dass sie die Doktorwürde unter diesen Bedingungen nicht mehr führt", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den durch Ungarn und Polen blockierten EU-Haushalt verhärten sich die Fronten. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) erteilte einer Aufweichung des Rechtsstaatsmechanismus eine Absage. "Das jetzige Ergebnis ist ja bereits ein Kompromiss zwischen dem Europäischen Parlament und 25 EU-Staaten", sagte Weber der "Bild-Zeitung" (Donnerstag). Die EU dürfe sich bei ihren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist nach vier Tagen Rückgang gegenüber dem jeweiligen Wert der Vorwoche am Mittwoch wieder gestiegen. Das zeigen direkte Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Demnach wurden 18.319 Neuinfektionen registriert, genau drei weiterlesen

  Hier können Sie in Ruhe das Abstimmungsergebnis nachlesen und überprüfen wie ihr Abgeordneter aus ihrem Wahlkreis für sie abgestimmt hat! Sollte die Abstimmung nicht in ihrem Sinne sein, dann sollten sie ihn bei der nächsten Wahl AB-Wählen! Die CDU/CSU und die SPD und Grünen haben für das Bevölkerungsschutzgesetz gestimmt, FDP, Linke und AfD dagegen! weiterlesen

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorhaben des künftigen US-Präsidenten Joe Biden, gegen Steueroasen vorzugeben, trifft auf Unterstützung der Bundesregierung. Bei der Regulierung von Steueroasen sei in den vergangenen Jahren "Schwung verloren gegangen, den wir wiederaufnehmen wollen", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hofft auf eine enge Kooperation. Mit weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 19, 29, 35, 41, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1288007. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 524975 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Kritik der AfD am Einsatz der Polizeikräfte bei der Demonstration gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin-Mitte zurückgewiesen. "Wenn die AfD mit einem Polizeieinsatz unzufrieden ist, ist dies jedenfalls ein wichtiges Indiz dafür, dass die Polizei alles richtig gemacht hat", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hält ein Böllerverbot an Silvester für "sinnvoll". "Silvesterfeuerwerke mit privaten Feiern wären ein unangemessener denkbar schlechter Start in das neue Jahr", sagte Lauterbach der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir sollten den Beginn 2022 feiern, nicht den Beginn 2021, und erst dann auf den Sieg über die Pandemie anstoßen". Nachdem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und andere neue Corona-Regeln innerhalb weniger Stunden durchgepeitscht. Keine Dreiviertelstunde nach dem Bundestag votierte am Mittwochnachmittag auch die Länderkammer mit 49 von maximal möglichen 69 Stimmen für die Gesetzesänderung. Das Stimmenverhalten der Länder war zunächst nicht eindeutig erkennbar, Thüringen stimmte aber für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi pocht weiterhin auf ein Gesetz zum Homeoffice. "Es gibt auf jeden Fall einen Regelungsbedarf beim Thema Homeoffice und beim mobilen Arbeiten", sagte Verdi-Chef Frank Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Es geht vor allem darum, Arbeitnehmer zu schützen", setzte er hinzu. "Unser Eindruck ist, dass die Beschäftigten etwa von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Protesten vor dem Bundestag hat es am Mittwoch Verletzte und fast 200 Festnahmen gegeben. Das teilte die Berliner Polizei am Nachmittag in einer Zwischenbilanz mit. Stand 14 Uhr wurden "190 Freiheitsentziehungen bzw. Freiheitsbeschränkungen durchgeführt", wie es hieß. Zwei Personen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Neun Polizeibeamte wurden im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Regelungen beschlossen. Das sogenannte "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" wurde am Mittwoch mit 415 Ja-Stimmen gegen 236 Nein-Stimmen verabschiedet, 8 Abgeordnete enthielten sich. Unter anderem werden demnach im Infektionsschutzgesetz künftig konkret "besondere Schutzmaßnahmen zur weiterlesen

#Achtung #Fake Aktuell kursieren gefälschte Tweets, die insbesondere über #Messenger geteilt werden. Es handelt sich um #Fakes & keine Tweets von unserem Account!! Teilen Sie diese bitte keinesfalls weiter – auch nicht aus Spaß. Falschmeldungen lassen sich nur so stoppen.#b1811 pic.twitter.com/eY61H8z2el — Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 18, 2020     Wegen aktueller Zensur folgt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Corona-Warn-App in ihrer jetzigen Form kritisiert und mehr Funktionen für die Anwendung verlangt. "Die Corona-Warn-App ist derzeit ein zahnloser Tiger. Das muss im Hinblick auf das Pandemiegeschehen schnell besser werden", sagten DStGB-Präsident Ralph Spiegler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm und DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwochnachmittag. weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außen- und Verteidigungspolitiker zeigen sich besorgt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump, kurzfristig weitere US-Truppen aus Afghanistan und dem Irak abzuziehen. "Die Ankündigung der noch amtierenden amerikanischen Regierung, den Abzug der US-Truppen zu beschleunigen, ist bitter für alle NATO-Bündnispartner", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter: "Sie weiterlesen

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefarzt und Vorsitzende der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, zeigt sich aufgrund von erheblichen Engpässen bei Intensivbetten in Nordrhein-Westphalen besorgt. "Ich kann Ihnen sagen, dass wir im Kölner Raum am Wochenende, ich sag das jetzt mal so überspitzt, `Land unter` hatten, da sind kaum noch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei Protesten vor dem Bundestag ist es am Mittwochmittag zu Ausschreitungen gekommen. Protestler warfen mit Böllern, die Polizei setzte vor dem Brandenburger Tor Wasserwerfer ein, es gab Gerangel und mehrere Festnahmen. Die Demo war zuvor von den Behörden offiziell für aufgelöst erklärt worden. Mindestabstände wurden nicht eingehalten, und nachdem sich zwischenzeitlich weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hält die Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes für nicht ausreichend. "Die Zeit nach Abklingen der ersten Welle hätte genutzt werden müssen, um gesicherte Rechtsgrundlagen zu schaffen. Stattdessen wird jetzt wieder im Eilverfahren ein Gesetz durch den Bundestag gebracht", sagte Degenhart dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Es müsse noch einmal nachgebessert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Wasserwerfereinsatz vor Bundestag. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berliner Demonstration gegen Corona-Politik aufgelöst. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat das geplante Pandemiegesetz begrüßt. "Bei aller Kritik, das reformierte Bevölkerungsschutzgesetz ist überfällig", sagte Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Die Kleinstaaterei beim Infektionsschutz müsse ein Ende haben. "Denn für die Bevölkerung war es nicht mehr nachvollziehbar, dass bei gleichem Infektionsgeschehen je nach Ort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin hat sich der Bundestag vor einer für den Mittag geplanten Abstimmung über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes verschanzt. Vor dem Brandenburger Tor und an der Marschallbrücke versammelten sich am Mittwochvormittag über tausend Menschen, um ihrem Unmut über die Corona-Regeln Luft zu machen, die Polizei rechnete bis zum Nachmittag mit über weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Psychiaterin Steffi Riedel-Heller erwartet, dass die allgemeine psychische Belastung durch die Pandemie und die Gegenmaßnahmen wieder abnehmen wird. "Die psychische Reaktion folgt dem Pandemie-Geschehen, sie wird auch wieder nachlassen. Von einem Tsunami psychischer Störungen kann man nicht sprechen", sagte die Forscherin von der Universität Leipzig der Wochenzeitung "Die Zeit". Vor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hat mehr Engagement gegen Verpackungsmüll gefordert. Die Deutschen fühlten sich oft als Recyclingweltmeister, aber seien noch immer eine Wegwerfgesellschaft, sagte Messner am Mittwoch im RBB-Inforadio. Das Gesetz gelte seit 22 Monaten und habe einige Grundlagen geschaffen. Allerdings gebe es noch immer hohe Verpackungszahlen. Sie seien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Europäische Kommission auf, sich für eine sehr viel ambitioniertere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzusetzen, die mit den Zielen ihres eigenen Green Deal im Einklang steht. "Mit dem Green Deal hat die EU-Kommission ein umfassendes Aktionsprogramm vorgelegt, um mit Klima- und Umweltschutz aus der aktuellen Wirtschaftskrise zu weiterlesen