Europäische Beamte arbeiten nun an Plänen für ein Embargo gegen russische Ölprodukte, die bisher umstrittenste Maßnahme zur Bestrafung Russlands für seinen Einmarsch in der Ukraine.
Nach dem Verbot russischer Kohle – ein Schritt, der die Kohlepreise rund um den Globus auf ein Allzeithoch trieb – wird die Europäische Union (EU) nun wahrscheinlich ein ähnliches Verbot für russisches Öl erlassen, wie Beamte und Diplomaten berichten.
Berichten zufolge wird das früheste vorgeschlagene Embargo nach der letzten Runde der französischen Wahlen am 24. April zur Verhandlung gestellt, um sicherzustellen, dass die Auswirkungen auf die Preise nicht die populistische Kandidatin Marine Le Pen anheizen und die Chancen von Präsident Emmanuel Macron auf eine Wiederwahl beeinträchtigen.
Die Europäer wissen sehr wohl, wie unpopulär die Maßnahmen sein werden, aber sie ziehen sie trotzdem durch. Dies wird zu einem Rückgang der russischen Lieferungen um Millionen von Barrel und zu deutlich höheren Preisen führen.
Die EU-Exekutive arbeitet derzeit mit den Außenministern Irlands, Litauens und der Niederlande Vorschläge für Ölembargos gegen Russland aus. Es gibt jedoch noch keine Einigung über das Verbot von russischem Rohöl (siehe: Russland verkauft Rohöl mit massiven Preisnachlässen, da der regionale Konflikt die regulären Handelspartner vergrault).
Der irische Außenminister Simon Coveney sagte, die EU arbeite nun daran, dass Öl Teil des nächsten Sanktionspakets wird.
“Die Europäische Union gibt Hunderte von Millionen Euro für den Import von Öl aus Russland aus, was sicherlich zur Finanzierung dieses Krieges beiträgt. Wir müssen diese Finanzierung stoppen. Je früher das geschieht, desto besser”, sagte Coveney.
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Seine niederländischen und litauischen Amtskollegen erklärten ebenfalls, dass sie bereit seien, nach Möglichkeiten zu suchen, russisches Öl, das etwa ein Viertel der Rohölimporte der EU ausmacht, ins Visier zu nehmen. Dies ist auch ein Mittel, um Druck auf Russland auszuüben, damit es seine Angriffe auf ukrainische Städte einstellt.
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra sagte, man prüfe alle anderen Sanktionen, auch im Energiebereich. Der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell Fontelles, schloss sich diesen Worten an und sagte, dass ein Ölembargo früher oder später kommen müsse.
Auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte Anfang des Monats, sie erwäge zusätzliche Sanktionen, unter anderem gegen Ölimporte, auf der Grundlage von Vorschlägen der EU-Regierungen. Zu den Sanktionen gehörten Zölle auf russisches Öl oder ein Verbot bestimmter Ölprodukte.
Die Energieabhängigkeit ist sehr unterschiedlich, da es Länder wie Bulgarien gibt, die fast vollständig vom russischen Öl abhängig sind. Ungarn hat bereits erklärt, dass es das Ölembargo nicht unterstützen kann.
Deutschland, als größte Volkswirtschaft der EU, wird bei dieser Positionierung eine entscheidende Rolle spielen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock forderte bereits einen “koordinierten Plan zum vollständigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen” aus Russland. EU-Diplomaten erklärten jedoch, dass Berlin ein sofortiges Embargo nicht aktiv unterstütze.
EU fordert OPEC zur Erhöhung der Fördermenge auf
EU-Beamte trafen sich in Wien auch mit Vertretern der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und forderten die Gruppe auf, ihre Fördermenge zu erhöhen, während die EU mögliche Sanktionen gegen russisches Öl erwägt.
“Wir könnten möglicherweise den Verlust von mehr als sieben Millionen Barrel pro Tag (bpd) an russischen Öl- und anderen Flüssigexporten erleben, der sich aus aktuellen und zukünftigen Sanktionen oder anderen freiwilligen Maßnahmen ergibt”, sagte OPEC-Generalsekretär Mohammad Barkindo. “In Anbetracht der aktuellen Nachfrageaussichten wäre es nahezu unmöglich, einen Mengenverlust dieser Größenordnung zu ersetzen”.
Darüber hinaus wiederholte die EU auf dem Treffen ihre Aufforderung an die ölproduzierenden Länder, zu prüfen, ob sie ihre Lieferungen erhöhen können, um den Anstieg der Ölpreise zu begrenzen. Sie wiesen auch darauf hin, dass die OPEC die Verantwortung hat, für ausgeglichene Ölmärkte zu sorgen.
Bisher hat sich die OPEC den Aufforderungen der Vereinigten Staaten und der Internationalen Energieagentur widersetzt, mehr Rohöl zu pumpen, um die Preise zu dämpfen. Bei einem Treffen mit der OPEC sagte die EU, dass die Länder mehr Produktion aus ihren freien Kapazitäten bereitstellen könnten.
Barkindo erklärte jedoch, dass die starke Volatilität des Marktes auf “nicht fundamentale Faktoren” zurückzuführen sei, die sich der Kontrolle der OPEC entziehen, was bedeutet, dass die Gruppe nicht mehr pumpen wird. (Zum Thema: Senator Cotton sagt, dass die Gaspreise weiter steigen werden und fordert eine Deregulierung der Energieproduktion in den USA).
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an Vorschlägen für ein Ölembargo gegen Russland, obwohl sich die Außenminister bisher nicht auf ein Verbot russischen Rohöls geeinigt haben. Unterdessen haben Australien, Kanada und die Vereinigten Staaten, die weniger auf russische Lieferungen angewiesen sind, ihre Ölkäufe bereits verboten.
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