Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Büro des halleschen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby (SPD) prüfen Bundes- und Landeskriminalamt die Gefährdungslage des Politikers neu. Das erklärte Sachsen-Anhalts Innenministerium am Freitag gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Es finde eine fortlaufende Analyse durch Sicherheitsbehörden statt. “Aufgrund des jüngsten Ereignisses wird die Gefährdungsbeurteilung fortgeschrieben und alle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt”, erklärte das Ministerium in Magdeburg.
In der Nacht zu Donnerstag war ein Feuer an Diabys Büro in der halleschen Innenstadt ausgebrochen. Zeugen alarmierten die Polizei und hielten einen 55-jährigen Verdächtigen fest. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Laut Diaby habe der Verdächtige bereits vor dem Brand monatelang rassistische und drohende Briefe an den SPD-Politiker verfasst. Laut Innenministerium würden die Ermittlungen zur mutmaßlichen Brandstiftung “in alle Richtungen geführt und umfassen auch den Aspekt einer möglichen politisch motivierten Straftat”. Der Verdächtige gilt als verwirrt.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte dem Blatt: “Den umsichtig und sofort handelnden Zeugen gilt ein besonderer Dank. Ihr Handeln führte zur unmittelbaren Ergreifung des Tatverdächtigten.” Angriffe jeglicher Art gegen Mandatsträger seien nicht zu tolerieren und würden konsequent von der Polizei verfolgt. “Die Verfolgung derartiger Straftaten ist ein wichtiger Beitrag, um die Demokratie zu schützen und deren Wehrhaftigkeit den Feinden der Demokratie zu verdeutlichen”, so Zieschang.
Mitteldeutsche Zeitung
