Was erlaubt sich Dreyer? Wie Epochtimes berichtet hat ein Journalist Beschwerde gegen Malu Dreyer im Fall der Demonstrationen in Kandel eingereicht! Die Ministerpräsidentin verletze das Gebot von staatlicher Neutralität, weil sie sich gegen Hass und Hetze bei den Demos in Kandel einsetzt! Dadurch würde die Politikerin persönlich und im Namen der Landesregierung Partei ergreifen! Der am 14.03.2018 veröffentlichte tweet, mit der Stellungsnahme zu den Demonstrationen in Kandel der Ministerpräsidentin war der Auslöser der Beschwerde! Der Journalist beruft sich auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Aktenzeichen 2 BvE 1/16, vom 27.02.2018 und Art. 8, Abs. 1 GG, Versammlungsfreiheit(siehe Unten)!
Art. 8 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018
– 2 BvE 1/16 –
- Auch außerhalb von Wahlkampfzeiten erfordert der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität.
-
Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe, die geeignet ist, abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu beeinflussen, greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ein.
-
Die Befugnis der Bundesregierung zur Erläuterung von ihr getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben schließt das Recht ein, sich mit darauf bezogenen kritischen Einwänden sachlich auseinanderzusetzen. Ein „Recht auf Gegenschlag“ dergestalt, dass staatliche Organe auf unsachliche oder diffamierende Angriffe in gleicher Weise reagieren dürfen, besteht nicht.
Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/
„Menschen, die sich vor Ort für Demokratie u. gegen Hass u. Hetze einsetzen, müssen wissen, dass die Landesregierung u. ich persönlich hinter ihnen stehen!" MP #Dreyer bzgl. Treffen m. Initiativen u. Kommunalpolitik in Kandel. Zum Interview der @rheinpfalz https://t.co/O4uKNd2k4B pic.twitter.com/hsrMyoTt6a
— Landesregierung Rheinland-Pfalz (@rlpNews) March 14, 2018
Link auf die Homepage der Landesregierung RLP:
Interview: Malu Dreyer will in Kandel ein breites Bündnis: https://t.co/QzVkUWKGkX https://t.co/Noddp9nfOI
— APDeutschland (@APDeutschlands) March 21, 2018
