Thomas Jung
Bislang können Bürgermeister zwar für den Kreistag kandidieren, doch ihr Mandat dürfen sie in Brandenburg nicht annehmen. Das will die SPD vor den kommenden Wahlen ändern, um wohl vor allem der AfD Stimmen abzujagen. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, meint, es sei “inkonsequent, wenn man sagt, die kommen auf die Listen und dürfen ihr Mandat dann nicht annehmen.”
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Thomas Jung, meint dazu:
“Der SPD ist offensichtlich jedes Mittel recht, um sich angesichts dramatisch sinkender Umfragewerte wenigstens noch in den Landkreisen ein wenig Einfluss zu erhalten. Da müssen dann die Bürgermeister ran – die letzten vertrauten Gesichter der SPD in den Regionen des Landes. Aber das Vorhaben lässt sich zu leicht durchschauen: Regeln zu ändern, weil man weiß, dass man verliert, ist unsportlich. Wer, wie die AfD, wirkliche Inhalte zu bieten hat, braucht keine Wahlrechtsänderungen und keine Schummeleien. Daran sollte sich die bald ehemalige Regierungspartei SPD ein Beispiel nehmen.”
AfD-Fraktion Brandenburg:
